Dienstag, 23.1.2018
OLG Hamm: Arzt muss bei relativer Indikation für Operation über konservative Alternative aufklären
Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 15.12.2017 entschieden (Az.: 5 O 28/13).
Mehr lesenOLG Köln: Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente kann durch "Shitstorm" eingeschränkt werden
Der Hersteller eines Flohmittels für Hunde darf trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt in Bezug auf das Mittel absetzen, wenn dieses zuvor von einem "Shitstorm" betroffen war und das Posting sich mit diesem auseinandersetzt und Gegenargumente zu liefern versucht. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes klargestellt (Urteil vom 12.01.2018, Az.:6 U 92/17, BeckRS 2018, 96).
Mehr lesenVietnam: Lebenslange Haft für Geschäftsmann Thanh
Nach der Verurteilung des Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh in Vietnam zu lebenslanger Haft hat seine Anwältin Petra Schlagenhauf an die deutsche Regierung appelliert, sich weiterhin für die Freilassung des 52-Jährigen einzusetzen. Das Verfahren gegen den mutmaßlich aus Deutschland Entführten sei rechtsstaatswidrig, teilte die Berliner Anwältin am 22.01.2018 in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Anklage habe erkennbar manipulierte Beweisstücke vorgelegt. Mindestens ein Zeuge sei massiv unter Druck gesetzt worden. Die Anwältin war zu dem Prozess ihres Mandanten nicht zugelassen worden.
Mehr lesenVolker Sander wird neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Volker Sander zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er wurde vom Präsidium des Bundesgerichtshofs dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen Zweiten Zivilsenat zugewiesen, wie es in einer Mitteilung des Gerichts vom 22.01.2018 hieß.
Mehr lesenJürgen Schäfer wird Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Schäfer zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt, wie der BGH am 22.01.2018 mitteilen ließ. Schäfer wurde der Vorsitz im Zweiten Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist.
Mehr lesenMontag, 22.1.2018
DAV fordert vor Start des beA vollständige Fehlerbeseitigung
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet. Dies forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich seines Symposions "beA – Wie geht es weiter?" im DAV-Haus am 22.01.2018. Die Fehler müssten genau analysiert und vollständig beseitigt werden. Der DAV hält fest, dass die gesetzlich vorgesehene passive Nutzungspflicht für Anwälte bis zum endgültigen Start des beA nicht besteht.
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OVG Koblenz: Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße fortgesetzt. Denn hierfür sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 19.01.2018, Az.: 2 E 10045/18.OVG).
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Bundesverfassungsrichter Masing rügt polnische Regierung wegen Justizumbau
Der deutsche Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat Polens Regierung wegen ihrer umstrittenen Justizreformen scharf kritisiert. Die Warschauer Regierenden würden "autoritäre, antirechtsstaatliche und antidemokratische Züge" entwickeln, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 20.01.2018).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: KPMG muss Arcandor Honorare zurückzahlen, aber keinen Schadensersatz leisten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.01.2018 Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters des ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns Arcandor gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mangels feststellbarer Pflichtverletzung zurückgewiesen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft müsse jedoch Honorare in Höhe von gut zwei Millionen Euro zurückzahlen (Az.: 4 U 4/17).
Mehr lesenFacebook bekräftigt Kritik an deutschem Gesetz gegen Hass im Netz
Facebook hat seine Kritik an dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz bekräftigt. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gehe weiter als es sollte, sagte Kommunikations- und Politikchef Elliot Schräge am 21.01.2018 auf der Innovationskonferenz DLD in München. "Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee." Online-Plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen.
Mehr lesenBericht: Justizminister plant Reform der Strafprozessordnung
Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk aus dem Haus des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas (SPD), der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (22.01.2018) vorliegt, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem sogenannte "Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und organisatorische Herausforderungen stellen".
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LG Frankfurt am Main: Bank darf keine 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung verlangen
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 2-10 O 177/17, nicht rechtskräftig).
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Hendricks will Grundsteuer-Reform als Spekulanten-Bremse
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen nutzen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagte Hendricks dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass eine solche Reform mit der Union zu machen sei.
Mehr lesenEhemann Mesale Tolus erneut in der Türkei festgenommen
Knapp acht Wochen nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu erneut festgenommen worden. Mesale Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul am 19.01.2018 telefonisch, zur erneuten Festnahme seines Schwiegersohnes Suat Corlu sei es bereits am 18.01.2018 in Istanbul gekommen.
Mehr lesen23 Jahre nach Giftgasanschlag auf Tokios U-Bahn: Prozesse gegen Sekte beendet
Rund 23 Jahre nach einem tödlichen Giftgasanschlag auf Tokios U-Bahn ist das letzte Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der japanischen Endzeitsekte Aum Shinrikyo abgeschlossen worden. Der Oberste Gerichtshof wies am 19.01.2018 eine Klage des früheren Sektenmitglieds Katsuya Takahashi gegen seine von einem Gericht verhängte lebenslange Strafe für seine Beteiligung an dem Terroranschlag zurück.
Mehr lesenAG München: Irrtümlich aktivierte "Sofortkauf"-Option bei eBay berechtigt zu Anfechtung
Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen "Sofortpreisverkauf" zu einem Euro aktiviert, kann den Sofortkauf unverzüglich anfechten. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 09.03.2017 entschieden (Az.: 274 C 21792/16, rechtskräftig). Eine Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags wies es zurück.
Mehr lesenBGH: Unbewusste rechtsgrundlose Leistungen sind nicht unentgeltlich
Eine unbewusste rechtsgrundlose Leistung ist nicht unentgeltlich iSd § 134 I InsO, wenn der Schuldner einen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 BGB hat mit dem er aufrechnen kann – Fortschreibung von BGH, Urt. v. 20.04.2017 – IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - IX ZR 316/16 (LG München I), BeckRS 2017, 132073
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zu Lebensgefährten
Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Mit dem Urteil vom 12.12.2017 (Az.: L 7 AL 36/14) weicht es eigenen Angaben zufolge von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab.
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AG Nürnberg: Nürnberger U-Bahnen warnen ausreichend deutlich vor Schließen der Türen
Die akustischen und optischen Warnsignale, die vor dem Schließen von Türen der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, sind ausreichend. Dies hat das Nürnberger Amtsgericht entschieden und die Schmerzensgeldklage eines Fahrgastes abgewiesen, der "auf den letzten Drücker" in die U-Bahn eingestiegen und dabei zwischen den Türen eingeklemmt worden war (Urteil vom 22.08.2017, Az.: 239 C 7131/16).
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Freitag, 19.1.2018
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Sparkasse wird rechtswidrige Zinsinformation per Aushang unterlassen
Nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden sich in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, sich nicht mehr auf die beanstandete Zinsanpassungsklausel in den Prämiensparverträgen zu berufen, nach der Zinsen per Aushang bekanntgegeben werden. Verträge mit ähnlichen Zinsanpassungsklauseln hatten Sparkassen laut Verbraucherzentrale insbesondere in den 1990er Jahren bundesweit vertrieben. Betroffene Kunden könnten nach einer Neuberechnung der Verzinsung mit einer Nachzahlung rechnen.
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