Mittwoch, 22.11.2017
BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes aus Habgier an einer Verwandten
Die Verurteilung einer Frau wegen Mordes aus Habgier an einer Verwandten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten durch Beschluss vom 15.11.2017 als unbegründet verworfen. Das Landgericht Limburg an der Lahn hatte die Frau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (Az.: 2 StR 261/17).
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EuGH: Anerkennung des Instituts des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung bei Eintritt des Erbfalls
AEUV Art. 267; EuErbVO Art. 1 II, 31; GBO §§ 19, 20, 22, 35
Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sind dahin auszulegen, dass sie der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats, das dem von einem Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung gewählten auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bekannt ist, durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt.
EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-218/16, BeckRS 2017, 127607
Mehr lesenUN-Tribunal verurteilt Mladic: Lebenslang für "Schlächter vom Balkan"
Rund 22 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den bosnisch-serbischen Ex-General Ratko Mladic (75) zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Angeklagten am 22.11.2017 in Den Haag für schlimmste Gräueltaten im Krieg (1992 bis 1995) schuldig: Für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord in Srebrenica 1995, wo bosnisch-serbische Truppen etwa 8.000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer ermordet hatten. Es war das schlimmste Kriegsverbrechen nach 1945 in Europa. Mladic war danach als "Schlächter vom Balkan" bezeichnet worden.
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BFH zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld: Finanzbehörde muss schulrechtliche Kriterien prüfen
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Vielmehr muss die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen, wie der Bundesfinanzhof zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hat (Az.: X R 26/15).
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BFH: Spielerüberlassung kann als freigebige Zuwendung an Fußballverein Schenkungsteuer auslösen
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen. Wie der BFH betonte, kann das Urteil vom 30.08.2017 auch für andere Sportarten von Bedeutung sein (Az.: II R 46/15).
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BVerwG: Verwaltungsgerichte zu Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in anderem EU-Mitgliedstaat verpflichtet
Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sogenanntes Info-Request) unbeantwortet geblieben ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden hat (Urteile vom 21.11.2017, Az.: 1 C 39.16, 1 C 40.16 und 1 C 42.16).
Mehr lesenVGH Kassel: Nähe zu Muslim-Bruderschaft steht Einbürgerung entgegen
Das Verwaltungsgericht Gießen hatte das Land Hessen verpflichtet, einen in Libyen geborenen staatenlosen Palästinenser, der sich seit 1996 rechtmäßig in Deutschland aufhält, einzubürgern. Auf die Berufung des Landes hin hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel dieses Urteil aufgehoben. Er begründete dies mit der Nähe des Klägers zur sogenannten Muslim-Bruderschaft, die einer Einbürgerung entgegenstehe. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 21.11.2017, Az.: 5 A 2126/16).
Mehr lesenLG Braunschweig: Oxbrot nicht gleich Ochsenbrot
Die für die Warenklasse "Brot" eingetragene Wortmarke "Ochsenbrot" wird nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" beim Vertrieb von Brot verletzt. Das Landgericht Braunschweig sieht keine unmittelbare Gefahr, die beiden Bezeichnungen zu verwechseln (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 9 O 869/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenLG Mannheim: Bewährungsstrafen für zwei Kommunalpolitiker in Zinswetten-Prozess
Wegen riskanter Zinswetten mit Millionenverlusten für die Stadt Pforzheim hat das Landgericht Mannheim die damalige Oberbürgermeisterin und die frühere Kämmerin zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Justiz in Mannheim sah am 21.11.2017 den Vorwurf der Untreue bewiesen. Sie verurteilte Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung und die damalige Stadtkämmerin zu zwei Jahren auf Bewährung (Az.: 22 KLs 631 Js 31056/09).
Mehr lesenDienstag, 21.11.2017
BGH: Minderungs- und Entschädigungsanspruch bei Unterbringung in unhygienischem Ersatzhotel
Werden Pauschalreisende wegen Überbuchung in einem anderen Hotel als dem gebuchten untergebracht, liegt ein Reisemangel vor, der für die betreffenden Urlaubstage zu einer Minderung des geschuldeten Reisepreises führt. Soweit die Ersatzunterkunft schwerwiegende Hygienemängel aufweist, steht den Reisenden auch noch eine Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter“ Reisezeit zu. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az:: X ZR 111/16).
