Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage sind mittlerweile 77% dieser Ansicht. Das ist der höchste Wert seit einer ersten entsprechenden Umfrage im Jahr 2010. Damals waren es 60%. Nach der aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen und über die zuerst der "Spiegel" berichtete, halten in Ostdeutschland sogar 82% die Gerichte für überlastet. 83% aller Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern.
Mehr Personal und effizienteres Prozessrecht gefordert
Der Deutsche Richterbund wertete die Umfrageergebnisse als "Alarmsignal". Geschäftsführer Sven Rebehn forderte die neue Regierung auf, schnell zu reagieren. Er begrüßte den "Pakt für den Rechtsstaat", den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprechen. Die angekündigten 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie ein effizienteres Prozessrecht seien die Schlüssel zu schnelleren Verfahren.
Gehaltskluft in Justiz schreitet voran
Am 12.03.2018 soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Zwei Tage später soll die bisherige Familienministerin Katarina Barley (SPD) als Justizministerin vereidigt werden. Für Aufmerksamkeit sorgte im Januar 2018 eine Erhebung, nach der die Gehaltsschere in der Justiz immer weiter auseinandergeht. So bekommt ein junger Richter oder Staatsanwalt in Bayern monatlich 927 Euro mehr als ein Berufsanfänger im Saarland. Vor allem in schlechter zahlenden Ländern gilt die Nachwuchsgewinnung als schwierig. Die neue Umfrage wurde im Auftrag der Roland Rechtsschutz-Versicherung für ihren neuen Rechtsreport erstellt.
Redaktion beck-aktuell, 12. März 2018 (dpa).
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Rebehn, Trendwende in der Justizpolitik?, DRiZ 2018, 82
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