Donnerstag, 8.2.2018
Bundesverfassungsgericht geht nicht gegen SPD-Mitgliedervotum zur GroKo vor
Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union befürchten. Das Karlsruher Gericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das bestätigte ein Sprecher am 07.02.2018 in Karlsruhe. Hintergrund der Eilanträge waren Zweifel, ob sich das Mitgliedervotum mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lasse.
Mehr lesenKein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Waffenlieferungen nach Syrien über Ramstein
Die Staatsanwaltschaft Kaiserlautern wird kein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Waffenlieferungen nach Syrien über den amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein einleiten. Das teilte sie am 07.02.2018 mit. Die Behörde hatte sich aufgrund von Presseartikeln der Süddeutschen Zeitung vom 12.09.2017 veranlasst gesehen, eine Überprüfung vorzunehmen. In den Presseartikeln hieß es, die US-Regierung habe offenbar Waffen über Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen, ohne dass eine Genehmigung durch die Bundesregierung vorgelegen habe. Zwar erscheine die genannte journalistische Schlussfolgerung nicht als ausgeschlossen, Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte gebe es aber nicht, so das Ergebnis der Überprüfung. Solche Anhaltspunkte wären aber für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erforderlich.
Mehr lesenMittwoch, 7.2.2018
EU will Geoblocking im grenzüberschreitenden Online-Handel unterbinden
Europaweites Einkaufen im Internet soll einfacher werden. Das Europäische Parlament hat am 06.02.2018 eine entsprechende Neuregelung beschlossen. Die neuen Bestimmungen sollen insbesondere das sogenannte Geoblocking unterbinden. Verbraucher können nach den Plänen der EU künftig selbst wählen, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen erwerben, ohne dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder sogar ihres vorübergehenden Aufenthaltsortes blockiert oder automatisch auf eine andere Website umgeleitet werden. Die Vereinbarung zur Geoblocking-Verordnung muss noch formell vom Rat gebilligt werden. Die neuen Vorschriften sollen neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten – also noch vor Ende 2018.
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Das Prinzip Gießkanne: Die teure "GroKo"
Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland. Das wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Alle drei sind sie angeschlagen als Parteichefs, irgendwie muss es klappen. Sie wollen den Attacken der AfD ein Programm entgegensetzen, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive der gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll. Doch reicht das Verhandelte, um die 463.000 SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid zu überzeugen?
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Brexit: EU will Sanktionsmechanismus in Übergangsphase
In der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit will die Europäische Union notfalls die Vorteile des EU-Binnenmarktes für Großbritannien beschränken, falls das Land gegen EU-Recht verstößt. Dies geht aus dem am 07.02.2018 veröffentlichten Entwurf der EU-Verhandlungsposition hervor. Damit bekräftigt die EU-Seite ihre harte Linie in den Verhandlungen mit Großbritannien.
Mehr lesenBGH: Stromkunde kann Zahlung bei ungewöhnlich hohem Stromverbrauch ausnahmsweise vorläufig verweigern
Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kann sich bei der Bestimmung des Stromverbrauchs aus einer gegenüber dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung ergeben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2018 ist in einem solchen Fall der Einwand der Kunden, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen (Az.: VIII ZR 148/17).
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EuGH: Auch Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren mit Co-Branding-Vereinbarung unterliegen Begrenzungen für Interbankenentgelte
Ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren. Der bloße Umstand, dass sich ein Drei-Parteien-Verfahren eines Co-Branding-Partners bedient, führt aber, anders als bei der Einbeziehung eines Vertreters, nicht zwangsläufig dazu, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 07.02.2018 entschieden (Az.: C-304/16 und C-643/16).
Mehr lesenBGH: Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung
Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB), die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2017 umfasst dies die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter. Vor diesem Hintergrund könne der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen (Az.: VIII ZR 189/17).
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OLG Hamm: Ärztliche Behandlung bei Nichteinhaltung der Wahlleistungsvereinbarung rechtswidrig
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 15.12.2017 entschieden. Allein mit seiner Anwesenheit während der Operation würden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung sei dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig (Az.: 26 U 74/17, BeckRS 2017, 138347).
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Saarländische Justiz eröffnet Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung
Mit einer bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken neu errichteten Zentralstelle (SaarZET) will die Saarländische Justiz seit dem 01.02.2018 ihre Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken. Die Bearbeitung derartiger Fälle setze einen hohen Spezialisierungsgrad und eine bessere Vernetzung voraus, betonte Justizminister Stephan Toscani (CDU) am 06.02.2018. Die staatlichen Instrumente würden daher geschärft, ihre Anwendung konzentriert, die Arbeit der justiziellen Strafverfolgung weiter qualifiziert und die Sammlung und Weitergabe von Informationen und Wissen gebündelt. Die SaarZET besteht aus dem Generalstaatsanwalt, einer auf Staatsschutzdelikte besonders spezialisierten Staatsanwältin sowie zwei Oberstaatsanwälten.
