Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen, weil die angebotenen Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen auf eine Klage der Continentale Krankenversicherung a.G. entschieden. Es liege ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vor, so das Urteil vom 14.06.2018 (Az.: L 16 KR 251/14).

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft die Präsidentin des Obersten Gerichts des Landes Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Alle betroffenen Juristen seien aufgefordert, ihren richterlichen Dienst aufzunehmen, forderte Gersdorf in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben. Einige der Richter erschienen am 22.10.2018 tatsächlich im Gericht, wie Gerichtssprecher Michal Laskowski mitteilte.

Wer im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eine Ehe eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28.09.2018 entschieden. Das Gericht hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 3 K 349.16 V).

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nicht für Eltern, deren Arbeitsplatz sich zu Hause befindet. Verunfallen sie auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Arbeitsplatz, liegt kein Wegeunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung vor, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen festhält. Es kritisiert diese Gesetzeslage, die den heutigen Arbeitsverhältnissen nicht gerecht werde (Urteil vom 26.09.2018, Az.: L 16 U 26/16).

Das Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) im Hochsauerlandkreis ist schlüssig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16.08.2018 entschieden und die Berufung einer Klägerin gegen die Ablehnung höherer Unterkunftskosten zurückgewiesen. Das LSG hat aber die Revision zugelassen (Az.: L 19 AS 2334/14).

Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin – die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. "Die Ungeduld und die Skepsis bei den Kollegen in der Justiz wachsen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, mit dem es unter anderem 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben soll. Eines der Ziele sind schnellere und effizientere Strafverfahren.

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Zeitungsbericht für verfassungswidrig. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 22.10.2018) berichtet, haben es die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben. Die CSU hält die Kritik für substanzlos.

Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie am Abend des 21.10.2018 nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

Bei der deutschlandweit ersten Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen könnten nach Einschätzung der Anwälte mehrere Zehntausend Dieselfahrer mitmachen. Er habe innerhalb eines Monats über 4.000 konkrete Anfragen bekommen, sagte Rechtsanwalt Ralf Stoll, der die Klage für den Bundesverband der Verbraucherzentralen betreut. Beim Verband selbst meldeten sich rund 26.000 Interessenten. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich alle auch der Klage anschließen, die am 01.11.2018 eingereicht wird. Dafür müssen sich Dieselfahrer in ein offizielles Register eintragen, das beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird.

VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - 3 KSt 1.18, BeckRS 2018, 23002

Im Streit um die Zwangspensionierung von Richtern und die Neubesetzung von Richterstellen in Polen hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union, Rosario Silva de Lapuerta, einem Eilantrag der Europäischen Kommission vorläufig stattgegeben. Danach muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof unverzüglich aussetzen. Der Beschluss der Vizepräsidentin vom 19.10.2018 (Az.: C-619/18 R) gilt laut EuGH rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof.

Der Bundesrat möchte die Energiewende in den Städten voranbringen. Seiner Ansicht nach muss das dort vorhandene Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial besser genutzt werden. In einer am 19.10.2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung deshalb auf, bestehende Hemmnisse bei der Förderung regenerativer Energien zu beseitigen (BR-Drs. 402/18 (B)).

Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive (BR-Drs. 470/18) eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 (BR-Drs. 470/18 (B)) bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz (BR-Drs. 431/18) vom 19.10.2018 (BR-Drs. 431/18 (B)) spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen. Der Mieter soll nicht mehr darlegen müssen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist. Auch zu weiteren Regelungen nimmt die Länderkammer Stellung.

Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.

Das Strahlenschutzrecht wird umfassend modernisiert. Eine Folge ist, dass Tätowierungen künftig nur noch von Ärzten entfernt werden dürfen. Der Bundesrat hat am 19.10.2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt, dabei allerdings zahlreiche Änderungen beschlossen.

Der Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. In einer am 19.10.2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf und reagiert damit auf Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (Beschluss vom 17.10.2018, Az.: 11 L 3313/18.F, nicht rechtskräftig).

Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme vom 19.10.2018 Nachbesserungen beim Rentenpaket der Bundesregierung (BR-Drs. 425/18). Er verlangt Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente auch für Bestandrentner, die Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die Finanzierung der höheren Anrechnung von Erziehungszeiten sowie der Entlastung von Geringverdienern aus Steuermitteln.

Was tun, wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate aber tatsächlich nicht erreicht wird? Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei Internetverträgen getan werden muss. In einer am 19.10.2018 geforderten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, ob Netzbetreiber ihre Kunden ausreichend über die tatsächliche Breitbandgeschwindigkeit im Einzugsgebiet aufklären.