Im polnischen Justizstreit wirft Präsident Andrzej Duda dem Europäischen Gerichtshof Einmischung vor. Das Gericht breite seine Ellenbogen aus, eigne sich immer größere Kompetenzen an, durch die es sich immer stärker in innenpolitische Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einmische, zitierte am 20.12.2018 das Nachrichtenportal "WP.pl" den polnischen Präsidenten. Es ging um die Aufhebung umstrittener Zwangspensionierungen von Richtern an Warschaus Oberstem Gericht, mit der sich Polens Parlament bereits Ende November 2018 einer EuGH-Anordnung gefügt hatte.
Richterpensionierungen wurden von Polen widerwillig rückgängig gemacht
Zum Wochenbeginn, also erst drei Wochen später, unterschrieb auch Duda das Gesetz, das umstrittene Richterpensionierungen wieder rückgängig machte. Allerdings mit Widerwillen, wie er betonte. "Ich hatte keinen Grund zur Zufriedenheit", sagte das Staatsoberhaupt, dessen Ansicht nach Justizreformen Sache der Mitgliedstaaten und nicht der EU sind.
Gesetz hatte Renteneintrittsalter oberster Richter gesenkt
Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte im Juli 2018 das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker monierten, die PiS entledige sich so missliebiger Richter. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und klagte vor dem EuGH.
Duda wirft zurückgekehrten Richtern "Anarchie" vor
Polen habe sich gefügt, weil es EU-Mitglied sei und die Beschlüsse des Tribunals in Luxemburg anerkenne, sagte Duda. "Aber wir können natürlich auch unsere Meinung sagen." Er hob hervor: "Das Tribunal ist zu weit gegangen." Kritik äußerte er auch an den zwischenzeitlich etwa 20 zwangspensionierten Richtern, die bereits nach der EuGH-Anordnung im Oktober 2018 ans Gericht zurückgekehrt waren. Dies sei Anarchie, sagte Duda.
Redaktion beck-aktuell, 20. Dezember 2018 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
EuGH, Indépendance des juges Beschluss vom 17.12.2018 - C-619/18 R, BeckRS 2018, 32674
Brauneck, Rettet die EU den Rechtsstaat in Polen?, NVwZ 2018, 1423
Niezgódka, Justizreform in Polen: Angriff der Exekutive auf die Justiz, NJ 2017, 360
von Bonin, Die Rechtsstaatsunion in Gefahr?, EuZW 2017, 785
Leppich, Justizkrise in Polen verschärft sich, DRIZ 2017, 270
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