Donnerstag, 16.11.2017
BGH: Schlappe für Anleger im Streit um wertlose X1-Global-Index-Zertifikate
Im Musterverfahren um die mittlerweile wertlos gewordene Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat" haben betroffene Anleger vor dem Bundesgerichtshof eine Schlappe erlitten. Der unter anderem für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat bestätigte den Musterentscheid, mit dem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 22.04.2015 Feststellungsanträge der Anleger zurückgewiesen hatte (WM 2015, 1105). Der Senatsbeschluss vom 19.09.2017 (Az.: XI ZB 17/15) wurde laut BGH am 15.11.2017 im Klageregister veröffentlicht.
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FG Münster: Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer
Ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, muss die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen. Das hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.09.2017 (Az.: 5 K 1117/16 U, in BeckRS 2017, 129530) entschieden. Die vom Senat zugelassene Revision ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof (Az.:V R 47/17) anhängig.
Mehr lesenArbG Mainz hebt Kündigungen wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe auf
Vier Mitarbeitern der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht Mainz sah hierin keinen Kündigungsgrund und hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen der vier Mitarbeiter stattgegeben.
Mehr lesenBVerwG: Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen
Eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wird, kann, wenn zuvor durch Beschluss des Gerichts eine Vergütung für das Gutachten festgesetzt wurde, nicht mehr eine höhere Vergütung im Weg eines eigenen Gebührenbescheids durchsetzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 15.11.2017 klar gestellt (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 10 C 4.16).
Mehr lesenLG Bonn: Kostenfreie Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Seit Juni 2015 bietet der Deutsche Wetterdienst (DWD) in verschiedenen App-Stores eine Wetter-App namens "DWD WarnWetter-App“ kosten- und werbefrei an. Dies ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied jetzt das Landgericht Bonn nach Unterlassungsklage eines privaten Wetterdienstes (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16).
Mehr lesenMittwoch, 15.11.2017
FG Münster: Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig
Weist das Finanzamt einen Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19.10.2017 entschieden (Az.: 5 K 3971/14 U).
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Steuerzahlerbund und Transparency Deutschland fordern besseren Schutz für Hinweisgeber
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Transparency Deutschland fordern, dass die künftige Bundesregierung für einen besseren Hinweisgeberschutz sorgt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BdSt vom 13.11.2017 hervor. Bürger, die auf Rechtsverletzungen oder schwerwiegende Missstände aufmerksam machten, sollten keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen.
Mehr lesenFG Münster: Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig
Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017 hervor (Az.: 15 K 3268/14 U, BeckRS 2017, 130896).
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OLG Düsseldorf hebt Strafen im Zusammenhang mit Husten-Affäre bei Bridge-WM auf
Nach der Husten-Affäre bei der Bridge-Weltmeisterschaft hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht sämtliche Strafen aufgehoben. Die Sanktionen gegen zwei der Kartenspieler seien rechtswidrig gewesen und damit nichtig, sagte Richter Jürgen Kühnen am 15.11.2017. Das Gericht kritisierte den Welt- und den deutschen Bridge-Verband. Der Weltverband habe nicht die Befugnis besessen, Sanktionen wie ein lebenslanges Turnierverbot gegen das Spielerpaar zu verhängen. Der Deutsche Bridge-Verband hätte sie nicht einfach übernehmen dürfen.
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BGH ruft EuGH zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf an
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Widerrufsrechts beim Kauf einer Matratze im Internet angerufen. Der EuGH soll klären, ob Matratzen Hygieneartikel sind, die nach ihrer Entsiegelung vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, und falls ja, welche Anforderungen an eine "Versiegelung" (im konkreten Fall: Schutzfolie) zu stellen sind (Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16).
Mehr lesenVG Augsburg: Naturschutzverbände mit Klage gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich
Der Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) verstößt gegen Wasser- und Naturschutzrecht. Mit zwei Urteilen vom 14.11.2017 Tag hat das Verwaltungsgericht Augsburg ihn deshalb aufgehoben (Az.: Au 3 K 17.196 und Au 3 K 17.197).
