Donnerstag, 25.1.2018
Verkehrsjuristen warnen vor Abzocke nach Verkehrsverstößen im Ausland
Immer mehr Autofahrer in Deutschland werden nach Verkehrsverstößen im Ausland von dubiosen Inkassofirmen abgezockt. Das beklagen Autoclubs und Verkehrsanwälte. "Die Betroffenen werden aufgefordert, zum Teil hohe dreistellige Beträge zu bezahlen, weil sie irgendwann einmal fünf Euro Maut nicht bezahlt oder falsch geparkt haben", sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe am 24.01.2018 am Rande des Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar.
Mehr lesenVG Düsseldorf: Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen des Abgasskandals
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzern ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Sie ist zudem unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen bereits dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat das Verwaltungsgereicht Düsseldorf entschieden, aber sowohl Berufung als auch Sprungrevision zugelassen (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 6 K 12341/17).
Mehr lesenEU-Kommission: Hohe Geldstrafe gegen US-Hersteller Qualcomm wegen Apple-Deal
Über Jahre sorgten in allen Geräten von Apple Chips des US-Herstellers Qualcomm für die Mobilfunkverbindung. Um sich Apples Treue zu sichern, half der Chiphersteller allerdings nach. Jetzt verhängen deswegen die EU-Wettbewerbshüter gegen Qualcomm eine Geldstrafe in Höhe von fast einer Milliarde Euro.
Mehr lesenOLG Dresden: Kaskoversicherungsklausel zur Versicherungsleistung bei Verlust von Gebrauchtfahrzeugen
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich die AVB einer Kaskoversicherung angesehen. Nach einer Klausel zahlt die Versicherung im Fall des Verlusts des Fahrzeugs den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge, der durch Rechnung über den Fahrzeugkauf nachzuweisen ist. Er ist auf den von einem Kfz-Sachverständigen anhand der Schwacke-Liste rechnerisch zu ermittelnden Wiederbeschaffungswert begrenzt. Diese Klausel hält das OLG für hinreichend transparent im Sinn des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2017 - 4 U 1002/17 (LG Leipzig), BeckRS 2017, 135933
Mehr lesenMittwoch, 24.1.2018
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen
Mit einem am 24.01.2018 veröffentlichten Leitfaden zu den neuen, ab 25.05.2018 geltenden Datenschutzbestimmungen will die Europäische Kommission die reibungslose Anwendung in der Europäischen Union erleichtern. Ergänzend werde ein Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angeboten, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Zwar schaffe die neue Verordnung ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordere jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen, darunter Änderungen an bestehenden Gesetzen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses durch die Datenschutzbehörden, so die Kommission.
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LAG Berlin-Brandenburg: Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks ist wirksam
Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks müssen auch weiterhin Beiträge an eine Sozialkasse leisten. Dies ergibt sich aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages zurückgewiesen. Es fehle schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, heißt es in der Begründung (Az.: 15 BVL 5011/16).
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VGH Kassel versagt Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen Fluglärm
Zwei Grundstückseigentümer aus Frankfurt am Main bleiben auf den ihnen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm entstandenen Kosten sitzen. Ihre Klagen auf Erstattung der Aufwendungen hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel keinen Erfolg. Die Schallschutzmaßnahmen hatten den von landenden Flugzeugen auf der Landebahn Nord-West des Flughafens ausgehenden Lärm von den Wohnhäusern der Kläger abhalten sollen (Urteile vom 23.01.2018, Az.: 9 A 1852/14/.T und 9 A 814/13.T)
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Polizeigewerkschaften fordern höhere Bußgelder für Raser
Die Polizeigewerkschaften haben vor Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar höhere Strafen für zu schnelles Fahren gefordert. "Die Bußgelder müssen auf europäisches Niveau angehoben werden", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 24.01.2018).
Mehr lesenBFH: Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat, könne vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm beispielsweise als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein (Az.: II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16).
