Freitag, 12.1.2018
Union und SPD wollen neue Klagerechte für Verbraucher
Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Bundesregierung neue Klagewege für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur am 10.01.2018 vorliegt.
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Stadt New York verklagt Ölkonzerne wegen Klimawandels
Mit der Ostküstenmetropole New York hat eine weitere US-Großstadt die großen Ölmultis auf Zahlungen zur Bewältigung des Klimawandels verklagt. Bürgermeister Bill De Blasio forderte am 10.01.2018 Entschädigung für die hohen Kosten, die der Stadt bereits durch die Erderwärmung entstanden seien. Das Geld sei nötig, um die Infrastruktur der Stadt für die weiteren Folgen zu rüsten.
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Donnerstag, 11.1.2018
OLG Köln in Hinweisbeschluss: VW-Händler wegen Manipulationssoftware zu Rückabwicklung des Kaufs verpflichtet
Ein VW-Vertragshändler muss ein von ihm verkauftes, vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen und dem Käufer zudem den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss vom 20.12.2017 hervor, mit dem das Oberlandesgericht Köln der Berufung des VW-Händlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung des Gebrauchtwagenkaufs wenig Erfolgschancen eingeräumt hat (Az.: 18 U 112/17).
Mehr lesenBGH hebt Freisprüche im Fall "Sharia Police" auf
Der Strafprozess im Fall "Sharia Police" geht in eine neue Runde. Nach Aufhebung der Freisprüche durch den Bundesgerichtshof muss das Landgericht Wuppertal nun erneut darüber befinden, ob die Angeklagten gegen das Uniformverbot verstoßen haben beziehungsweise Beihilfe hierzu leisteten, indem sie, zum Teil bekleidet mit Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police", nächtlich durch Wuppertal zogen, um junge Muslime zu einem in ihren Augen angemessenen Lebensstil zu bewegen (Urteil vom 11.01.2018, Az.: 3 StR 427/17).
Mehr lesenOVG Bautzen: Für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen dürfen keine Kosten erhoben werden
Von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoG) keine Kosten erhoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit Urteilen vom 08.11.2017 entschieden (Az.: 5 A 162/15, 5 A 319/15, 5 A 269/17, 5 A 270/17, 5 A 274/17 und 5 A 275/17).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Marke "Neuschwanstein" kann weiter Bayern gehören
Der Freistaat Bayern kann nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet seine Marke "Neuschwanstein" behalten. Wathelet empfahl am 11.01.2018 in seinen Schlussanträgen, eine Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) dagegen zurückzuweisen (Az.: C-488/16 P).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Ehegatte im aufenthaltsrechtlichen Sinn kann auch Gatte gleichen Geschlechts sein
Der Begriff "Ehegatte" erfasst im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts. Dies jedenfalls meint der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet. In seinen Schlussanträgen vom 11.01.2018 stellte er klar, dass, obwohl es den Mitgliedstaaten freistehe, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht, sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern dürften, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes sei, ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet verweigern (Az.: C-673/16).
Mehr lesenVerstoß gegen EuGH-Vorlagepflicht: BVerfG gibt Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Rumänien statt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.12.2017 der Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen. Das OLG habe das Recht des Rumänen auf den gesetzlichen Richter verletzt, da es den Europäischen Gerichtshof zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der EU-Grundrechtecharta hätte anrufen müssen, statt das EU-Recht in unzulässiger Weise eigenständig fortzubilden (Az.: 2 BvR 424/17).
Mehr lesenLAG Schleswig-Holstein: Stellenausschreibung für Gleichstellungsbeauftragte darf auf Frauen beschränkt sein
In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das Arbeitsgericht Lübeck entschieden (Urteil vom 02.11.2017, Az.: 2 Sa 262 d/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Wilkinson darf keine für "Gillette Mach 3"-Rasierer passenden Klingen vertreiben
Die Wilkinson Sword GmbH ist nicht berechtigt, auswechselbare Rasierklingeneinheiten zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gilette Mach 3" passen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dies eine rechtswidrige Nutzung des Patents der Gillette Company darstellt. Der Rechtsbestand des Patents ist nach Ansicht des OLG für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinreichend sicher. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass derzeit noch keine Entscheidung des Bundespatentgerichts dazu vorliege (Urteil vom 11.01.2018, Az.: I-15 U 66/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenLuxemburg: Über Strafe für Whistleblower der "Luxleaks" wird neu entschieden
In der Affäre um die sogenannten Luxleaks hat das höchste Gericht Luxemburgs eine neue Verhandlung für den Hauptangeklagten angeordnet. Die Revisionskammer entschied am 11.01.2018 in Luxemburg, der Widerspruch dieses Angeklagten gegen seine Verurteilung sei berechtigt. Seine Funktion als Hinweisgeber (Whistleblower) sei nicht richtig gewürdigt worden. Der Mann war zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Geldbuße wegen Diebstahls verurteilt worden. Durch die "Luxleaks" waren Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden öffentlich geworden.