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SG Heilbronn: Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte kein Arbeitsunfall
Ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ist nicht unfallversichert. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn mit Urteil vom 27.10.2017 klargestellt. Eine 42-jährige Beamtin hatte im zugrundeliegenden Fall Anfang November 2014 ihrem damals 87 Jahre alten Onkel und ihrer seinerzeit 82 Jahre alten Tante beim Sägen des Brennholzes geholfen. Das Gericht sieht darin keine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" (Az.: S 8 U 1443/17).
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Frankreichs Parlament beschließt Sondersteuer für Großunternehmen
Das französische Parlament hat einen umstrittenen Steueraufschlag für Großunternehmen endgültig abgesegnet. Die Nationalversammlung beschloss am 14.11.2017 mit 111 zu 56 Stimmen das Vorhaben, mit einmaligen Steuerzuschlägen gut fünf Milliarden Euro zusätzlich einzutreiben. Das soll einen Teil der Haushaltslücke stopfen, die dem Staat durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts entstanden ist, die unter der sozialistischen Vorgängerregierung eingeführte Dividendensteuer zu kippen.
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Kabinett in Sachsen-Anhalt billigt Pläne für Burkaverbot an Schulen
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will Gesichtsschleier aus Klassenzimmern und Wahlkabinen verbannen. Das Kabinett billigte am 14.11.2017 Pläne für ein solches Burkaverbot an Schulen. Es sei wichtig, von Angesicht zu Angesicht zu kommunizieren und nicht durch einen Schleier, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Ein solches Burkaverbot war in der schwarz-rot-grünen Koalition lange umstritten, erst vor kurzem hatten die Grünen ihren Widerstand aufgegeben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht im Verbot der Vollverschleierung im Klassenzimmer keinen Eingriff in die Religionsfreiheit.
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OVG Koblenz: Gemeinde scheitert mit Eilantrag gegen Zuweisung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters
Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 14.11.2017 in einem Beschwerdeverfahren entschieden. Der Asylbewerber hatte mehrere Sexualstraftaten begangen (Az.: 10 B 11706/17.OVG).
Mehr lesenvzbv fordert: Verbraucher online besser schützen
Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung digitaler Inhalte. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Am 21.11.2017 stimmen die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über ihre Position ab. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Mitteilung vom 14.11.2017 klare europäische Regeln gefordert, die Anbieter von Software, digitalen Diensten und smarten Geräten stärker in die Pflicht nehmen.
Mehr lesenDiesel-Abgasskandal: Verbraucherorganisationen dringen auf neue Klagewege
Mehrere Verbraucherorganisationen haben die möglichen Jamaika-Koalitionspartner aufgefordert, neue Klagemöglichkeiten für Fälle mit vielen Betroffenen wie den Diesel-Abgasskandal zu schaffen. Verbraucher brauchten "möglichst bald einen Gesetzesbeschluss, der ihnen konkret bei der Durchsetzung von Klagen hilft", heißt es in einem Schreiben an Teilnehmer der Sondierungsrunde. Absender sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Mieterbund, der Bund der Versicherten und die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.
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OLG München: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Eine Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 1 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. (Leitsatz des Verfassers)
OLG München, Urteil vom 18.10.2017 - 7 U 530/17, BeckRS 2017, 128289
Mehr lesenVG Köln: Stadt Bergisch Gladbach hat Vorkaufsrecht an Zanders-Grundstück
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2017 die Klage der TRIWO GmbH gegen die Stadt Bergisch Gladbach abgewiesen. Mit der Klage hatte die GmbH versucht zu verhindern, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausübt, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören (Az.: 2 K 4269/17).
Mehr lesenBVerwG: BND muss bestimmte Journalistenfragen zur Gülen-Bewegung beantworten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Auskunft darüber geben, ob er Informationen zur möglichen Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putschversuch in der Türkei an Medien weitergegeben hat. So lautet ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, der am 13.11.2017 veröffentlicht wurde. Das Gericht gab dem Antrag eines Redakteurs des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" recht, der wissen wollte, ob Journalisten von solchen Erkenntnissen etwa im Rahmen von Hintergrundgesprächen des BND erfahren haben.
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