Dienstag, 19.12.2017
VG Koblenz: Klage gegen "X-Markierungen“ auf ehemaligen Parkflächen unzulässig
Eine Gemeinde hatte einige in einer verkehrsberuhigten Zone ausgewiesene Parkplatzflächen durch sogenannte X-Markierungen entfernt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat jetzt die Klage eines Anwohners, der die Nichtigkeit dieser Maßnahme festgestellt haben wollte, mangels berechtigten Interesses als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 01.12.2017, Az.: 5 K 449/17.KO).
Mehr lesenMexiko: Parlament billigt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Einsatz von Soldaten im Inneren
Sie jagen Kartellbosse, bekämpfen Verbrechersyndikate und vernichten Opium-Felder: Seit Jahren mischen die Militärs im Krieg gegen die Drogen mit. Jetzt wird der Einsatz auch rechtlich geregelt. Am 15.12.2017 verabschiedete das Parlament das umstrittene Gesetz über die Innere Sicherheit und legt damit erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Soldaten bei der Verbrechensbekämpfung fest. Kritiker befürchten eine dauerhafte Militarisierung des Konflikts.
Mehr lesenRom: Amazon legt Steuerstreit in Italien mit Millionenzahlung bei
Der Online-Versandhandelskonzern Amazon will nach Angaben der italienischen Steuerbehörde seinen Streit mit Rom mit einer Zahlung von 100 Millionen Euro beilegen. Dies teilte die zuständige Agenzia delle Entrate am 15.12.2017 mit. Die Vereinbarung werde die laufenden Steuerermittlungen von Staatsanwälten in Mailand sowie bei der Finanzpolizei beenden. Diese hätten sich auf den Zeitraum von 2011 bis 2015 erstreckt, hieß es.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot bequemer Sitzmöbel in Berliner Spielhallen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 14.12.2017 die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Auflage an einen Spielhallenbetreiber bestätigt, die vorsieht, dass alle Einrichtungen der Bequemlichkeit wie Sessel, Couchgarnituren oder Sitzgruppen dauerhaft aus den Spielhallen zu entfernen sind. Es verwies zur Begründung auf das Berliner Spielhallengesetz, das bundesweit als besonders streng gilt (Az.: OVG 1B34/14).
Mehr lesenBVerwG: Unterhaltsvorschuss auch für in Portugal lebende Kinder möglich
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.12.2017 das gesetzlich eigentlich festgeschriebene Erfordernis des Wohnsitzes in Deutschland für unanwendbar erklärt (Az.: 5 C 36.16).
Mehr lesenMontag, 18.12.2017
VGH München: Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für Verlegung von Stolpersteinen in München
Die Landeshauptstadt München ist nicht verpflichtet, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit drei Beschlüssen vom 15.12.2017 entschieden (Az.: 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814 und 8 ZB 16.1819).
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OLG Hamm: Gebiet unbegleiteter Einzelausgänge dafür generell geeigneten Maßregelvollzugspatienten darf nicht eingeschränkt werden
Hält das LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt in Eickelborn einen Maßregelvollzugspatienten generell für Lockerungen in Form unbegleiteter Einzelausgänge geeignet, darf es nicht ein bestimmtes Gebiet von diesen Lockerungen ausnehmen und dort nur begleitete Ausgänge gewähren. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.11.2017 hingewiesen und einem Fortsetzungsfeststellungsantrag stattgegeben (Az.: 1 Vollz(Ws) 64/17 und 1 Vollz(Ws) 65/17).
Mehr lesenEU-Kommission prüft steuerliche Behandlung von Inter IKEA Systems in den Niederlanden
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA Systems in den Niederlanden eingeleitet. Dies teilte die EU-Behörde am 18.12.2017 mit. Dabei geht es um möglicherweise unter Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften an die Tochter der das Franchisegeschäft betreibenden Inter IKEA-Gruppe gewährte Steuervorteile durch zwei Steuervorbescheide.
Mehr lesenBundesrat will Wettbewerb bei Verkauf von Wohnungen aus Bundesbesitz eindämmen
Der Bundesrat will Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern. Daher hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik (BT-Drs. 19/260) eingebracht. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, von dem in der Bundeshaushaltsordnung und im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeitsbindung abzuweichen. Dies soll nach Angaben des Bundestages aber nur dann möglich sein, wenn bisher bundeseigene Liegenschaften von Gebietskörperschaften oder deren Gesellschaften erworben werden und diese Immobilien für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder für studentisches Wohnen verwendet werden sollen.
