Freitag, 26.1.2018
Ex-Präsident Lula darf Brasilien nicht verlassen
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (72) darf das Land nicht verlassen. Ein Richter in Brasília ordnete am 25.01.2018 ein Ausreiseverbot gegen Lula an, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Bundesrichter Ricardo Leite ordnete den Entzug des Reisepasses im Rahmen eines Prozesses gegen Lula an, in dem wegen mutmaßlicher Korruption beim Kauf von schwedischen Jagdbombern für die brasilianische Luftwaffe ermittelt wird.
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LSG Hessen: Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar gewesen seien, betont das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 15.12.2017, Az.: L 5 R 51/17, BeckRS 2017, 139450).
Mehr lesenJunge US-Einwanderer können auf Einbürgerung hoffen – Mauer zu Mexiko
US-Präsident Donald Trump bietet bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern die Einbürgerung an. Im Gegenzug verlangt er aber härtere Maßnahmen gegen andere Gruppen von Migranten sowie Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko. Das umfassende Rahmenwerk, über das in der Nacht zum 26.01.2018 US-Medien berichteten, löste sogleich Proteste von oppositionellen Demokraten, aber auch von Republikanern aus.
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Generalbundesanwalt nimmt auch Frauen beim IS ins Visier
Generalbundesanwalt Peter Frank will auch gegen Frauen ermitteln, die in das Gebiet des Islamischen Staates (IS) ausgereist sind und die Terrormiliz unterstützt haben. "Es macht schließlich keinen Unterschied, ob eine Frau oder ein Mann für den IS oder eine andere Terrororganisation zur Waffe gegriffen hat", sagte Frank am 25.01.2018 in Karlsruhe. Auch die Frage, ob Frauen aus Deutschland, die IS-Kämpfer geheiratet und mit ihnen Kinder bekommen haben, Mitglieder einer Terrorvereinigung sind, müsse geklärt werden.
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OLG Hamm: Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet – Erbin muss nicht zahlen
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Urteil vom 14.03.2017 (Az.: 10 U 62/16, BeckRS 2017, 138872) ist noch nicht rechtskräftig (Az. des BGH: IV ZR 118/17).
Mehr lesenStaatsrechtler fordern Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten spricht sich für die explizite Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Wie das Kinderhilfswerk am 25.01.2018 mitteilte, kommen die Gutachter zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert ist. So bestehe ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und Verwaltung, da die Kinderrechte durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes oder eine Kombination mit anderen Verfassungsnormen erst kompliziert hergeleitet werden müssten.
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EGMR hat Tausende Klagen gegen Türkei abgewiesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat mehr als 27.000 Klagen gegen die Türkei als unzulässig
abgewiesen. Die Zahl der Beschwerden gegen das Land war nach dem
Putschversuch vom Juli 2016 nach oben geschossen. In zahlreichen
Fällen entschieden die Richter aber, dass zunächst der nationale
Rechtsweg ausgeschöpft werden müsse, wie Gerichtspräsident Guido
Raimondi am 25.01.2017 erläuterte.
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Bundesanwaltschaft untersucht eigene Geschichte auf NS-Belastungen
Die Bundesanwaltschaft lässt die ersten Jahre ihres
Bestehens auf personelle Belastungen aus der Zeit des
Nationalsozialismus prüfen. Dabei gehe es unter anderem um die Frage,
welche und wie viele nationalsozialistisch belastete Mitarbeiter in
der Anfangszeit der Behörde bis 1974 an welchen Stellen tätig waren,
sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Zu klären sei,
welchen Einfluss dies gegebenenfalls auf die Arbeit
der Bundesanwaltschaft hatte.
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EuGH: Illegale Asylbewerber dürfen nicht einfach ins EU-Ankunftsland geschickt werden
Illegal in ein EU-Land eingereiste Asylbewerber
dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht
ohne Weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie
erstmals Asyl beantragt haben. Es müsse vielmehr wieder ein
mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden, urteilten die Luxemburger
Richter am 25.01.2018 (Az.: C-360/16, BeckRS 2018, 292).
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BVerwG konkretisiert Voraussetzungen für Einbeziehung politisch Verfolgter in Zusatzversorgung der DDR
Die Zugehörigkeit politisch Verfolgter zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, kann nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.01.2018 klargestellt (Az.: 3 C 3.16).
