Dienstag, 2.1.2018
Richterbund warnt vor dramatischem Personalmangel
Der Deutsche Richterbund hat erneut vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. “Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Saarbrücker Zeitung“ am 02.01.2018. Wegen einer bevorstehenden Pensionierungswelle werde sich die angespannte Personalsituation in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen.
Mehr lesenBVerfG: Früherer SS-Mann Gröning muss Haftstrafe antreten
Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning (genannt der "Buchhalter von Auschwitz") muss seine Haftstrafe antreten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2017 entschieden und die Haftfähigkeit des 96-Jährigen bestätigt. Weder das hohe Alter noch der Gesundheitszustand Grönings stünden dem Vollzug der Freiheitsstrafe entgegen, so das BVerfG (Az.: 2 BvR 2772/17).
Mehr lesenJahreswechsel bringt Neuerungen im Verkehrsrecht
Winterreifen müssen künftig gekennzeichnet werden. Die Messung der Abgase am Auspuffendrohr wird Pflicht und Fahrlehrer sollen besser ausgebildet werden. Diese und weitere Neuerungen treten zum Jahreswechsel 2017/2018 in Kraft.
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Neuerungen 2018 im Bereich Energie
Im Bereich der Energieversorgung ändert sich im Jahr 2018 nach einer Mitteilung der Bundesregierung einiges. So sind Anträge auf Förderung einer Heizungsmodernisierung und auf Umstellung auf erneuerbare Energien künftig im Voraus zu stellen. Die EEG-Umlage sinkt leicht, während die Steuerbegünstigungen von Erdgas und Flüssiggas noch weitere Jahre beibehalten werden.
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Gesundheitsrecht: Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel
Zum Januar 2018 treten eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen im Gesundheitsbereich in Kraft: Ein neues Beitragsbemessungsverfahren soll dafür sorgen, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung für Selbstständige stärker nach den tatsächlichen Einkünften richten, die Krankenhausstatistik wird erweitert und eine neue Saisonarbeiter-Regelung tritt in Kraft.
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Neuregelungen zum Verbraucherschutz treten in Kraft
Der erste Monat des Jahres 2018 bringt im Bereich Verbraucherschutz zahlreiche gesetzliche Änderungen: Ab Januar genießen Bauherren mehr Schutz, Bankkunden bekommen mehr Rechte und es gilt ein EU-weites Verbot für quecksilberhaltige Produkte.
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Update: beA muss vorerst offline bleiben
Die Bundesrechtsanwaltskammer wird die Plattform des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA vorerst weiter offline lassen. Sie hatte die beA-Webanwendung Ende Dezember 2017 vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht betroffen, wie die Bundesrechtsanwaltskammer am 02.01.2018 mitteilt. Ein etwas anderes Bild zeichnen Analysten des Chaos Computer Clubs.
Mehr lesenSteuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018
2018 steigen der Grundfreibetrag um 180 Euro auf 9.000 Euro und der Kinderfreibetrag um 72 Euro auf 4.788 Euro. Über diese und weitere steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018 informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 19.12.2017.
Mehr lesenGesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahresanfang 2018
Zum Jahresbeginn 2018 treten im Arbeits- und Sozialrecht eine Reihe gesetzlicher Änderungen und Neuerungen in Kraft, über die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Mitteilung vom 14.12.2017 informiert: So steigen die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe und der gesetzliche Rentenversicherungsbeitrag sinkt leicht. Außerdem gilt ab 2018 erstmals ein vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Insolvenzgeld beim Betriebsübergang
1. Anspruch auf Insolvenzgeld hat der Arbeitnehmer auch dann, wenn sich nach dem Antrag auf Insolvenz herausstellt, dass der Arbeitgeber von vornherein zahlungsunfähig und vermögenslos war.
2. Dem Anspruch auf Insolvenzgeld kann nicht entgegengehalten werden, dass ein Dritter im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB in die Pflichten des bisherigen zahlungsunfähig gewordenen Arbeitgebers eingetreten ist. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2017 - L 8 AL 1845/16, BeckRS 2017, 131241
Mehr lesenDrängende Probleme - Was die Regierung 2018 anpacken muss
Der Blick auf die aktuellen politischen Großbaustellen zeigt: Handeln tut not. Wirtschaft, Beitragszahler, Rentner, Schüler oder Betroffene des Klimawandels könnten sonst die Leidtragenden sein. Wir werfen einen Blick auf die drängenden Probleme, die die nächste Bundesregierung im Jahr 2018 anpacken muss. Welche Parteien sie auch immer stellen mögen.
