Donnerstag, 1.2.2018
LG Hamburg: Insolvenzverwalter einer Schiffsgesellschaft scheitert mit Klage auf Rückzahlung von Ausschüttungen
Der Insolvenzverwalter der insolventen Schiffsgesellschaft MS "Anna Sophie" GmbH & Co. KG hatte einen Investor auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Höhe von 25.000 Euro in Anspruch genommen. Das Landgericht Hamburg habe dazu am 19.01.2018 entschieden, dass der Anleger die Ausschüttungen nicht zurückzahlen müsse, teilte die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die den Anleger vertrat, jetzt mit (Az.: 322 O 322/17).
Mehr lesenVGH München: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
Die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, ist gültig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München entschieden und den Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin abgelehnt. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (Urteil vom 31.01.2018, Az.: 4 N 17.1197, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBGH erschwert Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des nach dem Tod des Mieters Eintretenden
Eine außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies hebt der Bundesgerichtshof hervor (Urteil vom 31.01.2018, Az.: VIII ZR 105/17).
Mehr lesenBAG: Keine Beitragspflicht zu Ausbildungskostenausgleichskasse für Betriebe ohne Arbeitnehmer
Das Bundesarbeistgericht hat in einem Verfahren zu den Regelungen im Schornsteinfegerhandwerk entschieden, dass § 7 Abs. 2 Satz 2 der Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.09.2012 (TV AKS 2012) unwirksam ist, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sogenannte Soloselbstständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen (Urteil vom 31.01.2018, Az.: 10 AZR 279/16). In drei weiteren Verfahren wurden die Revisionen wegen Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS) bis zur weiteren Klärung ausgesetzt (Beschlüsse vom 31.01.2018, Az.: 10 AZR 60/16, 10 AZR 695/16 und 10 AZR 722/16).
Mehr lesenBGH: Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch
UWG §§ 3 I, 5 I 2 Nr. 1; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 308 I
Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 I ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Das ist der Fall, wenn der Kläger seinen Klageantrag darauf stützt, dass die Beklagte in ihrer Werbung gegenüber potentiellen Teilnehmern ihrer Weiterbildungskurse den Eindruck erweckt, die Absolventen der Kurse dürften die angegebene Berufsbezeichnung auch ohne Psychologiestudium führen, und das Gericht die Verurteilung daraus ableitet, dass Kursteilnehmer die Berufsbezeichnung in einer Art verwenden, die geeignet ist, ihre Patienten irrezuführen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16, BeckRS 2017, 137604
Mehr lesenTürkei-Vorsitzender von Amnesty erneut festgenommen
Trotz der durch ein Istanbuler Gericht angeordneten Haftentlassung ist der
Türkei-Vorsitzende von Amnesty-International erneut festgenommen
worden. Statt Taner Kilic freizulassen, habe die Polizei den
Menschenrechtler in der Nacht zum 01.02.2018 aus dem Gefängnis in
Izmir abgeholt und in Gewahrsam genommen, sagte der Türkei-Experte
von Amnesty, Andrew Gardner, der Deutschen-Presse Agentur. Grund sei
eine erneute Anordnung zur Festnahme.
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Mittwoch, 31.1.2018
Union und SPD einigen sich auf Obergrenze für Rentenbeitrag
Union und SPD wollen für den Rentenbeitragssatz eine Obergrenze von 20% bis 2025 einziehen. Das sieht eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen auf weitere Grundzüge der schwarz-roten Rentenpläne vor, wie die Deutschen Presse-Agentur am 31.01.2018 aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber.
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VGH München: Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig
Der medizinisch indizierte Dauerkonsum von Cannabis rechtfertigt den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 05.01.2018 entschieden und die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen (Az.: 21 CS 17.1521, BeckRS 2018, 200).
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BVerfG überprüft Fixierung von Patienten in der Psychiatrie
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. und 31.01.2018 über zwei Verfassungsbeschwerden von Psychiatriepatienten aus Bayern und Baden-Württemberg gegen Fixierungen verhandelt. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass derartige freiheitsentziehende Maßnahmen der Zustimmung eines Richters bedürfen. Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, sagte, die staatliche Freiheitsentziehung sei nur in besonderen Fällen verfassungsrechtlich gerechtfertigt (Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16).
