Der Rechtsstreit um die Kündigung des früheren kaufmännischen Leiters einer Bottroper Apotheke, der seinen Arbeitgeber wegen des Verkaufs gestreckter Zytostatika angezeigt hatte, ist durch einen Prozessvergleich beendet worden. Darüber hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 23.03.2018 informiert (Az.: 10 Sa 1043/17).

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Der festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wird nach Justizangaben im Lauf des 26.03.2018 dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dabei handelt es sich nach dpa-Informationen um das Gericht in Neumünster. In die dortige Justizvollzugsanstalt war der Separatistenführer am 25.03.2018 nach seiner Festnahme an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze gebracht worden.

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Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Besetzung der Wahlausschüsse für die vom Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts und für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes als nicht geschlechtergerecht. Die vom Bundestag am 22.03.2018 gewählte Besetzung sei "frauenpolitisch ein denkbar schlechter Auftakt", sagte djb-Präsidentin Maria Wersig. Beide Ausschüsse würden künftig nur zu einem Drittel beziehungsweise gar nur zu einem Viertel mit Frauen besetzt sein. Mehr lesen

Ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ weist – selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15% wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte – auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertige dies die Annahme von Alkoholmissbrauch und die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, so das Trierer Verwaltungsgericht. Lege der Fahrerlaubnisinhaber kein solches vor, sei die Fahrerlaubnisbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt, heißt es in dem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: 1 K 10622/17.TR).

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Für ein Scherzvideo um eine angebliche Bombe vor einer Hamburger Sparkasse ist der YouTuber "ApoRed" nun rechtskräftig verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte nahmen am 23.02.2018 vor dem Hamburger Landgericht ihre Berufungsanträge gegen ein erstinstanzliches Urteil zurück. "ApoRed" – mit bürgerlichem Namen Ahmad Ahadi – hatte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mitte 2016 dabei filmen lassen, wie er eine schwarze Tasche neben den Geldautomaten einer Sparkassenfiliale in Hamburg warf und rief: "30 Sekunden habt ihr alle Zeit, lauft lieber, wenn euch euer Leben etwas wert ist!". Dafür war er im Oktober 2017 vom Hamburger Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten sowie 200 Stunden Sozialarbeit verurteilt worden. "ApoRed" hat auf seinem YouTube-Videokanal mehr als zwei Millionen Abonnenten. Mehr lesen

ALB § 7 VIII; BGB § 307 I 1, II

BGH, Urteil vom 07.02.2018 - IV ZR 53/17 (OLG Saarbrücken), BeckRS 2018, 1528

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Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenfernverkehrs nachkommt. Am 23.03.2018 beschloss er einen Gesetzentwurf, der den Bund rechtlich verpflichten würde, im Schienenfernverkehr zumindest ein Grundangebot zu gewährleisten sowie einen Schienenpersonenfernverkehrsplan zu entwickeln. Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 10.04.2018 seine Entscheidung verkünden, ob die Berechnung der Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am 23.03.2018 mit. Ebenfalls an diesem Tag steht die Entscheidung zur rückwirkenden Änderung von Gewerbesteuern an. Mehr lesen

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden. Arztbesuche seien dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Auch ein Wegeunfall sei zu verneinen (Az.: S 36 U 131/17).

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Um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege geht es dem Bundesrat in einer Entschließung vom 23.03.2018. Die im Jahr 2019 einzuführenden Untergrenzen müssten in sämtlichen Bereichen gelten, in denen Pflegepersonal tätig ist. Keinesfalls dürften die Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird. Wichtig sei außerdem, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt. Mehr lesen

Teileigentümer eines ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (hier: "Ärztehaus") können verlangen, dass ein Teileigentümer, der seine (hier: früher als Arztpraxis genutzte) Einheit nun als Wohnraum vermietet, dies unterlässt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden. Selbst wenn ein Anpassungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG in Betracht komme, könne dieser nicht im Weg der Einrede gegen den Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden, sondern müsse klageweise durchgesetzt werden (Az.: V ZR 307/16).

