Russland soll Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt haben
"Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden", erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez. "Dies begründete einen Akt beispiellosen Verrats: Das Team des Präsidentschaftskandidaten Seite an Seite mit einer ausländischen Macht, um seine eigenen Chancen zu stärken, die Präsidentschaft zu gewinnen", so Perez. Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. Dabei habe Wikileaks geholfen. Wiederholt habe es danach aus Russland Kontaktaufnahmen in Richtung des Trump-Teams gegeben, zitiert die "Washington Post" aus der 66 Seiten starken Klageschrift.
Hacking soll bei Demokraten schweren Schaden verursacht haben
"Statt die Botschaften und die Kommunikation mit Russland offenzulegen, haben Trumps Team und seine Zuarbeiter Russlands Hilfe schadenfroh willkommen geheißen", erklärte Perez. Die Demokraten argumentieren, ihnen sei durch das Hacking schwerer Schaden entstanden: Sie hätten nicht mehr angemessen mit Wählern kommunizieren und weniger Spenden sammeln können. Ihre gesamte Schlagkraft sei betroffen gewesen. Dafür verlangt die Partei nun millionenschwere Kompensation.
Untersuchungen zu Wahlbeeinflussung durch Russland laufen noch
Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team untersuchen nach wie vor, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Auch im US-Kongress gibt es eine entsprechende Untersuchung. Selbst wenn Muellers Arbeit bald zu einem Ende kommen sollte, was das Weiße Haus immer lauter fordert – sollte es infolge der Klage zu einem Prozess kommen, würde das Thema Trump weiter begleiten und belasten. Ein Prozess könnte mit Muellers Arbeit und der des Kongresses kollidieren.
Trump weist Vorwürfe zurück
Trump selbst hat diesen Vorwurf stets rundweg zurückgewiesen. Er bezeichnet ihn als völlig unbegründet und als eine der größten Hexenjagden der Geschichte. Die einzigen heimlichen Absprachen im Wahlkampf 2016 habe es vielmehr zwischen den Demokraten und Russland gegeben. Die Klage ist den Angaben zufolge nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, dessen Mitarbeiter Rick Gates, Trumps Vertrauten Roger Stone und WikiLeaks-Chef Julian Assange. Eine Reaktion des Weißen Hauses oder von Beschuldigten gab es zunächst nicht.
Demokraten berufen sich Einbruch in privates Parteieigentum durch Russland
Eine fremde Regierung zu verklagen, ist nicht ganz einfach, weil diese sich auf ihre nationale Souveränität berufen kann. Die Demokraten argumentieren, Russland sei gegen diese US-Klage nicht geschützt, weil es sich mit dem Hacking um Einbruch in privates Eigentum der Partei handle. Die "New York Times" schrieb, die Klage versammle im Prinzip alle wesentlichen, bisher öffentlich bekannten Punkte der Untersuchungen wegen einer russischen Wahlbeeinflussung.
