Dienstag, 10.4.2018
OVG Lüneburg: Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig
Haben Asylbewerber in Italien erstmals die Europäische Union betreten, ist ihr in Deutschland gestellter Asylantrag unzulässig, da Italien nach der maßgeblichen Dublin-Verordnung für die Bearbeitung der Asylanträge dieser Flüchtlinge zuständig ist. Deutschland ist nicht zum Selbsteintritt verpflichtet, da das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Italien keine schwerwiegenden systemischen Mängel aufweisen. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit zehn Urteilen vom 04., 06. und 09.04.2018 entschieden (Az.: 10 LB 90/17 u.a.)
Mehr lesenAGH Nordrhein-Westfalen: Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 16.02.2018 entschieden (Az.: 1 AGH 12/17).
Mehr lesenEuGH: Mitgliedstaaten dürfen Beförderungstätigkeit von UberPop ohne Vorlage an EU strafrechtlich ahnden
Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden (Az.: C-320/16).
Mehr lesenBVerfG: Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Die Vorschriften seien mit Urteil vom heutigen Tage verfassungswidrig und bis zum 31.12.2019 durch eine Neuregelung zu ersetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden (Az.:1 BvL 11/14; 1 BvL 12/14; 1 BvL 1/15; 1 BvR 639/11; 1 BvR 889/12).
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BVerfG: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Anteilsveräußerung an Mitunternehmerschaft verfassungskonform
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schulde, obwohl der Gewinn beim veräußernden Gesellschafter verbleibe, verletze nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch verstoße das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 nicht gegen das Rückwirkungsverbot (Az.: 1 BvR 1236/11).
Mehr lesenSüdafrika: Gericht weist Berufungs-Antrag von Ex-Spitzensportler Oscar Pistorius zurück
Das Verfassungsgericht in Südafrika hat den Antrag auf Berufung des wegen Totschlags verurteilten früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius zurückgewiesen. Dies teilte das Gericht in Johannesburg in einer am 09.04.2018 veröffentlichten Erklärung mit. Der 31-Jährige wollte gegen die verschärfte Haftstrafe von 13 Jahren und 5 Monaten in Berufung gehen, die das Berufungsgericht im November 2017 verhängt hatte.
Mehr lesenBGH: Tod des sich selbst vertretenden Anwalts während des Verfahrens
ZPO §§ 78 IV, 239 I, 246 I; BRAO § 53
Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet. (amtlicher Leitsatz)
BGH, Beschluss vom 01.03.2018 - IX ZR 2/18, BeckRS 2018, 03822
Mehr lesenBGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen nicht rechtswidrig
Öko-Betriebe können nicht erfolgreich gegen die Ausstrahlung illegal gemachter und an die Medien weitergegebener Filmaufnahmen über kritikwürdige Hühnerhaltung vorgehen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen durch die Medien stelle keine Rechtsverletzung gegenüber den Betrieben dar, erläuterte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10.04.2018, da in einem solchen Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorrangig sei (Az.:VI ZR 396/16).
Mehr lesenStreit um Justizreformen: Einigung zwischen Polen und EU-Kommission nicht in Sicht
Im Streit um die Justizreformen in Polen zwischen der Regierung des Landes und der EU-Kommission ist weiter keine Einigung in Sicht. “Wir wollen Lösungen für die noch bestehenden Probleme finden und dabei mit der polnischen Regierung zusammenarbeiten“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am 09.04.2018 bei einem Besuch in Warschau. Brüssel wolle sicherstellen, dass die Unabhängigkeit des Gerichtswesens gewahrt werde.
Mehr lesenVG Trier: Jugendhilfeträger muss nicht für Privatschulkosten einer Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie aufkommen
Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Es handele sich hierbei nicht um seelische Störungen im Sinn des SGB VIII. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgericht Trier vom 01.03.2018 (Az.: 2 K 14025/17.TR) hervor.
Mehr lesenStA Frankenthal: Kein Ermittlungsverfahren wegen Hakenkreuzen an Kirchenturm
Gegen zwei Personen war im Zusammenhang mit Hakenkreuzen am Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg eine Strafanzeige ergangen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Es habe nach dem vorgetragenen Sachverhalt kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Sinn des § 152 Abs. 2 StPO gegeben, heißt es in einer Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde vom 09.04.2018, in der sie ausführlich erklärt, warum § 86a StGB nicht greift.
