Mittwoch, 7.3.2018
Dorothee Bär kritisiert Datenschutz als völlig veraltet
Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert. Das Land brauche endlich eine "smarte Datenkultur" vor allem für Unternehmen, sagte die Politikerin der "Bild"-Zeitung am 07.03.2018. "Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert." Nötig sei ein Regelsystem, das den Unternehmen Chancen biete und sie nicht zerstöre.
Mehr lesenVG Trier: Justizvollzugsbeamter wegen Weitergabe von Kräutermischungen an Gefangene aus dem Dienst zu entfernen
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten wegen Verstoßes gegen seine dienstlichen Kernpflichten, die Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Resozialisierungsziele zu gewährleisten, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe unter anderem Kräutermischungen entgegengenommen und an Gefangene weitergegeben sowie sich durch mangelhafte Kontrolle zum Komplizen der Gefangenen gemacht (Urteil vom 06.03.2018, Az.: 3 K 7558/17).
Mehr lesenSG Düsseldorf: Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für gesetzliche Unfallversicherung zahlen
Die Krefeld Pinguine, ein Profi-Eishockeyverein, müssen zusätzlich zum Gefahrentarif Risikozuschläge an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zahlen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 17.11.2017 entschieden. Die Erhebung der Zuschläge sei nicht zu beanstanden (Az.: S 6 U 460/14).
Mehr lesenOVG Koblenz: Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz sieht in der Erhebung des Rundfunkbeitrags keinen Verstoß gegen EU-Recht. Das europarechtlich anerkannte duale Rundfunksystem sei zwangsläufig mit unterschiedlichen Finanzierungsmodellen verbunden und erfordere Abgabeneinnahmen des öffenlich-rechtlichen Rundfunks (Beschluss vom 01.03.2018, Az.: 7 A 11938/17).
Mehr lesenEuGH: Frankreich muss Paketexpressdienst Sernam gewährte staatliche Beihilfen zurückfordern
Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Millionen Euro, der dem Paketexpressdienst Sernam an staatlichen Beihilfen gewährt wurde, zurückfordern. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden. Die von der Kommission gesetzten Bedingungen für die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt seien nicht erfüllt worden (Az.: C-127/16).
Mehr lesenEuGH: Umsteigeflugreisende können Verspätung auf erster Teilstrecke bei Gerichten am Endziel einklagen
Wer einen Umsteigeflug von einem EU-Land in ein anderes bucht, kann die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug durchführt, vor den Gerichten am Endziel in dem anderen Mitgliedstaat wegen Verspätung auf eine Ausgleichszahlung verklagen, wenn diese auf eine Störung auf dem ersten Flug zurückzuführen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden (Az.: C-274/16 und C-448/16).
Mehr lesenBFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeite
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.11.2017 entschieden. Der Verrechnung stehe weder eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung noch eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners entgegen (Az.: VII R 1/16, BeckRS 2017, 143062).
Mehr lesenLG Düsseldorf: Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann vertragsgerecht sein
Eine Gastfamilie für einen Schüleraufenthalt kann auch dann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen, wenn sie auf einer Militärbasis in den USA lebt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.03.2018 entschieden und die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes abgewiesen (Urteil vom 05.03.2018, Az.: 22 O 2/17).
Mehr lesenOLG Oldenburg: Hundehalter haftet für Hundebiss bei Hinunterbeugen zum Tier
Eine Frau, die von dem Hund eines Bekannten gebissen worden war, als sie sich zu diesem hinunterbeugte, kann unter dem Aspekt der Tierhalterhaftung vollen Schadensersatz verlangen. Darauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 08.11.2017 hingewiesen. Hier habe sich eine spezifische Tiergefahr realisiert. Die Frau habe auch nicht mit dem Beißreflex rechnen müssen (Az.: 9 U 48/17). Der Hunderhalter hat seine Berufung nach dem Hinweis zurückgenommen.
