Freitag, 9.2.2018
BGH: Tatrichter darf für Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten nur für plausibel befundene Listen oder Tabellen verwenden
BGB §§ 249 II 1, 281 II, 323II, 437 Nr. 2, 562 I, 563 I 1, 563 I 2, 634 Nr. 3, 638 I
Für die Schätzung der Sachverständigenkosten, die für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlich sind, können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss die Heranziehung einer Liste gegebenenfalls ablehnen. Der Tatrichter sei gehalten, solche Listen oder Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, betont der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. VersR 2011, 769). Er führt weiter aus, dass das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen nicht geeignet sei, weil die Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten durchgeführt worden sei.
BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2017, 138736
Mehr lesenBGH: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brand durch Reparaturarbeiten eines beauftragten Handwerkers
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof am 09.02.2018 entschieden. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändere daran nichts, betonten die Richter in dem Urteil. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dieses müsse nun klären, ob der geltend gemachte Anspruch der Höhe nach berechtigt ist (Az.: V ZR 311/16).
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OVG Bautzen: Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für wehrpflichtige Syrer
Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten dem Wehrdienst entziehen wollten, haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit Urteilen vom 07.02.2018 in mehreren Verfahren entschieden. Diese Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. Drei OVGs/VGHs vertreten die jetzt vom Sächsischen OVG vertretene Auffassung, vier die gegenteilige Ansicht (Az.: 5 A 714/17.A; 5 A 1234/17.A; 5 A 1237/17.A; 5 A 1245/17.A und 5 A 1246/17.A).
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LG München verhängt Ordnungsgeld: Check24 muss sich offener als Versicherungsmakler zu erkennen geben
In einem langjährigen Rechtsstreit zwischen Versicherungsvertretern und Check24 hat das Landgericht München ein Ordnungsgeld von 15.000 Euro gegen das Online-Portal verhängt. Damit erlegt das Gericht dem Unternehmen auf, die Besucher der Seite künftig früher als bisher zu informieren, dass Check24 als Online-Versicherungsmakler Provisionen erhält. In der Chefetage von
Check24 wird nun überlegt, ob das Unternehmen Beschwerde einlegen
soll: Der Beschluss werde intensiv geprüft, erklärte ein Sprecher am 08.02.2018.
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Zwangsprostitution statt großer Liebe: BGH bestätigt Urteil gegen zwei Männer weitgehend
Sie verliebten sich in einen "Loverboy", schenkten ihm Vertrauen, verschuldeten sich und mussten schließlich im Bordell anschaffen: Vier Frauen wurden von zwei Männern aus Köln in einem perfiden System von Abhängigkeit, Ausbeutung und Misshandlungen zur Prostitution gezwungen. Dafür sitzen ein 33-Jähriger und sein fünf Jahre jüngerer Komplize für zehn und acht Jahre hinter Gittern. Zu Recht, entschied am 08.02.2018 in Karlsruhe der Bundesgerichtshof (Az.: 3 StR 274/17). Gleichwohl muss das Landgericht Düsseldorf noch einmal ran.
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AG Lüneburg: Haftstrafe für falschen Narkosearzt
Einen falschen Arzt hat das Amtsgericht Lüneburg zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Der 30-Jährige gestand am 08.02.2018 nach Angaben eines Gerichtssprechers, sich ohne entsprechenden Abschluss in einem Lüneburger Krankenhaus als Narkosearzt ausgegeben zu haben. Ein Schöffengericht befand ihn des Missbrauchs einer Berufsbezeichnung, der gefährlichen Körperverletzung sowie der Hehlerei für schuldig. In das Urteil floss auch eine frühere Freiheitsstrafe ein.
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Donnerstag, 8.2.2018
OLG Stuttgart: Haftstrafe für Macher des verbotenen Neonazi-Portals "Altermedia"
Über Jahre haben sie im Internet Hass gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden geschürt, Nazi-Parolen verbreitet und den Holocaust geleugnet – am 08.02.2018 wurden vier Macher der seit zwei Jahren verbotenen Neonazi-Seite "Altermedia" unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Gegen den Kopf hinter der rechtsextremistischen Plattform, einen 29 Jahre alten Informatiker aus dem Schwarzwald, verhängte das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Drei mitangeklagte ältere Frauen kamen mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren davon (Az.: 5 - 2 StE 21/16).
Mehr lesenAG Hannover: Bewährungsstrafe für Autofahrerin nach Tötung eines Radfahrers
Für die fahrlässige Tötung eines Radfahrers hat eine Autofahrerin, die am Steuer telefoniert hatte, eine 14-monatige Bewährungsstrafe erhalten. Die junge Frau gestand am 08.02.2018 im Amtsgericht Hannover unter Tränen, den Tod des 67-Jährigen verursacht zu haben. Sie muss darüber hinaus für ein Jahr ihren Führerschein abgeben und eine Geldbuße zahlen (Az: 230 Ds 578/17, rechtskräftig).
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Doppelmord von Herne: Höchststrafe für Marcel H. rechtskräftig
Die Verurteilung des Herner Doppelmörders Marcel H. zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Das teilte das Bochumer Landgericht am 08.02.2018 auf Anfrage mit. Der 20-Jährige hatte gestanden, im März 2017 zunächst den neunjährigen Nachbarsjungen Jaden und anschließend seinen 22-jährigen Ex-Schulfreund Christopher umgebracht zu haben. Die Frist zur Einlegung der Revision lief in der Nacht zum 08.02.2018 ab.
