Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2018 hervor (Az.: S 18 U 211/15). Mehr lesen

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 01.12.2017 entschieden (Az.: 3 K 625/17). Die Kläger haben gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Az. VI B 14/18 beim Bundesfinanzhof geführt wird. Mehr lesen

ZPO §§ 141, 286 I

BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZR 48/17, BeckRS 2017, 135828

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Eine Studentin, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben ist, kann für Auslandssemester und -praktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden (Az.: 7 K 1007/17 E). Das FG hat die Revision zugelassen, um den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte in Bezug auf Bildungseinrichtungen klären zu lassen.

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Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2017 entschieden (Az.: 13 K 1045/15 E). Mehr lesen

Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten hat das Landgericht in Mosbach (Baden-Württemberg) dem Versandhändler DocMorris und der Mieterin der Räume den Betrieb der Anlage verboten. Die von den Geschäftspartnern in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald-Kreis) praktizierte Abgabe und Lagerung von Medizin verstoße gegen das Arzneimittelgesetz und sei auch wettbewerbswidrig, teilte das Gericht am 15.02.2018 mit. Die Abgabe sei nur in einer Apotheke oder durch den Versandhandel einer Apotheke zulässig – beides sei hier nicht gegeben (Az.: 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17). Mehr lesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, die Entwicklung des ländlichen Raumes stärker zu fördern. Dies werde "gerade unter Demokratiegesichtspunkten politisch noch nicht ausreichend beleuchtet", sagte Steinmeier der "Magdeburger Volksstimme" (Ausgabe vom 15.02.2018). Er hoffe, dass die Politik dies stärker zu ihrem Thema mache. "Denn es gibt ein wachsendes Missverhältnis zwischen den Städten und dem Land. Häufig liegen die Landeshauptstädte heute strukturell enger beieinander als eine Stadt und ihre umliegende Region." Steinmeier ist derzeit zu seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt. Mehr lesen

Drei Krankenkassen sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die einem Krankenhaus gezahlten Krankenhausvergütungen in Höhe von insgesamt rund 370.000 Euro zurückerstattet zu erhalten. Die Leistungen waren von einem Arzt erbracht worden, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte. Das Sozialgericht Aachen hat hier trotzdem eine ärztliche Behandlung angenommen und damit auch die Vergütungsansprüche bestätigt (Urteile vom 06.02.2018, Az.: S 13 KR 262/17; S 13 KR 466/16; S 13 KR 114/17).

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Für Graffiti-Künstler weltweit war "5Pointz" ein inoffizielles Freiluftmuseum, eine Pilgerstätte für Könner und Kenner von Sprühdosen-Kunst in ihrer höchsten Form. Vier Jahre nach der Zerstörung Dutzender Werke auf dem früheren Lagerhauskomplex in New York wird eine Gruppe Künstler mit einer Millionenzahlung entschädigt. Das Urteil lässt nicht nur Street Art-Fans feiern, sondern dürfte auch in künftigen Graffiti-Prozessen als Wegweiser dienen.

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Zum Stichtag 31.12.2017 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 41.739 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.170 Asylberechtigten, Syrien mit 6.736 und Iran mit 5.770 Personen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/478) hervor.

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Wieder sind die Anwälte von Julian Assange vor Gericht gescheitert. Der Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer, der seit Jahren in einer Botschaft in London festsitzt, bleibt bestehen. Dies entschied am 13.02.2018 ein Gericht in der britischen Hauptstadt. Richterin Emma Arbuthnot wies Assanges Argumentation zurück, dass seine Verfolgung nicht mehr von öffentlichem Interesse sei: "Er möchte nur Gerechtigkeit, wenn sie zu seinem Gunsten ist.“ Schon vor einer Woche hatten die Assange-Anwälte eine juristische Niederlage in dieser Angelegenheit bei derselben Richterin einstecken müssen.

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Verbraucherschützer haben den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediagruppe am 14.02.2018. PayPal verstoße mit seinen AGB gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz, sagte Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Armenierin und ihrer Tochter auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung nach Armenien mit Urteil vom 05.02.2018 abgewiesen. Gründe, die der Ausreisepflicht entgegenstünden, seien nicht vorgetragen worden. Insbesondere die von der Mutter begonnene Ausbildung sei illegal gewesen, da sie der Ausländerbehörde nicht mitgeteilt worden war (Az.: 3 K 626/17.KO). Mehr lesen

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt mittlerweile ein Jahr ohne Anklage in Haft. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung auf, sich stärker für ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei einzusetzen. "Seit dem Erlass der Notstandgesetze existiert die unabhängige Justiz in der Türkei nur in Teilen", kritisiert DAV-Präsident Ulrich Schellenberg in einer Mitteilung vom 13.02.2018. Zu beobachten sei ein System der Willkür. Mehr lesen

Bürger haben keinen Anspruch darauf, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteilen vom 13.02.2018 entschieden. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17). Einer der Kläger zeigte sich laut dpa über das Urteil nicht überrascht: "Etwas Besseres war nicht zu erwarten", sagte er. Er werde voraussichtlich Revision einlegen. Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen.

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Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.12.2017 entschieden und einen Amtshaftungsanspruch des Klägers nach nicht bestandenem Examen verneint (Az.: 11 U 104/16). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 22/18 die Revision anhängig. Mehr lesen

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie lasse Abweichungen vom Equal Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag zu. Der von der Richtlinie geforderte Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sei durch § 8 AÜG ausreichend berücksichtigt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 7 Ca 246/17).

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Seit einem Jahr hat die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine spezielle Einheit, die Richter und Staatsanwälte bei der Einziehung illegal erworbenen Vermögens unterstützt. Die Stelle ist bundesweit einzigartig. Nun wird sie ausgebaut.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien verurteilt, zwei Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA wegen unmenschlicher Behandlung durch spanische Sicherheitskräfte während ihrer Festnahme und in der anschließenden Untersuchungshaft eine Entschädigung von zusammen 50.000 Euro zu zahlen (Urteil vom 13.02.2018, Az.: 1653/13).

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In Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2017 (BeckRS 2017, 135673) wollen die Bundesländer die Zulassung zum Medizinstudium per Staatsvertrag ändern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Länder erfuhr. Ihre Kultusminister sehen "unmittelbaren Handlungsbedarf", hieß es weiter. In der Kultusministerkonferenz solle die Änderung oder eine Neufassung eines Staatsvertrags verfolgt werden.
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