Dienstag, 8.5.2018
FG Düsseldorf: Bustransfer zu Betriebsveranstaltung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Die Kosten für den Bustransfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung liegen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und stellen damit keinen Arbeitslohn dar. Solche Zuwendungen seien nämlich Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung und hätten keinen eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer, so das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 9 K 580/17 L, BeckRS 2018, 6859).
Mehr lesenUmstrittene Aussagen in Asyldebatte: Dobrindt erhält Unterstützung vom Bund der Verwaltungsrichter
In der Diskussion um eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" stellt sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) vor den heftig kritisierten CSU-Politiker Alexander Dobrindt (CSU). BDVR-Vorsitzender Robert Seegmüller sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Ausgabe vom 08.05.2018), den eigentlichen Angriff auf den Rechtsstaat sehe er in einem mangelnden Respekt vor den Behörden und der Justiz. Die Verwendung des Begriffs "Industrie" durch Dobrindt stellte Seegmüller aber dennoch in Frage. Dieser sei nicht geeignet, die Bearbeitung von Klagen bei Gericht zu beschreiben.
Mehr lesenVG Düsseldorf: Polizeibewerber darf nicht wegen großflächiger Unterarmtätowierung abgelehnt werden
Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Für die Ablehnung eines Bewerbers aus einem solchen Grund gibt es keine Ermächtigungsgrundlage. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden (Az.: 2 K 15637/17).
Mehr lesenEuGH: Anträge von Drittstaatsangehörigen mit Einreiseverbot auf Familienzusammenführung mit "statischen" EU-Bürgern müssen bearbeitet werden
Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem "statischen" Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger ein familiäres Abhängigkeitsverhältnis besteht und ob ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung verweigert werden kann (Az.: C-82/16, BeckRS 2018, 7744).
Mehr lesenVerfGH Saarland betont Verfahrensrechte von Rotlicht-Sündern
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Rechte von Fahrzeugführern, die wegen eines Rotlicht-Verstoßes geblitzt werden, hervorgehoben. Er gab mit Beschluss vom 27.04.2018 der Verfassungsbeschwerde eines Lastwagenfahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 90 Euro statt, dessen Verteidigerin nicht sämtliche relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren (Az.: Lv 1/18).
Mehr lesenOLG Hamm: Rein ambulant behandelnder Zahnarzt darf sich nicht “Praxisklinik" nennen
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Die Verwendung eines solchen Begriffs sei irreführend, hat das Oberlandesgericht Hamm mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: 4 U 161/17).
Mehr lesenEuG: ECHA muss bei Anträgen auf Chemiestoffregistrierung Verfahren der REACH-Verordnung einhalten
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA muss sich zur Beurteilung, ob ein Registrierungsdossier für einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllt, an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren halten. Es ist ihr nicht gestattet, nationalen Vollzugsbehörden "Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen“ in Form eines einfachen Schreibens zu übermitteln. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden (Az.: T-283/15).
Mehr lesenGericht auf Lesbos spricht Helfer humanitärer Organisationen von Vorwurf des Menschenschmuggels frei
Fünf Helfer humanitärer Organisationen sind am 07.05.2018 von einem griechischen Gericht auf der Insel Lesbos freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Spaniern und zwei Dänen vorgeworfen, im Januar 2016 Menschenschmuggel begangen zu haben. Dies berichtete das griechische Staatsradio (ERT).
Mehr lesenMerkel sieht bei Rechtsstaatserziehung von Flüchtlingen Länder gefragt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien an Flüchtlinge die Bundesländer gefragt. “Jedes Land wird seinen eigenen Weg finden“, sagte Merkel angesichts der Kulturhoheit der Bundesländer beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern am 07.05.2018 in Frankfurt. Der Bund habe hier nicht zu organisieren.
Mehr lesenEGMR macht Weg frei für Abschiebung terrorverdächtigen Tunesiers
Der Weg für die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen ist frei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Ausweisung nicht entgegen, wie eine Sprecherin am 07.05.2018 mitteilte. Das Straßburger Gericht habe den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt. Das bedeutet, dass die Richter aus Straßburg Deutschland nicht dazu auffordern, mit der Abschiebung nach Tunesien weiter zu warten.
