Nutzung durch Länder in unterschiedlichen polizeilichen Verfahren

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, wird ihrer Kenntnis nach in den Ländern die Methodik von Predictive Policing in unterschiedlichen polizeilichen Verfahren angewendet. "Ungeachtet der differenten methodischen Herangehensweisen haben die Konzepte Gemeinsamkeiten. Dazu gehören nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere die Nutzung nichtpersonenbezogener Daten zum jeweiligen Fall, die Fokussierung auf den Wohnungseinbruchdiebstahl (WED), die Nutzung phänomenbezogener historischer Daten als Basis für die Berechnungen, die Prognoseerstellung beziehungsweise Alarmauslösungen für konkrete (abgegrenzte) Gebiete", heißt es in der Vorlage weiter.

Intensiver Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern

Für die Bundesregierung unterhält und koordiniert das BKA den Angaben zufolge einen intensiven Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zum Einsatz von Predictive Policing im Bereich der Polizeien. Die bisher geführten Diskussionen über die Erfahrungen in einzelnen Ländern ließen "erkennen, dass große elektronisch generierte Datenmengen, wenn diese systematisch analysiert und verarbeitet werden, ein zusätzlicher Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) sein können". Eine Bewertung der unterschiedlichen Verfahren, in denen die Methodik von Predictive Policing in einzelnen Bundesländern getestet wird, erfolgt laut Vorlage "erst, wenn die Ergebnisse aus den Projekten und Tests der Länder vollständig vorliegen".