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LSG Baden-Württemberg spricht Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren Rente zu
Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einem Vergewaltigungsopfer eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen (Urteil vom 07.12.2017, Az.: L 6 VG 6/17).
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LSG Niedersachsen-Bremen: Merkzeichen "Blind" setzt keine Störung des Sehorgans voraus
Eine Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "Bl" (für "blind“) im Schwerbehindertenausweis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 22.11.2017 entschieden (Az.: L 13 SB 71/17, BeckRS 2017, 133914).
Mehr lesenMailänder Staatsanwalt legt Ermittlungen zu Amri zu den Akten
Der Berliner Attentäter Anis Amri, der in der Nähe von Mailand erschossen wurde, hatte dort nach Angaben der Staatsanwaltschaft kein terroristisches Netzwerk. Amri habe keinerlei Verbindungen in der Region Lombardei gehabt und sei auf der "Durchreise" in Richtung Sizilien gewesen, sagte der Mailänder Staatsanwalt, Alberto Nobili, der Deutschen Presse-Agentur am 18.12.2017. Seine Behörde habe deshalb ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin beantragt, die Ermittlungen zu internationalem Terrorismus zu den Akten zu legen. "Amri hatte keinen Bezugspunkt in der Lombardei."
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Deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt aus Untersuchungshaft in Türkei frei
Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei kommt die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei. Die Türkei darf sie jedoch nicht verlassen. Das Istanbuler Gericht ordnete am 18.12.2017 zwar die Freilassung von Tolu und fünf weiteren inhaftierten Angeklagten an, verhängte jedoch ein Ausreiseverbot.
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Bundesnetzagentur untersagt zur Sicherung der Netzneutralität Teilaspekte von "StreamOn"
Die Bundesnetzagentur hat der Telekom Deutschland GmbH am 15.12.2017 Teilaspekte der Zubuchoption "StreamOn" der Mobilfunktarife "MagentaMobil" untersagt. Mit der Entscheidung will die Agentur eigenen Angaben zufolge sicherstellen, dass die europäischen Vorschriften über das Roaming und die Netzneutralität eingehalten werden. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, erläuterte, "StreamOn" müsse dem "Roam-Like-At-Home-Prinzip" entsprechen. Kunden müsse Videostreaming in einer ungedrosselten Bandbreite zur Verfügung stehen. Für die Drosselung bei bestimmten Videodiensten gebe es keine technischen Gründe. Eine solche widerspreche deshalb der Netzneutralität.
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OVG Koblenz: Schulaufsicht darf Beurteilung eines Lehrers nicht aufgrund nach Beurteilungszeitraum durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufheben
Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 28.11.2017 entschieden (Az.: 2 A 10761/17.OVG).
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Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen
Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15.12.2017 gefassten Entschließung (BR-Drs. 700/17 (B)) bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.
Mehr lesenBundesrat fordert Sonderregelungen bei EU-Handelsliberalisierung
Bei der von der Europäischen Union geplanten Handelsliberalisierung fordert der Bundesrat eine Beachtung der hohen europäischen Schutzstandards in verschiedenen Bereichen. In besonders sensiblen Bereichen halten die Länder Sonderregelungen und gegebenenfalls auch handelspolitische Schutzinstrumente für erforderlich. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom 15.12.2017 (BR-Drs. 649/17 (B)) zu einer entsprechenden Mitteilung der Europäischen Kommission (BR-Drs. 649/17) hervor.
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VG Neustadt an der Weinstraße: Landauer Müllabfuhr muss in Außenbereich nicht bis zu Grundstücksgrenze fahren
Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 30.11.2017 hervor (Az.: 4 K 631/17.NW, nicht rechtskräftig).
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Freitag, 15.12.2017
Bundesrat stimmt zu: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 01.012018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15.12.2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung zu. Die Beitragssatzanpassung kann daher wie geplant zum Jahrensbeginn 2018 in Kraft treten.
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Bundesrat stimmt für deutschlandweit einheitliche Strompreise
In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Netzbetreiber können damit die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte.
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