Freitag, 2.3.2018
Bundesrat: Verantwortung für Rüstungsaltlasten verbindlich regeln
Der Bundesrat möchte die Verantwortung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten gesetzlich regeln und den Bund dabei stärker finanziell beteiligen. Am 02.03.2018 beschloss die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Er betrifft ein Thema, das schon seit vielen Jahren zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.
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Bundesrat will Propaganda-Tourismus im Internet bekämpfen
Der Bundesrat möchte schärfer gegen den sogenannten Propaganda-Tourismus im Internet vorgehen: Wer volksverhetzende Inhalte, die in Deutschland verboten sind, vom Ausland aus ins Internet stellt, soll sich künftig strafbar machen. Die Länder beschlossen am 02.03.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf, teilte der Informationsdienst der Länderkammer mit.
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Bundesrat ist gegen eine europäische Katastrophenschutzreserve
Der Bundesrat wendet sich in seiner Sitzung am 02.03.2018 gegen das Vorhaben der EU-Kommission, eine europäische Katastrophenschutzreserve zur Hilfe nach Naturkatastrophen aufzubauen. Eigene operative Kompetenzen der EU bedeuteten einen Paradigmenwechsel, der weder sachdienlich sei noch eine Grundlage in den europäischen Verträgen finde, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer zu den Brüsseler Vorschlägen.
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BVerwG: Verfahren zu Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen eingestellt
Der Europäische Gerichtshof wird nicht mehr darüber entscheiden, ob die Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen mit EU-Recht vereinbar ist. Wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte, hat es das Verfahren mit Beschluss vom 30.01.2018 eingestellt, da der Normenkontrollantrag wirksam zurückgenommen wurde (Az.: 4 CN 1.18 (4 CN 3.16)).
Mehr lesenBundesrat für Verschärfung des Waffenrechts
Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 02.03.2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen dürfen.
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Bundesrat: Länder fordern mehr Geld für Jobcenter
Die Länder möchten, dass der Bund Jobcentern mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben und für Personal zur Verfügung stellt. Seit Jahren seien mehr als 90% der Jobcenter gezwungen, Mittel umzuschichten, da sie andernfalls ihre Verwaltungskosten nicht decken können. Dies führe dazu, dass immer weniger Geld für die eigentliche Vermittlung von beispielsweise Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehe, heißt es in einer Entschließung, die der Bundesrat am 02.03.2018 gefasst hat.
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Nordrhein-Westfalen will Wirtschaftsprozesse auf Englisch ermöglichen
Nach einem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung sollen künftig große Wirtschaftsprozesse komplett bis hin zur Urteilsabfassung in englischer Sprache gehalten werden können. Wie das nordrhein-westfälische Justizministerium mitteilte, werde eine entsprechende Regelung am 02.03.2018 in den Bundesrat eingebracht. Im Fokus der Neuregelung stehe der Rechtsgrundsatz in § 184 GVG, wonach die Gerichtssprache bislang Deutsch ist.
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Bundesrat will Gaffervideos härter bestrafen
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen, im Netz verbreiten und damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen, sollen härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er am 02.03.2018 beschlossen hat.
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BGH: Erneute PKH-Bewilligung nach erfolgter Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben möglich
ZPO §§ 124 I Nr. 2, 118 II 4; FamFG § 76 I
Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 10.01.2018 - XII ZB 287/17, BeckRS 2018, 1113
Mehr lesenBundesrat: Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Der Bundesrat (BR-Drs. 31/18 (B)) hat die Aussetzungsverlängerung am 02.03.2018 gebilligt. Ab dem 01.08.2018 sollen dann in eng begrenztem Umfang Familienangehörige nachgeholt werden können.
Mehr lesenBundesrat beschließt Gesetzentwurf für Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch
Der Bundesrat will Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Am 02.03.2018 hat er dafür einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Wie die Länderkammer weiter mitteilte, enthält die geplante Neuregelung mit dem "digitalen Hausfriedensbruch" einen neuen Straftatbestand: Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren unter Strafe.
