Donnerstag, 30.11.2017
EGMR billigt Gefährder-Abschiebung nach Russland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Bedenken gegen die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland. Das Gericht in Straßburg wies die Beschwerde des 18-jährigen Russen als unzulässig ab, wie es am 30.11.2017 mitteilte. Es sah keine erheblichen Gründe für die Annahme, dass der Mann in Russland Gefahr laufe, Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein (Az.: 54646/17). Er war beeits Anfang September 2017 nach Moskau abgeschoben worden.
Mehr lesenEuG: Red Bull kann Farbkombination blau-silber nicht als Farbmarke schützen
Der Getränkehersteller Red Bull kann eine Farbkombination aus blau und silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied am 30.11.2017, dass die beantragte Marke nicht präzise genug formuliert und damit nicht ausreichend abgegrenzt sei (Az.: T 101/15 und T 102/15). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Red Bull kann in den kommenden zwei Monaten Rechtsmittel einlegen.
Mehr lesenArgentinien: 48 Militärs wegen Taten aus Diktaturzeit verurteilt
Im größten Prozess der argentinischen Geschichte sind 48 ehemalige Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. 29 von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, weitere 19 Angeklagte müssen zwischen acht und 25 Jahre absitzen. Dies verkündete ein Gericht in Buenos Aires am 29.11.2017. Die Militärs wurden für die Verschleppung, Folterung und in den meisten Fällen auch Ermordung von 789 Menschen während der Militärdiktatur 1976 bis 1983 verurteilt.
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LG Berlin: Hausratversicherung – Uhren mit Goldgehäuse unterfallen der Entschädigungsgrenze für Wertsachen
VHB § 19; ZPO § 91
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin unterfallen Uhren mit einem Gehäuse aus massivem Gold den in § 19 VHB geregelten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen. Es handele sich um «Sachen aus Gold» im Sinn des § 19 Nr. 1 c. VHB. Erkennbarer Sinn und Zweck von § 19 VHB sei es, das Risiko des Hausratversicherers in sinnvoller Weise zu begrenzen. Diesem Sinn und Zweck werde hinsichtlich der Uhren Rechnung getragen, da Goldsachen auch dann, wenn sie nicht ganz aus Gold bestehen, ihr Wert aber vom Materialwert des Goldanteils wesentlich mitbestimmt wird, dem Diebstahlsrisiko in höherem Maße ausgesetzt seien als andere Sachen.
LG Berlin, Urteil vom 29.12.2016 - 7 O 141/16, BeckRS 2016, 124748
Mehr lesenUN-Kriegsverbrechertribunal: Tod eines Generals nach Schuldspruch
Der Mann in dem dicken Wollanzug mit Nadelstreifen ist erregt. Sein grauer dichter Haarschopf steht wild von seinem Kopf ab. Laut und erregt ruft er den Richtern zu: "Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher. Ich weise Ihr Urteil zurück." Dann – ganz plötzlich – hat der 72-Jährige ein braunes Fläschchen in der Hand, hebt an und trinkt. "Mein Mandant hat Gift getrunken", wird wenig später seine Anwältin rufen. Wie erstarrt sind Richter, Anwälte und Besucher am 29.11.2017 im Gerichtssaal des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien in Den Haag.
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Von der Leyen will US-Internetkonzerne regulieren
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die nächste Bundesregierung die Macht der digitalen Großkonzerne beschränken muss. "Wir müssen Datenschutz neu denken. Alte Denke ist, dass die Daten des Bürgers vor allem vor dem Staat geschützt werden müssen. Die neue Frage ist doch: Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple“, sagte von der Leyen im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland in der Ausgabe vom 30.11.2017.
Mehr lesenUSA: Libyer für Attacken von Bengasi nur wegen Terrorismus verurteilt
Fünf Jahre nach den Attacken auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi ist einer der Angreifer wegen Terrorismus verurteilt worden, überraschend aber nicht wegen Mordes. Eine Jury in Washington sprach den Libyer Ahmed Abu Khattala (46) laut Medienberichten in vier von 18 Punkten schuldig. Die US-Regierung hält ihn für den Drahtzieher. Bei den Attacken waren am 11.09.2012 vier Amerikaner ums Leben gekommen, darunter der US-Botschafter Christopher Stevens.
Mehr lesenOVG Bautzen: Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise unwirksam
Entgegen einer Regelung in der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Erstattung von Beförderungskosten für Schüler sind diese auch für Schüler der Sekundarstufe II normal zu erstatten. Eine Einschränkung auf Entfernungen von über 35 km sei unwirksam. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 28.11.2017, Az.: 2 A 60/16).
