Dienstag, 5.12.2017
Österreich: Verfassungsgerichtshof öffnet Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Künftig können gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich heiraten. Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletze das Diskriminierungsverbot, entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 04.12.2017 und hob die zugangshindernden Regelungen zum 01.01.2019 auf. Gleichzeitig stehe dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen (Az.: G 258/2017 und andere).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Ausschluss verheirateter Transgender-Person von staatlicher Rente europarechtswidrig
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek darf der Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente für eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie unverheiratet ist. Eine solche Regelung sei mit der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen unvereinbar, wie der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag vom 05.12.2017 in der Rechtssache C-451/16 dargelegt hat.
Mehr lesenGriechische Provinz will bislang geltende Scharia-Regelungen weiter einschränken
Für Historiker ist es eine interessante Geschichte, für Juristen ein brisanter Fall: In der Provinz West-Thrakien im Nordwesten des EU-Lands Griechenland hält sich seit etwa 100 Jahren ein Überbleibsel der jahrhundertelangen Osmanischen Herrschaft, das islamische Heilige Recht, die Scharia. Sie gilt noch im Familien- und Erbrecht der dort lebenden muslimischen Minderheit. Hohe Geistliche können entscheiden, wer das Sorgerecht nach einer Scheidung erhält und wer nach einem Todesfall erbt. Die Heirat, die ein Mufti absegnet, wird anerkannt, auch wenn es sich um Minderjährige handelt. Die Entscheidungen der Muftis führen allerdings immer wieder zu Komplikationen und Missverständnissen in anderen EU-Staaten. Nun will Athen dies korrigieren.
Mehr lesenLG Rostock: Urteil gegen Betreiber rechtsextremen Internetforums rechtskräftig
Ein ehemaliger Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Thiazi muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes abgewiesen, teilte das Landgericht Rostock am 04.12.2017 mit. Der damals 34-Jährige war im Oktober 2015 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Mehr lesenIrland will Apple-Milliarden einsammeln
Im Streit um Steuervorteile für multinationale Konzerne will Irland nach langem Zögern ausstehende Steuermilliarden des iPhone-Herstellers Apple einfordern. Das Land wolle seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Finanzminister Paschal Donohoe am 04.12.2017 in Brüssel. Die EU-Kommission hatte juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Grund war die seit mehr als einem Jahr andauernde Weigerung des Landes, von dem US-Technologiekonzern bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern.
Mehr lesenLG Leipzig: Frühere Unister-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt
Zwei frühere Manager des insolventen Internet-Reiseunternehmens Unister sind wegen Betruges zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Ex-Finanzchef erhielt eine Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung, zudem muss er eine Geldstrafe von 8.000 Euro (200 Tagessätze zu 40 Euro) zahlen. Den früheren Chef der Flugsparte des Unternehmens verurteilte das Leipziger Landgericht am 04.12.2017 zu einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung. Die höhere Strafe des Finanzchefs resultiert aus dem zusätzlichen Vorwurf des unerlaubten Vertriebs von Versicherungen und des Hinterziehens von Versicherungsteuer (Az.: 15 Kls 391 Js 57/13).
Mehr lesenMontag, 4.12.2017
BNetzA schiebt Ping-Anrufen Riegel vor
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für bestimmte internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. Dies teilte die BNetzA am 04.12.2017 mit. Damit sollen teure Rückrufe, die durch sogenannte Ping-Calls provoziert werden, verhindert werden.
Mehr lesenVG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten
Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten müssen nicht kostenlos genutzt werden können. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.11.2017 hervor, mit dem eine entsprechende Klage bereits als unzulässig abgewiesen wurde (Az.: 5 K 1284/16.KO).
Mehr lesenFG Hessen: Im Grundbuch eingetragener entgeltlicher Verzicht auf für Dritten wettbewerbsrelevante Nutzung eines Grundstücks ist umsatzsteuerfrei
Nach § 4 Nr. 12 Satz 1c UStG ist die nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9 UStG der Umsatzsteuer unterliegende Bestellung, Übertragung und Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch dann, wenn nach notariell beurkundeten Vertrag im Rahmen einer nach § 1090 Abs. 1 BGB zulässigen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit das entgeltliche Einverständnis besteht, dass es dem Grundstückseigentümer auf Dauer untersagt ist, auf dem Grundstück Lebensmittel jedweder Art zu vertreiben oder von Dritten vertreiben zu lassen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Urteil vom 01.11.2017, Az.: 6 K 1667/16).
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BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Massenentlassungsanzeige
KSchG § 17
Das BAG hat den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer unter Berücksichtigung von Art. 1 I (1a) RL 98/59/EG bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S.d. § 17 I KSchG zu berücksichtigen sind.
