Im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Bulgarien müssen Besitzer teurer Autos und Immobilien nun die Herkunft des Geldes für solche Anschaffungen nachweisen. Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow ordnete am 29.01.2018 in dem ärmsten EU-Land entsprechende Steuerkontrollen an.

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist rechtmäßig, wenn gegen den Betroffenen zuvor ein Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldeliktes gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden. Bei Drogendelikten bestehe eine Wiederholungsgefahr. Zudem versuchten solche Täter häufig, ihre Identität zu verschleiern (Az.: 3 K 530/17.KO).

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Medienberichten zufolge soll der Nachzug bis zum 31.07.2018 ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung,

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Berliner Generalstaatsanwaltschaft  mit Margarete Koppers ist nicht zu beanstanden. Eine staatsanwaltliche Berufserfahrung sei für die Stellenbesetzung nicht vonnöten gewesen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 29.01.2018 (Az.: 4 S 41.17).

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, wieder Flüchtlinge aus elf sogenannten Hochrisikoländern aufzunehmen. Ein fast pauschaler Einreisestopp wurde aufgehoben, gleichzeitig wurden aber die Einreisebestimmungen noch einmal verschärft. Das teilte das Heimatschutzministerium am 29.01.2018 in Washington mit.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ruft im Rechtsstreit um die "Tagesschau-App" das Bundesverfassungsgericht an. Man habe am 22.01.2018 gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln "fristwahrend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, teilte der NDR am 29.01.2018 per E-Mail mit.

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat die für den Nachmittag des 30.01.2018 geplante Sitzung zur Regierungsbildung in Barcelona auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Damit reagierte er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid, das entschieden hatte, dass der nach Brüssel geflohene Carles Puigdemont, der der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten ist, sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war bis zum Morgen unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt gemeinsam mit anderen Organisationen die Verfassungsbeschwerde ausländischer Journalisten gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung von Telekommunikationsvorgängen. Die Beschwerde wurde laut DJV im Dezember 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und am 30.01.2018 in Berlin öffentlich vorgestellt.

Die Europäische Union macht strikte Vorgaben für die von Großbritannien gewünschte Übergangszeit nach dem Brexit. So soll das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter alle EU-Regeln einhalten und milliardenschwere Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr mitbestimmen. Ihre Richtlinien für die nächste Verhandlungsphase beschlossen die 27 verbleibenden EU-Länder am 29.01.2018 in Brüssel.

Die Niederlande wollen sich wie Deutschland und 19 weitere EU-Staaten an der europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen. Eine entsprechende Ankündigung machte die Regierung am 26.01.2018 bei einem EU-Ministertreffen in Sofia (Bulgarien), wie EU-Justizkommissarion Vera Jourová mitteilte. Sie wolle nun auch noch versuchen, Schweden, Malta, Polen und Ungarn zur Teilnahme zu bewegen. Die Staatsanwälte für die neue Behörde sollen Mitte 2019 ernannt werden. Jedes beteiligte Land wird einen stellen können.

Mehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein Facebook-Profil oder ein Handy mit PIN-Code. Facebook hatte erbberechtigten Angehörigen verstorbener Nutzer den Zugang zu solchen Konten verweigert, unter anderem unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Kommunikation mit Dritten – und diesbezüglich vor Gericht Recht bekommen. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Denn sie würden sich nach einer Rücküberstellung nach Bulgarien in einer Mangel- und Notsituation ohne die Aussicht auf effektive Hilfe befinden, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 29.01.2018, Az.: 10 LB 82/17).

Ein Stahlhandelsunternehmen, gegen das das Bundeskartellamt wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell“) Bußgelder von 103 Millionen Euro und von 88 Millionen Euro verhängt hatte, nahm eine ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, beim dem die Rechtssache zuletzt anhängig war, hat die Schadenersatzklage an das Landgericht Dortmund – Kammern für Kartellsachen – verwiesen. Die Sache könne nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden, so die Begründung (Beschluss vom 29.01.2018, Az.: 14 Sa 591/17).

Das Verwaltungsgericht München hat den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Land zu einer solchen Planung verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert bald eingehalten werden könne. Dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte, sei völlig neu "und auch ein Unding“, kritisierte das Gericht am 29.01.2018.

AEUV Art. 267 III; GRCh Art. 4; EMRK Art. 3; GG Art. 101 I 2; IRG § 73

BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17, BeckRS 2017, 137784

Ein Adresskäufer hat wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fehlt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei hier nach § 817 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (Az.: 13 U 165/16).

Als eine Konsequenz aus dem beAthon-Sicherheitsdialog hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anwälte aufgefordert, die alte beA-Client Security zu deaktivieren. Dies geht aus einer Pressemitteilung der BRAK vom 26.01.2018 hervor. Wegen der Verwendung alter JAVA-Bibliotheken berge der alte Client ein Risiko für einen externen Rechnerangriff.