Dienstag, 6.3.2018
LG Lüneburg: Geldstrafe für Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise
Die Mutter der Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie
Volk (21) ist im Streit um eine Krankschreibung auch im
Berufungsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Lehrerin
hatte ihre Tochter im Januar 2016 zum RTL-Dreh nach Australien
begleitet. Das LG Lüneburg befand sie am 06.03.2018 des
Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses für schuldig,
änderte aber eine Entscheidung des Amtsgerichts Soltau.
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Umweltbundesamt verlangt zweierlei Plaketten für Diesel-Autos
Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, verlangt eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung" am 06.03.2018.
Mehr lesenDrängende Aufgaben der neuen Regierung im Überblick
Am 14.03.2018 sollen die Minister der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD vereidigt werden. Dann geht es auch gleich los mit der Regierungsarbeit. Es gibt viele wichtige Baustellen.
Mehr lesenEhefrau angezündet: BGH bestätigt Verurteilung zu fast 15 Jahren Haft
Die Verurteilung eines Mannes, der seine Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet hat, zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten ist nicht zu beanstanden und damit rechtskräftig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.02.2018 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein auf besonders schwere Brandstiftung und schwere Körperverletzung lautendes Urteil des Landgerichts Darmstadt verworfen (Az.: 2 StR 511/17).
Mehr lesenLG Leipzig: Lebenslange Haft für Mord an zwei Frauen
Er erwürgte zwei wehrlose Frauen, zerstückelte ihre Leichen und entsorgte sie wie Abfall. Deswegen ist ein 39 Jahre alter Mann am 05.03.2018 am Landgericht Leipzig wegen Mordes und Störung der Totenruhe in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.
Mehr lesenSG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
Anders als das Pflegegeld, das uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland transferiert werden kann, ist ein Anspruch auf Pflegesachleistungen beziehungsweise auf den entsprechenden Erstattungsanspruch nicht exportfähig. Solche Sachleistungen können grundsätzlich nur vom Wohnortsozialversicherungsträger gewährt werden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am 01.03.2018 veröffentlichten Fall. Die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung wies das Gericht ab (Urteil vom 16.07.2017, Az.: S 5 P 281/13, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenSG Düsseldorf: Wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern
Grundsätzlich kann auch Privatärzten bei Eignung auf Antrag die Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen erteilt werden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem am 01.03.2018 veröffentlichten Fall aber klargestellt, dass ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ist (Urteil vom 20.09.2017, Az.: S 2 KA 16/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2017, 127119).
Mehr lesenAG Frankfurt am Main: Starke Zugluft in Passivhaus begründet Mietmangel
Kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus stellt einen Mietmangel dar, der eine Minderung der Miete um 10% rechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18.08.2017 hervor (Az.: 33 C 1251/17 (76), rechtskräftig).
Mehr lesenMontag, 5.3.2018
Italien: Gericht spricht nach Führerscheinentzug wegen Homosexualität Entschädigung zu
Ein Berufungsgericht in Palermo auf Sizilien hat am 28.02.2018 einem Italiener, dem aufgrund seiner Homosexualität der Führerschein entzogen worden war, eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro zugesprochen. Dies berichtete die italienische Nachritenagentur Ansa. Für den Betrag sollen Verteidigungs- und Verkehrsministerium aufkommen. Der Mann sei Opfer "homophoben Verhaltens" geworden, so das Gericht.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main bestätigt Publikationsverbot für Fotos von Schumacher-Tochter bei Reitturnier
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 bestätigt, dass mehrere Fotos, die Michael Schumachers Tochter mit ihrer Mutter bei einem Reitturnier zeigen, an dem sie teilgenommen hatte, nicht mehr veröffentlicht werden dürfen, da die Bilder nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stünden. Das Turnier habe hier lediglich einen Vorwand für die Veröffentlichung der Fotos gebildet (Az.: 16 U 87/17).
Mehr lesenSPD will Strafbarkeit von Werbung für Abtreibung abschaffen
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a StGB vorgelegt (BT-Drs. 19/1046). Der Paragraf stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Davor hatten bereits Die Linke und die Grünen entsprechende Entwürfe vorgelegt, über die der Bundestag in erster Lesung am 22.02.2018 debattiert hatte. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl hatte dabei betont, die Position ihrer Partei sei "ganz klar: § 219a muss gestrichen werden".
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OLG Hamm: Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht immer erforderlich
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 7 U 46/17, rechtskräftig, BeckRS 2018, 1401).
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VG Mainz: Grundstückseigentümer trägt Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 3 K 363/17.MZ).
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Bundesrat billigt Wirtschaftsplangesetz 2018: Anschubfinanzierung für Start-ups gesichert
Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Dies meldet die Bundesregierung, nachdem der Bundesrat am 02.03.2018 das sogenannte ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018 gebilligt hat. Mit dem Gesetz, das am 01.01.2018 rückwirkend in Kraft treten soll, werde die bisherige Finanzierungslücke in der Gründungsphase geschlossen. Damit stünden 790 Millionen Euro aus dem ERP-European Recovery Program-Sondervermögen zur Verfügung, so die Regierung.
Mehr lesenOVG Münster: Keine Störung des Wetterradars Essen durch geplante Windenergieanlage
Der Kreis Mettmann muss einem Windenergieunternehmen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Feststellung der Genehmigungsfähigkeit einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 99,7 Meter in Wülfrath-Flandersbach im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen erteilen. Hierzu verpflichtete ihn das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 02.03.2018. Es seien keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für die Warntätigkeit des Deutschen Wetterdienstes zu erwarten, so die Begründung (Az.: 8 A 2478/15).
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VG Karlsruhe gewährt Eilrechtsschutz gegen Untersagung des Betriebs eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs sei trotz fehlenden Software-Updates nicht eingeschränkt, sodass keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestehe, so der Beschluss vom 26.02.2018 (Az.: 12 K 16702/17, nicht rechtskräftig).
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VG Düsseldorf: Nachversicherung für beamtete Lehrer nach Wechsel in anderen EU-Mitgliedstaat EU-rechtswidrig
Die nordrhein-westfälische Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Arbeitnehmer tätig zu sein, ist unvereinbar mit dem Europarecht. Sie bedingt eine geringere Altersversorgung und stellt damit eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Entsprechend ist der erlittene finanzielle Nachteil vom Land Nordrhein-Westfalen auszugleichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26.02.2018 entschieden (Az.: 23 K 6871/13).
Mehr lesenBundesrat für bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten
Die Länder möchten die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und staatlich anerkennen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sie am 02.03.2018 beschlossen (BR-Drs. 50/18 (B)).
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Bundesrat möchte Rechtssicherheit für KWK-Neuanlagen
Der Bundesrat setzt sich für eine schnelle Neuregelung der EEG-Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK-Anlagen) ein, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommen worden sind. In einer am 02.03.2018 beschlossenen Entschließung (BR-Drs. 23/18) spricht er sich nachdrücklich dafür aus, dass die Anlagen weiterhin anteilig von der EEG-Umlage befreit werden und Beihilfen erhalten. Im Sinne des Vertrauensschutzes müsse die entsprechende Regelung rückwirkend zum 01.01.2018 greifen.
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BGH: Jobcenter kann einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen einer Mietzahlung nach Vertragsende haben
Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht.
BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 (LG Kiel)
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