Montag, 18.12.2017
Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15.12.2017 gefassten Entschließung (BR-Drs. 700/17 (B)) bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

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Bundesrat fordert Sonderregelungen bei EU-Handelsliberalisierung
Bei der von der Europäischen Union geplanten Handelsliberalisierung fordert der Bundesrat eine Beachtung der hohen europäischen Schutzstandards in verschiedenen Bereichen. In besonders sensiblen Bereichen halten die Länder Sonderregelungen und gegebenenfalls auch handelspolitische Schutzinstrumente für erforderlich. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom 15.12.2017 (BR-Drs. 649/17 (B)) zu einer entsprechenden Mitteilung der Europäischen Kommission (BR-Drs. 649/17) hervor. Mehr lesen
VG Neustadt an der Weinstraße: Landauer Müllabfuhr muss in Außenbereich nicht bis zu Grundstücksgrenze fahren
Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 30.11.2017 hervor (Az.: 4 K 631/17.NW, nicht rechtskräftig). Mehr lesen
Freitag, 15.12.2017
Bundesrat stimmt zu: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 01.012018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15.12.2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung zu. Die Beitragssatzanpassung kann daher wie geplant zum Jahrensbeginn 2018 in Kraft treten. Mehr lesen
Bundesrat stimmt für deutschlandweit einheitliche Strompreise
In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Netzbetreiber können damit die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte. Mehr lesen
VerfGH Berlin: Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl 2016 ohne Erfolg

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 13.12.2017 zwei Einsprüche gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 zurückgewiesen. Der Einspruch einer Partei-Bezirksgruppe sei mangels Einspruchsberechtigung unzulässig gewesen. Der Einspruch eines nur knapp unterlegenen Bewerbers um ein Direktmandat sei teils unzulässig und im Übrigen mangels eines mandatsrelevanten Fehlers unbegründet gewesen (Az.: VerfGH 163/16).

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Industrie: US-Steuersenkungen für Unternehmen sind "Kampfansage"
Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als "absolute Kampfansage" bezeichnet. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Berlin. Investitionen anderswo und auch in Deutschland könnten dadurch sinken. Sollte es zu der geplanten Senkung der US-Unternehmensteuern kommen, sei auch eine Reform in Deutschland notwendig. Mehr lesen
FG Münster: Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

Erhält ein Arbeitnehmer von einer (externen) Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos zum Zweck der Qualifizierung angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, sind diese Beträge ermäßigt zu besteuern. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.11.2017 entschieden. Denn hier stellten die Aufstockungsbeträge keinen laufenden Arbeitslohn dar. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 7 K 2635/16 E).

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Kündigung von Rostocks Ex-Intendant Latchinian unwirksam
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rostock und dem Intendanten des Volkstheaters, Sewan Latchinian, währte knapp zwei Jahre. Nach der Kündigung im Juni 2016 wurde der Streit vor Gericht fortgesetzt. Am 14.12.2017 erklärte das Oberlandesgericht Rostock die Kündigung durch die Volkstheater Rostock GmbH (VTR) für unwirksam. Ob nach dieser Entscheidung Ruhe einkehrt, ist fraglich. Mehr lesen
Bundesanwalt will aus IS-Gebieten heimkehrende Frauen strafrechtlich verfolgen
Die Bundesanwaltschaft will hart gegen nach Deutschland zurückkehrende Frauen aus Gebieten des sogenannten Islamischen Staates (IS) vorgehen, selbst wenn sie nicht für die Terrormiliz gekämpft haben. "Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.2017 sowie den Sendern NDR und SWR. Entscheiden müsse dies der Bundesgerichtshof. Mehr lesen
Bundesrat will Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern
Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Wie das Ländergremium mitteilte, sieht dies ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15.12.2017 beschlossen haben und nun in den neuen Bundestag einbringen. Insbesondere sollen rechtliche Hürden abgebaut werden. Mehr lesen
Länder wollen Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Am 15.12.2017 beschloss die Länderkammer einen Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen unseriöse, offiziell als Wanderlager bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vorsieht. Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Personen an entsprechenden Angeboten teil. Mehr lesen
FG Münster: Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.11.2017 entgegen der Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) entschieden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 4 K 3523/14 F). Mehr lesen
BGH: Pfändungsschutzkonto – Verfügungen des Schuldners und deren Anrechnung

ZPO § 850k I 1 und 3

1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar.

2. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip). (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 19.10.2017 - IX ZR 3/17 (LG Wuppertal), BeckRS 2017, 131675

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BVerwG zur Zweitwohnungsteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
Die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee führen im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.12.2017 entschieden. Die Zweitwohnungsteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt zwischen 110 Euro und 7.200 Euro (Az.: 9 C 11.16 und 9 C 3.17). Mehr lesen
Ende der Netzneutralität? US-Telekomaufsicht weicht Regelung auf
Die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet abgeschafft. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten am 14.12.2017 in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Die Entscheidung ist höchst umstritten. Es wird mit Klagen dagegen gerechnet. Mehr lesen
OVG Lüneburg: Abschiebung kann auch in die "Palästinensischen Autonomiegebiete" angedroht werden
Die Benennung des Abschiebungsziels "Palästinensische Autonomiegebiete" in einem ausländerrechtlichen Bescheid ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 14.12.2017 in einem Berufungsverfahren die Abweisung einer gegen einen entsprechenden Bescheid gerichteten Klage bestätigt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 8 LC 99/17). Mehr lesen
LG München II weist Klage gegen Kuhglockengebimmel ab
Münchner Richter haben die Klage eines Unternehmers abgewiesen, der sich am Gebimmel von Kuhglocken auf der Weide vor seinem Haus stört. Der Mann hatte sowohl die Pächterin der Weide als auch die Marktgemeinde, der die Wiese gehört, vor dem Landgericht München II auf Unterlassung verklagt. Seine Ehefrau und er litten wegen des Lärms der Kuhglocken in Holzkirchen unter Schlaflosigkeit und Depressionen, erklärte er. Hinzu kämen der Wertverlust seiner Immobilie sowie Gestank und Gesundheitsgefahr durch Weidestechfliegen (Az.: 12 O 1303/17). Mehr lesen
OLG München hält Bezeichnung des "Grand Desserts - Double Nut" nicht für irreführend
Der Pudding "Grand Desserts - Double Nut" der Molkerei Ehrmann darf nach einer Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts so heißen. Verbraucher würden nicht in die Irre geführt, erläuterten die Richter. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist anderer Ansicht und will in die nächste Instanz gehen. Mehr lesen
Zu Unrecht abgeschobener Afghane ist wieder zurück in Deutschland
Der zu Unrecht abgeschobene afghanische Flüchtling Haschmatullah F. ist nach drei Monaten zurück in Deutschland. "Ich will allen Organisationen, allen Freunden und der deutschen Regierung herzlich danken, die mir geholfen haben", sagte der 23-Jährige am 14.12.2017 in Frankfurt am Main einem Dolmetscher zufolge. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan ausgestattet war F. am frühen Nachmittag gelandet. Ob er in Deutschland bleiben kann, soll ein Asylverfahren entscheiden. Mehr lesen

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