Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Anerkennung im Ausland geschlossener Vielehen abschaffen. "Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind", sagte er der "Bild am Sonntag". "Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar. Da ist es doch absurd, dass wir uns mit der Zuwanderung Polygamie ins Land holen." Auch wenn es nur relativ wenige Fälle seien, betonte Söder: "Da geht es um grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung. Da ist jeder Einzelfall einer zu viel."
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an dortigen Lebensstandard anpassen
Zudem kritisierte Söder die Höhe der Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder: "Künftig sollte sich das Kindergeld nach der Kaufkraft des Landes bemessen, in dem die Kinder leben." Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben. Dies stieß jedoch in der EU-Kommission auf Widerstand.
Söder will nicht CSU-Vorsitzender werden
Eine mögliche erneute Kandidatur Horst Seehofers als CSU-Vorsitzender würde er unterstützen, sagte Söder. Eigene Ambitionen auf das Amt habe er nicht: "Daran habe ich kein Interesse. Meine Aufgabe ist Bayern."
Redaktion beck-aktuell, 9. April 2018.
Aus der Datenbank beck-online
Thüsing/Hütter, Kindergeld und Europarecht: Welcher Handlungsspielraum besteht?, NZS 2016, 411
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Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.02.2017, becklink 2005724
