Donnerstag, 2.11.2017
BVerwG: Rechtsstreit um wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger geht weiter
In einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren darf bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden. Es müsse vielmehr von der tatsächlichen Schadstoffbelastung ausgegangen werden, so das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 02.11.2017 im Streit um wasserrechtliche Erlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger bei Hanau (Az.: 7 C 25.15, 7 C 26.15). Der Verwaltungsgerichtshof Kassel muss nun entsprechende Feststellungen nachholen.
Mehr lesenGeplante Änderung der "Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung": BRAK begrüßt erleichterte Kommunikation bei nicht formbedürftigen elektronischen Dokumenten
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Oktober 2017 zur geplanten Verordnung zur Änderung der "Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung" (ERVV) Stellung genommen. Darin begrüßt sie die vorgesehene Ausnahme nicht formbedürftiger elektronischer Dokumente vom Erfordernis "sicherer Übermittlungswege".
Mehr lesenOVG Schleswig: Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden
Die Sicherstellung eines großflächigen und damit "raumbedeutsamen" (hier: etwa 29.000 Hektar) Gebiets für den Landschaftsschutz mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Beschluss vom 27.10.2017 entschieden und dem Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen eine Verordnung des Kreises Dithmarschen stattgegeben (Az.: 1 MR 4/17).
Mehr lesen"Russland-Affäre": Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort wegen Verschwörung gegen die USA angeklagt
Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat es bei den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller in der "Russland-Affäre" erste Anklagen gegeben. Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen einstiger Geschäftspartner Rick Gates sollen sich unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit einer Reihe von Finanzverbrechen vor Gericht verantworten. Bis zur Prozesseröffnung sind sie zunächst unter Hausarrest gestellt.
Mehr lesenBGH: Umfang der sekundären Darlegungslast
Die sekundäre Darlegungslast kann die beklagte Partei zwingen, den ihr bekannten Namen eines Täters preiszugeben. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16, BeckRS 2017, 108569
Mehr lesenLG Dortmund verurteilt Lidl-Erpresser zu knapp drei Jahren Haft
Das Landgericht Dortmund hat am 30.10.2017 zwei Männer wegen Erpressung des Handelsriesens Lidl mit vergifteten Lebensmitteln zu jeweils zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die beiden Männer hatten von Lidl fünf Millionen Euro gefordert und vergiftete Waren in verschiedenen Filialen deponiert, um den Druck zu erhöhen.
Mehr lesenUSA: Gericht blockiert Ausschluss von Transgendern vom Militärdienst
Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten am 31.10.2017 die Umsetzung einer Anordnung von Präsident Donald Trump zum Ausschluss von Transgendern vom Militärdienst vorerst blockiert. Trump hatte das Pentagon im Sommer 2017 angewiesen, eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Barack Obama aufzuheben, nach der Transgender künftig offen im Militär dienen können sollen.
Mehr lesenItalien: Mann steckt Dutzende Frauen mit HIV an - 24 Jahre Haft
In Italien ist ein 33-jähriger Mann zu 24 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 29 Frauen wissentlich mit HIV infizierte. Bei dem Verurteilten war 2006 eine HIV-Infektion festgestellt worden. Trotzdem hatte der Buchhalter mit etlichen Frauen ungeschützten Sex, wie italienische Medien am 28.10.2017 unter Berufung auf das Gerichtsurteil vom Vorabend berichteten.
Mehr lesenMontag, 30.10.2017
Katalonien-Krise: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont und Minister
Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am 30.10.2017 in Madrid.
Mehr lesenGEMA erleidet Niederlage beim BGH – Keine pauschale Ausschüttung von Verlegeranteilen an Musikverlage
Die GEMA musste im Rechtsstreit um die Vergütung von Kreativen eine Niederlage einstecken. Der Bundesgerichtshof hat nach Angaben einer Sprecherin vom 27.10.2017 eine Beschwerde der Musik-Verwertungsgesellschaft gegen das Urteil des Kammergerichts von 2016 zurückgewiesen, das Musikverlagen das Recht absprach, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden.