Mehr lesenOVG Koblenz: Wasserkraftwerk in Bad Ems darf gebaut werden
Die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn ist rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat den vom BUND angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in nach einem EuGH-Urteil geänderter Form bestätigt. Ein Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot sei nicht erkennbar (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 1 A 11653/16.OVG).
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VG Stuttgart: Lehrerin stehen weitere Übernachtungskosten für Klassenfahrt zu
Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nunmehr bekanntgegeben Urteil vom 14.12.2017 entschieden und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, der Klägerin, einer verbeamteten Lehrerin, auf ihren Antrag vom Januar 2017 weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 Euro zu erstatten. Das Gericht hat gegen das Urteil die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen (Az.: 1 K 6923/17, BeckRS 2017, 137149).
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EuGH-Generalanwalt: Fischereiabkommen zwischen EU und Marokko ist ungültig
Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet ist das zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. Nach den Schlussanträgen vom 10.01.2018 habe die Union mit Abschluss dieses Abkommens gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara und zur Nichtanerkennung der aus der Verletzung dieses Rechts resultierenden rechtswidrigen Situation verstoßen und nicht die erforderlichen Garantien vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara der Bevölkerung dieses Gebiets zugutekomme (Az.: C-266/16).
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Regierungsbericht: Anträge auf Elterngeld Plus haben sich seit Einführung verdoppelt
Das Elterngeld Plus für in Teilzeit arbeitende Eltern erweist sich als Erfolgsmodell. Dies zeige der vom Bundeskabinett am 10.01.2018 beschlossene Bericht zum Elterngeld Plus, wie das Bundesfamilienministerium mitteilt. Danach nähmen inzwischen mehr als ein Viertel der Eltern, die Elterngeld beantragten, Elterngeld Plus in Anspruch – doppelt so viele wie bei der Einführung des Elterngeldes Plus vor knapp zweieinhalb Jahren.
Mehr lesenBRAK: Elektronisches Anwaltspostfach soll zeitnah wieder online gehen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) will dafür sorgen, dass das elektronische Anwaltspostfach (beA) möglichst zeitnah wieder startet. Im Rahmen einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 zu den Problemen des beA betonten die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK, dass dabei Sicherheit vor Geschwindigkeit gehe. "Erst wenn alle sicherheitsrelevanten Fragestellungen eindeutig geklärt sind, werden wir das beA wieder vollständig in Betrieb nehmen", stellte der Präsident der BRAK, Ekkehart Schäfer, klar. Wegen diesbezüglicher Bedenken war das beA Ende 2017 offline gestellt worden.
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VG Neustadt an der Weinstraße: Gemeindewaldverpachtung entbindet nicht von anteiliger Kostenpflicht für staatlichen Revierdienst
Die Gemeinde Großsteinhausen muss dem Land Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Reviers am 01.10.2016 anteilige Personalkosten für den staatlichen Revierdienst (Betriebskostenbeitrag) in ihrem Gemeindewald erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 19.12.2017 entschieden. Die Verpachtung des Waldes habe die Zugehörigkeit zum staatlichen Forstrevier unberührt gelassen (Az.: 5 K 322/17.NW).
Mehr lesenBFH: Kindergeld endet bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit nicht mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 14.09.2017 zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG entschieden (Az.: III R 19/16).
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US-Richter: Schutzstatus für junge Einwanderer bleibt in Kraft
Die US-Regierung darf den Schutzstatus für Hunderttausende junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, vorerst nicht aufheben. Das entschied ein Bundesrichter am 09.01.2018 in San Francisco. Demnach muss das auch Dreamer (Träumer) genannte Programm landesweit wieder in Kraft gesetzt werden. Die Behörden könnten aber neue Anträge ablehnen.
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Polens Regierung hält nach Gespräch in Brüssel an Justizreform fest
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. "Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet", sagte Morawiecki nach dem mehr als zweistündigen Treffen in Brüssel am 09.01.2018 vor polnischen Journalisten. Obwohl beide Seiten die freundliche Atmosphäre des Treffens lobten, gab Morawiecki Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht. Polens nationalkonservativer Regierungschef warb vielmehr bei Juncker um Verständnis: "Unsere Absicht ist es, das System zu verbessern, gerechter und objektiver zu machen", sagte Morawiecki.
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