Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines zur Tatzeit 16-jährigen Messerstechers wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten mit Beschluss vom 18.12.2017 bestätigt. Der Verurteilte hatte dem Opfer im Verlauf eines Streits während der Karnevalszeit in Mittelbiberach überraschend mit einem Messer einen tödlichen Stich in den Unterbauch versetzt (Az.: 1 StR 547/17). Mehr lesen

Ein Rechtsanwalt ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerde mangels ausreichender Begründung für unzulässig. Der Anwalt hatte sich insbesondere gegen die ab dem 01.01.2018 geltende passive Nutzungspflicht des beA gewendet und eine Verletzung seiner Berufsfreiheit gerügt (Beschluss vom 20.12.2017, Az.: 1 BvR 2233/17). Mehr lesen

Das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Das Verbot sei wegen der Gefahren für das geschützte Grundwasservorkommen nicht zu beanstanden (Az.: 13 KN 67/14). Mehr lesen

Die Verordnungen des Kreises Dithmarschen über die einstweilige Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete "Hohe Geest" und "Rüsdorfer Moor" sind unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 21.12.2017 entschieden. Da es sich um "raumbedeutsame" Vorhaben handle, hätte das Land förmlich einbezogen werden müssen (Az.: 1 KN 8/17). Mehr lesen

Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30.11.2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und betont, dass es darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, nicht ankomme (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 6 AZR 863/16).

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Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung, ihr gemäß § 122 InsO die Stilllegung des Betriebs zu gestatten, ohne hierüber zuvor mit der Personalvertretung Kabine Verhandlungen in einer Einigungsstelle geführt zu haben, als unzulässig abgewiesen (Beschluss vom 21.12.2017, Az.: 41 BV 13752/17).
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Der behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten ist verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Unterlässt er dies, stellt dies einen Behandlungsfehler dar, der Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen kann. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden und die Lebensverlängerung eines Patienten als Schaden im Rechtssinn anerkannt. Außerdem unterstreicht das Gericht, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld uneingeschränkt vererblich sei (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 1 U 454/17).

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Der Versandhändler DocMorris darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach einen Apothekenautomat in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald-Kreis) nicht mehr betreiben. Die Richter bestätigten am 21.12.2017 eine einstweilige Verfügung zur Schließung des Automaten. Geklagt hatten drei Apotheken und der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Gegen das Urteil (Az.: 4 O 35/17) kann Berufung eingelegt werden. Mehr lesen

Der Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem sie die Rückforderung der staatlichen Beihilfe anordnete, die Spanien im Rahmen der Umstellung vom analogen auf das Digitalfernsehen den Betreibern der Plattform für terrestrisches Fernsehen gewährt hatte, ist nichtig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Die Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum die Beihilfe selektiv gewesen sei (Az.: C-70/16 P).

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Der Chefkameramann des Erfolgsfilms "Das Boot" bekommt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München einen finanziellen Nachschlag einschließlich Zinsen von knapp 600.000 Euro. Zudem stehe Jost Vacano eine prozentuale Beteiligung an weiteren Erlösen zu, entschied das Gericht am 21.12.2017. Für künftige TV-Ausstrahlungen könne er eine Vergütung verlangen (Az.: 29 U 2619/16).

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Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage befasst, müssen daher die Gerichte der Vertragsstaaten des Übereinkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen das Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Gegenstand aussetzen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar (Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-467/16). Mehr lesen

Der Waldbesitzer ist für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Selbst wenn atypische Gefahren vorlägen, könne das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den verkehrssicherungspflichtigen Waldbesitzer abgewälzt werden, stellt das Gericht klar (Az.: 13 U 111/17, BeckRS 2017, 135500).

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Am 23.11.2017 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht Bremen Zahlungsklage gegen einen VW-Händler erhoben. Ein vom Dieselskandal betroffener Verbraucher hatte dem vzbv seinen Anspruch abgetreten. Zuvor war der Verbraucher von seinem Kaufvertrag zurückgetreten. Sein Auto-Händler hatte ihm nicht garantieren können, dass durch die von VW angebotene Nachrüstung keine Folgeschäden an seinem Fahrzeug entstehen würden. Mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 10.08.2015, mit der die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ aufgehoben wurde, rechtmäßig ist. Der "Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ habe nicht als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen werden können, weil die hierfür erforderliche optische Abgrenzbarkeit des Schutzobjekts von seiner Umgebung nicht gegeben sei, so die Begründung des BVerwG im Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 4 CN 8.16). Mehr lesen

Die Erhebung pauschaler Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung ist rechtswidrig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 20.12.2017 in vier Berufungsverfahren entschieden. Es sieht einen Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit (Az.: 13 LC 161/15, 13 LC 165/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17). Mehr lesen

US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben ihren Erfolg bei der Steuerreform gefeiert. Bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Weißen Haus präsentierten sich der Präsident und die Partei am 20.12.2017 öffentlich einig und geschlossen wie nie. "Wir haben jeden Rekord gebrochen", erklärte Trump. Es handele sich um die größte Steuersenkung in der Geschichte des Landes.

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BGB §§ 555a, 556d II 5, 556g III

LG München I, Urteil vom 06.12.2017 - 14 S 10058/17 (AG München), BeckRS 2017, 134107

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Die spanische Schweppes SA kann sich der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen (hier Tonic-Water-Flaschen) mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien nicht widersetzen. Denn sie hat aufgrund der wirtschaftlichen Verbindungen selbst den Eindruck hervorgerufen, dass es sich um eine einheitliche Gesamtmarke handelt, die unter umfassender einheitlicher Kontrolle steht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Rechtstreit Schweppes SA / Red Paralela SL und Red Paralela BCN SL entschieden (Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-291/16).

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Im Rechtsstreit um die hohe Schadstoffbelastung am Stuttgarter Neckartor hat das Land Baden-Württemberg erneut eine Schlappe erlitten. Um die Werte an Deutschlands schmutzigster Kreuzung zu verbessern, müssen punktuelle Fahrverbote erlassen werden, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am 20.12.2017 entschied (Az.: 13 K 14557/17).

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Das Verwaltungsgericht Münster hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Zu Begründung verwies das Gericht unter anderem darauf, dass der Ehemann der Frau ermordet und sie selbst auch unter noch ungeklärten Umständen angeschossen wurde. Dies und die Tatsache, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien als aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerberin wie alle syrischen Asylbewerber mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müsste und als Witwe eines Cousins des Machthabers besonders gefährdet wäre, reichten für eine Anerkennung als Flüchtling aus (Urteil vom 05.12.2017, Az.: 8a K 925/17.A – nicht rechtskräftig).

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