Freitag, 17.11.2017
OVG Niedersachsen: Krematorium im Außenbereich erfordert ausreichenden Geruchsschutz schon in Bebauungsplan
Ein Krematorium im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Es erklärte in zwei Urteilen vom 16.11.2017 in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam, nachdem zwei Landwirte gegen diesen einen Normenkontrollantrag eingereicht hatten (Az.: 1 KN 54/16; 1 KN 55/16).
Mehr lesen
Juristinnenbund fordert Reform des Ehegattensplitting
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) eine Novelle des Ehegattensplittings. Die Reform des Lohnsteuerverfahrens allein reiche nicht, betonte djb-Präsidentin Maria Wersig in einer Mitteilung vom 15.11.2017. "Nach über 50 Jahren brauchen wir endlich eine zeitgemäße und gleichstellungsgerechte individuelle Besteuerung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Daher muss in den Sondierungsgesprächen auch die Reform des Ehegattensplittings auf den Tisch“, fordert sie.
Mehr lesen
VG Berlin: Kfz-Händlerin muss rotes Kennzeichen nach Manipulationen mit Zaubertinte abgeben
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall waren Einträge mit einem Stift mit wieder entfernbarer Tinte vorgenommen worden (Az.: VG 11 K 357.17)
Mehr lesen
OLG Jena: Keine wortwörtliche Formulierung der sicheren Prognose zur Kostenentscheidung im Vergleichstext erforderlich
1. Nach § 26 III FamGKG hat die Inanspruchnahme anderer Kostenschuldner durch die Staatskasse zu unterbleiben, wenn dem Entscheidungsschuldner Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Nach § 26 IV FamFG gilt die Regelung des § 26 III FamGKG entsprechend, wenn einem Übernahmeschuldner nach § 24 Nr. 2 FamGKG Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist unter den in Ziff. 1-3 genannten Voraussetzungen.
2. Es ist in den Vergleichsvorschlag die von § 26 IV Nr. 3 FamGKG geforderte ausdrückliche Feststellung, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht, aufzunehmen. (Leitsätze des Gerichts)
3. Dass die vorgeschlagene Kostenregelung der zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht, kann sich auch dem Verfahrensverlauf und der Gerichtsakte entnehmen lassen. (von der Schriftleitung geänderter Leitsatz des Gerichts)
OLG Jena, Beschluss vom 11.10.2017 - 1 UF 42/15, BeckRS 2017, 129340
Mehr lesenBVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den "Hitlergruß" zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.11.2017 entschieden. Identifiziere sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole eintätowieren lässt, ziehe er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringe eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck, was im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden könne, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 2 C 25.17).
Mehr lesen
VG Neustadt: Auf dem Dorf ist die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn hinzunehmen
Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet von Sitters ist den Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2017 hervor. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück ist aus diesem Grund erfolglos geblieben (Az.: 4 K 419/17.NW).
Mehr lesen
LG Frankfurt am Main: Kuwaitische Fluggesellschaft durfte Israeli Beförderung verweigern
Eine kuwaitische Fluggesellschaft durfte einem Israeli seine Buchung stornieren. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.11.2017 hervor, mit dem Ansprüche des Mannes auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen Diskriminierung zurückgewiesen wurden. Das Gericht verwies in seiner Begründung darauf, dass es der kuwaitischen Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, den Kläger aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu befördern (Az.: 2-24 O 37/17).
Mehr lesen
Deutschland ratifiziert zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls
Die Bundesrepublik Deutschland hat die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) ratifiziert. Die entsprechende Urkunde sei bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden, teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 16.11.2017 am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn mit. Die EU kündigte in Bonn an, dass alle Mitgliedstaaten und die EU bis Ende des Jahres ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen werden.
Mehr lesen
SPD legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor
Die SPD-Fraktion dringt auf eine "Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte". Wie der Pressedienst des Bundestages am 16.11.2017 berichtete, geht dies aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz (BT-Drs. 19/44) hervor, der am 22.11.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ziel der Vorlage ist es, "die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes zu steuern und zu gestalten".
