Die Grundsteuer wird reformiert. So viel ist klar. Dennoch lohnt sich am 10.04.2018 ein Blick nach Karlsruhe. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Besteuerungsgrundlage, den Einheitswerten, wird Auswirkungen auf die von der großen Koalition bereits geplante Reform haben. Mehr lesen

Die unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Versicherte mit und ohne Kinder sind nach Ansicht der Bundesregierung rechtens. Mit dem Kinderberücksichtigungsgesetz von 2004 habe der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2001 (NJW 2001, 1712) umgesetzt, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/1478) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1197) der AfD-Fraktion.

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Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse "passen", beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München einen Verkäufer entsprechender Felgen zur Rückzahlung des Kaufpreises an den Käufer Zug um Zug gegen Rückgabe der Felgen verurteilt. Neben dem Kaufpreis von 1.699 Euro müsse der Verkäufer auch die Kosten für den Versand der Felgen sowie dem Käufer entstandene vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zurückerstatten, so das Gericht in seinem Urteil vom 18.10.2017 (Az.: 242 C 5795/17, rechtskräftig).

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Die Ausarbeitung des Legislativvorschlags der Europäischen Kommission zum Thema "elektronische Beweismittel" dauert wegen der erforderlichen Wahrung des hohen Grundrechtsschutzniveaus länger als geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1493) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/1186) hervor.

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Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat den Platzverweis gegen Nils Petersen annulliert und der Berufung des Freiburger Stürmers stattgegeben. Wie der DFB am 06.04.2018 mitteilte, hat das Bundesgericht die erste Gelbe Karte gegen den Angreifer in der 64. Minute des Bundesligaspiels am 31.03.2018 beim FC Schalke 04 (0:2) für unwirksam erklärt und damit gleichzeitig die darauf mitbegründete Gelb-Rote Karte (67. Minute) aufgehoben. Petersen ist nun im Heimspiel am 07.04.2018 gegen den VfL Wolfsburg spielberechtigt. Mehr lesen

Vietnam macht kurzen Prozess: Nach einem eintägigen Schauprozess sind sechs Regierungskritiker im kommunistischen Einparteienstaat zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Darunter ist auch ein bekannter Menschenrechtsanwalt. Nguyen Van Dai muss für 15 Jahre ins Gefängnis und wird dann für fünf weitere Jahre unter Hausarrest gestellt werden, wie sein Anwalt am 05.04.2018 mitteilte. Die fünf Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen sieben und zwölf Jahren. Vier von ihnen müssen zusätzlich zwei bis drei Jahre Hausarrest verbüßen. Mehr lesen

Ein Gericht in Südkorea hat die frühere Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruption und anderer Vergehen zu 24 Jahren Haft verurteilt. Das Bezirksgericht in Seoul befand die 66 Jahre alte Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee am Freitag schuldig, ihre Machtbefugnisse als Präsidentin für private Zwecke missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine 30 Jahre lange Haftstrafe gefordert. Mehr lesen

Die Klagen einer Tierärztin aus Stelle, mit denen sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstation) in Stelle wandte (Az.: 6 A 22/17) sowie die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung (Az.: 6 A 530/17), bleiben erfolglos. Dies geht aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 05.04.2018 hervor. Mehr lesen

Die Deutschen befürworten mehrheitlich den Einsatz von Dashcams. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom, die dieser am 06.04.2018 vorstellte. Rund zwei Drittel seien der Ansicht, dass Dashcams zur Verkehrssicherheit beitrügen, knapp die Hälfte befürworte sogar eine gesetzliche Dashcam-Pflicht.