BAG, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 AZR 90/17 (A) (LAG Düsseldorf)
Mehr lesenBGH: Internationale Zuständigkeit bei Unionsmarkenverletzungen durch Händler-Website richtet sich nach Ursprungsort des markenverletzenden Angebots
Deutsche Gerichte sind für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig, wenn ein Online-Händler aus dem EU-Ausland (hier: Italien) auf seiner Website Kunden in Deutschland markenverletzend Waren zum Kauf anbietet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden. Maßgeblich für die Zuständigkeit sei hier nicht der Ort, an dem die Website abgerufen werden könne, sondern der Ort, an dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden sei (Az.: I ZR 164/16, BeckRS 2017, 132438).
Mehr lesenErfolg für Trump - Steuerreform in greifbarer Nähe
US-Präsident Donald Trump steht vor einem großen Triumph: Nach einem Votum des Senats ist seine als "historisch" angekündigte, umfassende Steuerreform in greifbare Nähe gerückt. Kern sind massive Erleichterungen für Unternehmen. Die Republikaner zeigten sich optimistisch, dass Trump das Gesetz noch vor Ende des Jahres 2017 unterzeichnen kann. Allerdings stand der Abstimmungserfolg im Senat im Schatten neuer Entwicklungen um den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn.
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LG Karlsruhe: 7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld sind zu viel
Eine Bank darf für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen. Dies hat laut Verbraucherzentrale Baden-Württemberg das Landgericht Karlsruhe entschieden und es der BBBank eG untersagt, eine entsprechende Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis weiter zu verwenden (Az.: 10 O 222/17).
Mehr lesenKlagen gegen Asylbescheide kosten BAMF immer mehr Geld
Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2017 bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Damit hätten sich die Kosten im Vergleich zum gesamten Jahr 2016 fast verdoppelt, berichtet der Radiosender "NDR Info" am 04.12.2017.
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VG Berlin: Vandalismus in Schulräumen rechtfertigt Ausschluss von Kursfahrt
Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum können zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines Schülers zurückgewiesen, der seinen Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt hatte rückgängig machen wollen (Beschluss vom 01.12.2017, Az.: VG 3 L 1317.17, nicht rechtskräftig).
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Kritik an hohen Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit
Umschulung, Ausbildung, Training – so sollen Langzeitarbeitslose fit für den Jobmarkt gemacht werden. Doch immer mehr dafür gedachtes Geld fließt in die Verwaltung der Jobcenter ab. Ein neuer Rekord droht. Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern daher ein Ende der Verschiebung immer größerer Summen zulasten der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.
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Fördersätze für Windenergie an Land sinken ab April 2018 erneut
Die Förderung von Windenergieanlagen an Land außerhalb der Wind-Ausschreibungen wird zum 01.04.2018 um 2,4 Prozent gekürzt. Wie die Bundesnetzagentur am 01.12.2017 mitgeteilt hat, betrifft dies Windenergieanlagen, die ab dem 01.04.2018 neu in Betrieb genommen werden und unter die Übergangsregelung des EEG 2017 fallen.
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VG Koblenz: Kein Betrieb für Bodenbelagsarbeiten in allgemeinem Wohngebiet
Ein auf die Montage von Normfertigteilen spezialisierter Handwerksbetrieb passt wegen der von ihm ausgehenden Störungen nicht in ein allgemeines Wohngebiet. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und der Klage zweier Grundstückseigentümer stattgegeben, die sich gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für einen Werbepavillon und ein Lagergebäude gewandt hatten (Urteil vom 10.11.2017, Az.: 1 K 1569/16.KO).
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Josef Christ ist neuer Verfassungsrichter
Am 01.12.2017 ist Josef Christ zum neuen Verfassungsrichter in Karlsruhe ernannt worden. Er ist in Karlsruhe bereits gut bekannt. Der promovierte Jurist war bereits zwischen 1996 und 1999 sowie von Oktober 2001 bis April 2002 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht tätig. Der 61-Jährige kommt mit dem Aufstieg auch seiner baden-württembergischen Heimat wieder ein Stückchen näher. Seine familiären Wurzeln liegen im Bodenseekreis.
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Freitag, 1.12.2017
AG Frankfurt am Main: Kein Anspruch auf Luxus-Shopping bei verspätetem Fluggepäck
Kommt das Fluggepäck verspätet an, muss eine Fluggesellschaft dem Passagier keine luxuriöse Shoppingtour bezahlen, sondern nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung erstatten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage eines Geschäftsreisenden abgewiesen (Az: 30 C 570/17 (68)).
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