Freitag, 15.12.2017
VerfGH Berlin: Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl 2016 ohne Erfolg
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 13.12.2017 zwei Einsprüche gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 zurückgewiesen. Der Einspruch einer Partei-Bezirksgruppe sei mangels Einspruchsberechtigung unzulässig gewesen. Der Einspruch eines nur knapp unterlegenen Bewerbers um ein Direktmandat sei teils unzulässig und im Übrigen mangels eines mandatsrelevanten Fehlers unbegründet gewesen (Az.: VerfGH 163/16).
Mehr lesenIndustrie: US-Steuersenkungen für Unternehmen sind "Kampfansage"
Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als "absolute Kampfansage" bezeichnet. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Berlin. Investitionen anderswo und auch in Deutschland könnten dadurch sinken. Sollte es zu der geplanten Senkung der US-Unternehmensteuern kommen, sei auch eine Reform in Deutschland notwendig.
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FG Münster: Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
Erhält ein Arbeitnehmer von einer (externen) Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos zum Zweck der Qualifizierung angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, sind diese Beträge ermäßigt zu besteuern. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.11.2017 entschieden. Denn hier stellten die Aufstockungsbeträge keinen laufenden Arbeitslohn dar. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 7 K 2635/16 E).
Mehr lesenKündigung von Rostocks Ex-Intendant Latchinian unwirksam
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rostock und dem Intendanten des Volkstheaters, Sewan Latchinian, währte knapp zwei Jahre. Nach der Kündigung im Juni 2016 wurde der Streit vor Gericht fortgesetzt. Am 14.12.2017 erklärte das Oberlandesgericht Rostock die Kündigung durch die Volkstheater Rostock GmbH (VTR) für unwirksam. Ob nach dieser Entscheidung Ruhe einkehrt, ist fraglich.
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Bundesanwalt will aus IS-Gebieten heimkehrende Frauen strafrechtlich verfolgen
Die Bundesanwaltschaft will hart gegen nach Deutschland zurückkehrende Frauen aus Gebieten des sogenannten Islamischen Staates (IS) vorgehen, selbst wenn sie nicht für die Terrormiliz gekämpft haben. "Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.2017 sowie den Sendern NDR und SWR. Entscheiden müsse dies der Bundesgerichtshof.
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Bundesrat will Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern
Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Wie das Ländergremium mitteilte, sieht dies ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15.12.2017 beschlossen haben und nun in den neuen Bundestag einbringen. Insbesondere sollen rechtliche Hürden abgebaut werden.
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Länder wollen Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Am 15.12.2017 beschloss die Länderkammer einen Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen unseriöse, offiziell als Wanderlager bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vorsieht. Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Personen an entsprechenden Angeboten teil.
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FG Münster: Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.11.2017 entgegen der Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) entschieden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 4 K 3523/14 F).
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BGH: Pfändungsschutzkonto – Verfügungen des Schuldners und deren Anrechnung
1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar.
2. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip). (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 19.10.2017 - IX ZR 3/17 (LG Wuppertal), BeckRS 2017, 131675
Mehr lesenBVerwG zur Zweitwohnungsteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
Die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee führen im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.12.2017 entschieden. Die Zweitwohnungsteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt zwischen 110 Euro und 7.200 Euro (Az.: 9 C 11.16 und 9 C 3.17).
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Ende der Netzneutralität? US-Telekomaufsicht weicht Regelung auf
Die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet abgeschafft. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten am 14.12.2017 in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Die Entscheidung ist höchst umstritten. Es wird mit Klagen dagegen gerechnet.
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OVG Lüneburg: Abschiebung kann auch in die "Palästinensischen Autonomiegebiete" angedroht werden
Die Benennung des Abschiebungsziels "Palästinensische Autonomiegebiete" in einem ausländerrechtlichen Bescheid ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 14.12.2017 in einem Berufungsverfahren die Abweisung einer gegen einen entsprechenden Bescheid gerichteten Klage bestätigt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 8 LC 99/17).
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LG München II weist Klage gegen Kuhglockengebimmel ab
Münchner Richter haben die Klage eines Unternehmers abgewiesen, der sich am Gebimmel von Kuhglocken auf der Weide vor seinem Haus stört. Der Mann hatte sowohl die Pächterin der Weide als auch die Marktgemeinde, der die Wiese gehört, vor dem Landgericht München II auf Unterlassung verklagt. Seine Ehefrau und er litten wegen des Lärms der Kuhglocken in Holzkirchen unter Schlaflosigkeit und Depressionen, erklärte er. Hinzu kämen der Wertverlust seiner Immobilie sowie Gestank und Gesundheitsgefahr durch Weidestechfliegen (Az.: 12 O 1303/17).
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OLG München hält Bezeichnung des "Grand Desserts - Double Nut" nicht für irreführend
Der Pudding "Grand Desserts - Double Nut" der Molkerei Ehrmann darf nach einer Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts so heißen. Verbraucher würden nicht in die Irre geführt, erläuterten die Richter. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist anderer Ansicht und will in die nächste Instanz gehen.
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Zu Unrecht abgeschobener Afghane ist wieder zurück in Deutschland
Der zu Unrecht abgeschobene afghanische Flüchtling Haschmatullah F. ist nach drei Monaten zurück in Deutschland. "Ich will allen Organisationen, allen Freunden und der deutschen Regierung herzlich danken, die mir geholfen haben", sagte der 23-Jährige am 14.12.2017 in Frankfurt am Main einem Dolmetscher zufolge. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan ausgestattet war F. am frühen Nachmittag gelandet. Ob er in Deutschland bleiben kann, soll ein Asylverfahren entscheiden.
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Donnerstag, 14.12.2017
Indonesisches Verfassungsgericht lässt Sex außer Ehe erlaubt
Nur mit knapper Mehrheit hat Indonesiens Verfassungsgericht eine Petition abgelehnt, mit der Sex außerhalb der Ehe unter Strafe gestellt werden sollte. Im höchsten Gericht des südostasiatischen Landes stimmten am 14.12.2017 fünf Richter dagegen, vier dafür. Zugleich lehnten sie es ab, Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu verbieten. Indonesien mit seinen mehr als 250 Millionen Einwohnern ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt.
Mehr lesenBSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 14.12.2017 in mehreren Verfahren entschieden (Az.: B 10 EG 7/17 R und andere).
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung (NRV) mit einem Offenen Brief an die SPD mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.
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Elf SPD-Punkte für Gespräche mit der Union
Nach dem ersten Spitzengespräch mit der Union will die SPD am 15.12.2017 über konkrete Sondierungen entscheiden. Sie hat für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt. Streitpunkte könnten insbesondere die Steuer-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten auch über eine Minderheitsregierung und über eine sogenannte Kooperationskoalition mit nur punktueller Zusammenarbeit sprechen – beides will die Union nicht.
Mehr lesenBundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein
Seit Juni 2017 hat das Bundeskartellamt die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen. Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von sogenannten Smart-TVs mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden. Das Bundeskartellamt kündigte an, insbesondere die von den Herstellern verwendeten vertraglichen Bestimmungen unter die Lupe zu nehmen.
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