Dienstag, 16.1.2018
FG Münster: Aufwendungen für Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein
Das Finanzgericht Münster hat die von einem Verein und einer GmbH geltend gemachten Aufwendungen für eine Wochenend-Jubiläumsfeier überwiegend als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt. Hinsichtlich des größten Teils der Aufwendungen greife das Betriebsausgabenabzugsverbot für Geschenke im Sinn des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht ein. Die Gäste hätten für die auf der Veranstaltung an sie erbrachten Leistungen konkrete Gegenleistungen in Form ihrer Anwesenheit und des fachlichen Austauschs erbracht (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 13 K 3518/15 K, BeckRS 2017, 138142).
Mehr lesenMontag, 15.1.2018
Überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft: Elektronische Zahlungen werden billiger und sicherer
Am 13.01.2018 trat die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) in Kraft. Wie die Europäische Kommission mitteilte, werden elektronische Zahlungen für Waren und Dienstleistungen damit für die europäischen Verbraucher kostengünstigerer, einfacher und sicherer.
Mehr lesenVG Trier: Polizeibeamter wegen Herstellung unechter Gebührenquittungen aus dem Dienst zu entfernen
Ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, im Rahmen von Verkehrskontrollen eingesetzt und die dadurch erlangten Verwarngelder für sich verwendet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 23.11.2017 entschieden. Der Beamte habe dadurch die Kernpflichten eines Polizeibeamten verletzt und das Vertrauensverhältnis zerstört (Az.: 3 K 5232/17.TR).
Mehr lesenStreit um Beamte – Rolle der Staatsdiener auf dem Prüfstand
Sollen Beamte streiken dürfen? Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts prallen die Meinungen aufeinander. Die Rolle der Staatsdiener steht im Fokus wie lange nicht. Für ein Streikrecht tritt die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, ein. Der Bundesinnenminister und der Beamtenbund dbb stellen sich dagegen – sie argumentieren mit der Funktionsfähigkeit des Staates. Am 17.01.2018 verhandelt nun das BVerfG über das Streikverbot für beamtete Lehrer.
Mehr lesenOLG Hamm: Erblasser zu Leibrente Verpflichteter kann sich gegenüber Erben auf Verjährung berufen
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann sich der Zahlungspflichtige dem Erben gegenüber auf die Einrede der Verjährung berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 24.10.2017 entschieden und einer Klage weitgehend stattgegeben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser müsse der Erbe darlegen und nachweisen (Az.: 10 U 14/17).
Mehr lesenFG Düsseldorf: Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf andere GmbH
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.07.2017 entschieden, dass die "Übertragung“ einer Pensionszusage zu keinem zu besteuernden Zufluss von Einnahmen geführt hat. Die Übernahme der Pensionsverpflichtung sei weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln gewesen (Az.: 9 K 1804/16 E).
Mehr lesenBundeshaushalt erzielt Überschuss von 5,3 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt verzeichnet nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Das teilte das Bundesfinanzministerium am12.01.2018 in Berlin mit. Damit habe der Bund das vierte Jahr in Folge keine neuen Schulden aufgenommen. Das Geld soll wie schon in den Vorjahren in den Finanzpuffer für den Umgang mit Flüchtlingen (Flüchtlingsrücklage) fließen. Ob die Mittel möglicherweise für andere Zwecke freigegeben werden, müsste eine mögliche neue Koalition entscheiden.
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Abgas-Affäre: VW einigt sich auf Millionen-Vergleich in Kanada
Volkswagen akzeptiert im Abgas-Skandal weitere Entschädigungszahlungen an Kunden in Kanada. Der Vergleich habe einen Wert von bis zu 290,5 Millionen kanadischen Dollar (191 Millionen Euro), teilten der Autokonzern und Klägeranwälte am 12.01.2018 mit. Es handelt sich um eine vorläufige Grundsatzeinigung, die von den zuständigen Gerichten genehmigt werden muss. Zusätzlich soll VW eine Zivilstrafe in Höhe von 2,5 Millionen kanadischen Dollar (1,6 Millionen Euro) zahlen.
Mehr lesenFG Köln: Bei Einnahme-Überschuss-Rechnung müssen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern vergeben werden
Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 07.12.2017 für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden (Az.: 15 K 1122/16).
Mehr lesenStreit um Kündigungsklausel: Bewegung auf Seiten der Bausparkassen
Nach einer Schlappe vor Gericht plädiert ein Bausparkassen-Chef zum Umdenken bei einer umstrittenen Kündigungsklausel. "Wir halten die Klausel zwar nach wie vor für sinnvoll, sehen aber auch, dass es Anpassungsbedarf gibt", sagte Wüstenrot-Chef Bernd Hertweck der Deutschen Presse-Agentur in Ludwigsburg. Die umstrittene Klausel in den Mustervorgaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen sieht vor, dass die Finanzinstitute Bausparverträge 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen können. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen geklagt, aus ihrer Sicht ist so eine pauschale Regelung nicht rechtens. Das Landgericht Berlin sah dies in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom Herbst 2017 ähnlich.