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Streit über Justizreform: Polen zeigt mit dem Finger auf Deutschland
Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält das umstrittene polnische Justizsystem für unabhängiger als das deutsche. Als Beispiel nannte Morawiecki den Richterwahlausschuss in Deutschland. "Da sitzen nur Politiker drin. Deutschland steht nicht im Einklang mit den Vorschlägen der Venedig-Kommission des Europarats", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur.
Das polnische System erfülle diese Kriterien deutlich besser: Dort seien 15 von 25 Ausschussmitgliedern Richter.
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BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 8 AZR 338/1). Das BAG hat am gleichen Tag auch über fünf weitere, weitgehend gleich gelagerte Sachen entsprechend entschieden.
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VG Koblenz: Keine Fehlalarm-Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Brandmelderauslösung durch angebranntes Essen
Die Stadt Bad Kreuznach durfte von der Betreiberin zweier Seniorenzentren keine Fehlalarm-Kostenpauschalen für Einsätze der Feuerwehr erheben, die nach starker Rauchentwicklung unter anderem durch angebranntes Essen auf einer angelassenen Herdplatte durch ausgelöste Brandmelder veranlasst worden waren. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.01.2018 entschieden. Ein die Kostenpauschale rechtfertigender Fehlalarm liege hier nicht vor (Az.: 3 K 376/17.KO).
Mehr lesenBGH: Wiederbeschaffungsaufwand maßgeblich für vorgerichtliche Anwaltsvergütung
Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger ist grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Verlange der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, dann richtet sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert.
BGH, Urteil vom 12.12.2017 - VI ZR 611/16 (LG Bonn), BeckRS 2017, 136451
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Nach Mord an sechsfacher Mutter: LG Wuppertal verurteilt Sohn und Schwager
Wegen Mordes an der sechsfachen Mutter Hanaa S. hat das Landgericht Wuppertal am 24.01.2018 den ältesten Sohn und einen Schwager der Frau verurteilt. Außerdem erhielten der Ehemann und ein weiterer Schwager wegen Beihilfe zum Mord jeweils eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten. Die mitangeklagte Schwester des Ehemanns wurde freigesprochen.
Mehr lesenFotografieren von Unfall-Toten soll strafbar werden
Niedersachsen will das Fotografieren und Filmen von Verkehrstoten unter Strafe stellen lassen. Die Landesregierung werde eine entsprechende Bundesrats-Initiative starten, kündigte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am 25.01.2018 beim Verkehrsgerichtstag in Goslar an. Für Angehörige sei es eine schwere Belastung, wenn Bilder oder Filme der Toten anschließend im Internet kursierten. Zudem würden Persönlichkeitsrechte der Opfer verletzt. Wer derartige Aufnahmen anfertige, handele pietätlos.
Mehr lesenLG Berlin: Mehrjährige Haftstrafen wegen Drogenhandels im Darknet
Das Landgericht Berlin hat wegen Drogenhandels im Darknet mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Urteil vom 25.01.2018 lautet auf bandenmäßigen unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beziehungsweise Beihilfe hierzu. Der Hauptangeklagte Rio Y. muss sechs Jahre in Haft, die Angeklagte Sayuri I. für drei Jahre und drei Monate. Gegen einen dritten Angeklagten verhängte das LG in dem Zusammenhang wegen vorsätzlicher Geldwäsche eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten (Az.: 510 KLs 24/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBVerwG: Anderweitige Beschäftigung steht Arbeitsassistenz für Erwerbstätigkeit schwerbehinderten Menschen nicht entgegen
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 5 C 9.16).
Mehr lesenBVerwG: Ausländerbehörden für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden (Az.: 1 C 7.17).
Mehr lesenBVerwG: Keine höhere Vergütung für Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern
Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den Tariflöhnen der in Kindertageseinrichtungen beschäftigten Erzieher sei zulässig, da Tagespflegepersonen üblicherweise nicht über ähnlich qualifizierende Berufsabschlüsse verfügten wie die in Kindertageseinrichtungen tätigen Personen (Urteil vom 25.01.2018, Az.: 5 C 18.16).
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