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FG Düsseldorf: Steuerbescheid bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung zu ändern
Erfasst ein Notar die von ihm an das Notarversorgungswerk geleisteten Beiträge in seiner Steuererklärung versehentlich unter einer falschen Kennziffer, so kann er wegen dieses offensichtlichen Fehlers eine Änderung des darauf ergangenen Steuerbescheids verlangen. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar (Urteil vom 17.10.2017, Az.: 13 K 3544/15 E, BeckRS 2017, 139976, nicht rechtskräftig).
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Saudi Arabien: Angreifer auf deutsche Diplomaten zum Tode verurteilt
Ein Gericht in Saudi-Arabien hat einen Mann unter anderem wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei deutsche Diplomaten vor vier Jahren zum Tode verurteilt. Der Mann habe das Auto der Diplomaten beschossen, bis es in Brand geraten sei, hieß es am 07.02.2018 in einer Erklärung des Gerichts. Die beiden Diplomaten überlebten die Attacke.
Mehr lesenRichterbund begrüßt Justiz-Pläne der GroKo
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Ausdruck kommenden Pläne für den Justizbereich gelobt. "Der Vertrag sendet das wichtige Signal an die Justiz, dass Bund und Länder die drängenden Probleme in Gerichten und Staatsanwaltschaften jetzt gemeinsam lösen wollen", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Insbesondere der angekündigte Pakt für den Rechtsstaat sei sehr erfreulich. "Die Justiz wäre bei seiner Umsetzung endlich angemessen ausgestattet. Die Politik scheint die Nöte der Justiz verstanden zu haben", so Gnisa.
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FG Düsseldorf: Umsatzerlöse können anhand von Belegen aus Folgejahren einer Außenprüfung hinzugeschätzt werden
Für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen im Prüfungszeitraum einer Außenprüfung können Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden. Diese Ansicht vertritt das Finanzgericht Düsseldorf, das im Fall eines Gastronomiebetriebs eine Hinzuschätzung anhand des durchschnittlichen Tageserlöses, der sich aus zwei gefundenen Z-Bons aus Folgejahren ergab, für zulässig erachtet hat (Urteile vom 24.11.2017, Az.: 13 K 3811/15 G,U und 13 K 3812/15 F, BeckRS 2017, 139977 und BeckRS 2017, 139978). Das FG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenStaatsanwaltschaften gehen nach Fall Amri strukturierter gegen Extremismus vor
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben sich die Staatsanwaltschaften bundesweit neu aufgestellt. "In den Bundesländern wurden Staatsschutzzentren geschaffen und die Zuständigkeiten konzentriert", sagte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem wurde ein Gefährdermanagement eingeführt.
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Juristinnenbund: Entwurf für Koalitionsvertrag bleibt bei Gleichstellungspolitik hinter Erwartungen zurück
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Gleichstellungspolitik. Zwar setze der ausgehandelte Entwurf für einen Koalitionsvertrag wichtige Akzente für Fortschritte in diesem Bereich. Gleichzeitig aber würden zentrale Aspekte vernachlässigt, so djb-Präsidentin Maria Wersig.
Mehr lesenEuGH soll über Rechte von Briten nach Brexit urteilen
Ein Amsterdamer Gericht hat den Europäischen Gerichtshof gebeten, über die EU-Rechte von britischen Bürgern nach dem Brexit zu urteilen. Der EuGH solle dazu in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Rechtsgutachten abgeben, entschied das Gericht am 07.02.2018 auf eine Klage von fünf in den Niederlanden lebenden Briten. "Es ist fraglich, ob ein Brexit automatisch zum Verlust der EU-Bürgerschaft für Briten in der EU führt", heißt es in dem Richterspruch.
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OLG Dresden: Kaskoversicherung – Leistungskürzung «auf Null» bei BAK-Wert von mindestens 2,03 Promille
BGB § 812 Abs. 1 S. 1; VVG § 81 Abs. 2
Wenn der Versicherungsnehmer bei einem Pkw-Unfall eine BAK von mehr als 2 Promille hat, liegt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden ein besonderer Ausnahmefall vor, der in der Kaskoversicherung gemäß § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls eine Kürzung der Versicherungsleistung «auf Null» rechtfertigt.
OLG Dresden, Beschluss vom 13.11.2017 - 4 U 1121/17, BeckRS 2017, 137872
Mehr lesen16 für Deutschland: So könnte das Bundeskabinett aussehen
Eine ganz neue Bundesregierung wird es nicht geben, wenn die große Koalition zustande kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt dann ebenso im Kabinett wie einige ihrer bisherigen Mitstreiter – aber nicht jeder auf demselben Posten. Zentrale Ministerien sollen Rückkehrer wie Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz oder Neulinge wie Martin Schulz (beide SPD) bekommen. Auf jeden Fall verschiebt sich das Machtgefüge zwischen CDU, CSU und SPD. Die Sozialdemokraten bekommen das Finanzministerium als wichtigstes Ressort, die CSU ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen.
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BGH: Urteil gegen Mutter wegen Versklavung der Tochter rechtskräftig
Eine wegen jahrelanger Misshandlungen ihrer Tochter verurteilte Mutter muss ihre Haftstrafe verbüßen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Frau gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 25.04.2017 verworfen, wie ein Sprecher am 07.02.2018 mitteilte. Die Frau, die ihre Tochter im Kindesalter als eine Art Sklavin zu ihrem Ex-Ehemann nach Bosnien-Herzegowina geschickt hatte, war zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Mehr lesenBGH bestätigt Urteil wegen versuchten Mordes nach gezieltem Anfahren eines Bauarbeiters
Das Landgericht Limburg an der Lahn verurteilte im Dezember 2016 eine Autofahrerin, die zielgerichtet einen Bauarbeiter angefahren hatte, wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Ihre Revision wurde jetzt vom Bundesgerichtshof verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig (Urteil vom 07.02.2018, Az.: 2 StR 171/17).
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