Erste Projekte: Schnellere Asylverfahren, Baukindergeld und Senkung des Arbeitslosenbeitrags
So will der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" erstellen. Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll so zu Wohneigentum verholfen werden. Die Unionsfraktion dringt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.
Noch 2018: Neue Rentenformel, Wohnraumoffensive und Klimaschutz-Aktionsprogramm
2018 entschieden werden soll außerdem über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos. Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird. Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48% zu sichern. Es sollen Eckpunkte einer "Wohnraumoffensive" vereinbart werden. Die Mietpreisbremse soll auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Spätestens zum 01.11.2018 soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage). Eine Kommission soll ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeiten. Ebenfalls noch im Jahr 2018 sollen die Rüstungssexportrichtlinien verschärft werden.
Projekte für 2019: Mehr Kitas, Mindestausbildungsvergütung und Kinderrechte im GG
Ab 01.01.2019 sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten. Zum 01.07.2019 soll das Kindergeld zunächst um zehn Euro pro Monat und Kind erhöht werden. Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bis 01.08.2019 soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 01.01.2020 in Kraft tritt. Bis zum Sommer 2019 soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen. Bis Mitte 2019 soll eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" in Stadt und Land Vorschläge machen. Spätestens bis Ende 2019 soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. Ebenfalls bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.
Vorhaben für 2020: Mehr Ladestationen für Elektroautos, weniger Bahnlärm und Geld für Kitas
Im Jahr 2020 sollen dann mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verfügbar sein. Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen. Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein. Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
Pläne für 2021: Mehr Kindergeld, elektronische Patientenakte und Geld für Kitas
Zum 01.01.2021 soll das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat steigen. Der Soli-Zuschlag soll 2021 um zehn Milliarden Euro abgebaut werden. Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden. Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden. Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.
