Montag, 8.1.2018
Nach tödlichem Autorennen: LG Hamburg verurteilt beide Fahrer
Nach einem Autorennen mit tödlichem Ausgang in Hamburg hat das Landgericht zwei Fahrer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein mehrfach vorbestrafter 32-Jähriger muss ein Jahr und sechs Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung am 05.01.2018 mitteilte. Ein 30-Jähriger, dessen Auto gegen einen Laternenmast geprallt war, erhielt zwei Jahre auf Bewährung (Az.: 2351 Js 364/15 (709 Ns 28/17)). In seinem Auto starb ein Mitfahrer.
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Grüne, FDP und DJV kritisieren Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets haben FDP und Grüne sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Abschaffung des erst seit Beginn des Jahres 2018 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gefordert. "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter in der Zeitung: Die Grünen sähen deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde. Die SPD will dagegen weiter an dem Gesetz festhalten.
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Freitag, 5.1.2018
Vietnam: Korruptionsprozess gegen mutmaßlich entführten Trinh Xuan Thanh beginnt – Todesstrafe droht
Am 08.01.2018 beginnt in Hanoi der Korruptionsprozess gegen den mutmaßlich aus Deutschland nach Vietnam entführten Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh. Ihm droht die Todesstrafe. Das vietnamesische Außenministerium kündigte an, dass keine internationalen Medien zum Prozess zugelassen würden.
Mehr lesenOLG Celle veröffentlicht "Strafkammerbericht" mit Daten aus über 11.000 Strafverfahren
Das Oberlandesgericht Celle hat Daten über 11.000 Strafverfahren, die fünf Jahre lang von Landgerichten gesammelt wurden, ausgewertet und in einem "Strafkammerbericht" zusammengefasst. Dies teilte das OLG am 04.01.2018 mit. Die Ergebnisse lieferten Hinweise für die Gerichtsorganisation und Geschäftsverteilung sowie für die Reform des Strafprozesses, so das Gericht.
Mehr lesenLSG Bayern: Keine Terminsgebühr für telefonische Nachfrage nach Einigungsbereitschaft
VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG
Eine bloße telefonische Nachfrage, ob eine vergleichsweise Einigung möglich sei, löst noch keine Terminsgebühr nach VV Vorbem. 3 III RVG aus. Der Ansatz einer Terminsgebühr im Rahmen eines Telefonats setzt zumindest eine Gesprächsbereitschaft der anderen Seite voraus. Der Gegner muss bereit sein, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)
LSG Bayern, Beschluss vom 27.11.2017 - L 12 SF 175/17, BeckRS 2017, 135113
Mehr lesenVG Berlin: Keine Ladenöffnung am Sonntag während Grüner Woche, Berlinale und ITB
Auch während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse dürfen Läden an den Sonntagen vorerst nicht öffnen. Dies ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Der zu erwartende Besucherstrom begründe kein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen, weil sich die ausgewählten Anlassveranstaltungen auf mehrere Tage erstrecken würden (Beschluss vom 27.12.2017, Az.: VG 4 L 527.17).
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Greenpeace verliert Klima-Klage gegen Norwegen
Greenpeace hat eine Klimaschutz-Klage gegen den norwegischen Staat verloren. Die Naturschützer hatten dem Land vorgeworfen, sein Grundgesetz und das Klimaschutzabkommen von Paris verletzt zu haben. Dem folgte das Osloer Gericht am 04.01.2018 nicht.
Es sei rechtens, dass Norwegen Ölbohrungen in der arktischen Barentssee erlaubt habe. Juristen hatten in dem Klimaprozess zuvor einen weltweiten Präzedenzfall gesehen.
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Yücel: "Werde seit fast einem Jahr ohne Anklage als Geisel gehalten"
Der seit mehr als zehn Monaten ohne Anklage in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat sich selber als "Geisel" bezeichnet. In einer schriftlichen Erklärung aus dem Gefängnis in Silivri, die seine Anwälte der Deutschen Presse-Agentur zukommen ließen, reagierte Yücel auf Aussagen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. Cavusoglu hatte in einem an Neujahr veröffentlichten dpa-Interview zum Fall Yücel gesagt, er sei "nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt".
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LG Frankfurt am Main untersagt AGB-Klausel: easyJet muss bei Rücktritt auch Steuern und Gebühren erstatten
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Frankfurt am Main der britischen Fluglinie easyJet die Verwendung einer Klausel gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern untersagt. Das Unternehmen hatte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Erstattung von Steuern und Gebühren für den Fall des Rücktritts vom Luftbeförderungsvertrag ausgeschlossen, obwohl diese nur dann anfallen, wenn der Passagier den Flug auch antritt. Wie die Wettbewerbszentrale am 04.01.2018 mitteilte, wertete das Gericht dies als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher (Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2-24 O 8/17).