Mehr lesenVG Gelsenkirchen kippt Verbot von "Sanduhren für Kurzparker“
In Datteln im nördlichen Ruhrgebiet beschloss der Gemeinderat vor zwei Jahren, sogenannte Parksanduhren einzuführen. Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen sollten sie zehn Minuten kostenfreies Parken erlauben. Nichts da, sagten die übergeordneten Behörden in Nordrhein-Westfalen, und der Landkreis Recklinghausen kassierte den Ratsbeschluss. Die Stadt klagte – und erzielte am 07.05.2018 einen Teilerfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot aus formalen Gründen auf. Es sei unzureichend begründet worden.
Mehr lesenNach Rücktritt: Neuwahl des BRAK-Präsidenten schon im Mai
Nach dem unerwarteten Rücktritt von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer kommt es nun zügig zu Neuwahlen: Nach Informationen der NJW findet bereits am 28.05.2018 eine Hauptversammlung statt, um den Nachfolger zu bestimmen. Das haben mehrere Regionalkammern beantragt.
Mehr lesenMontag, 7.5.2018
VGH Mannheim: Ex-Café-Betreiberin erstreitet Entschädigung für Geschäftsaufgabe infolge Bau eines Stadtbahntunnels
Die Klage der Betreiberin eines ehemaligen Cafés auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten für das Vorhaben hat Erfolg. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit am 03.05.2018 verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 5 S 2027/15).
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VW-Aufsichtsrat prüft weiter Schadenersatzansprüche gegen Winterkorn
Der VW-Aufsichtsrat prüft in der Abgasaffäre weiterhin Schadenersatzansprüche auch gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. "Die Prüfung dauert seit längerer Zeit an und wird unabhängig von behördlichen Verfahren durchgeführt", sagte Aufsichtsratssprecher Michael Brendel am 05.05.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe der Aufsichtsrat bereits mehrfach erklärt. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. "Dementsprechend gibt es keine Vorfestlegungen, und es wurden auch noch keine Entscheidungen getroffen."
Mehr lesenAnwaltverein wirft Dobrindt Schwächung des Rechtsstaats vor
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Scharfe Kritik kam auch von SPD und Grünen. Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er hatte von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen.
Mehr lesenLG Rostock: Bewährungsstrafen in weiterem Prozess um rechtsextremes Thiazi-Forum
Das Landgericht Rostock hat am 04.05.2018 in einem weiteren Verfahren um die rechtsextreme Internetplattform Thiazi-Forum drei Männer im Alter von 35, 48 und 58 Jahren zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und zwölf Monaten verurteilt. Zudem wurden Geldauflagen von bis zu 1.000 Euro verhängt.
Mehr lesenBaukindergeld soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten
Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 07.05.2018 zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. "12.000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.
Mehr lesenFDP will elektronische Abstimmung im Bundestag einführen
Abstimmungen im Bundestag sollen nach dem Willen der FDP künftig elektronisch ablaufen und Drucksachen abgeschafft werden. Letztere seien "ein Relikt des letzten Jahrtausends", sagte Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Saarbrücker Zeitung" am 05.05.2018. Alle parlamentarischen Vorgänge sollten so weit wie möglich elektronisch ablaufen und eine "Ticket-Nummer" erhalten. Das spare Zeit.
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BVerfG: Islamistischer Gefährder darf trotz drohender Todesstrafe nach Tunesien abgeschoben werden
Deutschland darf einen islamistischen Gefährder nach Tunesien abschieben, obwohl ihm dort die Todesstrafe droht. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, da eine Vollstreckung der Todesstrafe in Tunesien ausgeschlossen sei, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2018. Zudem habe der Betroffene auch die Möglichkeit, die faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass er jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit habe (Az.: 2 BvR 632/18).
Mehr lesenVG Neustadt: Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro
Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Unter Hinweis hierauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Vollstreckungsantrag über eine Forderung von 0,03 Euro abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: N 200/18.NW).
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