Donnerstag, 7.6.2018
BGH: Die angemessene Vergütung eines Zwangsverwalters ist abhängig von Umständen des Einzelfalls
Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 ZwVwV i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.
BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZB 149/17 (LG Stralsund), BeckRS 2018, 9041
Mehr lesenEuGH: Bezeichnung "Glen" für nicht aus Schottland stammenden Whisky nicht unbedingt unzulässig
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" auf die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Es genüge nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann (Urteil vom 07.06.2018, Az.: C-44/17).
Mehr lesenBundesverband Digitale Wirtschaft kritisiert EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Betreiber von Fanpages auf Facebook mitverantwortlich für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerkes sind (BeckRS 2018, 10155), stößt auf heftige Kritik des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW). Die Entscheidung habe weitreichende Folgen und verschärfe die durch die DSGVO bereits eingetretene "massive Unsicherheit".
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Koalitionsfraktionen legen Entwurf für Musterfeststellungsklage vor
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (BT-Drs. 19/2507) vorgelegt. Inhaltlich entspricht er dem zuvor eingebrachten Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2439).
Mehr lesenKalifornischer Richter nach zu milder Strafe für Sexualtäter abberufen
Ein kalifornischer Richter, der 2016 mit einer ungewöhnlich milden Strafe für einen Sexualstraftäter in die Schlagzeilen kam, ist durch ein Wählervotum abberufen worden. Fast 60% der Wähler im Bezirk Santa Clara County stimmten am 05.06.2018 für die Absetzung des langjährigen Richters Aaron Persky (56). Es sei die erste Abberufung eines gewählten Juristen in Kalifornien seit 1932, berichteten US-Medien am 06.06.2018. In vielen US-Bundesstaaten ist es üblich, dass Richter gewählt werden und auch durch das Votum der Bürger erneut in ihrem Amt bestätigt werden.
Mehr lesenBGH stärkt Verbraucher: Mehr Transparenz bei Energiepreiserhöhungen
Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage. Das habe der Bundesgerichtshof in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW 21) entschieden, wie die Verbraucherzentrale mitteilte (Urteil vom 06.06.2018, Az.: VIII ZR 247/17).
Mehr lesenDAV-Ehrenzeichen für Renate Jaeger und Hanns Prütting
Im Zuge des diesjährigen 69. Deutschen Anwaltsstages in Mannheim, der noch bis zum 08.06.2018 dauert, verlieh Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Renate Jaeger und Hanns Prütting. Gerade in Anbetracht des diesjährigen Mottos "Fehlerkultur in der Rechtspflege“ seien die Verdienste der beiden Juristen besonders hoch anzurechnen, so Schellenberg. Beide hätten das Berufsrecht sowie den Umgang mit Fehlern in der Anwaltschaft in den Fokus genommen.
Mehr lesenAK Vorrat fordert Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens
In einem offenen Brief an die Datenschutzkonferenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) von Deutschlands Datenschutzbehörden ein "Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet". Auch nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung müssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschützt bleiben. Denn sensible Daten über die Internetnutzung könnten selbst höchste Amtsträger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern in einer Mitteilung vom 05.06.2018.
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Kabinett beschließt Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium am 06.06.2018 mit. Die neuen Vorschriften erlauben es blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Menschen künftig, barrierefreie Formate von urheberrechtlich geschützten Texten herzustellen. Dazu gehören etwa die Umwandlung in Brailleschrift oder die Herstellung barrierefreier Hörbücher. Eine Zustimmung des Urhebers wird dazu nicht benötigt.
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Gerichts-Präsidenten beschließen "Bremer Appell" zum Arbeitsrecht
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte fordern den Gesetzgeber auf, die gerade begonnene Legislaturperiode dazu zu nutzen, um in Kernbereichen des Arbeitsrechts für Rechtsklarheit zu sorgen. Wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30.05.2018 mitteilte, ergibt sich dies aus dem im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz beschlossenen "Bremer Appell". Zahlreiche arbeitsrechtliche Vorschriften würden nicht mehr der durch das Unionsrecht geprägten Rechtslage entsprechen. Dies gelte etwa für § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und die §§ 17, 18 KSchG, kritisieren die Richter.