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Freitag, 22.12.2017
OLG Karlsruhe: Kaskoversicherung – Unwirksame Übereignungsklausel bei Versicherung eines Oldtimers
ZPO §§ 128 IV, 138, 511 I, 567 I Nr. 2, 572 I, 922 I 1; AGBG §§ 3, 9 I; AKB § 13 VII; BGB §§ 935 I, 985
Bei der Versicherung eines Oldtimers benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Beschluss entschieden. Damit schloss sich der 9. Zivilsenat des Gerichts der Rechtsprechung des 12. Zivilsenats an. Das OLG befasste sich außerdem mit der Entscheidungsform bei mündlicher Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2017 - 9 W 30/17 (LG Konstanz), BeckRS 2017, 133585
Mehr lesenChronologie der Innenpolitik im Jahr 2017
2017 war innenpolitisch ein ereignisreiches Jahr: das NPD-Verbot scheitert, der Bundestag sagt Ja zur Ehe für homosexuelle Paare und das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Änderung des Personenstandsrechts zugunsten Intersexueller. Zudem fanden 2017 zahlreiche Wahlen statt und nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl gibt es immer noch keine neue Bundesregierung.
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Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018 - 2019
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der amtierende Präsident des Europäischen Rates und estnische Ministerpräsident Jüri Ratas haben am 14.12.2017 die gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018 - 2019 unterzeichnet. Dies teilte die Kommission mit. Die Erklärung enthält 31 vorrangig zu behandelnde Gesetzgebungsvorschläge der Kommission.
Mehr lesenBGH: Knapp neunjährige Jugendstrafe wegen Mordes für Messerstecher rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines zur Tatzeit 16-jährigen Messerstechers wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten mit Beschluss vom 18.12.2017 bestätigt. Der Verurteilte hatte dem Opfer im Verlauf eines Streits während der Karnevalszeit in Mittelbiberach überraschend mit einem Messer einen tödlichen Stich in den Unterbauch versetzt (Az.: 1 StR 547/17).
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen passive Nutzungspflicht des elektronischen Anwaltspostfachs unzulässig
Ein Rechtsanwalt ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerde mangels ausreichender Begründung für unzulässig. Der Anwalt hatte sich insbesondere gegen die ab dem 01.01.2018 geltende passive Nutzungspflicht des beA gewendet und eine Verletzung seiner Berufsfreiheit gerügt (Beschluss vom 20.12.2017, Az.: 1 BvR 2233/17).
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OVG Lüneburg: Biogasanlagenverbot in Wasserschutzgebieten ist rechtmäßig
Das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Das Verbot sei wegen der Gefahren für das geschützte Grundwasservorkommen nicht zu beanstanden (Az.: 13 KN 67/14).
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OVG Schleswig: Land muss bei "raumbedeutsamem" Landschaftsschutz förmlich einbezogen werden
Die Verordnungen des Kreises Dithmarschen über die einstweilige Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete "Hohe Geest" und "Rüsdorfer Moor" sind unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 21.12.2017 entschieden. Da es sich um "raumbedeutsame" Vorhaben handle, hätte das Land förmlich einbezogen werden müssen (Az.: 1 KN 8/17).
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Donnerstag, 21.12.2017
BAG: Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei Einstellung nach TV-Ärzte Hessen zu berücksichtigen
Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30.11.2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und betont, dass es darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, nicht ankomme (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 6 AZR 863/16).
Mehr lesenArbG Berlin lehnt Zustimmung zu Durchführung einer Betriebsänderung bei Air Berlin ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung, ihr gemäß § 122 InsO die Stilllegung des Betriebs zu gestatten, ohne hierüber zuvor mit der Personalvertretung Kabine Verhandlungen in einer Einigungsstelle geführt zu haben, als unzulässig abgewiesen (Beschluss vom 21.12.2017, Az.: 41 BV 13752/17).
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