Mehr lesen
Donnerstag, 16.11.2017
LG Stuttgart: Landesbausparkasse Südwest darf Kunden nicht vorzeitig kündigen
Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest darf ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Das entschied das Stuttgarter Landgericht (Az.: 11 O 218/16). Es kippte damit am 16.11.2017 eine Kündigungsklausel in bestimmten LBS-Verträgen. Sie stelle eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher dar, sagte der Vorsitzende Richter. Verträge dürften nur nach der vorgegebenen Frist sowie einer Kündigungsabsicht sechs Monate vor Vertragsende gekündigt werden. Geklagt hatten Verbraucherschützer aus Angst vor möglichen Benachteiligungen für Bankkunden.
Mehr lesen
OLG Hamm: Für Schadenersatzansprüche nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO Regulierungsfrist beachten
Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadenersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm der Schadenersatzklage eines geschädigten Kraftfahrers den Erfolg versagt (Urteil vom 06.10.2017, Az.: 11 U 138/16).
Mehr lesen
Folgen der Weinstein-Affäre: Juristen warnen vor Hetzjagd auf Promis
In der Debatte um sexuelle Übergriffe gegen Frauen kommt es nach Ansicht deutscher Rechtsexperten immer wieder zu Vorverurteilungen mit verheerenden Folgen. "Die derzeitige Hetzjagd von Prominenten erfolgt unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze", sagte Medienrechtler Thomas Hoeren von der Universität Münster. "Man kann nur hoffen, dass das Thema wieder in sachliche Bahnen kommt. Sonst droht eine unkontrollierte Verdachtsaktion mit Diffamierungen, die der McCarthy-Ära entsprechen."
Mehr lesenVG Berlin: Zeitweilige Vermietung einer Zweitwohnung im selben Bezirk ist zu genehmigen
Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen, weil der Wegfall von Wohnraum nicht zu befürchten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 15.11.2017, Az.: VG 6 K 1569.16).
Mehr lesen
VG Berlin: Auch in anderem Berliner Bezirk gebauter Ersatzwohnraum kann Zweckentfremdung aushebeln
Das Bezirksamt Berlin-Mitte muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun mit Urteil vom 15.11.2017 entschieden, dass es ausreichend ist, wenn der Ersatzwohnraum in einem anderen Bezirk gebaut wird (Az.: VG 6 K 594.17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesen
BAG fragt EuGH: Hängt Erforderlichkeit einer Massenentlassungsanzeige von Zahl der Leiharbeitnehmer ab?
Entlässt ein Betrieb einen bestimmten Prozentsatz seiner Mitarbeiter, so handelt es sich nach § 17 KSchG um eine anzeigepflichtige Massenentlassung. Die Frage, ob in dem Betrieb tätige Leiharbeitnehmer die für die Berechnung maßgebliche Zahl der Beschäftigten erhöhen, soll jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union klären. Hierum ersuchte ihn das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 16.11.2017 (Az.: 2 AZR 90/17 (A)).
Mehr lesen
Gläubiger deutscher Lehman-Tochter werden voll entschädigt
Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers erschütterte im Herbst 2008 die Weltwirtschaft. Neun Jahre danach ist das Insolvenzverfahren über die deutsche Lehmann-Tochtergesellschaft so gut wie beendet und es steht fest, dass ihre Gläubiger ohne Schaden davonkommen. Dies liegt an einer juristischen Besonderheit.
Mehr lesenFG Münster: Zahnarzt kann Kosten für Erwerb eines Professorentitels nicht als Betriebsausgaben absetzen
Ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, kann die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 13.10.2017, Az.: 4 K 1891/14 F, BeckRS 2017, 130899).
Mehr lesen
Polen droht Verfahren wegen Gefährdung grundlegender europäischer Werte
Das Europäische Parlament sieht in Polen die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte in Gefahr. Es hat deswegen entschieden, dass ein Verfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet werden soll, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Ein solches Verfahren kann zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat der Europäischen Union führen.
Mehr lesen
LSG Nordrhein-Westfalen: Abänderung eines Vergleichs
SGB II § 26; BGB § 313; ZPO § 323a
Nach §§ 323 a ZPO, 202 SGG kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Prozessvergleich, der eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthält, jeder Teil auf Abänderung klagen. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2017 - L 2 AS 1822/12, BeckRS 2017, 127744
Mehr lesenBGH: Tatsächlich staatlich geförderte Riester-Rentenverträge sind unpfändbar
Das in einem Riester-Rentenvertrag angesparte Vermögen ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden. Dabei greife der Pfändungsschutz bereits dann, wenn der Vertrag förderfähig war, der Schuldner einen Zulagenantrag gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Zulagengewährung vorlagen (Az.: IX ZR 21/17).
Mehr lesen
