WEG § 14

BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 193/16 (LG München I)

Berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, unterliegen der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev vom 09.11.2017 hervor. Die nationalen Gerichte seien dabei verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden, stellt Tanchev klar (Az.: C-414/16).

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadenersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Maßgeblich sei, so der BGH in seinem Urteil vom 09.11.2017, in welchem Maße sich die Pflichtverletzung des Zuschauers in der konkret verhängten und gezahlten Strafe niedergeschlagen habe. Dieses Maß ergebe sich aus dem Verhältnis seiner Strafe zur Summe der für die einzelnen Vorfälle in der Verbandsstrafe (fiktiv) angesetzten Einzelstrafen (Az.: VII ZR 62/17).

Das private Eisenbahnunternehmen CTL Logistics ist mit einer Klage gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Luxemburger Richter befanden in ihrem Urteil vom 09.11.2017, dass CTL Logistics bereits berechnete Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen nicht zivilgerichtlich zurückfordern könne (Az.: C-489/15).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen heute 54-jährigen Schweizer Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17). Der Mann hatte für den Schweizer Nachrichtendienst persönliche Daten über deutsche Steuerfahnder beschafft und versucht, eine Informationsquelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung zu platzieren. Hintergrund war der Ankauf sogenannter Steuer-CDs. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was passiert, wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist? Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können dann unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden (Hinweisbeschluss vom 15.08.2017, Az.: 4 UF 106/17).

Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig. Dadurch, dass eine viel größere Anzahl Frauen als Männer nachteilig betroffen ist, stelle die Regelung letztlich eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Frauen dar, die auch nicht durch den Grundsatz des “Beitrags zum Sozialversicherungssystem“ gerechtfertigt werden könne, so der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 09.11.2017 (Az.: C-98/15).

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden, sondern kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az.: C-306/16, BeckRS 2017, 130338). Dies hat zur Folge, dass es auch rechtmäßig sein kann, wenn der Arbeitnehmer 12 Tage am Stück arbeitet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Münchener Fußballfans verurteilt. Den beiden Klägern – zwei Fans – sprach er am 09.11.2017 in Straßburg eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro zu (Az.: 47274/15).

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth-Nord, vom 30.01.2014 ist derzeit rechtswidrig, da er gegen geltendes Naturschutzrecht verstößt und auf einer fehlerhaften Abwägung beruht. Da diese Mängel möglicherweise noch durch ein ergänzendes Verfahren beseitigt werden können, war der Planfeststellungsbeschluss nicht aufzuheben, sondern nur für nicht vollziehbar zu erklären, entschied das Bundesverwaltungsgericht am 09.11.2017 mit drei Urteilen (Az.: 3 A 2.15, 3 A 3.15 und 3 A 4.15).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einer Stellungnahme vom November 2017 zur Umsetzung der Richtlinie 2017/1371 grundsätzlich die Bestrebungen begrüßt, den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowohl durch die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft als auch durch eine Harmonisierung des materiellen Strafrechts zu verstärken. Die BRAK teilt allerdings die Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich der Reichweite der Richtlinie und mahnt daher nachdrücklich die Achtung eines umfassenden Schutzes der Beschuldigtenrechte und die Begrenzung des materiellen Strafrechts auf das unbedingt nötige Maß an.

Die Europäische Kommission hat am 08.11.2017 neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. So sollen demnach im Jahr 2030 die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30% niedriger sein als 2021. Das sei ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40% bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet habe, so die Brüsseler Behörde.

Hersteller von Produkten werben häufig mit der Regionalität ihrer Produkte. So auch die Schlör Bodensee-Fruchtsaft GmbH & Co. KG, die mit dem Karlsruher Ortsschild und dem Titel "Der Karlsruher Apfelsaft“ für ihren Apfelsaft warb. Das Problem: In dem Saft war kein einziger Apfel aus Karlsruhe oder der Region. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat diese Werbung jetzt erfolgreich abgemahnt, wie sie am 08.11.2017 mitteilte.

Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die Europäische Kommission am 08.11.2017 vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. Mit der Änderung soll die bestehende Gasrichtlinie (RL 2009/73/EG) ergänzt und klargestellt werden, dass die wesentlichen Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich (Zugang Dritter, Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz) für alle Gasleitungen, die in Drittländer hinein- beziehungsweise aus Drittländern herausführen, bis zur Grenze des EU-Gebiets gelten.

Ägyptens oberstes Berufungsgericht hat eine fünfjährige Haftstrafe für einen der bekanntesten Demokratieaktivisten der arabischen Aufstände bestätigt. Das teilte das Gericht am 08.11.2017 in Kairo mit. Alaa Abdel Fattah war im Frühjahr 2015 zusammen mit anderen Aktivisten wegen illegalen Demonstrierens und Angriffen auf die Polizei zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht Celle hat dem Antrag von drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Der Sonderprüfer soll der Frage nachgehen, ob Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Thematik ihre rechtlichen Pflichten verletzt und der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben (Beschluss vom 08.11.2017, Az.: 9 W 86/17).

GG Art. 3; BGB §§ 307 I 1, 307 II Nr. 2; SGB V §§ 11 I Nr. 4, 27 I 1, 27a I Nr. 3; ESchG §§ 3a I, 3a II 1, 3a II 2

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017 - 12 U 107/17 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 127991