Mehr lesenBGH: Luftfahrtunternehmen kann für Sturz auf Fluggastbrücke haftbar gemacht werden
Ein Flugreisender ist durch Art. 17 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) grundsätzlich vor spezifischen Verletzungsgefahren beim Ein- und Aussteigen in ein Flugzeug geschützt. Das Luftfahrtunternehmen kann deshalb einem Fluggast zum Ersatz der Schäden verpflichtet sein, die dieser bei einem Sturz auf einer witterungsbedingt rutschigen Fluggastbrücke erleidet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az.: X ZR 30/15).
Mehr lesenTrotz Intervention aus Berlin: Bürgerrechtsanwalt Tianyong in China zu Haftstrafe verurteilt
Ein Volksgericht in der chinesischen Provinz Hunan hat den prominenten Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Bundesregierung hatte sich vergeblich auf hoher Ebene für den Juristen eingesetzt. Tianyong hatte Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei deren Besuchen in Peking über die Verfolgung in China informiert.
Mehr lesenAG Bamberg: Zulässigkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
InsO §§ 36, 287 II; OWiG § 95 II, 96 I Nrn. 2, 4; ZPO §§ 850, 852
1. Die Durchführung eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens steht der Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 I OWiG nicht per se entgegen. Dem Betroffenen ist auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich zuzumuten, offene Geldbußen – auch solche, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren – aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bzw. aus seinem freien Vermögen in angemessenen Raten zu begleichen.
2. Erzwingungshaft gem. § 96 I OWiG kann auch dann verhängt werden, wenn dem Betroffenen nur unter den Pfändungs- bzw. Haftungsgrenzen der §§ 850-852 ZPO, §§ 36, 287 II InsO liegende Einkünfte zur Verfügung stehen. Von einer Zahlungsunfähigkeit iSd § 95 II, § 96 I Nrn. 2, 4 OWiG ist erst dann auszugehen, wenn es dem Betroffenen unmöglich ist, die Geldbuße unter zumutbaren Bedingungen auch aus pfändungs- und insolvenzfreiem Einkommen abzutragen.
3. Eine etwaige Zahlungsunfähigkeit gem. § 96 I Nr. 2 OWiG muss der Betroffene in jedem Fall auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens substantiiert vortragen und ggf. nachweisen. (Leitsätze des Verfassers)
AG Bamberg, Beschluss vom 14.09.2017 - 23 OWi 708/17, BeckRS 2017, 129493
Mehr lesenBVerfG: Sachsen-Anhalt darf Zuständigkeit für Kinderbetreuungsanspruch auf Landkreise und kreisfreie Städte verlagern
Die Verlagerung der Zuständigkeit für die Erfüllung des Kinderbetreuungsanspruchs von den Gemeinden auf Landkreise und kreisfreie Städte durch das sachsen-anhaltinische Kinderförderungsgesetz verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16).
Mehr lesenEGMR: Türkei muss zu Unrecht als Selbstmordattentäterin bezichtigte Frau entschädigen
Eine in Köln lebende Türkin, die von türkischen Medien als potenzielle Selbstmordattentäterin dargestellt wurde, soll eine Entschädigung von 1.500 Euro bekommen, da ihre durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte auf Schutz des Privat- und Familienlebens verletzt worden seien. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit am 21.11.2017 veröffentlichtem Urteil entschieden (Az.:63903/10).
Mehr lesenVerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verstößt gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Organstreitverfahren mit Urteilen vom 21.11.2017 (Az.: VerfGH 9/16; 11/16; 15/16 bis 18/16; 21/16).
Mehr lesenTürkei: Online-Chef von “Cumhuriyet“ zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt
Der Chefredakteur des Online-Auftritts der regierungskritischen türkischen Zeitung “Cumhuriyet“ ist wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul befand Oguz Güven für schuldig, Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht und Erklärungen von Terrororganisationen veröffentlicht zu haben, wie die “Cumhuriyet“ am 21.11.2017 berichtete. Güven saß wegen des Verfahrens im Juni rund einen Monat in Untersuchungshaft.
Mehr lesenAG: Wechselseitige Verhaltensprovokation im Straßenverkehr strafmildernd zu berücksichtigen
Provoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, ist er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden (Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15).
Mehr lesenEuGH droht Polen mit Zwangsgeld bei weiterem Holzschlag in heimischem Urwald
Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag. Nur Ausnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ließen die Richter zu. Dies geht aus einem am 20.11.2017 veröffentlichten Beschluss des Gerichtshofs hervor, mit dem er eine Anordnung der EU-Kommission bestätigte (Az.: C-441/17 R).
Mehr lesenEU-Kommission gibt grünes Licht für Mieterstrom
Mieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen habe, könne die Förderung somit jetzt starten, erklärte dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
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