Dienstag, 30.1.2018
VG München: Bayern wegen fehlenden Konzepts für Diesel-Fahrverbot in München zu Zwangsgeld verurteilt
Das Verwaltungsgericht München hat den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Land zu einer solchen Planung verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert bald eingehalten werden könne. Dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte, sei völlig neu "und auch ein Unding“, kritisierte das Gericht am 29.01.2018.
Mehr lesenBVerfG: Bei Auslieferung nach Rumänien ist Frage der Auslegung von Art. 4 GRCh dem EuGH vorzulegen
AEUV Art. 267 III; GRCh Art. 4; EMRK Art. 3; GG Art. 101 I 2; IRG § 73
1. Im unionsrechtlich determinierten Verfahren der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls sind die Mitgliedstaaten an die Grundrechte der Grundrechtecharta gebunden; Fragen zu deren Inhalt und Reichweite können bzw. müssen dem EuGH vorgelegt werden.
2. Der EuGH hat die Frage, welche Mindestanforderungen an Haftbedingungen aus Art. 4 GRCh konkret abzuleiten sind und nach welchen Maßstäben Haftbedingungen unionsrechtlich zu bewerten sind, bisher nicht abschließend geklärt.
3. Ob die vom OLG bei seiner Prüfung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung herangezogenen Gesichtspunkte, die über die Rechtsprechung des EGMR hinausgehen, bei der Bestimmung des Gewährleistungsgehalts von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK überhaupt eine Rolle spielen können, ist bisher weder in der Rechtsprechung des EuGH noch des EGMR beantwortet worden. (Leitsätze der Redaktion)
BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17, BeckRS 2017, 137784
Mehr lesenMontag, 29.1.2018
OLG Frankfurt am Main: Adresskäufer hat bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber keinerlei Ansprüche wegen anstößiger Datennutzung durch Dritte
Ein Adresskäufer hat wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fehlt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei hier nach § 817 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (Az.: 13 U 165/16).
Mehr lesenBRAK: Rechtsanwälte sollen alte beA-Client Security deaktivieren
Als eine Konsequenz aus dem beAthon-Sicherheitsdialog hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anwälte aufgefordert, die alte beA-Client Security zu deaktivieren. Dies geht aus einer Pressemitteilung der BRAK vom 26.01.2018 hervor. Wegen der Verwendung alter JAVA-Bibliotheken berge der alte Client ein Risiko für einen externen Rechnerangriff.
Mehr lesenBundestagsabgeordnete und Experten uneins über Familiennachzug
Die künftige Ausgestaltung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen, also solchen mit eingeschränkten Schutzstatus, ist auch unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am 29.01.2018 bei einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Bundestages zu vier Gesetzentwürfen und einem Antrag zum Familiennachzug deutlich.
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Neuregelungen im Februar: Besserer Schutz von Frauen vor Gewalt und sauberes Trinkwasser
Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor Gewalt. Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten. Über diese Neuregelungen informiert die Bundesregierung.
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AG Frankfurt am Main: Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse
Hauseigentümer haften nicht für Schäden durch Walnussbäume, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit am 10.11.2017 verkündeten Urteil entschieden (Az.: 32 C 365/17 (72), rechtskräftig). Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Haftung für Schäden, die herabfallende Walnüsse an einem Kfz angerichtet hatten.
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EU-Kommission: Neue Datenschutzregeln für mehr Sicherheit im Internet
Am 25.05.2018 treten die neuen EU-Datenschutzbestimmungen in Kraft, die für mehr Datensicherheit im Internet sorgen sollen. "Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt", betonten der Erste Vizepräsident Franciscus Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission Andrus Ansip und die Kommissarinnen Věra Jourová und Mariya Gabriel am 26.01.2018 in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28.01.2018.
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Umweltverbände drängen Brüssel zu harter Linie gegen Deutschland
Vor einem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu
schlechte Luft in etlichen deutschen Städten drängen Umweltverbände
die Europäische Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland. Die
bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die
EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände
VCD, BUND, DUH und NABU am 29.01.2018 gemeinsam. Deshalb solle Brüssel
den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.
