Donnerstag, 15.2.2018
Steinmeier: Entwicklung des ländlichen Raums stärker zum Thema machen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, die Entwicklung des ländlichen Raumes stärker zu fördern. Dies werde "gerade unter Demokratiegesichtspunkten politisch noch nicht ausreichend beleuchtet", sagte Steinmeier der "Magdeburger Volksstimme" (Ausgabe vom 15.02.2018). Er hoffe, dass die Politik dies stärker zu ihrem Thema mache. "Denn es gibt ein wachsendes Missverhältnis zwischen den Städten und dem Land. Häufig liegen die Landeshauptstädte heute strukturell enger beieinander als eine Stadt und ihre umliegende Region." Steinmeier ist derzeit zu seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt.
Mehr lesen
SG Aachen: Krankenhaus hat Vergütungsanspruch trotz Operation durch "falschen Arzt“
Drei Krankenkassen sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die einem Krankenhaus gezahlten Krankenhausvergütungen in Höhe von insgesamt rund 370.000 Euro zurückerstattet zu erhalten. Die Leistungen waren von einem Arzt erbracht worden, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte. Das Sozialgericht Aachen hat hier trotzdem eine ärztliche Behandlung angenommen und damit auch die Vergütungsansprüche bestätigt (Urteile vom 06.02.2018, Az.: S 13 KR 262/17; S 13 KR 466/16; S 13 KR 114/17).
Mehr lesenUSA: "5Pointz"-Sprayer werden wegen Zerstörung ihrer Graffiti mit Millionen entschädigt
Für Graffiti-Künstler weltweit war "5Pointz" ein inoffizielles Freiluftmuseum, eine Pilgerstätte für Könner und Kenner von Sprühdosen-Kunst in ihrer höchsten Form. Vier Jahre nach der Zerstörung Dutzender Werke auf dem früheren Lagerhauskomplex in New York wird eine Gruppe Künstler mit einer Millionenzahlung entschädigt. Das Urteil lässt nicht nur Street Art-Fans feiern, sondern dürfte auch in künftigen Graffiti-Prozessen als Wegweiser dienen.
Mehr lesenStatistik der Bundesregierung: Ende 2017 gab es knapp 42.000 Asylberechtigte
Zum Stichtag 31.12.2017 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 41.739 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.170 Asylberechtigten, Syrien mit 6.736 und Iran mit 5.770 Personen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/478) hervor.
Mehr lesenNeue juristische Niederlage: Julian Assange droht weiter Haft
Wieder sind die Anwälte von Julian Assange vor Gericht gescheitert. Der Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer, der seit Jahren in einer Botschaft in London festsitzt, bleibt bestehen. Dies entschied am 13.02.2018 ein Gericht in der britischen Hauptstadt. Richterin Emma Arbuthnot wies Assanges Argumentation zurück, dass seine Verfolgung nicht mehr von öffentlichem Interesse sei: "Er möchte nur Gerechtigkeit, wenn sie zu seinem Gunsten ist.“ Schon vor einer Woche hatten die Assange-Anwälte eine juristische Niederlage in dieser Angelegenheit bei derselben Richterin einstecken müssen.
Mehr lesenMittwoch, 14.2.2018
80 Seiten Kleingedrucktes: Verbraucherzentrale mahnt PayPal ab
Verbraucherschützer haben den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediagruppe am 14.02.2018. PayPal verstoße mit seinen AGB gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz, sagte Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Mehr lesen
VG Koblenz: Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Armenierin und ihrer Tochter auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung nach Armenien mit Urteil vom 05.02.2018 abgewiesen. Gründe, die der Ausreisepflicht entgegenstünden, seien nicht vorgetragen worden. Insbesondere die von der Mutter begonnene Ausbildung sei illegal gewesen, da sie der Ausländerbehörde nicht mitgeteilt worden war (Az.: 3 K 626/17.KO).
Mehr lesen
Deniz Yücel ein Jahr ohne Anklage in Haft - DAV fordert mehr Engagement der Bundesregierung
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt mittlerweile ein Jahr ohne Anklage in Haft. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung auf, sich stärker für ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei einzusetzen. "Seit dem Erlass der Notstandgesetze existiert die unabhängige Justiz in der Türkei nur in Teilen", kritisiert DAV-Präsident Ulrich Schellenberg in einer Mitteilung vom 13.02.2018. Zu beobachten sei ein System der Willkür.
Mehr lesen
VGH Kassel: Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Bürger haben keinen Anspruch darauf, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteilen vom 13.02.2018 entschieden. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17). Einer der Kläger zeigte sich laut dpa über das Urteil nicht überrascht: "Etwas Besseres war nicht zu erwarten", sagte er. Er werde voraussichtlich Revision einlegen. Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen.
