Städtetag: Asylverfahren dauern trotz Reformen immer noch zu lange

Trotz der Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern Asylverfahren nach Ansicht des Deutschen Städtetages im Schnitt noch zu lange. Das gelte insbesondere für die Verfahren in Altfällen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

Lange Durchschnittsdauer durch Altfälle bedingt

"Das BAMF bleibt daher gefordert, weiterhin an beschleunigten Asylverfahren zu arbeiten, ohne die Qualität der Entscheidung zu vermindern", so Dedy. Asylverfahren dauern im Schnitt 9,4 Monate, allerdings mit abnehmender Tendenz. Ohne langwierige Altfälle und nur bezogen auf die Verfahren aus den Jahren 2017 und 2018 sind es nur noch 2,9 Monate.

Kommunen müssen während gerichtlicher Verfahren ohne Ausgleich Asylbewerberleistungen erbringen

Dedy wies darauf hin, dass mit der Zahl von Asylanträgen vor allem 2015 und 2016 auch die Zahl der Klageverfahren bei abgelehnten Anträgen "signifikant gestiegen" sei. Die Kommunen seien insofern davon betroffen, als sie nur für die Zeit des Asylverfahrens den Aufwand pro Bewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet bekommen. Nach der ablehnenden Entscheidung des BAMF erhalten die betroffenen Menschen während des Gerichtsverfahrens weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. "Allerdings ohne dass die kommunale Ebene hierfür einen Ausgleich erhält."

Dedy: Schnell Klarheit über Aufenthaltsstatus schaffen

Grundsätzlich begrüße der Verband die seit 2016 unternommenen Schritte für effizientere und schnellere Asylverfahren. Dies sei "für die Kommunen sehr wichtig, um die Zuwanderung besser bewältigen zu können", sagte Dedy. "Es liegt aber nicht nur im Interesse der Kommunen, sondern auch der betroffenen Menschen selbst, möglichst schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus zu bekommen."

Redaktion beck-aktuell, 6. April 2018 (dpa).