Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 21.11.2017 vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf "Zwangsgeld oder Zwangshaft" gegen die Bayerische Staatsregierung gestellt. Dies begründet sie mit der fortdauernden Weigerung des Freistaats, ein von der DUH bereits 2012 erstrittenes, mittlerweile rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München zu beachten und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 einzuleiten. Mehr lesen

Wenn nach der Trennung ein Elternteil die mit dem anderen geschlossene Umgangsvereinbarung nicht einhält, reicht es zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes nicht aus zu behaupten, das Kind habe nicht zum Termin mit dem anderen Elternteil gehen wollen. Vielmehr müsse zumindest auch dargelegt werden, inwiefern versucht worden sei, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 4 WF 151/17).

Mehr lesen

Wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche muss eine Ärztin aus Gießen 6000 Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht der hessischen Stadt verurteilte die Medizinerin am 24.11.2017. "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache", begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts.

Mehr lesen

Ab dem 27.11.2017 steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch für Syndikusrechtsanwälte zur Verfügung. Das beA-System werde dafür entsprechend aktualisiert, teilte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 24.11.2017 mit. Mehr lesen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (BUND NRW) ist mit seiner Klage gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach durch die RWE Power AG gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln sah am 24.11.2017 keinen Verstoß gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften (Az.: 14 K 1282/15). Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2017 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist (Az.: LwZR 5/16). Mehr lesen

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 24.11.2017 mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Anstrengungen zum Schutz vor Cyberattacken begrüßt die Länderkammer. Doch wüscht sie sich auch eine Sensibilisierung der Nutzer und in diesem Zusammenhang eine Regelung der Gewährleistungsrechte bei Sicherheitslücken von IT-Produkten. Mehr lesen

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 24.11.2017 entschieden (Az.: 26 K 6422/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Landwirtschaftliche Betriebe müssen ab 2018 die zugeführten und abgegebenen Mengen an Stickstoff und Phosphor bilanzieren und bewerten. Dazu haben sie Nährstoffe, die zum Beispiel über Futtermittel und Saatgut auf den Hof kommen, zu dokumentieren und dann mit den Mengen, die ihn über pflanzliche und tierische Erzeugnisse wie Gülle, Wirtschaftsdünger, Aussaat und Nutztiere wieder verlassen, zu vergleichen. Das bestimmt die Regierungsverordnung zur sogenannten Stoffstrombilanz, die noch aus der vergangenen Legislaturperiode stammt. Dieser hat der Bundesrat am 24.11.2017 mit einigen Änderungen zugestimmt. Mehr lesen

Die Länder haben erhebliche Bedenken gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue gemeinsame Einlagensicherungssystem (Edis). Auch das nunmehr geplante zweistufige Vorgehen bedeute faktisch eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung in voller Höhe. Eine solche lehnt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 24.11.2017 zur Kommissions-Mitteilung ausdrücklich ab. Mehr lesen

Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer von VW wegen Betrugs Schadensersatz verlangen. Dies gelte sogar dann, wenn inzwischen das Softwareupdate aufgespielt worden sei. Dies habe das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 2-3 O 104/17).

Mehr lesen

Auch ein sogenannter FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed), der für den Einsatz der Wärmebildkamera im Polizeihubschrauber zuständig ist, hat Anspruch auf die Stellenzulage für fliegendes Personal. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 03.11.2017 klargestellt (Az.: 5 K 472/17.KO). Mehr lesen

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Im Ergebnis stünden dem Auftraggeber damit auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu (Az.: 12 U 115/16, BeckRS 2017, 131242). Mehr lesen

§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Transsexuellengesetzes (TSG), wonach ein Namens- und Personenstandswechsel die Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfordert, ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.10.2017 bekräftigt. Der Begutachtungsrahmen sei auf die Ermittlung der Änderungsvoraussetzungen beschränkt. Die Begutachtung dürfe nicht dazu genutzt werden, Transsexuelle zu einer therapeutischen Behandlung ihrer als vermeintliche Krankheit begriffenen Transsexualität hinzuführen (Az.: 1 BvR 747/17).

Mehr lesen

Das oberste Berufungsgericht Südafrikas hat den früheren Spitzensportler Oscar Pistorius wegen Totschlags zu 13 Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Die Entscheidung vom 24.11.2017 erhöhte das Strafmaß der vorherigen Instanz von sechs Jahren Haft deutlich. Auf Totschlag stehen in Südafrika normalerweise mindestens 15 Jahre Gefängnis. Die Berufungsrichter berücksichtigten aber die schon abgesessene Zeit. Mehr lesen

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Mehrheit der Anteile an den Gesellschaften der Konzert- und Veranstaltungsagentur Four Artists – Four Artists Booking Agentur GmbH und Four Artists Events GmbH – durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA untersagt. Dies teilte die Behörde am 23.11.2017 mit. "CTS Eventim ist als Anbieter des mit Abstand größten Ticketsystems in Deutschland marktbeherrschend. Veranstalter von Konzerten oder Tourneen sind auf CTS ebenso angewiesen wie Vorverkaufsstellen, die Tickets vertreiben wollen", betonte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Mehr lesen

GG Art. 13 I

LG Augsburg, Beschluss vom 12.09.2017 - 1 Qs 339/17, BeckRS 2017, 129942

Mehr lesen

Der Deutsche Anwaltverein gründete 1997 sein Büro in Brüssel und ist damit seit 20 Jahren bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat präsent. "Heute bestätigt sich, dass es vor über 20 Jahren der richtige Schritt des DAV war, eine Repräsentanz in Brüssel aufzubauen und die Interessen der deutschen Anwaltschaft dort effektiv zu vertreten. Dort wird der Großteil der deutschen Gesetzgebung auf europäischer Ebene angestoßen", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am 23.11.2017 im Rahmen der Jubiläums-Feierlichkeiten. Mehr lesen

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.11.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht auf verschiedene Ausnahmeregelungen, die im Einzelfall dafür sorgten, dass die finanziellen Möglichkeiten eines Beamten nicht erheblich überschritten werden (Az.: 5 C 6.16). Mehr lesen

Die AfD-Fraktion ist mit einem Eilantrag gegen die Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Berlin verwies die Fraktion auf die Entscheidung in der Hauptsache (Beschluss vom 22.11.2017, Az.: VerfGH 153 A/17).

Mehr lesen