Mehr lesenOLG Hamm: Rechtsfehlerhaft bewertete Jura-Klausuren allein begründen noch keinen Schadensersatzanspruch
Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.12.2017 entschieden und einen Amtshaftungsanspruch des Klägers nach nicht bestandenem Examen verneint (Az.: 11 U 104/16). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 22/18 die Revision anhängig.
Mehr lesen
ArbG Gießen: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie lasse Abweichungen vom Equal Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag zu. Der von der Richtlinie geforderte Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sei durch § 8 AÜG ausreichend berücksichtigt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 7 Ca 246/17).
Mehr lesenNordrhein-westfälische Justiz baut Anti-Geldwäschestelle aus
Seit einem Jahr hat die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine spezielle Einheit, die Richter und Staatsanwälte bei der Einziehung illegal erworbenen Vermögens unterstützt. Die Stelle ist bundesweit einzigartig. Nun wird sie ausgebaut.
Mehr lesenEGMR: Spanien muss ETA-Terroristen wegen Misshandlungen entschädigen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien verurteilt, zwei Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA wegen unmenschlicher Behandlung durch spanische Sicherheitskräfte während ihrer Festnahme und in der anschließenden Untersuchungshaft eine Entschädigung von zusammen 50.000 Euro zu zahlen (Urteil vom 13.02.2018, Az.: 1653/13).
Mehr lesenNach BVerfG-Urteil: Länder wollen Hochschulzulassung zum Medizinstudium per Staatsvertrag ändern
In Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2017 (BeckRS 2017, 135673) wollen die Bundesländer die Zulassung zum Medizinstudium per Staatsvertrag ändern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Länder erfuhr. Ihre Kultusminister sehen "unmittelbaren Handlungsbedarf", hieß es weiter. In der Kultusministerkonferenz solle die Änderung oder eine Neufassung eines Staatsvertrags verfolgt werden.
Mehr lesen
Mehr lesen
VG Hamburg: Eigentümergemeinschaft scheitert mit Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus
Eine Eigentümergemeinschaft ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur - seit über 10 Jahren fertiggestellten - Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus in Finkenwerder unter Enteignung ihres Grundstücks gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Denn die Eigentümerstellung der Kläger sei allein deshalb begründet worden, um ein ansonsten nicht vorhandenes Klagerecht gegen das Vorhaben zu erwirken (Urteil vom 12.02.2018, Az.: 15 K 6234/17).
Mehr lesenBAG: Unwirksamkeit von Vertragsstrafeklauseln im Arbeitsvertrag
BGB §§ 305 I, 306 I, 307 I 1, 2, 309 Nr. 6, 310 IV 2, 626 I; ArbGG § 74 I 1; ZPO §§ 233, 234 I 1, 236 II 2
1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent i.S.v. § 307 I 2 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen.
2. Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen i.S.v. § 307 I 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen.
BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16 (LAG Köln), BeckRS 2017, 136126
Mehr lesenFG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer
Sogenannte Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG gehen nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über. Vielmehr sind sie bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 19.12.2017 entschieden und einem Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer eine Absage erteilt (Az.: 2 K 277/16).
Mehr lesenMontag, 12.2.2018
Zu hohe Stickoxidbelastung: EU-Kommission prüft weitere Schritte
Die EU-Kommission will in etwa einem Monat über die Klagen wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden. Aus sämtlichen Ländern seien nun zusätzliche Informationen eingegangen, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am 12.02.2018. Diese sollten nun analysiert werden, die EU-Kommission werde sich dann Mitte März wieder äußern. Zum Inhalt könne sie keine Angaben machen, sagte die Sprecherin weiter.
Mehr lesenAG München: Mieter muss typische Modernisierungsmaßnahmen auch bei sehr starkem Mietanstieg dulden
Das Amtsgericht München hat eine Mieterin verpflichtet, eine Modernisierung ihrer Wohnung mittels Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrigen Stromkabeln trotz einer zu erwartenden Mieterhöhung auf 245% der jetzigen Miete zu dulden. Denn es handele sich hier nicht um eine Luxusmodernisierung, sondern um typische Modernisierungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Vermietbarkeit. Den Interessen des Eigentümers gebühre der Vorrang (Urteil vom 30.12.2016, Az.: 453 C 22061/15, BeckRS 2016, 125475). Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung inzwischen rechtskräftig.
Mehr lesenLG Berlin: Facebook-Voreinstellungen zur Privatsphäre datenschutzrechtswidrig
Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen deutsches Datenschutzrecht, da es insoweit an einer informierten Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung fehlt. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16.01.2018 entschieden (Az.: 16 O 341/15), wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 12.02.2018 mitteilte.
Mehr lesen