Mehr lesenMontag, 9.4.2018
Nach Orbans Wahlsieg: Anti-NGO-Gesetze vor rascher Annahme
Einen Tag nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnen sich schlechte Zeiten für regierungskritische Organisationen ab. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai 2018 beschlossen werden. Das sagte der Fraktionssprecher der Regierungspartei Fidesz, Janos Halasz, am 09.04.2018 im staatlichen Fernsehen. "Es ist eine Frage der Souveränität, es geht um die Sicherheit des Landes", fügte er hinzu.
Mehr lesenBundesregierung wartet mit Entscheidung zu Fahrverboten auf Urteilsgründe des BVerwG
Die Bundesregierung will das weitere Vorgehen hinsichtlich drohender Fahrverbote erst dann prüfen, wenn die Entscheidungsgründe zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) vorliegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/1474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1081) mit.
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Europäische Unternehmen lehnen Sammelklagen in der EU ab
Europäische Unternehmen sehen die von der EU-Kommission geplante Einführung von Sammelklagen in der Europäischen Union kritisch. "Es gibt keinen Grund für uns, das amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können", sagte der Geschäftsführer des Europäischen Unternehmerverbands Business Europe, Markus Beyrer, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Mehr lesenFakeshops im Internet: Bekämpfung oft schwierig
Schicke neue Markenschuhe im Internet bestellt und natürlich günstiger als im Laden: Dieser Traum von Schnäppchenjägern zerplatzt oft wegen sogenannter Fakeshops. Die betrügerischen Webseiten sehen dabei häufig professionell aus. Die bestellte Ware kommt aber entweder nie an oder hat eine deutlich schlechtere Qualität als die versprochene. Das Geld hat der Kunde oft per Vorkasse überwiesen – es ist damit weg.
Mehr lesenTausende Autobesitzer aus Slowenien klagen gegen VW
Tausende Besitzer manipulierter Dieselautos aus Slowenien haben über die Internetplattform "myright.de" eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen eingereicht. Die Klage sei bei Gericht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Braunschweig am 09.04.2018. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet – demnach liegt der Streitwert laut der US-Anwaltskanzlei Hausfeld bei rund 48 Millionen Euro.
Mehr lesenBGH hebt Untreue-Urteil gegen "König von Deutschland" auf
Der Strafprozess gegen den der Reichsbürgerszene zugerechneten "König von Deutschland", Peter Fitzek, den das Landgericht Halle wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Haftstrafe verurteilt hatte, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung mit Beschluss vom 26.03.2018 aufgehoben (Az.: 4 StR 408/17).
Mehr lesenLG Verden: Bindende Pflichtverteidigerbestellung bei Antrag der Staatsanwaltschaft
StPO §§ 141 III 3, 142 I, 169 a, 305
Ein gestellter Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird nicht dadurch unwirksam, dass der Verteidiger unter Bezugnahme auf die Anklageschrift seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Der einmal gestellte Antrag kann in der Folge nicht mehr zurückgenommen werden.
LG Verden, Beschluss vom 09.06.2017 - 1 Qs 61/17, BeckRS 2017, 141441
Mehr lesenNoch kein neuer Antrag der Ankläger im Fall Puigdemont
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont bisher keinen neuen Antrag gestellt. Das teilte eine Sprecherin am 09.04.2018 auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach der Freilassung Puigdemonts am 06.04.2018 aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster wäre jetzt die Generalstaatsanwaltschaft juristisch am Zug. Sie könnte einen Antrag auf rechtliche Zulässigkeit einer Auslieferung beim Oberlandesgericht Schleswig beantragen.
Mehr lesenBayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Anerkennung im Ausland geschlossener Vielehen abschaffen. "Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind", sagte er der "Bild am Sonntag". "Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar. Da ist es doch absurd, dass wir uns mit der Zuwanderung Polygamie ins Land holen." Auch wenn es nur relativ wenige Fälle seien, betonte Söder: "Da geht es um grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung. Da ist jeder Einzelfall einer zu viel."
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