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AG München verneint Schadensersatz für vorübergehenden Verlust des Fernsehanschlusses
Der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 24.10.2017 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 50 Euro pro Tag gefordert. Nach Auffassung des Gerichts ist der Fernsehanschlusses jedoch nicht lebensnotwendig (Az.: 283 C 12006/17, nicht rechtskräftig).
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OLG Dresden: Fahrer eines Diesel kann Kaufpreis nach Software-Update nicht mindern
Die Berufung eines Klägers, der Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" verlangt hatte, bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 01.03.2018 habe der Kläger nicht ausreichend darlegen können, dass der Pkw nach Aufspielen eines Softwareupdates noch immer mit einem Mangel behaftet sei. Das Urteil kann mit der Revision am Bundesgerichtshof angefochten werden (Az.: 10 U 1561/17).
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Drei Jahre Mietpreisbremse – Was hat das Gesetz bewirkt?
Sie sollte sprunghafte Mietanstiege in gefragten Städten vermeiden: Am 05.03.2015 beschloss der Bundestag die Mietpreisbremse, im folgenden Juni trat sie in Kraft. Nun wollen SPD und Union die Mietpreisbremse in einer großen Koalition verschärfen. Zugleich verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtsmäßigkeit des Gesetzes. Ist es eine Fehlkonstruktion?
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OVG Lüneburg: Übernachtungszahlen dürfen bei nicht abgeführten Kurbeiträgen geschätzt werden
Gegenüber Unterkunftgebern, die entgegen ihrer Pflicht Kurbeiträge nicht eingezogen und abgeführt haben, darf die Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen geschätzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 28.02.2018 in drei Verfahren zur Haftung von Unterkunftgebern entschieden (Az.: 9 LC 217/16, 9 LC 218/16 und 9 LC 220/16).
Mehr lesenAfD-Antrag auf Dauerhaft für "Gefährder" stößt auf Ablehnung
Die AfD ist mit einem Vorschlag für eine erweiterte "Gefährder"-Präventivhaft im Bundestag auf Ablehnung und Unverständnis gestoßen. Die AfD-Fraktion begründete ihren Antrag am 01.03.2018 damit, dass mehrere islamistische Terroristen, die in Europa Anschläge verübt hätten, der Polizei vorher bekannt gewesen seien.
Mehr lesenLG Hamburg: Bankhaftung bei ungerechtfertigter Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht für die Betreuungskosten
1. Verweigert ein Kreditinstitut eine Kontoverfügung trotz Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht, kann das Betreuungsgericht dem Kreditinstitut die Kosten des Betreuungsverfahrens nach § 81 IV FamFG unmittelbar auferlegen.
2. Die Rechtsbeschwerde ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. (Leitsätze der Redaktion)
LG Hamburg, Beschluss vom 30.08.2017 - 301 T 280/17, BeckRS 2017, 140369
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch über Interna aus Innenministerkonferenz
Das Bundesministerium des Innern ist nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der 206. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zu geben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 28.02.2018 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Die Erteilung der Auskünfte hatte das Ministerium mit Rücksicht auf den Widerspruch eines Teilnehmers gegen die Veröffentlichung abgelehnt (Az.: OVG 6 S 41.17).
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Donnerstag, 1.3.2018
OLG Nürnberg: Badbetreiber muss nicht vor Rutschgefahr warnen
Ein Freizeitbad-Betreiber muss nicht vor der Rutschgefahr auf feuchtem Boden in der Nähe eines Schwimmbeckens warnen. Denn im Nassbereich eines solchen Beckens müsse immer damit gerechnet werden, dass es auf feuchtem Boden rutschig sei, hat das Oberlandesgericht Nürnberg in einem am 01.03.2018 veröffentlichten Urteil vom 28.08.2017 entschieden (Az.: 4 U 1176/17).
Mehr lesenEuropaparlament unterstützt Strafverfahren gegen Polen wegen Justizreformen
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit hinter das Strafverfahren gestellt, das die polnische Regierung zur Rücknahme ihrer umstrittenen Justizreformen bewegen soll. Eine entsprechende Resolution wurde am 01.03.2018 in Brüssel mit 422 zu 147 Stimmen angenommen. Die Abgeordneten forderten die Regierungen der anderen EU-Staaten zudem auf, das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrags schnell voranzutreiben. Es könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden.
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