Freitag, 19.1.2018
BSG: Keine Berücksichtigung der Kindererziehung bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung
SGB V §§ 223, 226, 241; SGB VI §§ 156, 161, 162; GG Art. 3, 6
In der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Krankenversicherung sind die durch die Kindererziehung entstehenden Nachteile systemgerecht durch familienfördernde Elemente berücksichtigt, so dass die unterschiedslose Beitragsberechnung für Personen mit oder ohne Kinder weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 6 GG verstößt. (Leitsatz des Verfassers)
BSG, Beschluss vom 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B, BeckRS 2017, 133154
Mehr lesenDonnerstag, 18.1.2018
KG: IS-Unterstützer zu knapp zwei Jahren Haft verurteilt
Das Kammergericht hat einen in Berlin lebenden Algerier am 18.01.2018 wegen Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Laut KG hatte der Mann eine geplante Schleusung eines IS-Anhängers von der Türkei nach Syrien mit organisiert und dabei eine zentrale Rolle eingenommen (Az.: 3 – 4/17).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Mutagenese-Ausnahme in GVO-Richtlinie weiterhin gültig
Die Mutagenese-Ausnahme in der Richtlinie 2001/18/EG über genetisch veränderte Organismen (GVO-Richtlinie) ist auch in Anbetracht neuer Mutageneseverfahren nach wie vor gültig. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 18.01.2018. Die Mitgliedstaaten könnten aber Maßnahmen zur Regulierung solcher Organismen erlassen, vorausgesetzt, sie beachteten übergreifende Grundsätze des EU-Rechts (Az.: C-528/16).
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EGMR: Unangekündigte Doping-Kontrollen sind rechtens
Doping-Fahnder dürfen Profisportler aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichten, Monate im Voraus Angaben zu ihren Aufenthaltsorten zu machen. Das sogenannte Whereabouts-System verstoße nicht gegen die Menschenrechte der Sportler, urteilten die Straßburger Richter am 18.01.2018.
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BGH setzt Verfahren zu Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel aus
Die Frage, ob Händler mit dem ÖKO-TEST-Label ohne Zustimmung der Markeninhaberin werben dürfen oder dies eine Markenverletzung darstellt, bleibt vorerst offen. Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren dazu ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union in einem anderen Verfahren abzuwarten. Die dort zu behandelnden Rechtsfragen seien auch für die vom BGH zu entscheidenden Streitfälle relevant, so die Begründung (Beschlüsse vom 18.01.2018, Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16).
Mehr lesenLAG Berlin-Brandenburg: Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder möglich
Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (Beschluss vom 17.01.2018, Az.: 17 TaBV 1299/17).
Mehr lesenEuGH: In Drittstaat arbeitende Franzosen müssen französische Sozialbeiträge entrichten
Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar (Urteil vom 18.01.2018, Az.: C-45/17).
Mehr lesenTürkei will Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängern
Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch zum sechsten Mal um drei weitere Monate verlängern. Das habe das Kabinett nach einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats am Abend des 17.01.2018 beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nun fehlt noch die Zustimmung des Parlaments, die angesichts der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Formsache ist.
Mehr lesenOLG München: Vodafone gewinnt Prozess um Sonderkündigungsrecht
Internet- und Kabelfernsehkunden müssen bei Umzügen drei Monate ihren alten Vertrag weiterzahlen – auch wenn der Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Das geht aus einem am 18.01.2018 verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts München hervor. Das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle gilt erst ab dem Tag des Umzugs, wie der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt erläuterte. Damit ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen in zweiter Instanz mit einer Klage gegen Vodafone Kabel Deutschland gescheitert. Den ersten Prozess hatte Vodafone verloren.
Mehr lesenEGMR: Mutter darf Kind nicht von Sexualkundeunterricht befreien lassen
Eine Schweizer Mutter hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Recht darauf, ihr Grundschulkind vom Sexualkundeunterricht befreien zu lassen. Die Straßburger Richter wiesen die Klage der Frau am 18.01.2018 als unbegründet zurück (Az.: 22338/15).
