Das Bundesjustizministerium hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 06.04.2018 mit. In einer Unterrichtung des Bundestages (BT-Drs. 19/1450) heißt es, die Ergebnisse des dem Bericht zugrundeliegenden Forschungsprojekts zeigten zum einen, dass viele Befürchtungen, die mit der Einführung des vereinfachten Sorgeverfahrens verbunden waren und die Anlass zu dem Evaluierungsauftrag waren, nicht eingetreten sind. Zum anderen zeichne sich ab, dass die neuen Regelungen in der Praxis durchaus handhabbar sind. Aus dem Bericht ergebe sich daher zunächst kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Neuregelung war Folge der Rechtsprechung von EGMR und BVerfG
Nach Artikel 6 des Gesetzes hat das Bundesjustizministerium dem Bundestag einen solchen Bericht vorzulegen. Mit der Evaluierung sollte geprüft werden, ob sich die 2013 in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung, die seinerzeit ein Kompromiss zwischen zwei intensiv diskutierten Regelungsmodellen war, bewährt hat. Mit dem Forschungsvorhaben zum Thema "Auswertung der Sondererhebung zu § 1626a BGB in Verbindung mit § 155a FamFG zur Evaluation des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" hatte das Ministerium die Evangelische Hochschule Nürnberg beauftragt. Hintergrund der Neuregelung war eine Rüge durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 2009 und der diesem folgende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2010 (BeckRS 2010, 51271).
Redaktion beck-aktuell, 6. April 2018.
Zum Thema im Internet
Die Unterrichtung zum Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern BT-Drs. 19/1450 finden Sie auf der Internetseite des Bundestags.
Aus der Datenbank beck-online
Kasenbacher, Reformiertes Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern – Antragstellung, Verfahrensgrundsätze und Abrechnung, NZFam 2014, 1017
BVerfG, Übertragung der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder gegen den Willen der Mutter, BeckRS 2010, 51271
EGMR, Diskriminierung des Vaters eines nichtehelichen Kindes beim Sorgerecht, BeckRS 2009, 89338
Aus dem Nachrichtenarchiv
BVerfG, Zwingende Zustimmung der Mutter zu gemeinsamem Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.08.2010, becklink 1003462
