Donnerstag, 15.3.2018
LAG Hamm: Darlegung der Finanzierung des Lebensunterhalts im PKH-Verfahren erforderlich
1. Eine Partei, die angibt, weder über ein Einkommen noch vorhandenes Vermögen zu verfügen und sich auf konkrete Nachfrage des Arbeitsgerichts nicht dazu erklärt und belegt, wie sie ihren gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet, erklärt sich lediglich unvollständig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.
2. Liegen bis zum Ende der Instanz oder zum Ablauf einer durch das Gericht gesetzten Frist, die über das Instanzende hinausgeht, keine hinreichenden Angaben zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor und hat das Arbeitsgericht insoweit zu Recht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine - nachträgliche - Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Partei nach Ablauf dieser Fristen im Beschwerdeverfahren Belege vorlegt, die eine Bedürftigkeit ergeben. (Leitsätze des Gerichts)
LAG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 - 5 Ta 51/18, BeckRS 2018, 1763
Mehr lesenZuordnung von DDR-Verwaltungsvermögen: BVerwG ordnet Siedlungsmülldeponie in Stralendorf der Landeshauptstadt Schwerin zu
Eine zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik weit überwiegend von einem Stadtkreis (heute: kreisfreie Stadt) genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie ist nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt. Deshalb sei die Siedlungsmülldeponie in Stralendorf der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 10 C 3.17).
Mehr lesenVG Berlin präzisiert Auskunftspflicht von Online-Anbietern Berliner Ferienwohnungen
Auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum müssen Internetportale dem Land Berlin anonyme Inserate zu Berliner Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Urteil vom 14.03.2018, Az.: VG 6 K 676.17).
Mehr lesenPhilippinen ziehen sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat den Rückzug seines Landes vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündet. Als Grund gab Duterte in einer Erklärung am 14.03.2018 an, das Weltstrafgericht werde als "politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ benutzt.
Mehr lesenFrankreich will Apple und Google vor Gericht bringen
Frankreich will die US-Konzerne Apple und Google wegen missbräuchlicher Geschäftspraktiken vor das Pariser Handelsgericht bringen. Es drohe eine Strafe von mehreren Millionen Euro, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender RTL.
Mehr lesenBrüssel will Banken den Abbau fauler Kredite erleichtern
Banken in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission faule Kredite künftig einfacher loswerden können. Außerdem soll verhindert werden, dass die Geldinstitute erneut Berge an ausfallgefährdeten Krediten anhäufen, wie die Brüsseler Behörde am 14.03.2018 mitteilte. Damit die angedachten Regelungen in Kraft treten, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.
Mehr lesenLG Frankfurt am Main: Über zehn Jahre Haft für Rocker wegen versuchten Mordes
Im Prozess um eine Fehde im Rockermilieu ist ein Mann aus der Hells-Angels-Szene zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main stellte am 14.03.2018 versuchten Mord, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung fest und verhängte zehn Jahre und drei Monate Haft. Der 57-Jährige war angeklagt, am Himmelfahrtstag 2016 in der Frankfurter Innenstadt Schüsse auf einen 41-jährigen Kontrahenten abgegeben zu haben, der dort mit dem Auto unterwegs war (Az.: 6330 Js 219886/16).
Mehr lesenMittwoch, 14.3.2018
EuG: Mehrere EU-Zulassungen für Lebens- und Futtermittel mit Gen-Soja müssen überprüft werden
Mehrere EU-Zulassungen für Lebens- und Futtermittel mit gentechnisch veränderten Sojabohnen müssen überprüft werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 14.03.2018 entschieden und einen Ablehnungsbeschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Es gab damit einer Nichtregierungsorganisation Recht, die sich für ihren Antrag auf die Aarhus-Verordnung gestützt hatte (Az.: T-33/16).
Mehr lesenBGH: Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
Die Verurteilungen wegen Untreue im Fall des Bankhauses Sal. Oppenheim sind rechtskräftig. Das Landgericht Köln hatte – jeweils wegen Untreue in zwei Fällen – drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2018 die Revisionen der vier Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Mit Urteil vom 14.03.2018 hat er die diese vier Angeklagten betreffende Revision der Staatsanwaltschaft ebenfalls zurückgewiesen (Az.: 2 StR 416/16).
Mehr lesenEuG bestätigt Nichtigkeit der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs
Die Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs ist nichtig, weil es bereits vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Diese Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat das Gericht der Europäischen Union am 14.03.2018 bestätigt. Unter anderem seien die Schuhe bereits vor der Eintragung in einer großen Anzahl amerikanischer Bundesstaaten vermarktet worden, so das EuG (Az.: T-651/16).
Mehr lesenBVerfG: Offen formulierte Titelseitenüberschriften lösen keinen Gegendarstellungsanspruch aus
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung in einer Überschrift eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, begründet dies mangels Tatsachenbehauptung keinen Gegendarstellungsanspruch. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.02.2018 entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit stattgegeben. Dieser war auf Klage eines Fernsehmoderators zu einer Gegendarstellung verpflichtet worden. Das BVerfG hat die Sache an das Oberlandesgericht Zweibrücken zurückverwiesen (Az.: 1 BvR 442/15).
Mehr lesenBFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns
Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.01.2018 zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO entschieden (Az.: VI R 41/16).
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OVG Münster: Langzeitüberwachung eines Publizisten durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war (Az.: 16 A 906/11). Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (BeckRS 2011, 49572) bestätigt.
Mehr lesenFG Rheinland-Pfalz: Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung weiterzuzahlen
Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden (Az.: 2 K 2487/16, nicht rechtskräftig).
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BVerwG gibt Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise statt
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.03.2018 auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Belange, die für eine Umgehung der Ortslage von Hürth sprechen, seien nicht ausreichend ermittelt worden (Az.: 4 A 5.17, 4 A 7.17 und 4 A 11.17).
Mehr lesenBFH: Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.02.2018 entschieden (Az.: IX R 33/17).
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BGH: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung und Streitgegenstand
Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 II BGB iVm § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 21.11.2017 - II ZR 180/15, BeckRS 2017, 141821
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Auslieferungshaft gegen mutmaßliche Ndrangheta-Mitglieder
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gegen drei Verfolgte, denen die Mitgliedschaft in einer italienischen mafiösen Vereinigung vorgeworfen wird, förmliche Auslieferungshaft angeordnet. Dem zugrunde liegen europäische Haftbefehle, die die italienischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Ermittlung gegen die kriminelle Vereinigung nach Art der Mafia mit Namen "Ndrangheta ‒ Farao Marincola“ erlassen hat (Beschlüsse vom 07.03.2018, Az.: 2 Ausl A 8/18, 2 Ausl A 6/18 und 2 Ausl A 9/18).
Mehr lesenTürkei: Parlament ändert Wahlgesetz zugunsten Erdogans
Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beitragen könnte. Der Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP passierte nach einer nächtlichen Sitzung am 13.03.2018 das Parlament, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die MHP ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit längerem. Kritik kommt von den anderen Oppositionsparteien.
Mehr lesenDienstag, 13.3.2018
OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung falscher Tatsachenbehauptung
Im Verfügungsrechtsstreit einer Essener Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal Jameda hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert. Das Unternehmen aus München hat es zu unterlassen, auf seinem Portal die Behauptung zu veröffentlichen, die klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung. Die Behauptung, die Prothetik-Lösungen seien zum Teil falsch, darf dagegen einstweilen online bleiben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 26 U 4/18).
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