Die Stadt Frankfurt am Main darf die Klappsitze auf der Tribüne des ehemals vom Renn-Klub genutzten Rennbahngeländes interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen. Dem Renn-Klub stünden hieran keine Rechte zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 09.02.2018 (Az.:2 W 11/18).

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Uber und die Google-Schwesterfirma Waymo haben überraschend ihren Streit um den Vorwurf des Diebstahls von Roboterwagen-Technologie beigelegt. Mitten im Prozess in San Francisco gaben die Unternehmen am 09.02.2018 eine Einigung bekannt. Als Teil des Deals bekommt Waymo eine Beteiligung von 0,34% an dem Fahrdienst-Vermittler. Nach den Konditionen der Einigung ist der Anteil rund 245 Millionen Dollar wert, weil Uber dabei insgesamt mit 72 Milliarden Dollar bewertet wurde.

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Im als “Zementmord“ bekannt gewordenen Fall muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts erneut darüber befinden, ob die Unterbringung des heute 29 Jahre alten Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 07.02.2018 entschieden (Az.: 2 Ws 19/18).

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Weil er auf einem Supermarktparkplatz eine zum Christentum konvertierte Frau, Mutter von vier Kindern, erstochen hat, ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan verurteilt worden. Am 09.02.2018 hat das Landgericht Traunstein den 30-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. "Der Angeklagte hat vier Kindern die Mutter und den Lebensmittelpunkt genommen", sagte der Vorsitzende Richter Erich Fuchs. "Ihm war vollkommen gleichgültig, welche Folgen die Tat für die beiden kleinen Söhne hat." Mehr lesen

Die Entlassung mehrerer Bundeswehrsoldaten der Staufer-Kaserne in Pfullendorf wegen ihrer Beteiligung an folterähnlichen Aufnahmeritualen war rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit unanfechtbaren Beschlüssen vom 08. und 09.02.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Unabhängig von einem Einverständnis der Betroffenen handele es sich um ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das den militärischen Zusammenhalt gefährden könne (Az.: 4 S 2200/17, 4 S 2201/17 und 4 S 2144/17).

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Weil sie während der Unterrichtszeit mit ihrer Tochter nach Australien geflogen war, ist eine niedersächsiche auf Lebenszeit verbeamtete Gymnasiallehrerin vorläufig des Dienstes enthoben worden, zudem wurden Teile ihrer Dienstbezüge einbehalten. Die Antragstellerin wird also bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun dürfen (Beschluss vom 09.02.2018, Az.: 3 ZD 10/17, unanfechtbar). Mehr lesen

Lidl darf mit Grillpatties, die als Olympische Ringe angeordnet sind, für Grillprodukte werben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 08.02.2018 entschieden und eine Berufung des Deutschen Olympischen Sportbundes zurückgewiesen, der wegen einer Lidl-Werbekampagne vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 Unterlassung verlangt hatte. Die Werbung spiele lediglich auf das olympische Emblem an und erwecke insbesondere nicht den Eindruck, Lidl gehöre zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele (Az.: 2 U 109/17).

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Richter und Staatsanwälte verlieren im Gehaltsvergleich mit Juristen in Unternehmen und großen Anwaltskanzleien immer mehr den Anschluss, meldet der Deutsche Richterbund (DRB). Dies habe eine Studie der Kienbaum Consultants International GmbH ergeben. Die Gehälter von Mitarbeitern ohne Führungsrolle in Wirtschaft und in Kanzleien hätten sich im 25-Jahres-Vergleich etwa verdoppelt. Zum Vergleich habe der Zuwachs bei den Einkommen für Berufseinsteiger in der Justiz zwischen 1992 und 2017 lediglich 50% betragen. Eine kurzsichtige Besoldungspolitik verschärfe ohnehin bestehende Nachwuchssorgen, warnt der DRB. Mehr lesen

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson ist angesichts eines Rückziehers des britischen Überseegebiets Bermuda in Sachen Ehe für alle in die Kritik geraten. Johnson hatte sich entschlossen, kein Veto gegen die Abschaffung eines entsprechenden Gesetzes in Bermuda einzulegen. Der Labour-Abgeordnete David Lammy bezeichnete diese Entscheidung am 08.02.2018 bei einer Debatte im Parlament in London als "Quelle großer Schande". Mehr lesen

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Dies hat das LAG mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 21.11.2017 entschieden. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der Familie diene, befand das Gericht (Az.: 8 Sa 146/17). Mehr lesen

