Das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. Der Einwand der Klägerin, dass die Verträge über die Ausfuhr und Lieferung im zugrundeliegenden Fall bereits vor Inkrafttreten des Russland-Embargos abgeschlossen wurden, überzeugte das Gericht nicht. Auch Altverträge seien von der Regelung erfasst (Az.: 5 K 2253/16.F, 5 K 2647/16.F). Mehr lesen

Drei Mitglieder einer Tierschutzorganisation, die in einen Schweinestall eingedrungen waren, um Verstöße gegen die Haltungsbedingungen zu dokumentieren, bleiben straffrei. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, durch das ein Freispruch der Angeklagten von dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs bestätigt worden war. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig (Az.: 2 Rv 157/17). Mehr lesen

Asylverfahren beschäftigen zunehmend die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe und stellen diese vor neue Herausforderungen. "Was uns etwas Sorge macht, ist das Ansteigen der Verfahren, die mit dem Asylrecht und dem Ausländerrecht gekoppelt sind", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am 20.02.2018 beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe. Während in früheren Jahren die Zahl der Verfassungsbeschwerden gegen Asylverfahren zwischen 67 und 123 lag, sei sie 2017 auf 399 gestiegen. Darunter war eine Reihe von Eilverfahren gegen Abschiebungen, in denen die Richter manchmal innerhalb weniger Stunden entscheiden mussten. "Das hat die Arbeit nicht einfacher gemacht", sagte Voßkuhle. Mehr lesen

BGB §§ 205, 206; InsO § 208 I

BGH, Urteil vom 14.12.2017 - IX ZR 118/17, BeckRS 2017, 139250

Mehr lesen

Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.02.2018 entschieden. Lediglich für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen bestehe eine Überlassungspflicht (Az.: 7 C 9.16 und 7 C 10.16).

Mehr lesen

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat erneut die Abschaffung des § 219a StGB gefordert. Dies geht aus einer Mitteilung vom 22.02.2018 hervor. "Ärztinnen und Ärzte müssen über das Thema Schwangerschaftsabbruch öffentlich und sachlich informieren dürfen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen", betonte die Präsidentin des djb, Maria Wersig. Nach einem im Dezember 2017 veröffentlichten Hintergrundpapier des djb ist die Abschaffung der Norm verfassungsrechtlich zulässig und bezogen auf sachliche Informationen durch Ärzte darüber hinaus verfassungsrechtlich geboten, weil die Kriminalisierung einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) darstelle. Mehr lesen

Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen nicht mehr als einen Euro kosten. Mit Urteil vom 22.02.2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 Euro. Ein Konkurrent hatte auf Unterlassung geklagt (Az.: 2 U 39/17). Mehr lesen

Die Industriegewerkschaft IG BCE hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um drohende Fahrverbote für Dieselautos in Städten zu verhindern. "Niemand darf dafür bestraft werden, dass er einst in bestem Treu und Glauben einen Diesel gekauft hat", sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, am 22.02.2018. Millionen Pendler seien auf ihre im Betrieb vergleichsweise günstigen und CO2-armen Diesel-Fahrzeuge angewiesen und derzeit zutiefst verunsichert. Mehr lesen

Sogenannte Bierbikes können in der Bundeshauptstadt mit Einschränkungen vorerst weiter unterwegs sein. Wie bisher sind aber der Boulevard Unter den Linden, die Friedrichstraße und die Leipziger Straße tabu. Das sieht ein Kompromiss vor, auf den sich der Betreiber der Bigbikes und das Bezirksamt Mitte am 22.02.2018 vor dem Berliner Verwaltungsgericht einigten. Die neue Sondererlaubnis wird zunächst bis Ende Februar 2019 befristet. Neu ist auch, dass Fahrten am Samstag und Sonntag uneingeschränkt möglich sein sollen. Mehr lesen

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – zum Beispiel wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbstständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre nach §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden (Az.: 1 C 4.17). Mehr lesen

Ingrid Schmidt, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, hofft auf eine wirksame gesetzliche Missbrauchskontrolle bei befristeten Arbeitsverträgen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der Gesetzgeber durchringt, Regelungen zu treffen, die den Missbrauch von Befristungen verhindern", sagte die höchste deutsche Arbeitsrichterin am 22.02.2018 in Erfurt. Problematisch seien Kettenbefristungen oder die Kombination befristeter Verträge und sachgrundloser Befristungen. Dadurch könnte es passieren, dass Arbeitnehmer über viele Jahre hingehalten würden. "Wir brauchen eine Klarstellung, wann es Missbrauch ist." Mehr lesen

Die Bezeichnung "Glen" für deutschen Whisky könnte nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe irreführend sein. Entscheidend sei, ob der durchschnittliche Verbraucher bei dem Begriff automatisch an "Scotch Whisky" denke, teilte der Generalanwalt am 22.02.2018 in Luxemburg mit. In diesem Fall wäre die Bezeichnung "Glen" unzulässig. Dies müsse jedoch das Landgericht Hamburg klären (Az.: C-44/17). Mehr lesen

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in zwei Berufungsverfahren von der Bundespolizei im 30-Kilometer-Grenzgebiet vorgenommene Personenkontrollen (Schleierfahndung) für rechtswidrig erachtet. Die entsprechende Befugnisnorm des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG verstoße gegen den Schengener Grenzkodex und hätte daher nicht angewendet werden dürfen (Urteile vom 13.02.2018, Az.: 1 S 1468/17 und 1 S 1469/17).

Mehr lesen

Mit der Durchsuchung persönlicher Daten eines Angestellten auf dessen Firmenrechner hat das französische Bahnunternehmen SNCF nicht gegen das Recht auf Privatsphäre verstoßen. Die Ordner seien nicht eindeutig als privat gekennzeichnet gewesen. Das urteilte am 22.02.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 588/13). Mehr lesen

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, das heißt spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß §§ 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 6 AZR 868/16). Mehr lesen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. In einem entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/836), der am Abend des 22.02.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass der Austausch von Politik und Interessenvertretern für eine funktionierende Demokratie wichtig sei und Lobbyisten wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in die politische Meinungsbildung einbrächten. Die Lobbytätigkeit müsse aber im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Mehr lesen

Der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf kann im Eilverfahren nicht verlangen, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt, die fortdauernd gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen habe. Das hat die 2. Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 22.02.2018 entschieden (Az.: 40 L 74/18.PVL). Mehr lesen

Das Landgericht Berlin hat die Stufenklage des Landes Berlin gegen die GASAG AG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben mit am 21.02.2018 verkündeten Urteil insgesamt abgewiesen (Az.: 2 O 340/16, nicht rechtskräftig). Es erklärte 2005 und 2006 nachträglich abgeschlossene Vereinbarungen für unwirksam.

Mehr lesen

Alle Fraktionen im Finanzausschuss haben die Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltungen vorzugehen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am 21.02.2018 wurden vier Anträge zu dem Thema beraten. Mehr lesen

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. In diesem Fall müsse der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin nur die Gründe für die Massenentlassung und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt worden seien (Az.: C-103/16).

Mehr lesen