Wie der Online-Dienst "heise.de" am 10.01.2018 berichtet, kritisiert der Verein Wikimedia, der hinter dem Internet-Lexikon Wikipedia steht, die im Rahmen der EU-Copyright-Novelle diskutierten Upload-Filter als unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten, könnten künftig verpflichtet sein, sämtliche Uploads auf Copyright-geschütztes Material zu prüfen. So sollen Urheberrechtsverstöße im Internet bereits im Vorfeld verhindert werden. Wie heise.de meldet, befürchtet John Weitzmann, Referent Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland, dass "der Austauschprozess über das Wissen verlorengeht". Mehr lesen

Die kommunalen Spitzenverbände fordern von der nächsten Bundesregierung und den Bundesländern eine schnelle Reform der Grundsteuer. Am 16.01.2018 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu einer Reform gebe es keine Alternativen, teilten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 11.01.2017 in Berlin mit. Die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stützte sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland im Jahr 1935 galten. Die Grundsteuer ist mit mehr als 13 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Mehr lesen

Die Klage eines aus Syrien geflüchteten Mannes auf Gewährung des Flüchtlingsstatus bleibt erfolglos. Mit Urteil vom 11.01.2018 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg einen Anspruch über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus verneint und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt. Der Kläger argumentierte, dass er sich durch seine Flucht einer drohenden Einberufung entzogen habe. Auch befürchte er, dass er aufgrund seiner Flucht als Regimegegner angesehen, und auch deshalb verhaftet und misshandelt werden würde (Az.: 1 Bf 81/17.A). Mehr lesen

Ein Teilnahmeverbot an dem Spiel Paintball für Kinder unter 16 Jahren ist rechtens, da bei Kindern und Jugendlichen ansonsten Schäden in der Persönlichkeitsentwicklung zu befürchten seien. Mit Beschluss vom 10.01.2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine entsprechende jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hatte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 13 B 8506/17). Mehr lesen

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.12.2017 klargestellt und die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte. Das anhängige Eilverfahren könne nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren sowohl entscheidungserheblich als auch erforderlich ist (Az.: 2 BvR 1872/17). Mehr lesen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren einen 24-Jährigen wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch in sechs tateinheitlichen Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der ehemalige irakische Soldat hatte für ein Foto mit den abgetrennten Köpfen getöteter IS-Kämpfer posiert. Das Urteil vom 11.01.2018 ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und der Generalstaatsanwaltschaft können noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen (Az.: 6 -32 OJs 9/17). Mehr lesen

Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Bundesregierung neue Klagewege für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur am 10.01.2018 vorliegt. Mehr lesen

Mit der Ostküstenmetropole New York hat eine weitere US-Großstadt die großen Ölmultis auf Zahlungen zur Bewältigung des Klimawandels verklagt. Bürgermeister Bill De Blasio forderte am 10.01.2018 Entschädigung für die hohen Kosten, die der Stadt bereits durch die Erderwärmung entstanden seien. Das Geld sei nötig, um die Infrastruktur der Stadt für die weiteren Folgen zu rüsten. Mehr lesen

Ein VW-Vertragshändler muss ein von ihm verkauftes, vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen und dem Käufer zudem den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss vom 20.12.2017 hervor, mit dem das Oberlandesgericht Köln der Berufung des VW-Händlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung des Gebrauchtwagenkaufs wenig Erfolgschancen eingeräumt hat (Az.: 18 U 112/17).

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Der Strafprozess im Fall "Sharia Police" geht in eine neue Runde. Nach Aufhebung der Freisprüche durch den Bundesgerichtshof muss das Landgericht Wuppertal nun erneut darüber befinden, ob die Angeklagten gegen das Uniformverbot verstoßen haben beziehungsweise Beihilfe hierzu leisteten, indem sie, zum Teil bekleidet mit Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police", nächtlich durch Wuppertal zogen, um junge Muslime zu einem in ihren Augen angemessenen Lebensstil zu bewegen (Urteil vom 11.01.2018, Az.: 3 StR 427/17).

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Von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoG) keine Kosten erhoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit Urteilen vom 08.11.2017 entschieden (Az.: 5 A 162/15, 5 A 319/15, 5 A 269/17, 5 A 270/17, 5 A 274/17 und 5 A 275/17).

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Der Freistaat Bayern kann nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet seine Marke "Neuschwanstein" behalten. Wathelet empfahl am 11.01.2018 in seinen Schlussanträgen, eine Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) dagegen zurückzuweisen (Az.: C-488/16 P).

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Der Begriff "Ehegatte" erfasst im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts. Dies jedenfalls meint der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet. In seinen Schlussanträgen vom 11.01.2018 stellte er klar, dass, obwohl es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht, sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern dürften, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes sei, ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet verweigern (Az.: C-673/16).

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.12.2017 der Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen. Das OLG habe das Recht des Rumänen auf den gesetzlichen Richter verletzt, da es den Europäischen Gerichtshof zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der EU-Grundrechtecharta hätte anrufen müssen, statt das EU-Recht in unzulässiger Weise eigenständig fortzubilden (Az.: 2 BvR 424/17).

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In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das Arbeitsgericht Lübeck entschieden (Urteil vom 02.11.2017, Az.: 2 Sa 262 d/17, nicht rechtskräftig).

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Die Wilkinson Sword GmbH ist nicht berechtigt, auswechselbare Rasierklingeneinheiten zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gilette Mach 3" passen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dies eine rechtswidrige Nutzung des Patents der Gillette Company darstellt. Der Rechtsbestand des Patents ist nach Ansicht des OLG für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinreichend sicher. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass derzeit noch keine Entscheidung des Bundespatentgerichts dazu vorliege (Urteil vom 11.01.2018, Az.: I-15 U 66/17, nicht rechtskräftig).

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In der Affäre um die sogenannten Luxleaks hat das höchste Gericht Luxemburgs eine neue Verhandlung für den Hauptangeklagten angeordnet. Die Revisionskammer entschied am 11.01.2018 in Luxemburg, der Widerspruch dieses Angeklagten gegen seine Verurteilung sei berechtigt. Seine Funktion als Hinweisgeber (Whistleblower) sei nicht richtig gewürdigt worden. Der Mann war zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Geldbuße wegen Diebstahls verurteilt worden. Durch die "Luxleaks" waren Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden öffentlich geworden.

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Die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn ist rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat den vom BUND angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in nach einem EuGH-Urteil geänderter Form bestätigt. Ein Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot sei nicht erkennbar (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 1 A 11653/16.OVG).

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Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nunmehr bekanntgegeben Urteil vom 14.12.2017 entschieden und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, der Klägerin, einer verbeamteten Lehrerin, auf ihren Antrag vom Januar 2017 weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 Euro zu erstatten. Das Gericht hat gegen das Urteil die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen (Az.: 1 K 6923/17, BeckRS 2017, 137149). Mehr lesen

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet ist das zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. Nach den Schlussanträgen vom 10.01.2018 habe die Union mit Abschluss dieses Abkommens gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara und zur Nichtanerkennung der aus der Verletzung dieses Rechts resultierenden rechtswidrigen Situation verstoßen und nicht die erforderlichen Garantien vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara der Bevölkerung dieses Gebiets zugutekomme (Az.: C-266/16). Mehr lesen