Freitag, 23.3.2018
Frankreichs Justiz startet Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy
Dramatische Wende in der Affäre um angebliche Wahlkampf-Millionen aus Libyen: Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden Bestechlichkeit, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen. Es geht laut Justizkreisen um den Präsidentenwahlkampf 2007, den der Konservative für sich entschieden hatte.
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Indisches Gericht verhängt 11 mal lebenslang nach Lynchmord zum Schutz einer Kuh
Wegen eines Lynchmordes sind in Indien elf selbst ernannte Kuhbeschützer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die radikalen Hindus hatten im Juni 2017 einen muslimischen Fleischhändler zu Tode geprügelt, weil sie ihn verdächtigten, Rindfleisch zu transportieren. Das am 21.03.2018 im ostindischen Ramgarh ergangene Urteil sei landesweit das erste gegen Kuhbeschützer, erklärte der örtliche Polizeichef Rajesh Kumar am 22.03.2018.
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Donnerstag, 22.3.2018
Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte gefährden Bitcoin-Blockchain
Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte in der Bitcoin-Blockchain gefährden möglicherweise die gesamte Kryptowährung. Dies meldet der Branchendienst heise.de. Denn für das Schürfen müsse die komplette Blockchain heruntergeladen werden. Dies aber könne dann als Besitz von Kinderpornographie strafbar sein.
Mehr lesenAG Weißenburg: MiLoG nicht auf Transportunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten anwendbar
Das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) darf nicht auf Transportunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden. Dies hat das Amtsgericht Weißenburg unter Hinweis auf die europäische Dienstleistungsfreiheit entschieden, die bei Anwendung des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen verletzt wäre. Über den Fall berichtet die Rechtsanwaltskanzlei Balduin & Pfnür.
Mehr lesenBundestagsfraktionen gegen weitreichende Harmonisierung des "Health Technology Assessment"
Die Fraktionen des Bundestages lehnen den EU-Vorschlag für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU ab. Der Vorschlag ziele auf eine vollständige Harmonisierung des sogenannten Health Technology Assessment auf der Ebene klinischer Bewertungen für alle neuen Arzneimittel, die dem zentralen Zulassungsverfahren unterlägen, und bestimmte Medizinprodukte ab, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 19/1296) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke hat einen gleichlautenden Antrag (BT-Drs. 19/1297) eingebracht. Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen der anderen Fraktionen ebenfalls.
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen
Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 23.01.2018 klar (Az.: L 4 KR 147/14).
Mehr lesenVerfGH Bayern: Keine Popularklage gegen Ende der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst"
Die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst" ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass sie bereits unzulässig sei, weil die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt werde. Hinzu komme, dass hier Auslegung und Anwendung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 29 BNatSchG durch den Landesverordnungsgeber im Normenkontrollverfahren bereits vom Bundesverwaltungsgericht in der Sache geprüft und in ihrem Inhalt bestätigt worden seien. Deswegen scheide eine dieselbe Frage betreffende Kontrolle des VerfGH von vornherein aus, da eine solche Prüfung auf eine der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes widersprechende mittelbare Kontrolle der bundesgerichtlichen Entscheidung hinauslaufen würde (Entscheidung vom 19.03.2018, Az.: Vf. 4-VII-16).
Mehr lesenWerbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: DAV befürwortet Aufhebung des § 219a StGB
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt in seiner Stellungnahme vom März 2018 die in mehreren Gesetzentwürfen enthaltene Forderung, den Straftatbestand des § 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) aufzuheben. Zwingend sei es zumindest, die Worte "anbietet, ankündigt" zu streichen, um Ärzten zu ermöglichen, sachlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, und um die Informationsfreiheit der Frauen zu gewährleisten.
Mehr lesenVorschläge für Richterwahlausschüsse vorgelegt
Die Bundestagsfraktionen haben ihre Vorschläge für die Richterwahlausschüsse vorgelegt. Die namentlichen Vorschläge für die Wahl des Ausschusses für die vom Parlament zu wählenden Richter des Bundesverfassungsgerichts und die Vorschläge für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes wurden in Bundestags-Drucksachen veröffentlicht.
