Über Jahre haben sie im Internet Hass gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden geschürt, Nazi-Parolen verbreitet und den Holocaust geleugnet – am 08.02.2018 wurden vier Macher der seit zwei Jahren verbotenen Neonazi-Seite "Altermedia" unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Gegen den Kopf hinter der rechtsextremistischen Plattform, einen 29 Jahre alten Informatiker aus dem Schwarzwald, verhängte das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Drei mitangeklagte ältere Frauen kamen mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren davon (Az.: 5 - 2 StE 21/16).

Mehr lesen

Für die fahrlässige Tötung eines Radfahrers hat eine Autofahrerin, die am Steuer telefoniert hatte, eine 14-monatige Bewährungsstrafe erhalten. Die junge Frau gestand am 08.02.2018 im Amtsgericht Hannover unter Tränen, den Tod des 67-Jährigen verursacht zu haben. Sie muss darüber hinaus für ein Jahr ihren Führerschein abgeben und eine Geldbuße zahlen (Az: 230 Ds 578/17, rechtskräftig). Mehr lesen

Die Verurteilung des Herner Doppelmörders Marcel H. zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Das teilte das Bochumer Landgericht am 08.02.2018 auf Anfrage mit. Der 20-Jährige hatte gestanden, im März 2017 zunächst den neunjährigen Nachbarsjungen Jaden und anschließend seinen 22-jährigen Ex-Schulfreund Christopher umgebracht zu haben. Die Frist zur Einlegung der Revision lief in der Nacht zum 08.02.2018 ab. Mehr lesen

Erfasst ein Notar die von ihm an das Notarversorgungswerk geleisteten Beiträge in seiner Steuererklärung versehentlich unter einer falschen Kennziffer, so kann er wegen dieses offensichtlichen Fehlers eine Änderung des darauf ergangenen Steuerbescheids verlangen. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar (Urteil vom 17.10.2017, Az.: 13 K 3544/15 E, BeckRS 2017, 139976, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat einen Mann unter anderem wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei deutsche Diplomaten vor vier Jahren zum Tode verurteilt. Der Mann habe das Auto der Diplomaten beschossen, bis es in Brand geraten sei, hieß es am 07.02.2018 in einer Erklärung des Gerichts. Die beiden Diplomaten überlebten die Attacke.

Mehr lesen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Ausdruck kommenden Pläne für den Justizbereich gelobt. "Der Vertrag sendet das wichtige Signal an die Justiz, dass Bund und Länder die drängenden Probleme in Gerichten und Staatsanwaltschaften jetzt gemeinsam lösen wollen", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Insbesondere der angekündigte Pakt für den Rechtsstaat sei sehr erfreulich. "Die Justiz wäre bei seiner Umsetzung endlich angemessen ausgestattet. Die Politik scheint die Nöte der Justiz verstanden zu haben", so Gnisa. Mehr lesen

Für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen im Prüfungszeitraum einer Außenprüfung können Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden. Diese Ansicht vertritt das Finanzgericht Düsseldorf, das im Fall eines Gastronomiebetriebs eine Hinzuschätzung anhand des durchschnittlichen Tageserlöses, der sich aus zwei gefundenen Z-Bons aus Folgejahren ergab, für zulässig erachtet hat (Urteile vom 24.11.2017, Az.: 13 K 3811/15 G,U und 13 K 3812/15 F, BeckRS 2017, 139977 und BeckRS 2017, 139978). Das FG hat die Revision zugelassen.

Mehr lesen

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben sich die Staatsanwaltschaften bundesweit neu aufgestellt. "In den Bundesländern wurden Staatsschutzzentren geschaffen und die Zuständigkeiten konzentriert", sagte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem wurde ein Gefährdermanagement eingeführt. Mehr lesen

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Gleichstellungspolitik. Zwar setze der ausgehandelte Entwurf für einen Koalitionsvertrag wichtige Akzente für Fortschritte in diesem Bereich. Gleichzeitig aber würden zentrale Aspekte vernachlässigt, so djb-Präsidentin Maria Wersig.

