SGB VII §§ 7, 8 I 1; SGG § 55 I Nr. 3
Das Abstoppen eines Pkw auf der Straße in der Absicht, nach links in eine Parkbucht abzubiegen, um dort eine auf dem (privaten) Mobiltelefon eingegangene SMS zu lesen, stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg eine eigenwirtschaftliche, nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasste Tätigkeit dar.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2017 - L 9 U 764/16 (SG Stuttgart), BeckRS 2017, 142335
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund lehnt die Verfahrensvereinfachungen, die der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 19/1099) enthält, ab. Wie er in seiner Stellungnahme vom März 2018 bekräftigt, sei eine wirksame Entlastung der Sozialgerichte nur durch mehr Personal und durch Vereinfachungen im materiellen Sozialrecht zu erreichen, nicht aber durch weitere Eingriffe in das Prozessrecht.
Mehr lesenDie Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend ein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschieden. Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin, die die Kündigung wegen Umgehung des Equal-Pay-Anspruchs nach dem AÜG beanstandet hatte (Az.: 1 Ca 2686/17).
Mehr lesenNach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 20.03.2018 mit.
Mehr lesenDie Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.03.2018 entschieden und die beklagte Aufscihtsbehörde zur Neubescheidung verurteilt (Az.: B 1 A 1/17 R).
Mehr lesenFür einen von der Polizei erschossenen Therapiehund muss das Land Nordrhein-Westfalen keinen Schadenersatz bezahlen. Das hat das Landgericht in Düsseldorf am 20.03.2018 entschieden (Az.: 2b O 231/16). Ein Autobahnpolizist hatte Hündin "Piper" vor viereinhalb Jahren nach einem Unfall auf der A3 erschossen. Der 60-jährige Halter hatte daraufhin das Land auf 2.000 Euro Schadenersatz verklagt.
Mehr lesenZPO §§ 130a V 2, 85 II; SGG §§ 65a, 67, 151 I, 64, 65a, 67, 151 I
Die Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach geschah nicht "ohne Verschulden", wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Bayern, Beschluss vom 03.01.2018 - 17 U 298/17, BeckRS 2018, 654
Mehr lesenWer einen Flug bucht und ihn dann zum Beispiel wegen Krankheit stornieren muss, kann unter Umständen auf den Flugkosten sitzen bleiben. Denn die Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Er stellte unter anderem klar, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (hier "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige und auch nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar sei (Urteil vom 20.03.2018, Az.: X ZR 25/17).
Mehr lesenDer Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen außer Vollzug zu setzen, ist erfolglos geblieben. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der Fraktion mit Beschluss vom 20.03.2018 abgelehnt (Az.: VerfGH 5/18).
Mehr lesenDie Reederei der auf dem Rhein auf Höhe der Loreley gekenterten “Waldhof“ erhält keinen Schadensersatz von den Eignern der im Unfallzeitpunkt als Bergfahrer entgegenkommenden “Acropolis“. Dem Bergfahrer sei vorliegend kein Verschulden an der Havarie anzulasten. Der Unfall sei vielmehr auf eine falsche Beladung des gekenterten Schiffes zurückzuführen, entschied das Oberlandesgericht Köln als Rheinschifffahrtsobergericht mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.:3 U 209/13 BSchRh).
Mehr lesenÖsterreich hat durch die Direktvergabe von Aufträgen zum Druck von Pässen, Führerscheinen und Kfz-Zulassungen gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 auf eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission hin entschieden. Der pauschale Hinweis auf Sicherheitsinteressen genüge nicht, um eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht zu rechtfertigen (Az.: C-187/16).
Mehr lesen