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Der Bundesrat hat am 23.03.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Konsularhilfe unter EU-Staaten gesetzlich regelt. Danach können deutsche Staatsbürger in akuten Notlagen in einem Drittland die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, wenn Deutschland selbst in dem Land nicht vertreten ist.

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Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzt sich der Bundesrat für eine schnelle qualifikationsadäquate Integration von ausländischen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt ein. Auch für Flüchtlinge spiele die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation eine wichtige Rolle, heißt es in der entsprechenden Entschließung vom 23.03.2018. Mehr lesen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will schnell neue Klagerechte einführen, die in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie etwa beim Diesel-Skandal greifen würden. Ein Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage sei schon in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht worden, sagte Barley am 23.03.2018 im Bundestag. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das neue Instrument zum 01.11.2018 in Kraft sein soll – so sollen angesichts drohender Verjährungen auch Betroffene des Skandals um Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Fahrzeugen noch von der Regelung Gebrauch machen können. Mehr lesen

Ein Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg bekommt nur die nachgewiesenen Kosten für Schallschutzmaßnahmen erstattet. Mit einem Urteil vom 21.03.2018 verneinte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 30% des Verkehrswertes seines Grundstücks und Gebäudes. Wie das Gericht zudem klarstellte, seien neuartige Schalldämmlüfter grundsätzlich geeignete und ausreichende Belüftungseinrichtungen, um die Belüftung durch ein gekipptes Fenster zu ersetzen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: OVG 6 A 14.16). Mehr lesen

Der Anspruch auf einen Kita-Platz in angemessener Nähe zur Wohnung besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 22.03.2018 in zwei Eilverfahren klargestellt. Ein Platz in einer Einrichtung, die über 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt ist und auch nicht auf dem Weg der Eltern zur Arbeit liegt, ist nach Auffassung des Gerichts nicht mehr zumutbar (Az.: OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18). Mehr lesen

Die Anordnung, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der AOK-Versicherten verpflichtete, ist rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht am 21.03.2018 entschieden. Die AOK Bayern habe ihre Rechtspflichten verletzt, als sie sich mit Beschluss ihres Verwaltungsrats vom 12.05.2015 weiterhin weigerte, den von der Schiedsperson im Dezember 2014 für die Zeit ab 01.04.2015 festgesetzten Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung umzusetzen (Az.: B 6 KA 59/17 R). Mehr lesen

Nun also doch: Keine Bewährung für zwei Raser. Das Kölner Landgericht entschied am 22.03.2018: Die beiden jungen Männer, die bei einem illegalen Rennen in Köln einen tödlichen Unfall verursacht haben, müssen ihre Strafen absitzen. Mit Tränen in den Augen fallen sich Vater, Mutter und Bruder der getöteten Studentin nach dem Urteil in die Arme. Natürlich mache keine Strafe die 19-jährige Miriam wieder lebendig. "Aber das Urteil ist zumindest eine Erleichterung für die Familie. Es ist wichtig für sie, einen Abschluss zu finden", sagte Nebenklage-Anwalt Nikolaos Gazeas. Mehr lesen

Ein Apotheker ist nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.03.2018 reicht auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit aus. Auf die Revision der Beklagten hat das BSG deshalb das zuvor ergangene Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen, weil es zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen der maßgeblichen Befreiungsnorm des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI an tatsächlichen Feststellungen fehle (Az.: B 5 RE 5/16 R). Mehr lesen

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will Teile ihrer umstrittenen Justizgesetze nachbessern. Die Partei werde dem Parlament einige Nachbesserungsvorschläge zu den Reformen der allgemeinen Gerichte und des Obersten Gerichts vorlegen, kündigte der PiS-Abgeordnete Marek Ast am 22.03.2018 an. Mehr lesen