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OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für das Jahr 2018
Das Oberlandesgericht Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt gegeben. Wie das Gericht am 04.01.2018 mitteilte, haben die Familiensenate Ergänzungen in den Bereichen Behandlung geldwerter Zuwendungen durch den Arbeitgeber (beispielsweise Firmenwagen zur privaten Nutzung), Kosten der berufsbedingten Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs, Umfang ergänzender Altersvorsorge, konkrete Bedarfsberechnung bei besonders guten Einkommensverhältnissen und Elternunterhalt aufgenommen.
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Donnerstag, 4.1.2018
Türkei: Abgeordneter pro-kurdischer HDP zu fast 17 Jahren Haft verurteilt
Ein türkisches Gericht hat den ehemaligen Fraktionschef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Idris Baluken, zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir befand den Abgeordneten der Mitgliedschaft in und der Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schuldig, wie seine Verteidigerin Reyhan Yalcindag-Baydemir am 04.01.2018 bestätigte. Außerdem sei er wegen Verstößen gegen das Demonstrations- und Versammlungsgesetz verurteilt worden.
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Zensurvorwürfe nach gelöschten Tweets des Satiremagazins "Titanic"
Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets steht das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik. Die von einigen Löschaktionen betroffene AfD beklagte am 04.01.2018, der Rechtsstaat werde ausgehöhlt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sprach von “Zensur“, weil das Satiremagazins “Titanic“ wegen der Parodie auf einen AfD-Tweet ebenfalls zeitweise gesperrt worden war.
Mehr lesenOLG Köln: Neue Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2018
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben, aus denen neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt hervorgehen. Die Leitlinien sind nicht bindend, dienen aber als pragmatische Anwendungshilfen für wiederkehrende unterhaltsrechtliche Fallgestaltungen.
Mehr lesenVG Koblenz: Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied
Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet erneut die Taxentarife anzuheben. Die derzeitigen Beförderungsentgelte sind nach Abwägung der wirtschaftlichen Lage der Taxi-Unternehmen mit den öffentlichen Verkehrsinteressen beziehungswiese dem Gemeinwohl angemessen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.12.2017 entschieden und damit die Klage eines Taxiunternehmens abgewiesen (Az.:5 K 773/17).
Mehr lesenFG Hessen zum Kindergeld: Eingliederungshilfe bei einem volljährigen, behinderten Kind als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen
Bei der kindergeldrechtlichen Prüfung der Frage, ob ein volljähriges, behindertes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist die Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII bei der Berechnung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kind voll- oder teilstationär untergebracht ist. Dies hat das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden (Az.: 12 K 2289/13). Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (dort anhängig unter dem Az.: III B 124/17).
Mehr lesenFrankreich: Macron will Gesetz gegen “Fake News“ im Wahlkampf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein Gesetz gegen gezielt gestreute “Fake News“ in Wahlkampfzeiten. “Ich habe entschieden, dass wir unser juristisches Arsenal weiterentwickeln werden, um das demokratische Leben vor diesen falschen Nachrichten zu schützen“, kündigte er am 03.01.2018 in seiner Neujahrsrede an. Er kritisierte, hinter diesen Falschmeldungen stecke eine Strategie, die darauf abziele, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.
Mehr lesenUSA: Türkischer Banker Atilla in New York schuldig gesprochen
Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglichte, ist in New York in einem Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank am 03.01.2018 in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Mehr lesenVerbraucherzentrale warnt vor Abmahnung durch nicht existierende Kanzlei
Wegen einer Urheberrechtsverletzung fordert eine angebliche Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin 891,31 Euro von Verbrauchern. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät Verbrauchern, das Schreiben zu ignorieren und nicht zu zahlen. Die täuschend echt gestalteten Abmahnschreiben seien offensichtlich gefälscht und die Anwaltskanzlei gebe es gar nicht, warnen die Verbraucherschützer.
Mehr lesenOLG München: BGH-Rechtssprechung zu "mehrspurigem parallelen Abbiegen" gilt auch bei kombiniertem Rechts- und Geradeauspfeil
StVG §§ 9, 17 I und II; StVO §§ 7 V, 41 I, 42 II
Die Rechtssprechung des BGH zu Fällen eines «mehrspurigen parallelen Abbiegens» (Urteil vom 12.12.2006 – VI ZR 75/06 – BeckRS 2007, 00642 und NZV 2007, 185) ist laut Oberlandesgericht München auch dann anzuwenden, wenn die Fahrspur des in zweiter Reihe nach Rechts Abbiegenden mit einem kombinierten Rechts- und Geradeauspfeil markiert ist.
OLG München, Urteil vom 01.12.2017 - 10 U 3025/17 (LG München I), BeckRS 2017, 134543
Mehr lesenBGH: Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann nicht Mutter eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes sein
Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann rechtlich nur der Vater, nicht aber die Mutter des Kindes sein. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.11.2017 entschieden. Grundrechte der transsexuellen Person würden dadurch nicht verletzt (Az.: XII ZB 459/16).
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