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Trotz der Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern Asylverfahren nach Ansicht des Deutschen Städtetages im Schnitt noch zu lange. Das gelte insbesondere für die Verfahren in Altfällen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

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Eine Familie in Kalifornien, deren Kleinkinder in der Mietwohnung über Monate hinweg von Bettwanzen gebissen wurden, hat eine Millionenentschädigung zugesprochen bekommen. Wie die Zeitschrift "People" am 05.04.2018 berichtete, muss der Eigentümer des Appartementhauses in Inglewood bei Los Angeles nach dem Urteil von Geschworenen knapp 1,6 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) zahlen. Mehr lesen

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 15.03.2018 entschieden. Das Gericht sprach dem geschädigten Halter im zugrundeliegenden Fall Ersatz für lediglich 75% des entstandenen Schadens zu (Az.: 16 U 212/17). Mehr lesen

Wird ein Produkttest neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt, so darf mit den Testergebnissen auch geworben werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 05.04.2018 hervor. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Hersteller von Nassrasierern Wilkinson Sword einen Vergleichstest der Stiftung Warentest und die darauf basierende Werbung des Konkurrenten Gillette beanstandet. Zu Unrecht, entschied das Gericht und verwies auf den erheblichen Spielraum des Veranstalters bei der Auswahl der Prüfungsmethoden. Darüber hinaus hob es die Verantwortung der Hersteller hervor, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden (Az.: 2 U 99/17). Mehr lesen

BetrVG §§ 37 II, 78; BGB § 611

BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 (LAG Sachsen), BeckRS 2017, 143412

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Carles Puigdemont könnte möglicherweise noch vor dem Wochenende freikommen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat am 05.04.2018 zwar Auslieferungshaftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer wegen Veruntreuung erlassen. Gleichzeitig hat es aber Haftverschonung unter Auflagen angeordnet. Zu den Auflagen gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro. Der Erste Strafsenat ist der Auffassung, dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der "Rebellion" die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist. Etwas anderes gelte dagegen für den Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue, so das Gericht. Weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft würden hier aber zur Sicherung des Auslieferungsverfahrens ausreichen. Mehr lesen

Das Bundesjustizministerium hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 06.04.2018 mit. In einer Unterrichtung des Bundestages (BT-Drs. 19/1450) heißt es, die Ergebnisse des dem Bericht zugrundeliegenden Forschungsprojekts zeigten zum einen, dass viele Befürchtungen, die mit der Einführung des vereinfachten Sorgeverfahrens verbunden waren und die Anlass zu dem Evaluierungsauftrag waren, nicht eingetreten sind. Zum anderen zeichne sich ab, dass die neuen Regelungen in der Praxis durchaus handhabbar sind. Aus dem Bericht ergebe sich daher zunächst kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Mehr lesen

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Löschung der Wortmarke "Black Friday" beschlossen. Wie der Betreiber der Internetseite "Black-Friday.de" am 05.04.2018 mitteilte, sei die Behörde damit einem Antrag des Onlineportals und weiterer Parteien nachgekommen. In der Begründung heißt es, dass "der angegriffenen Marke im Anmeldezeitpunkt und fortdauernd das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht", da der Bezeichnung "Black Friday" jegliche Unterscheidungskraft fehle. Mehr lesen

Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 05.04.2018. Der Mann habe sich mittlerweile zwar von seinem früheren Verhalten distanziert. Nach Auffassung der Richter würden aber vor allem generalpräventive Erwägungen für die Ausweisung sprechen. Tatsächlich ausreisen muss der Mann wegen eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellten Abschiebungsverbots allerdings nicht. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 7 A 11529/17.OVG). Mehr lesen

Nach dem Tod einer jungen Frau bei einem Verkehrsunfall bekommen die Eltern kein Geld vom Land Bayern. Die Polizei hatte die sterbende Fahrerin trotz eines Zeugenhinweises nicht gefunden. Das Oberlandesgericht in München wies am 05.04.2018 die Berufung der Eltern gegen ein Urteil des Landgerichtes Augsburg ab. Die Angehörigen hatten auf Schmerzensgeld und Beerdigungskosten in Höhe von rund 26.000 Euro geklagt. Mehr lesen

Die Kreissparkasse Böblingen muss Verbrauchern abverlangte Gebühren für die Führung eines Immobiliendarlehenskontos zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.03.2018 entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 05.04.2018 mitteilte. Die entsprechenden AGB seien nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, so das LG (Az.: 14 O 243/17). Insoweit ist das Urteil laut Hahn Rechtsanwälte rechtskräftig.

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