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VG Wiesbaden: Grünen-Fraktion mit Auskunftsklage zu Stadtmuseum gescheitert
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Auskunftsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden abgewiesen. Informations- und Auskunftsrechte der Kläger seien nicht verletzt worden. Bei der Auskunftsklage ging es um den gescheiterten Bau eines Stadtmuseums (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 7 K 231/16.WI).
Mehr lesenBAG: Zulässige Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.
BAG, Urteil vom 16.01.2018 - 7 AZR 312/16 (LAG Rheinland-Pfalz)
Mehr lesenKatalonien-Krise: Justiz erlaubt Wahl Puigdemonts nur in Anwesenheit
Die spanische Justiz hat den Separatisten in
Katalonien einen Dämpfer verpasst und die Wahl ihres Kandidaten
Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten faktisch unmöglich gemacht.
Der 55-Jährige müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und bei der
Abstimmung im Parlament in Barcelona persönlich anwesend sein,
entschied das Verfassungsgericht in Madrid am Abend des 27.01.2018 nach mehr
als siebenstündigen Beratungen. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach
Spanien aber umgehend festgenommen würde, habe das Gericht ihm
damit "alle Türen verschlossen", wie die Zeitung "El Mundo" am 28.01.2018 schrieb.
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Polen verschärft Strafe für Verwendung der Bezeichnung "polnische Lager"
Polen kann die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager im besetzten
Polen während des Zweiten Weltkrieges künftig mit bis zu drei Jahren
Haft ahnden. Der umstrittenen Strafverschärfung stimmte am 26.01.2018
das Warschauer Parlament zu, in dem die regierende Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat. 279 Abgeordnete
befürworteten nach Angaben der Agentur PAP das Gesetz, fünf waren
dagegen, 130 enthielten sich.
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Experten: Cannabis-Konsum soll nicht sofort den Führerschein kosten
Gelegentliche Cannabis-Konsumenten, die erstmalig im
Straßenverkehr auffallen, sollten nach Ansicht von Experten nicht
mehr automatisch den Führerschein verlieren. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich stattdessen für eine medizinisch-psychologische
Untersuchung (MPU) aus, in der die Betreffenden nachweisen können,
dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin geeignet sind.
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Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet
Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine
gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den
Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte
die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourová am 26.01.2018 nach
einem Ministertreffen in Sofia. Sie werde deswegen weiter auf die
freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken setzen. Diese
sieht vor, dass Hassbotschaften schnellstmöglich gelöscht werden.
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Verkehrsgerichtstag: Unfallflucht soll strafbar bleiben
Unfallflucht soll auch bei Blechschäden strafbar bleiben. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich am 26.01.2018 allerdings dafür aus, ein zusätzliches Fahrverbot nur noch zu verhängen, wenn ein Personenschaden oder ein Sachschaden ab 10.000 Euro entstanden ist.
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BVerwG-Präsident regt Änderung des Asylprozessrechts an
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert regt vor dem Hintergrund der "dramatischen" Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten eine Änderung des Asylprozessrechts an. Auch gelte es, die Verwaltungsgerichte personell und sachlich besser auszustatten.
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Freitag, 26.1.2018
LG Tübingen: Nachträgliche Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig
Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig. Dies hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 26.01.2018 entschieden und einer Unterlassungsklage gegen die Volksbank Reutlingen stattgegeben. Da es keine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen in den Klauseln gegeben habe, seien die Klauseln insgesamt für unwirksam erklärt worden, so das LG (Az.: 4 O 187/17).
Mehr lesenAG München: Mieter darf sich nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter Besitz wiederverschaffen
Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Mit dem Urteil vom 13.06.2017 (Az.: 461 C 9942/17, rechtskräftig) bestätigte es eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige Verfügung, die den Vermieter dazu verpflichtet hatte, dem Mieter wieder Besitz an der Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen.
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Nirgends fahren weniger unversicherte Autos als in Deutschland
Die Gefahr, in einen Unfall mit einem unversicherten Auto verwickelt zu werden, ist europaweit nirgends geringer als in Deutschland. Bundesweit seien nur etwa 0,01% der
Kraftfahrzeuge ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung unterwegs, sagte Michael Bartke vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) beim Verkehrsgerichtstag 2018 in Goslar. Bei einem Bestand von 60 Millionen Kraftfahrzeugen wären dies etwa 6.000 ohne Versicherung.
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