Donnerstag, 14.12.2017
Bundestags-Juristen halten nationales Glyphosat-Verbot für möglich
Ein nationales Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat ist nach Einschätzung von Bundestags-Juristen unter strengen Voraussetzungen möglich. Das berichtet die "Rheinische Post" (Ausgabe vom 14.12.2017) unter Berufung auf ein Gutachten des Europa-Referats des Bundestags im Auftrag der Grünen-Fraktion. Gemäß der Pflanzenschutz-Verordnung könnten "spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern", heißt es in dem Gutachten. Unter diesen Voraussetzungen "sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich".
Mehr lesenRumäniens Abgeordnete billigen weitere umstrittene Justiz-Gesetze
Rumäniens Abgeordnetenhaus hat am Abend des 13.12.2017 zwei umstrittene Gesetzentwürfe zum Justizwesen gebilligt. Sie dürften zusammen mit zwei bereits am 11.12.2017 von den Abgeordneten beschlossenen Vorlagen kommende Woche vom Senat (Oberhaus) endgültig abgesegnet werden. Rumänen demonstrieren seit Wochen gegen das Vorgehen der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale). Fachverbände, Experten, die EU und die USA warnen vor einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Die bürgerliche Opposition beklagt zahlreiche unfaire Manöver von PSD und ALDE während des Beschlussverfahrens.
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EU-Fischereiminister beschließen Fangquoten für 2018
Die Europäischen Fischereiminister haben am 13.12.2017 die Fangquoten für 2018 beschlossen. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMELV) mit. Danach dürfen deutsche Fischer kommendes Jahr in der Nordsee mehr Hering, Seelachs, Kabeljau und Schellfisch fangen. Für den gefährdeten Aal wird es eine dreimonatige Schonzeit geben, hingegen kein allgemeines Fangverbot.
Mehr lesenBVerwG: BND darf keine Telefonmetadaten mehr im VERAS-System speichern und nutzen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf im Verkehrsdatenanalysesystem VERAS keine Telefonmetadaten mehr speichern und nutzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 13.12.2017 entschieden und Unterlassungsklagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins teilweise stattgegeben. Für die Praxis des BND gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage, so das BVerwG (Az.: 6 A 6.16 und 6 A 7.16).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen habe (Urteil vom 14.12.2017, Az.: 11 U 43/17, rechtskräftig).
Mehr lesenStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Siemens wegen BER ein
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen gegen Siemens wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER eingestellt. Die Flughafengesellschaft hatte 2015 Anzeige erstattet, dabei ging es um Siemens-Rechnungen aus den Jahren 2013 und 2014 und die Summe von 1,9 Millionen Euro.
Mehr lesenBAG: Eine Drohung mit Suizid und/oder Amoklauf kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen
BGB §§ 134, 241 II, 626 I, II; StGB § 241; SGB IX §§ 84 II 3, 85, 91; TV-H § 34 II 1; ArbGG § 64 VI 1; GG Art. 1 I, 2 I; BDSG § 1 II; HDSG §§ 2 II, 34 I 1; BPersVG § 108 II; HPVG § 78 II
1. Eine Selbstmorddrohung des Arbeitnehmers im Zustand freier Willensbetätigung kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, soweit er mit der Drohung versucht, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um seine Interessen durchzusetzen.
2. Auch eine Amokdrohung kommt als „an sich“ wichtiger Grund i.S.d. § 626 I BGB in Betracht, da ein solches Verhalten eine erhebliche Nebenpflichtverletzung des Arbeitnehmers nach § 241 II BGB darstellt.
BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 (LAG Hessen), BeckRS 2017, 131400
Mehr lesenGeldwäsche-Ermittler beim Zoll stehen vor Berg an Verdachtsmeldungen
Mafia, Menschenhändler, Terroristen - wer Geld aus dubiosen Quellen bekommt, "wäscht" es und verschleiert so die Herkunft. In Deutschland befasst sich eine spezielle Einheit beim Zoll mit Verdachtsfällen. Zwischen dem Start am 26.06.2017 und dem 30.11.2017 gingen dort rund 29.000 Meldungen ein, von denen aber bislang weniger als 5.000 entweder an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet oder verworfen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervor. Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeigte man sich alarmiert.
Mehr lesenBAG: Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin rechtmäßig
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden und die Befristungskontrollklage abgewiesen (Urteil vom 13.12.2017, Az.:7 AZR 369/16).
Mehr lesenVG Schleswig: Deutsche Umwelthilfe unterliegt mit Klagen gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als anerkannter Umweltverband ist für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in insgesamt fünf Verfahren die Klagen der DUH gegen das Kraftfahrbundesamt in Flensburg als unzulässig abgewiesen, Berufung und Sprungrevision aber zugelassen (Urteile vom 13.12.2017, Az.: 3 A 26/17; 3 A 30/17; 3 A 38/17; 3 A 142/17; 3 A 59/17).
