Mehr als 32 Jahre nach dem Mord an einem siebenjährigen Jungen in Essen ist ein lange verdächtigter Mann doch noch freigesprochen worden. Der heute 54 Jahre alte, geistig behinderte Mann war wegen der Tat 1986 für unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden und hatte mehr als 30 Jahre in Unfreiheit verbracht. Im jetzt anberaumten Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Dortmund konnten die Richter dem Beschuldigten den Mord allerdings nicht eindeutig nachweisen.

Ein Schaden in Millionenhöhe, Ärzte und Patienten, die mitgespielt haben: Im Skandal um systematischen Betrug durch eine "Pflegemafia" hat das Landgericht Düsseldorf am 05.02.2018 gegen neun Angeklagte bis zu sieben Jahren Haft verhängt. "Alle haben sich, so gut es ging, die Taschen vollgestopft", sagte der Vorsitzende Richter Guido Nolt.

In einem Grenzstreit mit Costa Rica muss Nicaragua nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag dem Nachbarland knapp 400.000 US-Dollar Entschädigung für Schäden am Ökosystem einer Insel zahlen. Damit seien die Kosten für die Verteidigung sowie für die Beseitigung der Umweltschäden abgegolten, urteilte das UN-Gericht am 02.02.2018.

Geht ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel aus, kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit dem neuen Kunden zustande. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.01.2018 entschieden und das Urteil der Vorinstanz abgeändert (Az. 2 U 127/17).

Die Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse ist verfassungsgemäß. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den von ihr begehrten zweiten Sitz in den Ausschüssen, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum überrepräsentiert wäre. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2018 entschieden (Az.: VGH O 17/17).

ZPO §§ 935, 940; BGB § 535 I 1

LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 - 5 T 200/17 (AG Bad Hersfeld), BeckRS 2018, 51

Das Oberlandesgericht Hamm hat den von der Vorinstanz ausgeurteilten Zahlungsanspruch einer Energielieferantin, die ihrem Kunden einen Gassondervertrag gekündigt hatte, aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag bestätigt. Ferner bestätigte es in Anwendung der "Dreijahreslösung"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag (Urteil vom 07.12.2017, Az.: 2 U 99/14). Gegen die Entscheidung ist beim BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 16/18 die Revision anhängig.

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden (Az.: 10 U 31/17, rechtskräftig, BeckRS 2017, 140435).

Die sichergestellten Bücher- und Sammlungsbestände des Instituts für Geschichte der Arabisch-Islamischen Wissenschaften verbleiben vorläufig in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Den Eilantrag des Mitbegründers und ehemaligen langjährigen geschäftsführenden Direktors des im Jahr 1981 gegründeten Instituts, der sich gegen die Sicherstellung der Bibliotheks- und Sammlungsbestände gewandt hatte, hat das Gericht abgelehnt (Beschluss vom 01.02.2018, Az.: 5 L 5640/17.F).

Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem rehinland-pfälzischen Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Es führt an, dass die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfülle (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 4 L 1377/17.MZ).

Das rheinland-pfälzische Landesblindengeld ist nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Urteil vom 11.07.2017, Az.: S 14 KR 197/17).

Das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen Freund der Mieter, der diesen bei handwerklichen Arbeiten in der Wohnung geholfen hat, gibt dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 08.03.2017 auch dann, wenn aufgrund des Bohrens ein Wasserschaden entstanden ist (Az.: 424 C 27317/16, rechtskräftig).

Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der Europäischen Kommission (BR-Drs. 726/17), bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der CO2-Minderung stärker in die Verantwortung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 02.02.2018 zu dem Richtlinienvorschlag (BR-Drs. 726/17 (B)) warnt er jedoch vor den finanziellen Folgen, die solche verbindlichen Vorgaben insbesondere für die kommunalen Haushalte haben.

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der tierärztlichen Hausapotheke als einen Schritt zur Eindämmung zunehmender Antibiotikaresistenzen in der Human- und Veterinärmedizin. In einer Entschließung vom 02.02.2018 (BR-Drs. 759/17 (B)) fordert er jedoch weitere Maßnahmen von der Bundesregierung.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anordnung eines Vermögensarrests in Höhe von knapp drei Millionen Euro zur Sicherung der Einziehung als Wertersatz mit rechtskräftigem Beschluss vom 04.01.2018 bestätigt und die weitere Beschwerde des betroffenen Unternehmens als unbegründet verworfen. Es bestehe ein ausreichender Verdacht gegen die Geschäftsführerin, mit dem Unternehmen Zahlungsdienste ohne die dafür erforderliche Erlaubnis erbracht zu haben (Az.: 4 Ws 196/17 und 4 Ws 197/17).

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat mit großer Besorgnis die Aufhebung der vom IOC verhängten lebenslangen Sperren für 28 russische Wintersportler durch den Internationalen Sportgerichtshof CAS zur Kenntnis genommen. Nun müssten alle Optionen geprüft werden, einschließlich einer Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht.

Unitymedia Nordrhein-Westfalen darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out"). Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia Nordrhein-Westfalen abgewiesen (Urteil vom 02.02.2018, Az.: 6 U 85/17, nicht rechtskräftig).