Mehr lesenOVG Koblenz: Vorläufiger Baustopp für drei Windenergieanlagen im militärischen Übungsgebiet "Polygone"
Drei im militärischen Übungsgebiet der radaranlagengestützten elektronischen Luftkampfübungsanlage "Polygone" geplante Windenergieanlagen dürfen vorläufig nicht gebaut werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 27.02.2018 in einem Eilverfahren entschieden. Es bedürfe weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren, ob die Funktionsfähigkeit der Radaranlage durch die geplanten Windräder gestört wird (Az.: 8 B 11970/17.OVG).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden
Der vorläufige Baustopp für die Erweiterung und Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Südstadt ist vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat auf Beschwerde der Landeshauptstadt Hannover den in der Vorinstanz erfolgreichen Eilantrag einer Nachbarin abgelehnt (Beschluss vom 05.03.2018, Az.: 1 ME 20/18).
Mehr lesenSG Düsseldorf: 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines 24-jährigen Mannes gegen die Anrechnung eines Taschengeldes in Höhe von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben. Die Anrechnung sei hier bereits grob unbillig, weil das Taschengeld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Auch sei das Taschengeld so gering, dass ein Leistungsbezug daneben noch gerechtfertigt sei (rechtskräftiges Urteil vom 07.06.2017, Az.: S 12 AS 3570/15).
Mehr lesen
SG Düsseldorf: Medikamentenregress gegen Arzt wegen Voltaren-Verordnungen rechtmäßig
Ein Arzt muss Schadensersatz leisten, weil er zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse das Präparat "Voltaren Emulgel" verordnet hatte. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 10.05.2017 entschieden und die Klage des Arztes gegen die Regressforderung abgewiesen. Das Medikament unterfalle grundsätzlich dem Verordnungsausschluss. Ein Ausnahmefall sei nicht gegeben gewesen (Az.: S 2 KA 37/16).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Keine Beitragsnachzahlung, um einen Anspruch auf die «Rente ab 63» zu erlangen
Beitragslücken können nach Ablauf der Frist gem. § 197 Abs. 2 SGB VI auch dann nicht nachträglich durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung geschlossen werden, wenn davon der Anspruch auf die „Rente ab 63“ gem. § 236b SGB VI abhängt. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017 - L 10 R 2182/16, BeckRS 2017, 137760
Mehr lesenStreit um Tafeln: Sozialverbände fordern offensive Armutsbekämpfung
Anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln fordert ein Bündnis aus Sozialverbänden entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Hartz IV- und Sozialhilfe-Regelsätze sowie der Leistungen für Asylbewerber. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 06.03.2018 hervor.
Mehr lesenDienstag, 6.3.2018
LSG Hessen: Ex-Bundesligafußballer mit Marketingunternehmen erhält keine Entschädigung nach Beinbruch bei Benefizspiel
Betreibt ein früherer Bundesliga-Fußballer ein Marketingunternehmen, ist seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 30.01.2018 entscheiden (Az.: L 3 U 247/16, BeckRS 2018, 1083).
Mehr lesenEuGH: Entschädigungslose Löschung ausländischer Nießbrauchsrechte in Ungarn unionsrechtswidrig
Die ungarische Regelung, mit der Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen werden kann, stellt eine mittelbar diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 06.03.2018 entschieden (Az.: C-52/16 und C-113/16).
Mehr lesenBGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners
InsO § 61
Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 11.01.2018 - IX ZR 37/17 (OLG Hamburg), BeckRS 2018, 1032
Mehr lesenEuGH: Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen zwischen Niederlande und Slowakei verstößt gegen EU-Recht
Die Schiedsklausel, die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.03.2018 entschieden. Die Klausel entziehe dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die Anwendung oder Auslegung dieses Rechts beziehen könnten, und beeinträchtige daher dessen Autonomie (Az.: C-284/16).
Mehr lesenBayern klagt nicht gegen die Ehe für alle
Bayern will wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht
gegen die Ehe für alle klagen. Dies hat das Kabinett am 06.03.2018
beschlossen, wie Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister
Winfried Bausback (beide CSU) nach der Sitzung mitteilten. Anlass für
das Bremsmanöver sind zwei Rechtsgutachten, die die Staatsregierung
in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter hätten überzeugend
dargestellt, dass der Bundesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum
nicht überschritten habe, sagte Bausback und erklärte: "Nach einer
Gesamtabwägung sind die Aussichten einer Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht daher als gering anzusehen."
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