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Bericht: Sachgrundlose Befristungen sollen eingeschränkt werden
Union und SPD haben einem Medienbericht zufolge einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser in der Nacht zum 07.02.2018 ausgehandelte Vorschlag sehe nicht das von der SPD verlangte allgemeine Verbot vor, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 07.02.2018 in Berlin. Doch solle es demnach Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei 2% der Beschäftigten liegen.
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BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.08.2017 entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zulasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat (Az.: VIII R 32/15).
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SG Speyer: Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
SGB II §§ 22, 38; GG Art. 1 I, 20 I, 100
1. Die Begrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 SGB II auf angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist verfassungswidrig. Dieser Wertung stehen die Beschlüsse des BVerfG vom 06.10.2017 (BeckRS 2017, 130816) sowie vom 10.10.2017 (NJW 2017, 3770) nicht entgegen.
2. Aufwendungen bei Mehrpersonenhaushalten sind den Personen als Bedarf zuzuordnen, die die Aufwendungen tatsächlich haben. Dies sind im Regelfall diejenigen, die den Mietvertrag geschlossen haben. Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht keine Rechtsgrundlage. (Leitsätze des Verfassers)
SG Speyer, Beschluss vom 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER, BeckRS 2017, 139799
Mehr lesenBGH: Verlag durfte Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff beim Einkauf veröffentlichen
Altbundespräsident Christian Wulff ist mit einer Klage gegen die Veröffentlichung von Bildern, die ihn und seine Ehefrau beim Einkauf im Supermarkt zeigen, gescheitert. Der Bundesgerichtshof wies die gegen einen Zeitschriftenverlag gerichtete Unterlassungsklage unter Verweis auf das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) ab (Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17).
Mehr lesenLG Köln: Schickedanz-Prozess endet nach langem Rechtsstreit mit Verzichtsurteil
In dem Rechtsstreit zwischen Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und dem früheren Top-Banker Matthias Graf von Krockow verzichtet die Klägerin überraschend auf alle Ansprüche. Der letzte Akt eines Ende 2012 begonnenen Verfahrens endete am 06.02.2018 vor dem Kölner Landgericht mit einem Verzichtsurteil. Schickedanz' Anwälte teilten in der mündlichen Verhandlung, die zuvor fast ein Jahr lang immer wieder verschoben worden war, den Klageverzicht ihrer Mandantin mit.
Mehr lesenGrüne für Abschaffung des § 219a StGB
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/630) vorgelegt, mit dem § 219a StGB aufgehoben werden soll. Der Paragraph stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Die Vorgängervorschrift sei 1933 gesetzlich verankert worden und habe seither keine durchgreifende Änderung erfahren, heißt es zur Begründung.
Mehr lesenDienstag, 6.2.2018
Polen: Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen
Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am 06.02.2018 angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterzeichnete Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet nun auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine.
Mehr lesenÜbernahme von Hannover 96? "50+1-Regel" steht auf der Kippe
Eine Entscheidung, ob Martin Kind die Mehrheit beim Fußball-Bundesligaverein Hannover 96 übernehmen darf, gab es am 05.02.2018 zwar nicht, da Kind seinen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung von der "50+1-Regel" ruhen ließ. Dafür steht jetzt aber diese Regel und die hoch umstrittene Frage, wie der deutsche Profifußball mit externen Investoren umgeht, auf dem Prüfstand. Dabei stehen die Zeichen auf Reform.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt stellt Markenschutz für rote Louboutin-Sohlen in Frage
Die roten Sohlen des Luxusschuhherstellers Louboutin sind nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Maciej Szpunar möglicherweise nicht durch das Markenrecht der Europäischen Union geschützt. Der Markenschutz könne gegebenenfalls verweigert werden, wenn Farbe und Form dem Produkt den wesentlichen Wert verliehen, so der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 06.02.2018 (Az:C-163/16).
Mehr lesenTürkei: Regierung will Internet-Kontrolle ausweiten
Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde (RTÜK) unterliegen, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der größten Oppositionspartei CHP am 06.02.2018 gegenüber Medienvertretern und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung “Cumhuriyet“. Die mehrheitliche islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.
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