Mehr lesenOVG Koblenz verpflichtet SAT.1 vorläufig zu Sendezeiten für unabhängige Dritte
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat den Privatsender Sat.1 vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeite") in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Anders als in früheren Eilverfahren seien keine Rechtsfehler bei der Ausschreibung, der Auswahl und der Vergabe der Zulassungen für die Produktionsfirmen zu erkennen gewesen (Beschluss vom 17.10.2017, Az.: 2 B 11451/17).
Mehr lesenBericht: Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland
Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker anklagen. Der Vorwurf laute: "Propaganda für eine Terrororganisation". Nach Angaben von Betroffenen sollen es etwa 100 Personen sein. Es heißt, sie gehörten zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte.
Mehr lesenVorsitzender Richter am BFH Hans-Friedrich Lange tritt in Ruhestand
Der Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Hans-Friedrich Lange wird mit Ablauf des Monats Oktober 2017 in den Ruhestand treten. Dies teilte der BFH am 30.10.2017 mit. Lange ist seit September 1997 als Richter am Bundesfinanzhof tätig und bekleidet seit 2011 den Vorsitz des XI. Senats, der unter anderem für das Umsatzsteuerrecht zuständig ist.
Mehr lesenBAG: Inken Gallner neue Vorsitzende Richterin - Rüdiger Linck neuer Vorsitzender des Fünften Senats
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner zur Vorsitzenden Richterin des Zehnten Senats am BAG ernannt. Sie übernimmt den Vorsitz vom Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Rüdiger Linck, der seinerseits den Vorsitz im Fünften Senat erhalten hat. Dies teilte das Gericht am 27.10.2017 mit.
Mehr lesenVerfGH Baden-Württemberg, AfD-Abweichler durch Fraktionsmaßnahmen in freiem Mandat verletzt
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat den Abweichler Heinrich Fiechtner in seinen Rechten aus dem freien Mandat verletzt, indem es gegen ihn ein Redeverbot verhängte und seinen Abzug aus zwei Ausschüssen beschloss. Dies hat der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2017 entschieden und einer Organklage Fiechtner stattgegeben. Die Fraktion habe diesem kein rechtliches Gehör gewährt. Zudem dürfe die Fraktion kein Redeverbot verhängen (Az.:1 GR 35/17).
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LG Braunschweig: Deutsche See scheitert mit Abgasklage gegen VW
Das Landgericht Braunschweig hat die Abgasklage des VW-Großkunden Deutsche See auf Rückzahlung von Leasingraten und Wartungskosten in Höhe von etwa 12,5 Millionen Euro abgewiesen. Eine rechtlich relevante Täuschung über den Einsatz der Manipulationssoftware habe nicht festgestellt werden können. Daher bestehe kein Recht, die mit VW geschlossenen Leasingverträge anzufechten (Az. 11 O 274/17).
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen zum November 2017
Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einschaltung eines privaten Postdienstes
SGG §§ 67 I, 151 I; PostG §§ 11, 12, 13, 51 i.d.F. 1998; PUDLV §§ 1, 2 Nr. 3
Dem Prozessbevollmächtigten, der eine Rechtsbehelfsschrift mit einem privaten Postunternehmen übermitteln will, obliegt die gewissenhafte Prüfung, ob die fristwahrende Zustellung mit jedenfalls gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist, wie bei Inanspruchnahme des Postuniversaldienstes der Deutschen Post AG. (Leitsatz der Verfasserin)
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.08.2017 - L 2 R 49/17, BeckRS 2017, 122071
Mehr lesenBVerwG bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten
Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. Dies hat hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 26.10.2017 entschieden (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).
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OLG Frankfurt am Main: Islamisten wegen Mitgliedschaft in ausländischer Terrorvereinigung zu Haftstrafen verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gegen zwei Islamisten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Haftstrafen verhängt. Der 29 Jahre alte Abshir A. wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er in seinem Heimatland Somalia "Al-Shabaab" angehört hatte. Der gleichaltrige Özkan C. erhielt zwei Jahre und acht Monate, weil er sich in Syrien "Junud-al-Sham" angeschlossen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet hatte (Urteile vom 27.10.2017, Az.: 52 StE 14/16 4 4/16 und 52 OJs 8/16 5/16).
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