Einen Tag nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnen sich schlechte Zeiten für regierungskritische Organisationen ab. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai 2018 beschlossen werden. Das sagte der Fraktionssprecher der Regierungspartei Fidesz, Janos Halasz, am 09.04.2018 im staatlichen Fernsehen. "Es ist eine Frage der Souveränität, es geht um die Sicherheit des Landes", fügte er hinzu.
Verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für Fidesz-Partei
Die von Orban geführte, rechtskonservative Fidesz-Partei kam am 08.04.2018 auf 48,5% der Stimmen und kontrolliert 134 Parlamentsmandate. Damit verfügt sie über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Diese benötigt sie, um die Verbotsbestimmungen des bereits vor der Wahl ausgearbeiteten Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern zu beschließen. Orban begründete die Notwendigkeit der geplanten Gesetze damit, dass die betroffenen Organisationen aus dem Ausland gesteuert würden. Sie würden einen geheimen Plan zur Ansiedlung von Zehntausenden Migranten in Ungarn verfolgen. Beweise für diese Behauptungen legte Orban nicht vor.
Redaktion beck-aktuell, 9. April 2018 (dpa).
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