BSH: Keine Nachteile für Schifffahrt und Meeresumwelt
Die Pipeline soll künftig weiteres russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Dem Bau im 31 Kilometer langen AWZ-Abschnitt stünden weder Belange der Schifffahrt noch der Meeresumwelt entgegen, teilte das BSH am 27.03.2018 in Hamburg mit. Die Genehmigungen von Dänemark, Schweden, Finnland und Russland stehen noch aus.
Polen und Baltikum gegen Gaspipeline
Nachdem das Bergamt - eine Behörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern - bereits im Januar 2018 den Bau in den küstennahen Gewässern erlaubt hatte, liegen mit dem BSH-Bescheid alle in Deutschland erforderlichen Genehmigungen vor. Das BSH ist für die weiter von der Küste entfernten deutschen Ostseegewässer zuständig. Staaten wie Polen und die baltischen Staaten lehnen die Pipeline wegen der befürchteten zunehmenden Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen ab. Auch die Grünen hatten kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, Nord Stream 2 zu stoppen, vor allem mit Blick auf die außenpolitische Rolle Russlands, etwa im Konflikt mit der Ukraine und im syrischen Bürgerkrieg.
Westeuropa mit Pipeline gut mit Gas versorgt
Die Gazprom-Tochter, die noch im Frühjahr in den deutschen Gewässern mit dem Bau der insgesamt 1.200 Kilometer langen Pipeline beginnen will, begrüßte die Entscheidung des BSH: "Wir freuen uns, dass nunmehr alle notwendigen Genehmigungen für den insgesamt 85 Kilometer langen deutschen Trassenabschnitt vorliegen“, sagte Nord-Stream-Manager Jens Lange. Rund 80 Prozent der etwa 200.000 Rohre für die von Russland nach Deutschland in einem Doppelstrang geplante Pipeline sind produziert, knapp die Hälfte davon lagert bereits an den Verlegeplätzen entlang der geplanten Route, wie ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte. Nach Fertigstellung der Pipeline Ende 2019 könnten jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Westeuropa fließen.
Nabu zweifelt an Umweltverträglichkeit und klagt
Im Genehmigungsverfahren sei nachgewiesen worden, dass die Pipeline dazu beitrage, die künftige Versorgungslücke in Europa teilweise zu verkleinern und mehr Wettbewerb in den EU-Gasmarkt zu bringen, hieß es von Nord Stream 2. Zudem habe das Verfahren nachgewiesen, dass die Pipeline umweltverträglich gebaut werden könne. Diese von Nord Stream 2 angeführten Argumente bezweifelt der Umweltverband Nabu. Er hatte Anfang März Klage beim Oberverwaltungsgericht Greifswald gegen die Bergamt-Genehmigung eingereicht. Mit einer einstweiligen Verfügung will er den Baustart verhindern. Der Nabu kündigte an, auch gegen den BSH-Bescheid vorzugehen. Er sieht wie bei der Erlaubnis des Bergamts Verfahrensfehler im Genehmigungsprozess. Die Trasse führe auch in der AWZ durch Schutzgebiete mit streng geschützten Lebensräumen, sagte Nabu-Meeresschutzexperte Kim Detloff.
Warten auf die fehlenden Bewilligungen
Nord Stream 2 erwartet eigenen Angaben zufolge die noch fehlenden Bewilligungen in den nächsten Monaten. "Wir gehen davon aus, dass wir die für 2018 geplanten Arbeiten auch 2018 umsetzen werden", sagte der Sprecher von Nord Stream 2.