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AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen gewählt
Die Fachausschüsse des Bundestags sind am 31.01.2018 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Erstmals übernehmen nun AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten in den Gremien für Haushalt, Recht und Tourismus die nötige Mehrheit. Normalerweise müssen sich die Vorsitzenden nicht zur Wahl stellen, sondern werden lediglich bestimmt. Da jedoch mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen die Nominierten anmeldetet hatten, waren Wahlen notwendig.
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LG Gießen: Lebenslange Haft für Dreifachmörderin
Das Landgericht Gießen hat eine 36-jährige Frau aus Aachen am 30.01.2018 wegen dreifachen Mords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem erkannte es auf eine besondere Schwere der Schuld und ordnete Sicherungsverwahrung für die Angeklagte an.
Mehr lesenBrexit: EU-Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit Vereinigtem Königreich über Übergangsregelungen
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 30.01.2018 über die Aufnahme von Verhandlungen zu möglichen Übergangsregelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dem Verhandlungsmandat sei vorgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt am 30.03.2019 als Drittstaat nicht mehr in den EU-Organen vertreten sein wird. Alle bestehenden Regelungs-, und Durchsetzungsinstrumente der Union, einschließlich der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, würden jedoch bis zum Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 zur Anwendung kommen.
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BAG: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Anspruch auf Karenzentschädigung ex nunc entfallen
Zahlt der Ex-Arbeitgeber die arbeitsvertraglich als Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbarte Karenzentschädigung nicht, kann der frühere Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2018 hervor, das die Wertung einer laut klagendem Ex-Arbeitnehmer als Trotzreaktion geschriebenen E-Mail als wirksame Rücktrittserklärung nicht beanstandete. Ein solcher Rücktritt entfalte aber nur ex nunc Rechtswirkungen, so das BAG (Az.: 10 AZR 392/17).
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BGH: Jobcenter kann unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende haben
Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.01.2018 entschieden (Az.: VIII ZR 39/17).
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OVG Koblenz: Kommunalaufsicht durfte keine Pflichtzweckvereinbarung zur Schaffung eines Weges zu Wochenendhausgebiet in Oberlahr über Nachbargemeinde anordnen
Die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zur Schaffung eines Weges zum Wochenendhausgebiet "Im Jähnen" in Oberlahr ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 19.01.2018 entschieden. Eine Pflichtzweckvereinbarung setzte voraus, dass die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe beiden Beteiligten zugutekommt. Daran fehle es hier (Az.: 10 A 11481/17.OVG).
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Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag will das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, am 02.02.2018 in den Bundesrat einbringen.
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VG Trier: Nachbarklagen gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein unzulässig
Zwei Eigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken sind mit ihren Klagen gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung zur Betriebserweiterung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klagen mit Urteilen vom 20.12.2017 wegen verspäteter Widerspruchseinlegung als unzulässig ab (Az.: 5 K 7241/17.TR und 5 K 6849/17.TR).
Mehr lesenEnkeltrick-Betrug: LG Hamburg verurteilt Drahtzieher zu zwölfeinhalb Jahren Haft
Das Landgericht Hamburg hat den Drahtzieher einer Bande von Enkeltrickbetrügern am 29.01.2018 wegen 40 Fällen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Ländern sowie eines schweren Falls von Bestechung eines Justizbeamten während der U-Haft zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt (Az.: 603 KLs 12/16).
Mehr lesenBGH: Nur berechtigte Schadensersatzforderung für den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgeblich
Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe. Auf den für den Ersatzanspruch maßgeblichen Gegenstandswert hat es keinen werterhöhenden Einfluss, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts noch davon ausgegangen ist, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 05.12.2017 - VI ZR 24/17, BeckRS 2017, 138416
Mehr lesenAb Februar 2018 Handyverbot am Steuer auch in Schweden
Als letztes europäisches Land verbietet Schweden ab dem 01.02.2018 Autofahrern das Benutzen eines Mobiltelefons am Steuer. Dies hat der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) am 30.01.2018 mitgeteilt. Wer dann als Fahrzeugführer telefoniere oder Nachrichten schreibe, dem drohe eine Geldbuße von 160 Euro.
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