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EGMR: Lesbische Frau hat kein Recht auf Vaterschaftsurlaub
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer lesbischen Frau auf Vaterschaftsurlaub abgewiesen. Die Beschwerde der Französin wegen Diskriminierung sei offensichtlich unbegründet, entschieden die Straßburger Richter am 18.01.2018 (Az.: 46386/10). Die Frau hatte in Frankreich Vaterschaftsurlaub beantragt, nachdem ihre langjährige Lebensgefährtin 2004 ein Kind geboren hatte. Der Urlaub wurde ihr nicht gewährt.
Mehr lesenBGH: Keine Pflicht zur Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei Mietänderungserklärung bei Indexmiete
BGB § 557b
Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b III 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten.
BGH, Urteil vom 22.11.2017 - VIII ZR 291/16 (LG München II), BeckRS 2017, 136235
Mehr lesenStaatsanwalt: Fehler bei Bauarbeiten führte zum Archiv-Einsturz in Köln
Warum stürzte das Kölner Stadtarchiv ein? Die Angehörigen der beiden Toten haben neun Jahre gewartet, um auf diese Frage eine Antwort zu erhalten. Jetzt bekamen sie sie vom Staatsanwalt. Ein Fehler bei den U-Bahn-Bauarbeiten hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft den Einsturz des Kölner Stadtarchivs ausgelöst. Ob die Darstellung Bestand hat, muss ein langer Prozess vor dem Landgericht Köln zeigen, der am 17.01.2018 begann.
Mehr lesenLG Mannheim: Lange Gefängnisstrafen für fünf Männer wegen tätlichen Übergriffs auf Fahrgast
Das Opfer hatte nur einer belästigten Frau helfen wollen: Fünf junge Männer, die einen Fahrgast in einer Straßenbahn in Baden-Württemberg krankenhausreif geschlagen haben, müssen für teilweise lange Zeit ins Gefängnis. Ein sechster aus der Clique kommt wegen eines anderen Übergriffs in einer S-Bahn ebenfalls in Haft. Das Mannheimer Landgericht verhängte am 17.01.2018 Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren.
Mehr lesenMittwoch, 17.1.2018
BMF-Schreiben zur spendenrechtlichen Beurteilung von Crowdfunding veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15.12.2017 Regeln zur spendenrechtlichen Beurteilung der verschiedenen Erscheinungsformen des Crowdfunding erlassen (Az.: IV C 4 - S 2223/17/10001).
Mehr lesenBGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
Die Regelung in § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch in Fällen unmittelbar anwendbar, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2018 hervor (Az.: VIII ZR 241/16).
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BVerfG überprüft Streikverbot für Beamte
Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am 17.01.2018 mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 646/15).
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Gnadengesuch von Ex-SS-Mann Gröning abgelehnt
Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am 17.01.2018 mit. Das Landgericht Lüneburg hatte ihn 2015 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der sogenannte Buchhalter von Auschwitz ist mittlerweile 96 Jahre alt.
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OLG Hamm: "Vollmachten" können Testamente sein
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn sie mit einer anderen Bezeichnung wie beispielsweise "Vollmacht" überschrieben sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit jetzt mitgeteiltem rechtskräftigen Urteil vom 11.05.2017 entschieden (Az.: 10 U 64/16).
Mehr lesenFünf oppositionelle Journalisten in Türkei zu Haftstrafen verurteilt
Fünf oppositionelle Journalisten in der Türkei sind wegen Terrorpropaganda zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das 13. Strafgericht in Istanbul verhängte eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten gegen den ehemaligen Chefredakteur der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Gündem", Hüseyin Akyol, wie die Nachrichtenagentur DHA am 16.01.2018 berichtete. Die vier Journalisten Ragip Duran, Ayse Düzkan, Hüseyin Bektas und Mehmet Ali Celebi habe das Gericht zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt.
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