Freitag, 8.12.2017
EU-Kommission sieht ersten Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen
Die Europäische Kommission hat bei den Brexit-Verhandlungen einen ersten Durchbruch konstatiert und empfohlen, in die zweite Verhandlungsphase einzutreten. Dies teilte die EU-Behörde am 08.12.2017 mit. Bei den drei prioritären Themen der ersten Phase – Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich, Grenze zwischen Irland und Nordirland, Finanzverpflichtungen gegenüber der EU, seien ausreichende Fortschritte erzielt worden.
Mehr lesenBaFin und Bundesbank begrüßen Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets
Die BaFin und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss
des Basel-III-Reformpakets. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 07.12.2017 hervor. Es handele sich um einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung einer harmonisierten globalen Regulierung für den Bankensektor sowie zur Stärkung der Finanzstabilität, betonten beide Institute.
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AG München: Ermittlung des Geschädigten ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft
§§ 52, 53, 73, 73a, 73c S. 1, 242 I StGB; §§ 258 I, 267 IV, 271, 421 I, III, 431 I StPO
1. Die Einziehung ist grundsätzlich im Urteil anzuordnen, da ansonsten die Gefahr bestehen könnte, dass dem Geschädigten seine Rechte aus dem Herausgabeverfahren abgeschnitten würden.
2. Die Anordnung der Einziehung im Urteilstenor ist nicht aufgrund des Einverständnisses des Angeklagten in die formlose Einziehung entbehrlich.
3. Eine Einziehung von Wertersatz neben der Einziehung des Tatertrags wegen einer Wertminderung durch eine kurze Anprobe von gestohlenen Kleidungsstücken ist nicht veranlasst.
AG München, Urteil vom 10.10.2017 - 261 Js 160705/17, BeckRS 2017, 132027
Mehr lesenEU-Sicherheitskommissar kündigt Initiative zur Terrorabwehr an
Der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King hat eine neue Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union sollten besser vernetzt werden, sagte King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 07.12.2017). Es müsse sichergestellt sein, dass Grenzschützer, Polizisten und Visa-Beamte der Mitgliedstaaten alle verfügbaren Informationen über möglicherweise gefährliche Personen bekämen. Die Pläne sollen in der kommenden Woche vorgestellt werden.
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VerfGH Thüringen bestätigt Befangenheitsantrag der AfD gegen Verfassungsrichter im Verfahren um Stimmrechtsalter
Der Ablehnungsantrag der Fraktion der AfD gegen Verfassungsrichter Jens Petermann im Verfahren um die Absenkung des kommunalen und regionalen Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalters hat Erfolg. Dies geht aus einem Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 06.12.2017 hervor. Das Gericht stützte sich in seiner Begründung unter anderem darauf, dass Petermann eine Facebook-Seite, die sich für das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre stark macht, positiv bewertet hat (Az.: VerfGH 24/17).
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FG Düsseldorf: Zwischengewinne aus Anteilserwerb an luxemburgischem Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
Zwischengewinne in Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds stellen negative Einnahmen aus Kapitalvermögen dar. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.08.2017 klargestellt. Die Entscheidung ist allerdings aus verfahrensrechtlichen Gründen noch nicht abschließend, sondern es muss noch über das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells entschieden werden. Das FG Düsseldorf hat zudem die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 14 K 3722/13 E, BeckRS 2017, 133110).
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FG Düsseldorf verneint Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen SICAV-Investmentgesellschaft
Die luxemburgische SICAV (société d'investissement à capital variable) entspricht einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts und ist als Kapitalgesellschaft im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der BRD und Luxemburg 1958/1973 anzusehen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.10.2017 hervor. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtkräftig. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 6 K 1141/14 K,G,F, BeckRS 2017, 130894).
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Brüssel stellt Verfahren gegen deutsche Glücksspielregelungen ein
Die EU-Kommission hat ihr Prüfverfahren gegen deutsche Regelungen zur Regulierung von Glücksspielen eingestellt. Sie wolle bei der Durchsetzung von EU-Recht in den einzelnen Staaten strategischer vorgehen und öffentliche und private Interessen gegeneinander abwägen, begründete die Brüsseler Behörde am 07.12.2017 den Schritt. Zudem habe der Europäische Gerichtshof wiederholt anerkannt, dass EU-Staaten Glücksspieldienste einschränken dürften, wenn dies im öffentlichen Interesse, etwa zum Schutz von Minderjährigen oder vor Spielsucht liege.
