Polen weist Kritik zurück

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat seit 2015 mit etlichen Gesetzen die Justiz umgebaut und sie sich nach Ansicht von Kritikern unterstellt. Die EU-Kommission leitete deswegen ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein, durch das Polen wegen Gefährdung der EU-Grundwerte im schlimmsten Fall ein Entzug der Stimmrechte droht. Beide Seiten betonten, den Streit möglichst schnell beilegen zu wollen, machten jedoch keine Angaben dazu, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte. Dazu sei es noch zu früh, sagte Polens Außenminister Czaputowicz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir finden, dass wir EU-Standards einhalten", wehrte er sich gegen Kritik an den Gesetzen, räumte jedoch einen gewissen "Handlungsspielraum" hinsichtlich der Änderungen ein. Das Wesen der Reform dürfe dabei aber nicht verloren gehen, betonte er. Timmermans sagte: "Auch wenn wir nicht in allen Angelegenheiten übereinstimmen, führen wir einen ehrlichen und offenen Dialog."

EU fordert weitere Nachbesserungen

Zuletzt hatte Polen einige Nachbesserungen seiner Gesetze angekündigt, Kritikern zufolge reichen diese aber nicht aus. Man habe Timmermans auf die wesentlichen rechtlichen Probleme aufmerksam gemacht, teile das Oberste Gericht in Warschau nach dem Treffen seiner Vorsitzenden Malogrzata Gersdorf mit Timmermans mit, der auch mit der Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Julia Przylebska, sprach. Polnische Juristen bemängeln nach den Reformen unter anderem einen zu großen Einfluss der Regierenden auf die Richterwahl. Daran hätten die von der PiS kürzlich vorgeschlagenen Nachbesserungen nichts geändert, sagen Kritiker. Timmermans wollte dies zunächst nicht näher kommentieren. Zur endgültigen Beilegung des Konflikts seien jedoch "weitere Handlungen" Polens nötig, sagte er. Er hoffe auf eine rasche Lösung.