Mehr lesenEuG: Europaabgeordnete Bilde und Montel müssen Assistenten-Gehalt zurückzahlen
Die Europaabgeordnete Dominique Bilde muss die ihr für die Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten gezahlten Beträge zurückzahlen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union am 29.11.2017 klargestellt. Sie habe nicht nachgewiesen, dass der Assistent tatsächlich als solcher gearbeitet hat, heißt es in der Begründung. Anders entschied das Gericht dagegen im Fall der Europaabgeordneten Sophie Montel. Die ihr gegenüber geltend gemachten Forderungen seien teilweise nichtig. Das Parlament habe die von Montel vorgelegten Beweise dafür, dass ihr Assistent von Februar bis April 2015 tatsächlich als solcher gearbeitet hat, nicht zu entkräften vermocht (Az.: T-633/16,
und T-634/16).
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Mittwoch, 29.11.2017
EuGH: Durch Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub kann unbegrenzt übertragen und angesammelt werden
Ein Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden. Anders als in den Fällen langfristig erkrankter Arbeitnehmer sei hier eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zum Schutz des Arbeitsgebers nicht erforderlich (Az.: C-214/16).
Mehr lesenVGH Mannheim: Regelung zu Präsenzpflicht an Universität Mannheim ist unwirksam
Eine Bestimmung in der Prüfungsordnung eines Bachelor-Studiengangs, wonach als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden können, ist zu unbestimmt. Dies hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit Urteil vom 21.11.2017 in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Gegenstand des Falls war die Regelung in § 13a Abs. 3 Satz 2 der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft der Universität Mannheim. Nach Auffassung des Gerichts ist die Norm unwirksam (Az.: 9 S 1145/16).
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OLG Hamm: Französischer Versicherer haftet im Silikon-Brustimplantate-Skandal nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen
Der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, haftet nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 19.06.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt (Az.: 3 U 30/17, BeckRS 2017, 128422).
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BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf
Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofes hat den Haftbefehl gegen den Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. aufgehoben. Es bestehe kein Haftgrund mehr, weil die bisherigen Ermittlungsergebnisse den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht stützten, so der BGH in seinem Beschluss vom 29.11.2017 (Az.: AK 58/17).
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EuGH: Zurverfügungstellung von in "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen ist urheberrechtlich relevante Weiterverbreitung
Das Zurverfügungstellen von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Begründung entschieden, eine solche Dienstleistung stelle eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar (Urteil vom 29.11.2017, Az.: C-265/16).
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OLG Frankfurt am Main: Apotheker darf keine Brötchengutscheine ausgeben
Die Abgabe von Brötchengutscheinen im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel ist rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.11.2017 entschieden. Die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Arzneimitteln geltenden Beschränkungen seien durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, betonte das Gericht. Die Bestimmungen zur Arzneimittelpreisbindung könnten allerdings unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Inländerdiskriminierung zukünftig rechtlich fragwürdig werden. Im Hinblick darauf hat das OLG die Revision zugelassen (Az.: 6 U 164/16, BeckRS 2017, 131015).
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OLG Celle: Kein Haftaufschub für früheren SS-Mann Gröning
Der frühere SS-Mann Oskar Gröning ist haftfähig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und die sofortige Beschwerde Grönings gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs zurückgewiesen. Der 96-jährige war am 15.07.2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in dreihunderttausend rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Gröning hatte eingeräumt, in Auschwitz Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben (Az.: 3 Ws 491/17).
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BFH: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.09.2017 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern (Az.: XI R 15/15).
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BVerfG verwirft Erinnerung gegen Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.10.2017 eine Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr verworfen. Einwendungen gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche seien im Erinnerungsverfahren unzulässig, bekräftigt das Gericht (Az.: 1 BvR 160/15).
Mehr lesenAG Ottweiler verurteilt AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe
Wegen Volksverhetzung ist die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme am 29.11.2017 zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro (90 Tagessätze à 25 Euro) verurteilt worden.
Das Amtsgericht Ottweiler sah es als erwiesen an, dass die 40-Jährige gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert hatte. Außerdem habe Ihme, die dem Landesvorstand der AfD angehört, mit einem Facebook-Post den Tatbestand des Angriffes auf die Menschenwürde erfüllt.
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RAF-Terroristin bittet Schleyers Sohn um Verzeihung
Über 40 Jahre nach der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer hat eine frühere RAF-Terroristin die Angehörigen um Verzeihung gebeten. Silke Maier-Witt (67), die wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung Schleyers zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, traf nach einem Bericht der "Bild“-Zeitung vergangene Woche mit Jörg Schleyer (63), dem jüngsten Sohn des 1977 entführten und ermordeten Managers zusammen. Die Begegnung fand im mazedonischen Skopje statt, wo Maier-Witt seit mehreren Jahren lebt.
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