Dienstag, 27.2.2018
USA: Supreme Court will sich nicht mit Streit um “Dreamer“ befassen
Mehrere Hunderttausend Migranten in den USA bleiben bis auf weiteres vor Abschiebung geschützt. Weil sich das oberste Gericht der USA nicht mit dem Streit um die sogenannten “Dreamer“ befassen will, wird deren Status während weiter laufender Klagen vor niedrigeren Instanzen zunächst nicht angetastet. Die am 26.02.2018 verkündete Entscheidung zum sogenannten Daca-Programm ("Deffered Action for Childhood Arrivals") bedeutet einen Rückschlag für die US-Regierung von Präsident Donald Trump, der beschlossen hatte, das Programm vom 05.03.2018 an auslaufen zu lassen.
Mehr lesenBVerwG: Diesel-Verkehrsverbote unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise möglich
Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne der beiden Städte, in denen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als zulässig erachtet wurden, sind nicht zu beanstanden. Allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 27.02.2018 entschieden und damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (Az.: 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (Az.: 7 C 30.17) zurückgewiesen.
Mehr lesenBGH: Google muss Ergebnis-Links nicht proaktiv auf mögliche Rechtsverletzungen überprüfen
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.:VI ZR 489/16).
Mehr lesenOVG Münster legt EuGH Frage vor: Sind Webmail-Services als Telekommunikationsdienst einzustufen?
Der EuGH soll klären, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln (sog. Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 26.02.2018 auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google in einem Musterprozess entschieden. Seit mehreren Jahren befinden sich Google und die für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständige Bundesnetzagentur in einem Rechtsstreit über diese Frage (Az.: 13 A 17/16).
Mehr lesenZypern: Explosion und Brand verwüsten Gericht in Nikosia
Eine starke Explosion hat das Landgericht der zyprischen Hauptstadt Nikosia erschüttert. Dabei wurden am 26.02.2018 das Erdgeschoss und das erste Stockwerk verwüstet, wie das zyprische Fernsehen (RIK) berichtete.
Mehr lesenMontag, 26.2.2018
USA: VW wendet Abgas-Prozess in letzter Minute ab
Volkswagen hat in letzter Minute den ersten US-Gerichtsprozess im "Dieselgate"-Skandal verhindert. Der Rechtsstreit mit einem Jetta-Besitzer, der wegen manipulierter Abgastechnik auf 725.000 Dollar geklagt hatte, wurde am 23.02.2018 (Ortszeit) mit Zustimmung des Richters beigelegt. Das geht aus Gerichtsunterlagen vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen.
Mehr lesenVGH Kassel: NPD darf Stadthalle in Wetzlar nutzen
Die Stadt Wetzlar muss der NPD – Stadtverband Wetzlar – die Stadthalle für eine Veranstaltung am 24.03.2018 zur Verfügung stellen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz in zweiter Instanz bestätigt (Beschluss vom 23.02.2018, Az.: 8 B 23/18, unanfechtbar).
Mehr lesenBundesregierung auf EU-Ebene zunächst für freiwillige Maßnahmen der Internetdienstleister gegen rechtswidrige Inhalte
Die Bundesregierung setzt beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet auf EU-Ebene zunächst auf freiwillige Maßnahmen der Internetdienstleister. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/765) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/565) gibt die Regierung an, die Ansicht der Europäischen Kommission zu teilen, "dass auf EU-Ebene ein freiwilliges Tätigwerden der Internetdienstleister gegen die Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet anzustreben ist". Ebenso teile sie die Auffassung der Kommission, "wonach die Wirksamkeit dieser freiwilligen Maßnahmen erst bewertet werden muss, bevor über die Erforderlichkeit eventueller zusätzlicher rechtlicher Maßnahmen entschieden werden kann".
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BGH: Verbraucherverbände können bei Verwendung unwirksamer AGB Folgenbeseitigungsanspruch haben
Verbraucherverbände können gegen den Verwender unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen einen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem UWG haben. Dies hat der Bundesgerichtshof auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen intransparenter Klauseln entschieden. Danach sei das Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, die betroffenen Kunden über die Unwirksamkeit der Klauseln zu informieren. Allerdings sei noch zu klären, ob der Anspruch nach wie vor bestehe oder das Unternehmen die Verbraucher bereits entsprechend informiert habe (Urteil vom 14.12.2017, Az.: I ZR 184/15, BeckRS 2017, 141115).