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EuG: Filmtitel "Fack Ju Göhte" nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
Der deutsche Filmtitel "Fack Ju Göhte" ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstößt. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden und eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Deutschsprachige Verbraucher setzten "Fack Ju" mit dem englischen Ausdruck "fuck you" gleich. Dieser und damit der gesamte angemeldete Titel seien vulgär, so das EuG (Az.: T-69/17).
Mehr lesenBFH zweifelt an Umsatzsteuerfreiheit des Outsourcing im Bankbereich
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind. Der entsprechende Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 28.09.2017 ist nach Mitteilung des Gerichts von großer Bedeutung für Banken, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kostenoptimierung Dienstleister einschalten. Denn die so erhofften Kostenvorteile würden durch eine Umsatzsteuerpflicht der vom Dienstleister bezogenen Leistung in Frage gestellt, da Banken beim Bezug derartiger Leistungen im Allgemeinen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt seien (Az.: V R 6/15).
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Rumänien: Verfassungsgericht kippt Teile der Justizreform
Rumäniens Verfassungsgericht hat einen Teil der umstrittenen Justizreformpläne gekippt und eine Entscheidung zu weiteren Klagepunkten hierzu auf den 30.01.2018 verschoben. Wie Gerichtspräsident Valer Dorneanu am 23.01.2018 mitteilte, betreffen die jetzt vom Gericht als verfassungswidrig beanstandeten Punkte die Organisation des Justizwesens. Dorneanu versprach für später genauere Erläuterungen. Die Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts, darunter Dorneanu, gelten als regierungsfreundlich.
Mehr lesenFG Kassel: Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel in zwei Verfahren klargestellt (Urteile vom 23.01.2018, Az.: 1 K 547/14 und 1 K 2402/14). Die Revision wurde jeweils zugelassen und im Verfahren 1 K 2402/14 auch bereits eingelegt. Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 2/18 geführt.
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BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit kein Wegeunfall
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit beziehungsweise unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 U 3/16 R).
Mehr lesenBGH verhandelt Klage einer Ärztin gegen Bewertungsportal Jameda
Darf ein Arzt verlangen, dass seine Daten aus dem Verzeichnis eines Ärzteportals gelöscht werden - diese Frage hat am 23.01.2018 erneut den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Hintergrund ist die Klage einer Kölner Hautärztin, die sich ungerecht behandelt und in der Ausübung ihres Berufes behindert sieht (Az.: VI ZR 30/17). Die Medizinerin war wiederholt gegen Bewertungen im Ärzteportal Jameda vorgegangen. Sie wendet sich aber vor allem gegen das Geschäftsmodell des Portals und verlangt, aus Jameda gestrichen zu werden.
Mehr lesenAG München: Ex-Jugendtrainer wegen heimlichen Filmens nackter Mädchen verurteilt
Das Amtsgericht München hat am 22.01.2018 einen früheren Jugendtrainer wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie sowie wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte heimlich Mädchen seiner Einrad-Mannschaft in Duschen, Umkleidekabinen und Toiletten gefilmt.
Mehr lesenBGH: Edekas Rabattforderungen gegen Lieferanten nach Plus-Übernahme waren kartellrechtswidrig
Im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Kartellsenat hat in einer Grundsatzentscheidung eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen aufgehoben. Es sei missbräuchlich, die Anpassung der Edeka-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionsbestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: KVR 3/17).
Mehr lesenEuGH: Roche und Novartis könnten sich wettbewerbswidrig über Augenarzneien abgesprochen haben
Die Arzneimittelhersteller Roche und Novartis könnten sich wettbewerbswidrig abgesprochen haben, die Off-Label-Anwendung des Medikaments Avastin durch Aufbauschen möglicher Nebenwirkungen zu verringern, um den Absatz des (teureren) Arzneimittels Lucentis zu steigern. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden. Die Absprache zwischen den Unternehmen könnte eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen (Az.: C-179/16).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen anlässlich Grüner Woche, Berlinale und ITB zulässig
In Berlin dürfen Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 23.01.2018 als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 S 4.18).
Mehr lesenBSG: Unfallversicherung für Schüler greift bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten außerhalb der Schule
Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen stehen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall eines 15-jährigen Realschülers, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzte und seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen ist, mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: B 2 U 8/16 R).
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