Mittwoch, 31.1.2018
OVG Koblenz: Kommunalaufsicht durfte keine Pflichtzweckvereinbarung zur Schaffung eines Weges zu Wochenendhausgebiet in Oberlahr über Nachbargemeinde anordnen
Die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zur Schaffung eines Weges zum Wochenendhausgebiet "Im Jähnen" in Oberlahr ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 19.01.2018 entschieden. Eine Pflichtzweckvereinbarung setzte voraus, dass die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe beiden Beteiligten zugutekommt. Daran fehle es hier (Az.: 10 A 11481/17.OVG).
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Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag will das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, am 02.02.2018 in den Bundesrat einbringen.
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VG Trier: Nachbarklagen gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein unzulässig
Zwei Eigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken sind mit ihren Klagen gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung zur Betriebserweiterung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klagen mit Urteilen vom 20.12.2017 wegen verspäteter Widerspruchseinlegung als unzulässig ab (Az.: 5 K 7241/17.TR und 5 K 6849/17.TR).
Mehr lesenEnkeltrick-Betrug: LG Hamburg verurteilt Drahtzieher zu zwölfeinhalb Jahren Haft
Das Landgericht Hamburg hat den Drahtzieher einer Bande von Enkeltrickbetrügern am 29.01.2018 wegen 40 Fällen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Ländern sowie eines schweren Falls von Bestechung eines Justizbeamten während der U-Haft zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt (Az.: 603 KLs 12/16).
Mehr lesenBGH: Nur berechtigte Schadensersatzforderung für den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgeblich
Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe. Auf den für den Ersatzanspruch maßgeblichen Gegenstandswert hat es keinen werterhöhenden Einfluss, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts noch davon ausgegangen ist, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 05.12.2017 - VI ZR 24/17, BeckRS 2017, 138416
Mehr lesenAb Februar 2018 Handyverbot am Steuer auch in Schweden
Als letztes europäisches Land verbietet Schweden ab dem 01.02.2018 Autofahrern das Benutzen eines Mobiltelefons am Steuer. Dies hat der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) am 30.01.2018 mitgeteilt. Wer dann als Fahrzeugführer telefoniere oder Nachrichten schreibe, dem drohe eine Geldbuße von 160 Euro.
Mehr lesenBulgarien: Steuerkontrollen für Besitzer teurer Autos und Häuser
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Bulgarien müssen Besitzer teurer Autos und Immobilien nun die Herkunft des Geldes für solche Anschaffungen nachweisen. Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow ordnete am 29.01.2018 in dem ärmsten EU-Land entsprechende Steuerkontrollen an.
Mehr lesenDienstag, 30.1.2018
VG Koblenz: Einstellung eines Drogendeliktverfahrens gegen Geldbuße rechtfertigt Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist rechtmäßig, wenn gegen den Betroffenen zuvor ein Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldeliktes gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden. Bei Drogendelikten bestehe eine Wiederholungsgefahr. Zudem versuchten solche Täter häufig, ihre Identität zu verschleiern (Az.: 3 K 530/17.KO).
Mehr lesenEU-Kommission: Versprechen zu Luftreinhaltung reichen nicht
Nach einem Krisengespräch über Luftreinheit hat die
EU-Kommission die von Deutschland und anderen Regierungen
versprochenen Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichnet. Es habe
einige positive Vorschläge gegeben, sagte Umweltkommissar Karmenu
Vella am 30.01.2018 in Brüssel. Diese genügten aber nicht. "Die
Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden."
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Union und SPD einig beim Familiennachzug von Flüchtlingen
Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Medienberichten zufolge soll der Nachzug bis zum 31.07.2018 ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung,
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Auswahl von Margarete Koppers als Berliner Generalstaatsanwältin ist rechtmäßig
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit Margarete Koppers ist nicht zu beanstanden. Eine staatsanwaltliche Berufserfahrung sei für die Stellenbesetzung nicht vonnöten gewesen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 29.01.2018 (Az.: 4 S 41.17).