Mehr lesen

Ein Amsterdamer Gericht hat den Europäischen Gerichtshof gebeten, über die EU-Rechte von britischen Bürgern nach dem Brexit zu urteilen. Der EuGH solle dazu in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Rechtsgutachten abgeben, entschied das Gericht am 07.02.2018 auf eine Klage von fünf in den Niederlanden lebenden Briten. "Es ist fraglich, ob ein Brexit automatisch zum Verlust der EU-Bürgerschaft für Briten in der EU führt", heißt es in dem Richterspruch. Mehr lesen

BGB § 812 Abs. 1 S. 1; VVG § 81 Abs. 2

OLG Dresden, Beschluss vom 13.11.2017 - 4 U 1121/17, BeckRS 2017, 137872

Mehr lesen

Eine ganz neue Bundesregierung wird es nicht geben, wenn die große Koalition zustande kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt dann ebenso im Kabinett wie einige ihrer bisherigen Mitstreiter – aber nicht jeder auf demselben Posten. Zentrale Ministerien sollen Rückkehrer wie Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz oder Neulinge wie Martin Schulz (beide SPD) bekommen. Auf jeden Fall verschiebt sich das Machtgefüge zwischen CDU, CSU und SPD. Die Sozialdemokraten bekommen das Finanzministerium als wichtigstes Ressort, die CSU ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen. Mehr lesen

Eine wegen jahrelanger Misshandlungen ihrer Tochter verurteilte Mutter muss ihre Haftstrafe verbüßen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Frau gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 25.04.2017 verworfen, wie ein Sprecher am 07.02.2018 mitteilte. Die Frau, die ihre Tochter im Kindesalter als eine Art Sklavin zu ihrem Ex-Ehemann nach Bosnien-Herzegowina geschickt hatte, war zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Mehr lesen

Das Landgericht Limburg an der Lahn verurteilte im Dezember 2016 eine Autofahrerin, die zielgerichtet einen Bauarbeiter angefahren hatte, wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Ihre Revision wurde jetzt vom Bundesgerichtshof verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig (Urteil vom 07.02.2018, Az.: 2 StR 171/17).

Mehr lesen

Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union befürchten. Das Karlsruher Gericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das bestätigte ein Sprecher am 07.02.2018 in Karlsruhe. Hintergrund der Eilanträge waren Zweifel, ob sich das Mitgliedervotum mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lasse.

Mehr lesen

Die Staatsanwaltschaft Kaiserlautern wird kein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Waffenlieferungen nach Syrien über den amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein einleiten. Das teilte sie am 07.02.2018 mit. Die Behörde hatte sich aufgrund von Presseartikeln der Süddeutschen Zeitung vom 12.09.2017 veranlasst gesehen, eine Überprüfung vorzunehmen.  In den Presseartikeln hieß es, die US-Regierung habe offenbar Waffen über Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen, ohne dass eine Genehmigung durch die Bundesregierung vorgelegen habe. Zwar erscheine die genannte journalistische Schlussfolgerung nicht als ausgeschlossen, Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte gebe es aber nicht, so das Ergebnis der Überprüfung. Solche Anhaltspunkte wären aber für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erforderlich.

Mehr lesen

Europaweites Einkaufen im Internet soll einfacher werden. Das Europäische Parlament hat am 06.02.2018 eine entsprechende Neuregelung beschlossen. Die neuen Bestimmungen sollen insbesondere das sogenannte Geoblocking unterbinden. Verbraucher können nach den Plänen der EU künftig selbst wählen, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen erwerben, ohne dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder sogar ihres vorübergehenden Aufenthaltsortes blockiert oder automatisch auf eine andere Website umgeleitet werden. Die Vereinbarung zur Geoblocking-Verordnung muss noch formell vom Rat gebilligt werden. Die neuen Vorschriften sollen neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten – also noch vor Ende 2018. Mehr lesen

Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland. Das wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Alle drei sind sie angeschlagen als Parteichefs, irgendwie muss es klappen. Sie wollen den Attacken der AfD ein Programm entgegensetzen, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive der gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll. Doch reicht das Verhandelte, um die 463.000 SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid zu überzeugen? Mehr lesen

In der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit will die Europäische Union notfalls die Vorteile des EU-Binnenmarktes für Großbritannien beschränken, falls das Land gegen EU-Recht verstößt. Dies geht aus dem am 07.02.2018 veröffentlichten Entwurf der EU-Verhandlungsposition hervor. Damit bekräftigt die EU-Seite ihre harte Linie in den Verhandlungen mit Großbritannien.

Mehr lesen

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kann sich bei der Bestimmung des Stromverbrauchs aus einer gegenüber dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung ergeben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2018 ist in einem solchen Fall der Einwand der Kunden, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen (Az.: VIII ZR 148/17). Mehr lesen