Mehr lesenUmstrittenes polnisches Holocaust-Gesetz tritt wie geplant in Kraft
Die polnische Regierung hat Berichte über ein vermeintliches Einlenken im Streit um das umstrittene sogenannte Holocaust-Gesetz dementiert. Es werde zum geplanten Zeitpunkt, also dem 01.03.2018, in Kraft treten, teilte das Justizministerium in Warschau am 25.02.2018 mit. Zuvor hatte die israelische Zeitung "Times of Israel" berichtet, das Gesetz werde "eingefroren". Demnach würden sich polnische und israelische Vertreter treffen, um einen für beide Seiten akzeptablen Gesetzestext auszuarbeiten.
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Vor BVerwG-Urteil: Bund bereit zu punktuellen Diesel-Fahrbeschränkungen
Nach jahrelangem Streit ist die Bundesregierung zu neuen Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit, um die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen. Kurz vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden am Wochenende Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für mögliche "streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen" bekannt. Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete Straßen und nicht auf größere Innenstadtbereiche.
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BSG: Keine KV-Beiträge aus Leistungen des Versorgungswerks der Presse
Leistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aus dem Versorgungswerk der Presse sind keine beitragspflichtigen Renten i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, weil das Versorgungswerk der Presse keine für Angehörige bestimmter Berufe errichtete Versicherungs- und Versorgungseinrichtung ist. (Leitsatz des Verfassers)
BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R, BeckRS 2017, 139338
Mehr lesenOLG Köln: EuGH soll Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht klären
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob für die Beantragung eines sogenannten Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss. Hierum bittet das Oberlandesgericht Köln in einem Vorabentscheidungsersuchen vom 06.02.2018 (Az.: 2 Wx 276/17, BeckRS 2018, 1423).
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Großer Wurf oder Klein-Klein – Medizinstudium-Zulassung vor Reform
Der Bund will die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Zulassung zum Medizinstudium den Ländern überlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Doch auch wenn die Reform kommt, müssen sich zehntausende Bewerber jedes Jahr darauf einstellen, von den Hochschulen abgewiesen zu werden.
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Keine Beweise für vermeintlichen Millionenbetrug bei Toll Collect
Ein Dreivierteljahr nach Durchsuchungen beim Mautbetreiber Toll Collect hat die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Betrugsermittlungen in dem Fall eingestellt. Dies teilte die Anklagebehörde am 23.02.2018 mit. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Ermittler hätten keine Beweise für den Verdacht gefunden, dass mehrere Manager durch überhöhte Rechnungen den Staat um bis zu drei Millionen Euro betrogen hätten.
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VG Frankfurt am Main bestätigt Moratorium gegenüber Privatbank wegen wirtschaftlicher Schieflage
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.02.2018 einen Eilantrag einer bayerischen Privatbank abgelehnt, die sich gegen ein Moratorium (Stillhalteverpflichtung) gewandt hatte, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die in wirtschaftliche Schieflage geratene Bank verfügt hat (Az.: 7 L 662/18.F).
Mehr lesenFreitag, 23.2.2018
Niederlande: Mordermittlungen gegen Tabak-Industrie abgelehnt
Die niederländische Justiz wird nicht gegen vier Tabak-Konzerne wegen Mordes oder Totschlags ermitteln. Die Zigarettenhersteller hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt, erklärte die Staatsanwaltschaft am 22.02.2018 in Amsterdam. Ein möglicher Prozess habe daher keine Aussicht auf Erfolg. Strafanzeigen von Organisationen und Patienten wurden abgewiesen.
Mehr lesenOLG Jena: Keine Entschädigung für im MDR der Mafia-Mitgliedschaft verdächtigten Gastronomen
Ein Gastronom, der in einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) über die Mafia der Mitgliedschaft in der `Ndrangheta verdächtigt wurde und dabei identifizierbar war, kann weder eine Geldentschädigung noch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten für Abmahnungen Dritter verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Jena mit Urteil vom 21.02.2018 entschieden. Um die Frage klären zu lassen, ob die Abmahnkosten dem MDR zurechenbar sind, hat das OLG die Revision zugelassen (Az.: 7 U 471/17).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Wegen Rechtsmissbrauchs kein Anspruch auf Informationszugang für geschädigte Anleger
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.02.2018 vier Klagen geschädigter Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesfinanzministeriums wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen. Die Kanzlei, die die Anleger vertrete, habe massenhaft solche Anträge gestellt und Klagen erhoben, nur um Gebührenansprüche zu generieren. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden (Az.: OVG 12 B 16.17 bis OVG 12 B 19.17).
Mehr lesenOLG Hamm: Ärztlicher Rat zu offener Brustbiopsie ohne Hinweis auf alternative Stanzbiopsie kann zulässig sein
Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer operativen Gewebeentnahme (offene Biopsie) raten, ohne auf die alternative Möglichkeit einer Stanzbiopsie hinzuweisen, wenn die offene Biopsie gegenüber der Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.01.2018 entschieden (Az.: 26 U 21/17, BeckRS 2018, 1293).
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