Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2018) bekanntgegeben. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2018. Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.

Mehr lesen

In dem Rechtsstreit zwischen dem Publizisten Abraham Melzer und Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat das Landgericht München I die Klage Melzers auf Unterlassung einer Äußerung Knoblochs, in der sie ihm vorwirft, "für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt" zu sein, mit Urteil vom 19.01.2018 abgewiesen (Az.: 25 O 1612/17). Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das LG Knobloch die Äußerung noch verboten.

Mehr lesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat dem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz versagt. Es fehle, unter anderem mangels Weisungsabhängigkeit, an der erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft. Das LAG hat die Revision gegen seine Entscheidung (Az.: 7 Sa 292/17) nicht zugelassen. Mehr lesen

Nach Ansicht der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG sollen die Bußgelder für Verkehrssünder erhöht werden. Dies verkündeten beide Gewerkschaften mit Blick auf den Verkehrsgerichtstag 2018. ADAC und ACE Auto Club Europa plädieren aber dafür, keine gebnerelle Anhebung vorzunehmen, sondern diese auf unfallträchtige Delikte zu beschränken. Mehr lesen

Nach Kritik an der chinesischen Führung ist der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng festgenommen worden. Der 50-Jährige sei am 19.01.2018 in Peking von der Polizei mit einem speziellen Einsatzkommando vor seinem Haus abgefangen und mitgenommen worden, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte, berichtete seine Frau Xu Yan. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die im Zusammenhang mit von ihm angemeldeten Versammlungen erfolgte Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde und das niedersächsische Landeskriminalamt stattgegeben. Die Übermittlung sei nicht zur Erfüllung von Gefahrenabwehraufgaben erforderlich gewesen, da es keine Hinweise auf mögliche Versammlungsstörungen gegeben habe (Urteil vom 17.01.2018, Az.: 1 A 334/15).

Mehr lesen

Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für Kleinunternehmen verbessern. Am 18.01.2018 hat sie entsprechende Pläne bekannt gemacht. Die jetzt vorgelegten Vorschläge sind der letzte Teil einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Milliarden Euro jährlich) drastisch verringern und gleichzeitig die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern soll. Mehr lesen

Das Landgericht München I hat den Händler der Waffe für den Münchener Amoklauf am 19.01.2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es sprach Philipp K. wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen und Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig. Der 33-Jährige aus Marburg (Hessen) hatte die Pistole an den jugendlichen Täter verkauft, der im Juli 2016 am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen und dann sich selbst erschoss. Erstmals wird damit ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemacht, an der er nicht selbst beteiligt war.

Mehr lesen

Die Europäische Kommission will den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter stärken. Nachdem mit der seit dem 13.01.2017 geltenden neuen Zahlungsdiensterichtlinie bereits die Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft wurden, hat sie jetzt neue technische Regulierungsstandards erlassen, die gewährleisten sollen, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. Einzelhändler könnten nunmehr zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind, heißt es in der Mitteilung vom 18.01.2018. "Die neuen Vorschriften sollen im Bereich der Abwicklung von Kartenzahlungen für mehr Wettbewerb sorgen, was die Kosten zum Vorteil der Verbraucher und Einzelhändler weiter senken soll", betonte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Mehr lesen

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung der EU-Kommission auch ohne gesetzliche Regelungen voran. Zahlen der Brüsseler Behörde zufolge nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt rund 70% aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai 2017. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59%. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28%. Mehr lesen

Der US-Kongress hat einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes für sechs Jahre verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Nach dem Votum des Repräsentantenhauses stimmte am 18.01.2018 auch der Senat zu, und zwar mit 65 zu 34 Stimmen. Nun muss Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Mehr lesen

Für ein Verfahren gegen einen jungen Asylbewerber aus Afghanistan hat ein Richter am Amtsgericht Miesbach (Bayern) das Kreuz im Gerichtssaal abhängen lassen. Das bestätigte das Gericht am 18.01.2018. Das Vorhandensein von Kreuzen verstoße nicht gegen die Pflicht des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität, erläuterte das bayerische Justizministerium. Soweit sich Verfahrensbeteiligte dadurch aber in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlten und ein Verhandeln unter dem Kreuz für sie eine unzumutbare innere Belastung darstelle, entscheide das jeweilige Gericht darüber, ob die Verhandlung ohne Kreuz stattfinden könne. Mehr lesen

Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Meineidsverdachts gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin am 18.01.2018 mehrheitlich zu. Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung. "Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden", sagte ein Sprecher. Mehr lesen

Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.11.2017 ein von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtenes Berufungsurteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az.: 5 RVs 125/17). Mehr lesen

SGB V §§ 223, 226, 241; SGB VI §§ 156, 161, 162; GG Art. 3, 6

BSG, Beschluss vom 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B, BeckRS 2017, 133154

Mehr lesen

Das Kammergericht hat einen in Berlin lebenden Algerier am 18.01.2018 wegen Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Laut KG hatte der Mann eine geplante Schleusung eines IS-Anhängers von der Türkei nach Syrien mit organisiert und dabei eine zentrale Rolle eingenommen (Az.: 3 – 4/17).

Mehr lesen

Die Mutagenese-Ausnahme in der Richtlinie 2001/18/EG über genetisch veränderte Organismen (GVO-Richtlinie) ist auch in Anbetracht neuer Mutageneseverfahren nach wie vor gültig. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 18.01.2018. Die Mitgliedstaaten könnten aber Maßnahmen zur Regulierung solcher Organismen erlassen, vorausgesetzt, sie beachteten übergreifende Grundsätze des EU-Rechts (Az.: C-528/16). Mehr lesen

Doping-Fahnder dürfen Profisportler aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichten, Monate im Voraus Angaben zu ihren Aufenthaltsorten zu machen. Das sogenannte Whereabouts-System verstoße nicht gegen die Menschenrechte der Sportler, urteilten die Straßburger Richter am 18.01.2018. Mehr lesen

Die Frage, ob Händler mit dem ÖKO-TEST-Label ohne Zustimmung der Markeninhaberin werben dürfen oder dies eine Markenverletzung darstellt, bleibt vorerst offen. Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren dazu ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union in einem anderen Verfahren abzuwarten. Die dort zu behandelnden Rechtsfragen seien auch für die vom BGH zu entscheidenden Streitfälle relevant, so die Begründung (Beschlüsse vom 18.01.2018, Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16).

Mehr lesen

Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (Beschluss vom 17.01.2018, Az.: 17 TaBV 1299/17).

Mehr lesen