Mittwoch, 14.3.2018
EuG bestätigt Nichtigkeit der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs
Die Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs ist nichtig, weil es bereits vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Diese Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat das Gericht der Europäischen Union am 14.03.2018 bestätigt. Unter anderem seien die Schuhe bereits vor der Eintragung in einer großen Anzahl amerikanischer Bundesstaaten vermarktet worden, so das EuG (Az.: T-651/16).
Mehr lesenBVerfG: Offen formulierte Titelseitenüberschriften lösen keinen Gegendarstellungsanspruch aus
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung in einer Überschrift eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, begründet dies mangels Tatsachenbehauptung keinen Gegendarstellungsanspruch. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.02.2018 entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit stattgegeben. Dieser war auf Klage eines Fernsehmoderators zu einer Gegendarstellung verpflichtet worden. Das BVerfG hat die Sache an das Oberlandesgericht Zweibrücken zurückverwiesen (Az.: 1 BvR 442/15).
Mehr lesenBFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns
Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.01.2018 zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO entschieden (Az.: VI R 41/16).
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OVG Münster: Langzeitüberwachung eines Publizisten durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war (Az.: 16 A 906/11). Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (BeckRS 2011, 49572) bestätigt.
Mehr lesenFG Rheinland-Pfalz: Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung weiterzuzahlen
Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden (Az.: 2 K 2487/16, nicht rechtskräftig).
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BVerwG gibt Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise statt
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.03.2018 auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Belange, die für eine Umgehung der Ortslage von Hürth sprechen, seien nicht ausreichend ermittelt worden (Az.: 4 A 5.17, 4 A 7.17 und 4 A 11.17).
Mehr lesenBFH: Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.02.2018 entschieden (Az.: IX R 33/17).
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BGH: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung und Streitgegenstand
Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 II BGB iVm § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 21.11.2017 - II ZR 180/15, BeckRS 2017, 141821
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Auslieferungshaft gegen mutmaßliche Ndrangheta-Mitglieder
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gegen drei Verfolgte, denen die Mitgliedschaft in einer italienischen mafiösen Vereinigung vorgeworfen wird, förmliche Auslieferungshaft angeordnet. Dem zugrunde liegen europäische Haftbefehle, die die italienischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Ermittlung gegen die kriminelle Vereinigung nach Art der Mafia mit Namen "Ndrangheta ‒ Farao Marincola“ erlassen hat (Beschlüsse vom 07.03.2018, Az.: 2 Ausl A 8/18, 2 Ausl A 6/18 und 2 Ausl A 9/18).
Mehr lesenTürkei: Parlament ändert Wahlgesetz zugunsten Erdogans
Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beitragen könnte. Der Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP passierte nach einer nächtlichen Sitzung am 13.03.2018 das Parlament, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die MHP ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit längerem. Kritik kommt von den anderen Oppositionsparteien.
Mehr lesenDienstag, 13.3.2018
OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung falscher Tatsachenbehauptung
Im Verfügungsrechtsstreit einer Essener Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal Jameda hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert. Das Unternehmen aus München hat es zu unterlassen, auf seinem Portal die Behauptung zu veröffentlichen, die klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung. Die Behauptung, die Prothetik-Lösungen seien zum Teil falsch, darf dagegen einstweilen online bleiben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 26 U 4/18).
Mehr lesenVGH München: Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden
Die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz ist nicht zu beanstanden, wenn die vom Umweltbundesamt festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden und demzufolge nicht von einer Gefahr für die menschliche Gesundheit auszugehen ist. In diesem Fall müssen derart sanierte Rohrleitungen nicht wieder entfernt werden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 06.03.2018 (Az.: 20 B 17.1378).
Mehr lesenEGMR: Verbrennen eines Fotos des spanischem Königspaars darf keine Strafe nach sich ziehen
Zwei Katalanen, die ein großes Foto des spanischen Königspaars verbrannt haben, dürfen deswegen nicht bestraft werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 13.03.2018 in Straßburg. Die Aktion sei zwar provozierend gewesen, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es in der Urteilsbegründung.
Mehr lesenLAG Niedersachsen: Keine Kündigung allein wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
VW durfte einem Mitarbeiter weder fristlos noch fristgemäß wegen des Verdachts seiner Zugehörigkeit zur salafistischen Szene kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 12.03.2018 entschieden und die Kündigungen für unwirksam erklärt. Der Verdacht allein, ohne dass das Arbeitsverhältnis konkret gestört werde, reiche nicht aus. Das LAG hat aber die Revision zugelassen (Az.: 15 Sa 319/17).
Mehr lesenBVerfG: Richter Müller entscheidet wegen Befangenheitsbesorgnis nicht über Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB
Bundesverfassungsrichter Peter Müller wird wegen Besorgnis der Befangenheit nicht am Verfahren über die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) mitwirken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.02.2018 entschieden. Müller habe sich als saarländischer Ministerpräsident für ein solches Verbot engagiert und einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der in weiten Teilen mit der angegriffenen Gesetzesfassung übereinstimme (Az.: 2 BvR 651/16).
Mehr lesenVG Frankfurt am Main: Die Hessische Beamtenbesoldung ist verfassungsgemäß
Die Hessische Beamtenbesoldung ist verfassungsgemäß. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klagen zweier hessischer Landesbeamter zurückgewiesen. Es liege keine grundgesetzwidrige Unteralimentation vor, urteilte das Gericht am 12.03.2018 (Az.: 9 K 40/17 und 9 K 324/17).
Mehr lesenBVerfG urteilt im April zur Rückwirkung des Gewerbesteuergesetzes
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 10.04.2018 sein Urteil zur rückwirkenden Änderung des Gewerbesteuer-Gesetzes verkünden (Az.: 1 BvR 1236/11). Das teilte das Gericht am 13.03.2018 mit. In dem Verfahren geht es um eine Verfassungsbeschwerde der Bremer Brauerei Beck, über die im September 2017 mündlich verhandelt worden war.
Mehr lesenOLG Rostock: «A.C.A.B.» unterfällt dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
GG Art. 5 I 1, II; OWiG § 118; StGB §§ 125 I, 185, 194 I 1
Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 - 21 Ss OWi 200/17 (Z), BeckRS 2018, 1285
Mehr lesenBGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen
Eine Bankkundin hat keinen individuellen Anspruch, in Formularen und Vordrucken nur mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Die Verwendung des generischen Maskulinums müsse als Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs hingenommen werden, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.03.2018 (Az.: VI ZR 143/17).
Mehr lesenZahl der Asylbewerber ist weiter rückläufig
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist weiter rückläufig, wie das Bundesinnenministerium am 12.03.2018 mitteilte. Im Februar 2018 wurden 11.007 Neuankömmlinge registriert. Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres sank die Zahl damit um 23%. Die neuen Flüchtlinge kamen vor allem aus Syrien, Irak und Nigeria.
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