Mehr lesenUSA: Washington kündigt strengere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge an
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, wieder Flüchtlinge aus elf sogenannten Hochrisikoländern aufzunehmen. Ein fast pauschaler Einreisestopp wurde aufgehoben, gleichzeitig wurden aber die Einreisebestimmungen noch einmal verschärft. Das teilte das Heimatschutzministerium am 29.01.2018 in Washington mit.
Mehr lesenNDR geht in Streit um "Tagesschau-App" vor BVerfG
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ruft im Rechtsstreit um die "Tagesschau-App" das Bundesverfassungsgericht an. Man habe am 22.01.2018 gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln "fristwahrend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, teilte der NDR am 29.01.2018 per E-Mail mit.
Mehr lesenKatalonien: Parlamentsdebatte über Regierungsbildung verschoben
Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat die für den Nachmittag des 30.01.2018 geplante Sitzung zur Regierungsbildung in Barcelona auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Damit reagierte er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid, das entschieden hatte, dass der nach Brüssel geflohene Carles Puigdemont, der der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten ist, sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war bis zum Morgen unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte.
Mehr lesenDeutscher Journalisten-Verband unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt gemeinsam mit anderen Organisationen die Verfassungsbeschwerde ausländischer Journalisten gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung von Telekommunikationsvorgängen. Die Beschwerde wurde laut DJV im Dezember 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und am 30.01.2018 in Berlin öffentlich vorgestellt.
Mehr lesenBrexit: EU einig bei harter Linie gegen Großbritannien
Die Europäische Union macht strikte Vorgaben für die von Großbritannien gewünschte Übergangszeit nach dem Brexit. So soll das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter alle EU-Regeln einhalten und milliardenschwere Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr mitbestimmen. Ihre Richtlinien für die nächste Verhandlungsphase beschlossen die 27 verbleibenden EU-Länder am 29.01.2018 in Brüssel.
Mehr lesenNiederlande stoßen zu europäischer Staatsanwaltschaft
Die Niederlande wollen sich wie Deutschland und 19 weitere EU-Staaten an der europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen. Eine entsprechende Ankündigung machte die Regierung am 26.01.2018 bei einem EU-Ministertreffen in Sofia (Bulgarien), wie EU-Justizkommissarion Vera Jourová mitteilte. Sie wolle nun auch noch versuchen, Schweden, Malta, Polen und Ungarn zur Teilnahme zu bewegen. Die Staatsanwälte für die neue Behörde sollen Mitte 2019 ernannt werden. Jedes beteiligte Land wird einen stellen können.
Mehr lesenJustizminister und DAV fordern Regelung für Vererbung digitalen Nachlasses
Mehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein Facebook-Profil oder ein Handy mit PIN-Code. Facebook hatte erbberechtigten Angehörigen verstorbener Nutzer den Zugang zu solchen Konten verweigert, unter anderem unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Kommunikation mit Dritten – und diesbezüglich vor Gericht Recht bekommen. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
Mehr lesenOVG Lüneburg: Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien derzeit unzulässig
Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Denn sie würden sich nach einer Rücküberstellung nach Bulgarien in einer Mangel- und Notsituation ohne die Aussicht auf effektive Hilfe befinden, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 29.01.2018, Az.: 10 LB 82/17).
Mehr lesenSchienenkartell-Prozess: LAG Düsseldorf verweist Schadenersatzklage gegen Ex-Geschäftsführer an Kartellgericht
Ein Stahlhandelsunternehmen, gegen das das Bundeskartellamt wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell“) Bußgelder von 103 Millionen Euro und von 88 Millionen Euro verhängt hatte, nahm eine ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, beim dem die Rechtssache zuletzt anhängig war, hat die Schadenersatzklage an das Landgericht Dortmund – Kammern für Kartellsachen – verwiesen. Die Sache könne nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden, so die Begründung (Beschluss vom 29.01.2018, Az.: 14 Sa 591/17).
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