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EUGH-Generalanwalt: Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie
Der Inhaber eines Internetanschlusses kann aus Sicht des zuständigen EUGH-Generalanwalts auch dann für illegales Filesharing haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten. Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens dürfe nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln, argumentierte Maciej Szpunar. Das Gutachten zu einem Fall aus München wurde am 06.06.2018 in Luxemburg veröffentlicht (Az.: C-149/17).
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Anhörung: Experten befürworten Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
In einer Anhörung vor dem Europaausschuss des Bundestags am 06.06.2018 vertraten die Experten überwiegend die Auffassung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion ausgebaut und krisenfester gemacht sowie die Bankenunion vertieft werden sollte. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Hintergrund sei der im Dezember 2017 von der EU-Kommission vorgelegte Fahrplan zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Mehr lesenBVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Ausschluss juristischer Personen von jagdrechtlicher Befriedungsmöglichkeit unzulässig
Zwei Stiftungen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss juristischer Personen von der Möglichkeit nach § 6a BJagdG, aus ethischen Gründen das Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren Grundstücken zu beantragen, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mit Beschlüssen vom 02.05.2018 für unzulässig erachtet (Az.: 1 BvR 3250/14, BeckRS 2018, 10290 und Az.: 1 BvR 3251/14, BeckRS 2018, 10293).
Mehr lesenBRAK: Abschlussbericht zum beA muss nachgebessert werden
Das bei der Firma secunet in Auftrag gegebene Sicherheitsgutachten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) weist noch Mängel auf. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 05.06.2018 mit, nachdem sich das BRAK-Präsidium einen Tag zuvor mit dem Abschlussbericht befasst hatte. Insbesondere bei der schriftlichen Darstellung der Aussagen und Bewertungen von secunet bestehe Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad.
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Kabinett beschließt Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder
Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen im Jahr 2019 von Beitragsentlastungen in Milliardenhöhe profitieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Bundeskabinett am 06.06.2018 beschlossen hat. Ab 01.01.2019 sollen auch die derzeit allein von den Mitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet – im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen.
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BFH: Rechnungsdatum kann für Angabe des Leistungszeitpunkts beim Vorsteuerabzug ausreichen
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 01.03.2018 zur Rechnungserteilung über die Lieferung von Pkws entschieden (Az.: V R 18/17).
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BGH bestätigt Urteil im Verfahren um Vergewaltigung in Bonner Siegaue nur teilweise
In dem Verfahren um den Überfall auf zwei Camper in der Siegaue bei Bonn hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch der Vorinstanz bestätigt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.04.2018 hervor. Das Landgericht Bonn hatte den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlich zusammenfallenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Keinen Bestand haben konnte nach dem BGH-Beschluss der Strafausspruch. Das Gericht monierte Fehler bei der Feststellung der uneingeschränkten Schuldfähigkeit und verwies den Fall zurück an das LG (Az.: 2 StR 71/18).
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BGH: Unterschrift unter Berufung fehlt – Abstellen auf Abschrift
Die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VIII ZB 35/17, BeckRS 2018, 7216
Mehr lesenBundesregierung legt Gesetzentwurf für Musterfeststellungsklage vor
Die Bundesregierung hat den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt (BT-Drs. 19/2439). Mit diesem Rechtsschutzinstrument für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher sollen eingetragene Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens zehn Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender beziehungsweise anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen, heißt es in dem am 05.06.2018 mitgeteilten Entwurf.
Mehr lesenOLG Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und damit eine erstinstanzliche Entscheidung abgeändert (am 15.05.2018 wirksam gewordener Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18, BeckRS 2018, 10112, rechtskräftig).
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