Am 14.02.2017 stellte sich Deniz Yücel in Istanbul freiwillig der Polizei, die nach dem "Welt"-Korrespondenten gefahndet hatte. Niemand rechnete damals damit, dass der deutsch-türkische Journalist ein Jahr später noch immer ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen würde. Das Datum markiert aber nicht nur den Tag, an dem Yücel seine Freiheit verlor, sondern auch den Beginn einer bis dahin beispiellosen Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Eine Krise, die die Regierung in Ankara beilegen möchte. Die Gründe dafür sind vor allem wirtschaftlicher Natur. Es geht aber auch um Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Mehr lesen

BGB §§ 249 II 1, 281 II, 323II, 437 Nr. 2, 562 I, 563 I 1, 563 I 2, 634 Nr. 3, 638 I

BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2017, 138736

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Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof am 09.02.2018 entschieden. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändere daran nichts, betonten die Richter in dem Urteil. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dieses müsse nun klären, ob der geltend gemachte Anspruch der Höhe nach berechtigt ist (Az.: V ZR 311/16). Mehr lesen

Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten dem Wehrdienst entziehen wollten, haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit Urteilen vom 07.02.2018 in mehreren Verfahren entschieden. Diese Frage ist in der Rechtsprechung umstritten. Drei OVGs/VGHs vertreten die jetzt vom Sächsischen OVG vertretene Auffassung, vier die gegenteilige Ansicht (Az.: 5 A 714/17.A; 5 A 1234/17.A; 5 A 1237/17.A; 5 A 1245/17.A und 5 A 1246/17.A). Mehr lesen

In einem langjährigen Rechtsstreit zwischen Versicherungsvertretern und Check24 hat das Landgericht München ein Ordnungsgeld von 15.000 Euro gegen das Online-Portal verhängt. Damit erlegt das Gericht dem Unternehmen auf, die Besucher der Seite künftig früher als bisher zu informieren, dass Check24 als Online-Versicherungsmakler Provisionen erhält. In der Chefetage von Check24 wird nun überlegt, ob das Unternehmen Beschwerde einlegen soll: Der Beschluss werde intensiv geprüft, erklärte ein Sprecher am 08.02.2018. Mehr lesen

Sie verliebten sich in einen "Loverboy", schenkten ihm Vertrauen, verschuldeten sich und mussten schließlich im Bordell anschaffen: Vier Frauen wurden von zwei Männern aus Köln in einem perfiden System von Abhängigkeit, Ausbeutung und Misshandlungen zur Prostitution gezwungen. Dafür sitzen ein 33-Jähriger und sein fünf Jahre jüngerer Komplize für zehn und acht Jahre hinter Gittern. Zu Recht, entschied am 08.02.2018 in Karlsruhe der Bundesgerichtshof (Az.: 3 StR 274/17). Gleichwohl muss das Landgericht Düsseldorf noch einmal ran. Mehr lesen

Einen falschen Arzt hat das Amtsgericht Lüneburg zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Der 30-Jährige gestand am 08.02.2018 nach Angaben eines Gerichtssprechers, sich ohne entsprechenden Abschluss in einem Lüneburger Krankenhaus als Narkosearzt ausgegeben zu haben. Ein Schöffengericht befand ihn des Missbrauchs einer Berufsbezeichnung, der gefährlichen Körperverletzung sowie der Hehlerei für schuldig. In das Urteil floss auch eine frühere Freiheitsstrafe ein. Mehr lesen

Über Jahre haben sie im Internet Hass gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden geschürt, Nazi-Parolen verbreitet und den Holocaust geleugnet – am 08.02.2018 wurden vier Macher der seit zwei Jahren verbotenen Neonazi-Seite "Altermedia" unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Gegen den Kopf hinter der rechtsextremistischen Plattform, einen 29 Jahre alten Informatiker aus dem Schwarzwald, verhängte das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Drei mitangeklagte ältere Frauen kamen mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren davon (Az.: 5 - 2 StE 21/16).

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Für die fahrlässige Tötung eines Radfahrers hat eine Autofahrerin, die am Steuer telefoniert hatte, eine 14-monatige Bewährungsstrafe erhalten. Die junge Frau gestand am 08.02.2018 im Amtsgericht Hannover unter Tränen, den Tod des 67-Jährigen verursacht zu haben. Sie muss darüber hinaus für ein Jahr ihren Führerschein abgeben und eine Geldbuße zahlen (Az: 230 Ds 578/17, rechtskräftig). Mehr lesen

Die Verurteilung des Herner Doppelmörders Marcel H. zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Das teilte das Bochumer Landgericht am 08.02.2018 auf Anfrage mit. Der 20-Jährige hatte gestanden, im März 2017 zunächst den neunjährigen Nachbarsjungen Jaden und anschließend seinen 22-jährigen Ex-Schulfreund Christopher umgebracht zu haben. Die Frist zur Einlegung der Revision lief in der Nacht zum 08.02.2018 ab. Mehr lesen