Donnerstag, 23.11.2017
VGH München: Ausstrahlungsverbot für Sendungen der Ultimate Fighting Championship ist rechtswidrig
Das von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Ausstrahlungsverbot für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 20.09.2017 entschieden (Az.: 7 B 16.1319).
Mehr lesenBAG: Dynamische Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch Betriebsübergang von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der "jeweils geltenden Fassung" verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zum Beispiel Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.11.2017 heraus (Az.: 6 AZR 683/16).
Mehr lesenAG Ansbach: Sichtschutzzaun nicht von Wohngebäudeversicherung erfasst
Ein Sichtschutzzaum stellt keine Einfriedung dar und fällt deswegen nicht unter den Schutz einer Wohngebäudeversicherung, die Einfriedungen erfasst. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden. Eine Einfriedung sei eine Grundstücksumgrenzung, die unbefugtes Eindringen verhindern soll. Diese Vorgabe erfülle ein bloßer Sichtschutzzaun nicht (Urteil vom 16.08.2017, Az.: 5 C 516/17).
Mehr lesenVG Koblenz: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der beklagten Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges abgewiesen. Die Stadt hatte die Zwangsstilllegung darauf gestützt, dass nach Angaben des Hauptzollamtes Kraftfahrzeugsteuerschulden bestünden, was der Kraftfahrzeughalter bestreitet. Das VG verwies den Fahrzeughalter darauf, dass Streitigkeiten bezüglich der Steuerschuld ausschließlich zwischen dem Steuerschuldner und dem Hauptzollamt zu klären seien (Urteil vom 03.11.2017, Az.: 5 K 344/17.KO).
Mehr lesenVG Schleswig: Moratorium für Windkraftanlagen ist verfassungsgemäß
Raumbedeutsame Windkraftanlagen sind in Schleswig-Holstein auch weiterhin vorläufig unzulässig. Die Verlängerung der zugrunde liegenden Vorschrift im Landesplanungsgesetz ist verfassungsgemäß, wie das Verwaltungsgericht Schleswig in zwei Verfahren am 22.11.2017 entschieden hat (Az.: 6 A 133/14 und 6 A 599/17).
Mehr lesenRoboter-Anwalt berät bei Kündigungen
Wer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, kann sich in Zukunft von einem Roboter-Anwalt beraten lassen, den die Passauer Anwaltskanzlei Ratis jetzt veröffentlicht hat. Die offizielle Präsentation finde am 28.11.2017 im Rahmen der Euroforum-Konferenz "Legal Tech" in Berlin statt, so die Kanzlei. Die Beratung erfolge online und kostenlos.
Mehr lesenBVerfG bestätigt Ordnungsgeld für muslimischen Angeklagten wegen Nichtaufstehens zur Urteilsverkündung
Ein Muslim erhielt als Angeklagter in einem Strafverfahren ein Ordnungsgeld auferlegt, weil er sich zur Urteilsverkündung nicht erhoben hatte und wiederholt unentschuldigt verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Durch das Ordnungsgeld sah er sich in seiner Glaubensfreiheit verletzt. Er argumentierte, er dürfe sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 08.11.2017 als offensichtlich unzulässig erachtet (Az.: 2 BvR 1366/17).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Vorbestehende Gesundheitsstörungen können Beschädigtenrente eines Gewaltopfers entgegenstehen
Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht eingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 09.11.2017 klargestellt (Az.: L 6 VG 4283/16).
Mehr lesenOLG Saarbrücken: Justizopfer erhält Schmerzensgeld von Gutachterin
Ein 74-Jähriger, der wegen des mangelhaften Gutachtens einer Psychologin zwei Jahre zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, hat nun einen jahrelang laufenden Rechtsstreit gegen diese gewonnen. Am 23.11.2017 sprach ihm das Saarländische Oberlandesgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zu. "Ich bin erleichtert, aber wäre froh, wenn all das nicht geschehen wäre", sagte der Mann spontan nach der Entscheidung.
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BGH: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam
Ein Vermieter kann die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern.
BGH, Urteil vom 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 (LG Berlin)
Mehr lesenOVG Lüneburg: Autofahrer müssen nach Wildunfall nicht für Kadaverbeseitigung zahlen
Nach Wildunfällen müssen Autofahrer nicht für Kosten aufkommen, die durch die Beseitigung der Tierkadaver entstehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden. Die Richter wiesen die Berufungen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegen drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover zurück (Urteile vom 22.11.2017, Az. 7 LC 34/17 u.a.).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Nur subsidiärer Schutz für aus Heimat geflohene Syrerin
Eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, kann in Deutschland lediglich sogenannten subsidiären Schutz beanspruchen. Illegale Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland führten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden (Urteil vom 22.11.2017, Az.: OVG 3 B 12.17).
Mehr lesenBAG: Sitzverteilung nach dem d´Hondtsches Höchstzahlverfahren bei Betriebsratswahl ist rechtmäßig
Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und klar gestellt, dass das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit verletzt (Beschluss vom 22.11.2017, Az.: 7 ABR 35/16).
Mehr lesenSG Münster: AStA-Mitglieder der Uni Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht
Die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) in Münster sind als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen. Dies hat zur Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss, wie das Sozialgericht Münster in einem im Oktober 2017 zugestellten Urteil vom 17.10.2017 entschieden hat (Az.: S 4 R 115/13, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus nur bei "offizieller" Reduzierung der Arbeitszeit
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil
vom 07.11.2017 entschieden. Wer in einer Ausbildung unverändert "offiziell" voll arbeite und volles Gehalt beziehe, könne nicht durch eine faktische Reduzierung der aufgewendeten Zeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen (Az.: L 11 EG 2662/17).
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Mittwoch, 22.11.2017
BGH: Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises erlischt zwar, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 22.11.2017 klargestellt. In beiden Revisionsverfahren ging es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).
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Gesetzlicher Rentenversicherungsbeitrag sinkt auf 18,6%
Zum 01.01.2018 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 auf 18,6%. Dies hat das Bundeskabinett am 22.11.2017 beschlossen, wie die Bundesregierung mitteilte.
Mehr lesenBVerfG: OLG Dresden muss über Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland neu entscheiden – Gefahr politischer Verfolgung ungenügend aufgeklärt
Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Fall der Auslieferung politische Verfolgung droht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.11.2017 entschieden. Weil das Oberlandesgericht Dresden dieser Pflicht nicht ausreichend nachgekommen sei, müsse es nun über die Zulässigkeit der Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland neu entscheiden (Az.: 2 BvR 1381/17).
Mehr lesenZweiter Richter stoppt Trumps Transgender-Bann in US-Armee
Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump geplanten Ausschluss von Transmenschen vom Militärdienst blockiert. Mit einer einstweiligen Verfügung stoppte Richter Marvin Garbis vom Bundesgericht in Maryland am 21.11.2017 (Ortszeit) das Transgender-Verbot, da es wahrscheinlich verfassungswidrig sei.
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EuGH: Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich unmittelbar in Mitgliedstaaten anwendbar
Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.11.2017 klargestellt.
Es handele sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: C-251/16).
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