Donnerstag, 29.3.2018
BRAK veröffentlicht neue Zahlen zur Anwaltschaft
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre kleine Mitgliederstatistik zum 01.01.2018 vorgelegt. Zum Stichtag verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern danach insgesamt 165.857 Mitglieder. Gegenüber dem Vorjahr sei dies ein Zuwachs von 0,18%, so die BRAK. Die Tendenz, dass die Anwaltschaft insgesamt nur noch sehr moderat wächst, setze sich damit fort.
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Richter-Wechsel beim BGH
Valeska Böttcher ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Dies teilte der BGH am 29.03.2018 mit. Das Präsidium habe Böttcher dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen Dritten Zivilsenat zugewiesen. BGH-Richter Bernd Hucke wird mit Ablauf des 31.03.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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LG Osnabrück: Stadt muss für Bombenräumung auf Verdacht zahlen
Die Betreibergesellschaft der Eissporthalle in Osnabrück kann von der Stadt Entschädigung für eine Bombenräumung verlangen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass von der beseitigten Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gar keine Gefahr ausging. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.03.2018 entschieden (Az.: 5 O 2410/17).
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OLG Bremen: Vorbehalt zur Änderung wechselbezüglicher Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden
BGB §§ 181, 2065, 2270, 2271, 2361; FamFG §§ 58, 59, 61, 63, 64, 81, 84
Die mittels eines sog. Änderungsvorbehaltes in einem gemeinschaftlichen Testament den Ehegatten wechselseitig eingeräumte Befugnis zur Abänderung wechselseitiger Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) abhängig gemacht werden. (amtl. Leitsatz)
OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 27/16, BeckRS 2017, 126888
Mehr lesenBVerwG: Pfandleiher müssen Überschüsse aus Pfandversteigerung an Staat abführen
Gewerbliche Pfandleiher sind verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.03.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind die entsprechenden Bestimmungen verfassungskonform (Az.: 8 C 9.17).
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Stiefvater von toter Kalinka scheitert vor EGMR: Verbot der Doppelbestrafung nicht verletzt
Im Justizdrama um den Tod der 14-jährigen Französin Kalinka bleibt deren deutscher Stiefvater Dieter K. in französischer Haft. Der Mediziner scheiterte am 29.03.2018 mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter wiesen seine Beschwerde als unzulässig zurück. Eine Einstellung der Ermittlungen in Deutschland schließe eine Strafe in Frankreich nicht aus, so die Richter (Az.: 67521/14).
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Antikorruptionsexperten geißeln Polens Justizreform
Der Europarat hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf gerügt, weil sie Korruptionsgefahren berge. So habe das polnische Parlament indirekt zu viel Einfluss auf die Ernennung von Richtern, hieß es in einem Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco, der am 29.03.2018 veröffentlicht wurde.
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LG Hamburg: Sechs Jahre Haft für Vergewaltigung einer Seniorin
Eine Tat, die auch erfahrene Richter fassungslos macht: Ein junger Mann dringt im Juli 2017 in die Wohnung einer Seniorin ein und vergewaltigt sie - eine Stunde lang. Auf der Suche nach einer Erklärung kommt das Hamburger Landgericht zu dem Schluss: Der Täter ist nicht krank - nur böse. Es verurteilt ihn am 27.03.2018 zu sechs Jahren Gefängnis. Wegen schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahls.
Mehr lesenLeben retten auf der Straße: 112-eCall wird für Neuwagen EU-weit verpflichtend
Ab dem 31.03.2018 wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste. Schätzungen zufolge werde sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40% und auf dem Land um 50% verkürzen, teilte die Pressestelle der Kommission am 28.03.2018 mit.
Mehr lesenEU-Kommission: Kosten für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen sollen sinken
Seit Einführung der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen im Jahr 2001 gelten für die Verbraucher und Unternehmen im Euroraum sehr niedrige Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen. Die Europäische Kommission möchte diese Regelung auch auf Menschen und Unternehmen aus EU-Ländern ausdehnen, die nicht dem Währungsgebiet angehören. Sie hat deshalb am 28.03.2018 vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten EU zu senken, wie die EU-Pressestelle mitteilte.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Damit hat das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 28.03.2018, Az.: OVG 4 B 19.14).
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AG Frankfurt am Main: Falschparker muss wegen blockierter Straßenbahn Kosten für Schienenersatzverkehr durch Taxis ersetzen
Die Behinderung des Straßenbahnnetzes kann zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 17.08.2017 entschieden und einen Kfz-Fahrer, der mit seinem geparkten Fahrzeug eine Straßenbahn blockiert hatte, zum Ersatz von Taxikosten verurteilt (Az.: 32 C 3586/16 (72)).
Mehr lesenBundeskabinett beschließt Bologna-Bericht
Das Bundeskabinett hat am 28.03.2018 den Bologna-Bericht für die Jahre 2015 bis 2018 beschlossen, wie die Regierung mitteilte. Danach schneide Deutschland bei der Umsetzung der Bologna-Reform sehr gut ab. Angstrebt werde, dass künftig noch mehr Studierende als bisher Auslandserfahrung sammeln.
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FG Rheinland-Pfalz: Lehrerin kann Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten absetzen
Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten absetzen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.03.2018 entschieden. Ein solcher Hund sei wegen der überwiegenden privaten Nutzung kein Arbeitsmittel. Er sei auch nicht mit einem Polizei-Diensthund vergleichbar (Az.: 5 K 2345/15).
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VG Koblenz: In EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer
Eine Krankenpflegerin, die als medizinische Fachangestellte in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitet, ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.03.2018 entschieden. Es fehle eine ausreichende Nähe der Tätigkeit zur Krankenpflege. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 5 K 1084/17.KO).
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Frankreich: Verurteilung Le Pens wegen verharmlosender Äußerungen zum Holocaust rechtskräftig
Das Urteil gegen den Gründer der französischen rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, wegen verharmlosender Äußerungen zum Holocaust ist rechtskräftig. Frankreichs höchstes Gericht, das Kassationsgericht, bestätigte am 27.03.2018 die Vorinstanz und wies eine Revision Le Pens zurück, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Mehr lesenBVerwG bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen russischen Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2018 die Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders aus Bremen in die Russische Föderation als rechtmäßig bestätigt. Von dem 19-jährigen Mann sei eine terroristischen Gefahr ausgegangen, Abschiebungsverbote hätten nicht vorgelegen. Dass der Mann kein Russisch spreche, stehe der Verhältnismäßigkeit der Abschiebung nicht entgegen (Az.: 1 A 4.17).
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Gesetzliche Neuregelungen im April 2018
Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln, kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen und Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Über diese die gesetzlichen Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 27.03.2018.
Mehr lesenBGH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – Familienstreitsachen
Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand – nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - XII ZB 534/17, BeckRS 2018, 1908
Mehr lesenLSG Bayern: "Taschengeld" für notwendigen persönlichen Bedarf zwei Asylbewerbern zu Unrecht gestrichen
Die Stadt Bamberg hat zwei Asylbewerbern zu Unrecht das "Taschengeld" für den notwendigen persönlichen Bedarf gestrichen. Dies hat das Landessozialgericht Bayern in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 01. und 19.03.2018 entschieden. Die Anspruchseinschränkungen seien unwirksam gewesen, weil es an einem entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt beziehungsweise an der erforderlichen Befristung gefehlt habe (Az.: L 18 AY 2/18 B ER, BeckRS 2018, 3865 und L 18 AY 7/18 B ER).
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