Mehr lesenErfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: OLG Düsseldorf hält Renditenfestsetzung der BNetzA für zu niedrig
In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Energieunternehmen Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist der Auffassung, die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze berücksichtige die Marktrisiken nicht hinreichend und sei deshalb rechtsfehlerhaft zu niedrig bemessen. Die Bundesnetzagentur müsse die Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festlegen.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Keine Nichtigkeit des Erbbauvertrags der Stadt mit DFB
Der Frankfurter Rennklub kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Erbbauvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DFB über das frühere Rennbahngelände in Frankfurt am Main/Niederrad berufen. Der Erbbauzins sei nicht zu niedrig festgelegt worden, es liege damit keine rechtswidrige Beihilfe vor, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Beschluss vom 21.03.2018, Az.: 4 U 207/17).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung
Syrischen Männern, die wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Land nach Deutschland geflohen sind, ist nicht allein deswegen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Syrien ihren Wehrdienst nicht geleistet haben und ihnen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren entschieden (Urteile vom 21.03.2018, Az.: OVG 3 B 23.17 und OVG 3 B 28.17). Die Frage wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet.
Mehr lesenEGMR: Inobhutnahme von Kindern der "Zwölf Stämme" war rechtmäßig
Der teilweise Entzug des Sorgerechts von Mitgliedern der Sekte "Zwölf Stämme" für ihre Kinder in Bayern hat nicht gegen die Menschenrechte verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 22.03.2018 in Straßburg. Das Risiko einer systematischen und regelmäßigen körperlichen Züchtigung von Kindern könne es rechtfertigen, die Kinder in Obhut zu nehmen, teilte das Gericht mit. Vier betroffene Elternpaare hatten gegen Deutschland geklagt.
Mehr lesenBAG: Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe sind wirksam
Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren laut Bundesarbeitsgericht erfüllt. Insbesondere habe ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen bestanden (Beschluss vom 21.03.2018, Az.: 10 ABR 62/16).
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LG Tübingen: Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
Das Landgericht Tübingen hat die DSL Bank mit Urteil vom 24.01.2018 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt (Az.: 2 O 250/15). Der 2005 geschlossene Vertrag sei 2015 wirksam widerrufen worden, da die verwendete "Frühestens"-Formulierung in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei und die Bank sich nicht auf die Gesetzesfiktion der Musterbelehrung berufen könne, so das LG laut Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte vom 22.03.2018.
Mehr lesenSG Dortmund: Taxifahrer im "Mietmodell" sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie aufgrund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Taxizentrale aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 05.02.2018, Az.: S 34 BA 1/18 ER).
Mehr lesenEuG: EU-Parlament muss auf Antrag Zugang zu Dokumenten über laufende Triloge gewähren
Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren, also über die dreiseitigen informellen Treffen, an denen Vertreter des Parlaments, des Rates und der Kommission teilnehmen. Die Arbeiten bei diesen Dreiergesprächen bildeten eine entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens, begründet das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung (Urteil vom 22.03.2018, Az.: T-540/15).
Mehr lesenBAG: Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes hilft nicht gegen Beschäftigungstitel
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 21.03.2018, Az.: 10 AZR 560/16).
Mehr lesenLG Freiburg verurteilt Hussein K. wegen Mordes an Studentin zu Höchststrafe
Hussein K. ist als Mörder der Studentin Maria L. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn am 22.03.2018 der besonders schweren Vergewaltigung und des Mordes an der 19-Jährigen schuldig und ordnete die Sicherungsverwahrung an. Zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Die Zuschauer im voll besetzten Gerichtssaal klatschten nach der Verkündung des Urteilsspruchs.
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BAG: Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abfindungsvereinbarung
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (Urteil vom 21.03.2018, Az.:7 AZR 590/16).
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