Die Bundesregierung will das weitere Vorgehen hinsichtlich drohender Fahrverbote erst dann prüfen, wenn die Entscheidungsgründe zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) vorliegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/1474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1081) mit.
Auf die Frage, ob sie sich für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller bei betroffenen Dieselfahrzeugen aussprechen wird, verweist die Bundesregierung in der Antwort darauf, "dass die Expertenrunde 1 des Nationalen Forums Diesel ihre Arbeiten zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen noch nicht abgeschlossen hat".
Redaktion beck-aktuell, 9. April 2018.
Die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1081) finden Sie, ebenso wie die Antwort der Bundesregierung hierzu (BT-Drs. 19/1474), auf den Seiten des Deutschen Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.
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Franzius, Genügt die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben?, NVwZ 2018, 219
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VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620
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Fonk, Das subjektiv-öffentliche Recht auf ordnungsgemäße Luftreinhalteplanung, NVwZ 2009, 69
Gewerkschaft will Diesel-Fahrverbote mit Drei-Punkte-Plan verhindern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2018, becklink 2009151
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