Mittwoch, 17.1.2018
BGH: Reiseveranstalter muss Reisepreis nach Änderung der Reiseleistung erstatten
Entfällt bei einer China-Rundreise die Besichtigung der bekanntesten Sehenswürdigkeiten, so können die Teilnehmer nach erklärtem Rücktritt vom beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.01.2018 klargestellt und die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Wie der BGH betont, ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur dann zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese – anders als im Streitfall – im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat (Az.: X ZR 44/17).
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OVG Münster: Pauschale und substanzlose Berufung auf angebliche Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages unbeachtlich
Eine pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages genügt nicht den Mindestanforderungen an die Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG. (Leitsatz des Gerichts)
OVG Münster, Beschluss vom 20.12.2017 - 4 E 891/17, BeckRS 2017, 136426
Mehr lesenDAV: Zugang zum Recht gehört in Koalitionsvertrag
Anlässlich des DAV-Jahresauftaktes 2018 fordert der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Schellenberg, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken. Dazu zähle unter anderem ein transparenter Umgang mit Fehlern. Mit Blick auf eine mögliche große Koalition fordert Schellenberg am 16.01.2018, auch die Gewährung des Zugangs zum Recht als vertrauensförderndes Ziel in den künftigen Koalitionsvertrag einzubringen.
Mehr lesenLG Berlin: AfD-Mitglied mit Unterlassungsklage gegen Präsidenten des Zentralrats der Juden erfolglos
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines AfD-Mitgliedes gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner" abgewiesen. Die Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten als Leugnen des Holocaust stelle eine nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung des Beklagten dar, so das Gericht (Urteil vom 16.01.2018, Az.: 27 O 189/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenFG Münster: Bestandskräftige Prüfungsentscheidung trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar
Es stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung kommt aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münsters vom 06.12.2017 hervor (Az.: 7 K 2451/16 StB).
Mehr lesenTokio: Jahrzehnte unschuldig in Todeszelle – Greiser Japaner trifft seinen Richter
Ein heute greiser Japaner, der fast ein halbes Jahrhundert wohl zu Unrecht in einer Todeszelle saß, hat erstmals seinen Richter von damals wiedergesehen. Wie die Zeitung "Tokyo Shimbun" am 16.01.2018 berichtete, traf der inzwischen 81 Jahre alte, von der langen Isolationshaft gezeichnete Iwao Hakamada seinen 80-jährigen Ex-Richter am Krankenbett. Dieser hatte damals das Todesurteil gegen Hakamada ausgestellt.
Mehr lesenFG Münster: Recht des Todeszeitpunkts maßgeblich für Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund Vermögensübertragung von Todes wegen
Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.12.2017 entschieden (Az.: 7 K 572/16 F).
Mehr lesenDienstag, 16.1.2018
BAG: Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt. Im kommerzialisierten Spitzenfußball würden von Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen können, urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.01.2018 (Az.: 7 AZR 312/16).
Mehr lesenLG Münster: Verwendungsverbot gilt auch für Angaben gegenüber dem Insolvenzgutachter
StPO § 304; InsO § 97 I 1 und 2
Aus der Regelung des § 97 I InsO folgt, dass die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen wie zB eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nicht auf einen Verdacht gestützt werden kann, der sich auf Auskünfte des Schuldners gründet, die aufgrund des dort geregelten Offenbarungszwangs erlangt wurden. (Leitsatz des Verfassers)
LG Münster, Beschluss vom 31.08.2017 - 12 Qs-45 Js 916/16-25/17, BeckRS 2017, 135700
Mehr lesenStudie: Innovationsdruck stellt Rechtsabteilungen in Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen
Innovationsdruck und neue (digitale) Geschäftsmodelle verleihen Rechtsabteilungen von Unternehmen ein enormes Gewicht und stellen sie vor erhebliche Herausforderungen. Diese haben der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) und die Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle in ihrer Studie "Legal Management of Innovation" untersucht, wie CMS am 16.01.2018 mitgeteilt hat.
Mehr lesenFG Hessen: Ehegatte kann Aufteilungsantrag grundsätzlich nicht zurücknehmen
Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen, da es sich um die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts handelt. Eine Rücknahme komme nur bei Unrichtigkeiten in Betracht, wie das Hessische Finanzgericht in Kassel mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 22.06.2017 entschieden hat (Az.:10 K 833/15).
Mehr lesenLAG Düsseldorf: Hinweis auf "selbstständiges" Arbeiten kein Zeugnisbrauch für Sekretariatsassistentin in Kanzlei
Bei der Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung besteht keine tatsächliche Übung, im Arbeitszeugnis das Wort "selbstständig" zu erwähnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden (Az.: 12 Sa 936/16).
Mehr lesenBundesverfassungsgericht stellt Einheitswerte für Grundsteuer infrage
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte - 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern - heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen. Vertreter der Bundesregierung und der Kläger äußerten gegensätzliche Überzeugungen. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Mehr lesenEuG bestätigt Rückforderung Électricité de France gewährter staatlicher Beihilfe
Die Europäische Kommission hat Frankreich zu Recht verpflichtet, eine Électricité de France (EDF) in Form eines Steuerverzichts gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 1,37 Milliarden Euro zurückzufordern. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16.01.2018 entschieden und eine Nichtigkeitsklage abgewiesen. Die Kommission habe zutreffend die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers verneint (Az.: T-747/15).
Mehr lesenBVerwG befasst sich mit möglichen Diesel-Fahrverboten schon im Februar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird im Februar 2018 über mögliche Diesel-Fahrverbote in Stuttgart verhandeln. Der zuständige Senat habe entgegen bisheriger Planungen entschieden, über Stuttgarts Luftreinehalteplan zusammen mit einem schon länger terminierten Verfahren aus Düsseldorf zu verhandeln, sagte eine Gerichtssprecherin am 16.01.2018. Zuvor hatten die “Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.
Mehr lesenVG Hamburg: Von Abstandsregelung betroffene Spielhallen dürfen vorerst weiter betrieben werden
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist. Die im Gesetz bestimmte Privilegierung älterer Spielhallen sei kein zulässiges Kriterium, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in zwei Musterverfahren mit Eilbeschlüssen vom 08.01.2018 (Az.: 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17).
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VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 15.01.2018 entschieden (Az.: 29 K 8347/15).
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OLG Düsseldorf: Wursthersteller Rügenwalder muss wegen Preisabsprachen Millionengeldbuße zahlen
Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.01.2018 den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von gut 5,5 Millionen Euro verurteilt. Der Sechste Kartellsenat sah es als erwiesen an, dass sich der Wursthersteller zwischen 2006 und 2009 wettbewerbswidrig mit anderen Branchenunternehmen über Preiserhöhungen abgesprochen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am 15.01.2018 mitteilte.
Mehr lesenTürkische Strafgerichte missachten nach Regierungskritik Freispruchanordnung des Verfassungsgerichts
Das türkische Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung von Journalisten angeordnet. Nachdem die Regierung an dieser Entscheidung Kritik geübt hatte, bleiben die Betroffenen trotzdem in U-Haft bleiben, weil die Strafgerichte der Anordnung nicht folgen. Menschenrechtler sind alarmiert über die Entwicklung, die Folgen auch für den Fall Deniz Yücel haben könnte.
Mehr lesenBundesregierung hält an Dieselprivileg fest
Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer "blauen Plakette" für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 19/378)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/279) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 15.01.2018 mitteilte. Auch einen Termin für einen "zweiten Diesel-Gipfel" gibt es laut Bundesregierung noch nicht.
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