Mehr lesenEuG bestätigt Befugnisse der Europäischen Zentralbank im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute
Das auf die Europäische Zentralbank (EZB) im Bereich der Bankenaufsicht anwendbare Recht beschränkt ihre Befugnisse nicht strikt auf Kreditinstitute. Dies geht aus zwei Urteilen des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom 13.12.2017 hervor. Die EZB ist danach befugt, eine Aufsicht über die französische Crédit mutuel-Gruppe durch die Confédération nationale du Crédit mutuel (CNCM) zu organisieren, und zwar auch in Bezug auf den Crédit mutuel Arkéa. Dieser hatte moniert, dass die CNCM kein Kreditinstitut sei, es keine "Crédit mutuel-Gruppe" gebe und die EZB den Crédit mutuel Arkéa nicht verpflichten könne, zusätzliches Eigenkapital vorzuhalten (Az.: T-712/15 und T-52/16).
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Mittwoch, 13.12.2017
BGH: Rückzahlungsklage der Bundesrepublik nach gescheitertem Bundeswehr-IT-Projekt endgültig erfolglos
Der Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung von mehr als 40 Millionen Euro aus einem gescheiterten IT-Projekt der Bundeswehr bleibt ein Erfolg endgültig versagt. Nach Mitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik mit Beschluss vom 08.11.2017 zurückgewiesen, sodass das klageabweisende OLG-Urteil von 2015 (BeckRS 2015, 19871) jetzt rechtskräftig ist.
Mehr lesenBSG: Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung vorangegangener vorzeitiger Altersrente durch Haftpflichtversicherer
Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.12.2017 entschieden (Az.: B 13 R 13/17 R).
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Bundesregierung hält Einstufung "sicherer Herkunftsstaaten" für gerechtfertigt
Die Bundesregierung hält die Einstufung von sechs Balkanstaaten und zwei afrikanischen Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer weiter für gerechtfertigt. Die acht Länder erfüllten weiterhin die Voraussetzungen für eine solche Einstufung, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den das Kabinett am 13.12.2017 beriet. "Die politische Entwicklung in allen Ländern gibt nach Auffassung der Bundesregierung keine Anhaltspunkte für eine Überprüfung der Entscheidung des Gesetzgebers." Auf 70 Seiten beschreibt die Regierung die Lage in den acht Ländern.
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BVerfG: Frühere Staatsanwälte beim DDR-Generalstaatsanwalt müssen Rentenkürzung hinnehmen
Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 09.11.2017 bekräftigt. Zu diesen Funktionen zähle auch die eines Staatsanwaltes beim DDR-Generalstaatsanwalt. Ferner sei die Begrenzung auch dann verfassungsgemäß, wenn hochrangigen Funktionären einzelvertraglich eine Versorgung aus einem Versorgungssystem für andere Berufsgruppen zugesichert worden sei. Dies stelle ihre Funktionärseigenschaft nicht in Frage (Az.: 1 BvR 1069/14 und 1 BvR 2369/14).
Mehr lesenOLG Düsseldorf spricht in Prozess um geplanten IS-Anschlag in Düsseldorf einen Angeklagten frei
In einem Prozess um einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe Islamischer Staat in Düsseldorf hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen der Angeklagten am 13.12.2017 freigesprochen. Der 26-jährige Jordanier war zuvor vom Hauptangeklagten entlastet worden und bereits im Sommer 2017 nach einem Jahr aus der Untersuchungshaft freigekommen (Az.: III-6 StS 4/17).
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VerfGH Baden-Württemberg: AfD-Fraktion unterliegt in Organstreit gegen Landtag
Die Anträge der AfD-Fraktion in dem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" bleiben erfolglos.
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge mit Urteil vom 13.12.2017 als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen. Die AfD hatte sich gegen die Ablehnung ihres am 10.08.2016 zusammen mit der damaligen ABW-Fraktion gestellten Antrags auf Einsetzung des Ausschusses sowie gegen die am 28.09.2016 vom Landtag beschlossene Änderung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG gewandt (Az.: 1 GR 29/17).
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FG Rheinland-Pfalz verneint Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung beinhalten keine sogenannten haushaltsnahen Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG und führen daher zu keiner Steuerermäßigung. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil vom 18.10.2017 entschieden (Az.: 1 K 1650/17).
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BFH zweifelt an Steuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat deshalb mit Beschluss vom 11.10.2017 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten (Az.: XI R 23/15).
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Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne
Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland an. Das teilte das Verkehrsministerium in Den Haag am 13.12.2017 mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Die Bürgermeister von Grenzstädten begrüßen den Schritt.
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