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Donnerstag, 7.12.2017
OLG München: Firmenveranstaltungen dürfen "Bauernhofolympiade" heißen
Eine Eventfirma darf Veranstaltungen für Unternehmen unter dem Titel "Bauernhofolympiade" vermarkten. Das hat das Oberlandesgericht München am 07.12.2017 in einer Berufungsverhandlung entschieden und damit eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) abgewiesen (Az.: 29 U 2233/17).
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OLG München verbietet O2 bei Kundenwerbung Falschbehauptungen über die Konkurrenz
Die Justiz hat dem Telekommunikationsunternehmen O2 im Kampf um neue Kunden Zügel angelegt: Bei Werbeanrufen sind Falschbehauptungen über die Konkurrenz von der Telekom verboten, urteilte das Oberlandesgericht München am 07.12.2017 (Az.: 29 U 208/17).
Mehr lesenSG Dresden zu Hartz IV: Nur erstmaliger Auszug aus Elternhaus muss durch Jobcenter genehmigt werden
Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 30.11.2017 entschieden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Rückkehr in das Elternhaus nur unfreiwillig und kurz erfolgt sei (Az.: S 52 AS 4265/17).
Mehr lesenFlüchtlingskrise: EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen
Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die Europäische Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. "Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am 07.12.2017 in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun", sagte Avramopoulos.
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SG Aachen: Sturz während betrieblichen Bowling-Turniers kann Arbeitsunfall sein
Der Sturz eines Versicherten während eines betrieblichen Bowling-Turniers, das auf einer Dienstreise durchgeführt wurde, kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies hat das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 06.10.2017 entschieden (Az.: S 6 U 135/16, BeckRS 2017, 133712).
Mehr lesenVG Berlin: Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.11.2017 nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az.: VG 4 K 103.16).
Mehr lesenUSA: Höchststrafe im Abgas-Skandal für VW-Manager
Mit sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 400.000 Dollar (338.000 Euro) muss der frühere VW-Manager Oliver Schmidt in den USA für seine Rolle im Abgas-Skandal büßen. Richter Sean Cox verurteilte ihn am Nachmittag des 06.12.2017 (Ortszeit) in Detroit wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze. Dabei schöpfte das Gericht das volle mögliche Strafmaß aus.
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EuGH: Keine automatische Ausweisung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger wegen längerer Freiheitsstrafe
Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.12.2017 entschieden. Erforderlich sei stets eine Einzelfallprüfung anhand der im Rahmen des verstärkten Ausweisungsschutzes zu berücksichtigenden Kriterien (Az.: C-636/16).
Mehr lesenAG Göttingen: Mieter muss Gefährdung durch Extremisten angeben
1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren.
2. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss.
AG Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 - 18 C 41/17, BeckRS 2017, 132201
Mehr lesenEuG untersagt Eintragung des gleiche Schrift wie Coca-Cola benutzenden Zeichens "Master"
Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola. Zwar werde das Zeichen "Master" nur in Syrien und im Mittleren Osten in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt, so das Gericht der Europäischen Union. Coca-Cola könne aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahingehend belegen, dass es wahrscheinlich ist, dass "Master" künftig in gleicher Weise in der Europäischen Union benutzt werden soll (Urteil vom 07.12.2017, Az.: T-61/16).
Mehr lesenOLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bereits am 15.03.2016 (Az.: 9 U 134/15) entschieden. Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde des im Prozess unterlegenen Kradfahrers mit Beschluss vom 24.10.2017 (Az. VI ZR 162/16) zurückgewiesen hat.
Mehr lesenSachsen: Justiz stellt Ermittlungen wegen "Merkel-Galgen“ ein
Die sächsische Justiz hat keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen beschriftet mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft stellte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer ein, "da im konkreten Fall kein Straftatbestand als erfüllt angesehen wird", hieß es am 06.12.2017 in einer Mitteilung der Behörde. Zuerst hatte darüber die "Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
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