Der aus Thüringen stammende Jurist und CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wird Ostbeauftragter der Bundesregierung. Entsprechende Informationen der "Thüringer Allgemeinen" und des MDR wurden der Deutschen Presse-Agentur am 12.03.2018 in Berlin bestätigt.
Mehr lesenImmer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage sind mittlerweile 77% dieser Ansicht. Das ist der höchste Wert seit einer ersten entsprechenden Umfrage im Jahr 2010. Damals waren es 60%. Nach der aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen und über die zuerst der "Spiegel" berichtete, halten in Ostdeutschland sogar 82% die Gerichte für überlastet. 83% aller Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern.
Mehr lesenEU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager pocht angesichts des Diesel-Skandals auf die Einführung von Sammelklagen in allen EU-Staaten. Der "Bild am Sonntag" sagte Vestager, der Diesel-Skandal zeige, wie wichtig es wäre, in der EU den Rechtsschutz von Verbrauchern zu stärken. "Ich hoffe, dass die aktuelle Situation ein Weckruf für die Mitgliedstaaten ist, die das bisher nicht aufgegriffen haben", sagte Vestager.
Mehr lesenIn einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress am 11.02.2018 die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Damit ist für Präsident Xi Jinping der Weg frei, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Zudem wurde "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Präambel der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden. Ferner wurde ein neues Aufsichtsorgan zur politischen Kontrolle geschaffen.
Mehr lesenVVG § 117 V 1; ZPO § 522 II; KfZPflVV §§ 5 III 1, 6 III
Hat der Versicherte einer Kfz-Haftpflichtversicherung eine Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) und eine andere im Anschluss daran (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen, sind die Höchstbeträge für die Leistungsfreiheit des Versicherers zu addieren. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss im Anschluss an den BGH (Urteil vom 14.09.2005 - IV ZR 216/04, r+s 2006, 100) entschieden.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.12.2017 - 10 U 218/16 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 141338
Mehr lesenDer ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger kann wegen des Ermittlungsverfahrens, das gegen ihn im Zusammenhang mit der WM-Affäre wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung geführt wird, kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 08.02.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Die Einleitung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens stelle keine Amtspflichtverletzung dar (Az.: 1 U 112/17).
Mehr lesenBeim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Anzahl der neu eingegangenen Asylverfahren 2017 erneut stark erhöht. Dies teilte das Gericht am 09.03.2018 mit. Dabei hätten Asylverfahren annähernd 80% der gesamten Neueingänge ausgemacht.
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