Mehr lesenBGH: Klageänderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung
ZPO §§ 256 II, 261 II, 283 S. 1, 297, 296 S. 2, 522 II, 524 IV; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1
Die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz ist unzulässig. Sachanträge müssen spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Schriftsatznachlass gewährt worden ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 07.11.2017 - XI ZR 529/17, BeckRS 2017, 133092
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen
Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden hat, muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen. Die Richter sahen diese Kosten nicht ausreichend abgedeckt (Urteil vom 11.12.2017, Az.: L 11 AS 349/17).
Mehr lesenAK Vorrat: BVerfG-Beschluss stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage
Das Bundesverfassungsgericht stellt nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 06.11.2017 verweise das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen habe (vgl. EuZW 2017, 153).
Freitag, 12.1.2018
Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen
Die Spitzen von Union und SPD streben nach langem Ringen eine neue große Koalition an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am 12.01.2018 in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am 21.01.2018 - Ausgang offen.
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Ex-HVB-Vorstände sollen Millionen Schadenersatz zahlen
Das Münchner Landgericht hat drei ehemalige Vorstände der Münchner Hypovereinsbank wegen fragwürdiger Geschäfte im vergangenen Jahrzehnt zu Millionenzahlungen an ihren ehemaligen Arbeitgeber aufgefordert. Der Vorsitzende Richter Helmut Krenek empfahl nach langjährigem Rechtsstreit zwischen der Bank und ihren drei ehemaligen Topmanagern in der mündlichen Verhandlung am 11.01.2018 einen Vergleich "in niedriger zweistelliger Millionenhöhe".
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Juristinnenbund fordert progressive Gleichstellungspolitik von Union und SPD
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert Union und SPD auf, in möglichen Koalitionsverhandlungen konkrete frauen- und gleichstellungspolitische Ziele zu vereinbaren. Für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik bedürfe es etwa eines effektiven Entgeltgleichheitsgesetzes und einer wirksamen Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen, so der djb in einer Mitteilung vom 10.01.2018.
Mehr lesenVerbraucherzentrale Bayern warnt vor Rückruf-SMS einer Anwaltskanzlei
Aktuell melden sich verunsicherte Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Bayern (VZ Bayern) wegen der Rückruf-SMS einer Kanzlei. Sie werden darin aufgefordert, in einer Rechtsangelegenheit unter der angegebenen Festnetznummer zurückzurufen. Die Verbraucherschützer raten von einem Rückruf ab. Die Kanzlei sei vor allem in Bereich Inkasso tätig. Es bestehe keine Verpflichtung für Verbraucher, per Telefon Daten mitzuteilen, zudem sei es nur bei einer schriftlichen Zahlungsaufforderung angemessen möglich, das Bestehen eines möglichen Anspruchs ordentlich zu prüfen.
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Neuer Versuch: Bulgarien verabschiedet Antikorruptionsgesetz
Bulgariens Parlament hat am 12.01.2018 ein von Staatschef Rumen Radew zurückgewiesenes Antikorruptionsgesetz unverändert erneut verabschiedet. Der Präsident hatte gegen das Ende 2017 gebilligte Gesetz sein Veto eingelegt, da es nicht effektiv gegen Korruption sei. Mit dem mehrmals hinausgezögerten Gesetz soll eine Superbehörde geschaffen werden, die mehrere Ämter im Kampf gegen die Korruption vereinigt.
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VG Ansbach: Verstoß gegen Umfangvorgabe einer Uni-Hausarbeit kann Punkte kosten
Überschreitet ein Student den vorgegebenen Umfang einer Hausarbeit, kann der Prüfer dies bei der Bewertung negativ berücksichtigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden. Es wies die Klage eines Jura-Studenten ab, der die vorgegebene Seitenzahl nur unter Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands einhalten konnte, und dessen Hausarbeit unter Berücksichtigung dieses Formverstoßes mit "ungenügend" benotet worden war. Der Beurteilungsspielraum des Prüfers umfasse auch die Bewertung von Formverstößen, so das VG (Az.: AN 2 K 17.8, BeckRS 2017, 137181).
Mehr lesenBAG: Mindestlohnwirksamkeit von Sonderzahlungen
BGB §§ 362 I, 366 I; MiLoG §§ 1 I, II, 3
Eine Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohnanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung nicht ausreicht, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen.
BAG, Urteil vom 11.10.2017 - 5 AZR 621/16 (LAG Bremen), BeckRS 2017, 133645
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