Rich­ter­pen­sio­nie­run­gen wur­den von Polen wi­der­wil­lig rück­gän­gig ge­macht

Zum Wo­chen­be­ginn, also erst drei Wo­chen spä­ter, un­ter­schrieb auch Duda das Ge­setz, das um­strit­te­ne Rich­ter­pen­sio­nie­run­gen wie­der rück­gän­gig mach­te. Al­ler­dings mit Wi­der­wil­len, wie er be­ton­te. "Ich hatte kei­nen Grund zur Zu­frie­den­heit", sagte das Staats­ober­haupt, des­sen An­sicht nach Jus­tiz­re­for­men Sache der Mit­glied­staa­ten und nicht der EU sind.

Ge­setz hatte Ren­ten­ein­tritts­al­ter obers­ter Rich­ter ge­senkt

Po­lens Re­gie­rungs­par­tei Recht und Ge­rech­tig­keit (PiS) hatte im Juli 2018 das Ren­ten­ein­tritts­al­ter obers­ter Rich­ter von 70 auf 65 Jahre ge­senkt. Kri­ti­ker mo­nier­ten, die PiS ent­le­di­ge sich so miss­lie­bi­ger Rich­ter. Die EU-Kom­mis­si­on sah die Un­ab­hän­gig­keit der pol­ni­schen Jus­tiz be­droht und klag­te vor dem EuGH.

Duda wirft zu­rück­ge­kehr­ten Rich­tern "An­ar­chie" vor

Polen habe sich ge­fügt, weil es EU-Mit­glied sei und die Be­schlüs­se des Tri­bu­nals in Lu­xem­burg an­er­ken­ne, sagte Duda. "Aber wir kön­nen na­tür­lich auch un­se­re Mei­nung sagen." Er hob her­vor: "Das Tri­bu­nal ist zu weit ge­gan­gen." Kri­tik äu­ßer­te er auch an den zwi­schen­zeit­lich etwa 20 zwangs­pen­sio­nier­ten Rich­tern, die be­reits nach der EuGH-An­ord­nung im Ok­to­ber 2018 ans Ge­richt zu­rück­ge­kehrt waren. Dies sei An­ar­chie, sagte Duda.