Mittwoch, 7.2.2018
EuGH: Auch Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren mit Co-Branding-Vereinbarung unterliegen Begrenzungen für Interbankenentgelte
Ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren. Der bloße Umstand, dass sich ein Drei-Parteien-Verfahren eines Co-Branding-Partners bedient, führt aber, anders als bei der Einbeziehung eines Vertreters, nicht zwangsläufig dazu, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 07.02.2018 entschieden (Az.: C-304/16 und C-643/16).
Mehr lesenBGH: Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung
Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB), die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2017 umfasst dies die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter. Vor diesem Hintergrund könne der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen (Az.: VIII ZR 189/17).
Mehr lesen
OLG Hamm: Ärztliche Behandlung bei Nichteinhaltung der Wahlleistungsvereinbarung rechtswidrig
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 15.12.2017 entschieden. Allein mit seiner Anwesenheit während der Operation würden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung sei dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig (Az.: 26 U 74/17, BeckRS 2017, 138347).
Mehr lesen
Saarländische Justiz eröffnet Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung
Mit einer bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken neu errichteten Zentralstelle (SaarZET) will die Saarländische Justiz seit dem 01.02.2018 ihre Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken. Die Bearbeitung derartiger Fälle setze einen hohen Spezialisierungsgrad und eine bessere Vernetzung voraus, betonte Justizminister Stephan Toscani (CDU) am 06.02.2018. Die staatlichen Instrumente würden daher geschärft, ihre Anwendung konzentriert, die Arbeit der justiziellen Strafverfolgung weiter qualifiziert und die Sammlung und Weitergabe von Informationen und Wissen gebündelt. Die SaarZET besteht aus dem Generalstaatsanwalt, einer auf Staatsschutzdelikte besonders spezialisierten Staatsanwältin sowie zwei Oberstaatsanwälten.
Mehr lesen
Bericht: Sachgrundlose Befristungen sollen eingeschränkt werden
Union und SPD haben einem Medienbericht zufolge einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser in der Nacht zum 07.02.2018 ausgehandelte Vorschlag sehe nicht das von der SPD verlangte allgemeine Verbot vor, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 07.02.2018 in Berlin. Doch solle es demnach Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei 2% der Beschäftigten liegen.
Mehr lesen
BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.08.2017 entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zulasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat (Az.: VIII R 32/15).
Mehr lesen
SG Speyer: Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
SGB II §§ 22, 38; GG Art. 1 I, 20 I, 100
1. Die Begrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 SGB II auf angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist verfassungswidrig. Dieser Wertung stehen die Beschlüsse des BVerfG vom 06.10.2017 (BeckRS 2017, 130816) sowie vom 10.10.2017 (NJW 2017, 3770) nicht entgegen.
2. Aufwendungen bei Mehrpersonenhaushalten sind den Personen als Bedarf zuzuordnen, die die Aufwendungen tatsächlich haben. Dies sind im Regelfall diejenigen, die den Mietvertrag geschlossen haben. Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht keine Rechtsgrundlage. (Leitsätze des Verfassers)
SG Speyer, Beschluss vom 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER, BeckRS 2017, 139799
Mehr lesenBGH: Verlag durfte Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff beim Einkauf veröffentlichen
Altbundespräsident Christian Wulff ist mit einer Klage gegen die Veröffentlichung von Bildern, die ihn und seine Ehefrau beim Einkauf im Supermarkt zeigen, gescheitert. Der Bundesgerichtshof wies die gegen einen Zeitschriftenverlag gerichtete Unterlassungsklage unter Verweis auf das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) ab (Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17).
Mehr lesenLG Köln: Schickedanz-Prozess endet nach langem Rechtsstreit mit Verzichtsurteil
In dem Rechtsstreit zwischen Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und dem früheren Top-Banker Matthias Graf von Krockow verzichtet die Klägerin überraschend auf alle Ansprüche. Der letzte Akt eines Ende 2012 begonnenen Verfahrens endete am 06.02.2018 vor dem Kölner Landgericht mit einem Verzichtsurteil. Schickedanz' Anwälte teilten in der mündlichen Verhandlung, die zuvor fast ein Jahr lang immer wieder verschoben worden war, den Klageverzicht ihrer Mandantin mit.
Mehr lesenGrüne für Abschaffung des § 219a StGB
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/630) vorgelegt, mit dem § 219a StGB aufgehoben werden soll. Der Paragraph stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Die Vorgängervorschrift sei 1933 gesetzlich verankert worden und habe seither keine durchgreifende Änderung erfahren, heißt es zur Begründung.
Mehr lesenDienstag, 6.2.2018
Polen: Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen
Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am 06.02.2018 angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterzeichnete Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet nun auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine.
Mehr lesenÜbernahme von Hannover 96? "50+1-Regel" steht auf der Kippe
Eine Entscheidung, ob Martin Kind die Mehrheit beim Fußball-Bundesligaverein Hannover 96 übernehmen darf, gab es am 05.02.2018 zwar nicht, da Kind seinen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung von der "50+1-Regel" ruhen ließ. Dafür steht jetzt aber diese Regel und die hoch umstrittene Frage, wie der deutsche Profifußball mit externen Investoren umgeht, auf dem Prüfstand. Dabei stehen die Zeichen auf Reform.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt stellt Markenschutz für rote Louboutin-Sohlen in Frage
Die roten Sohlen des Luxusschuhherstellers Louboutin sind nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Maciej Szpunar möglicherweise nicht durch das Markenrecht der Europäischen Union geschützt. Der Markenschutz könne gegebenenfalls verweigert werden, wenn Farbe und Form dem Produkt den wesentlichen Wert verliehen, so der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 06.02.2018 (Az:C-163/16).
Mehr lesenTürkei: Regierung will Internet-Kontrolle ausweiten
Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde (RTÜK) unterliegen, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der größten Oppositionspartei CHP am 06.02.2018 gegenüber Medienvertretern und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung “Cumhuriyet“. Die mehrheitliche islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.
Mehr lesenBGH: Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit eines Altersvorsorgevertrages
ZPO § 851 I; EStG § 97 1, InsO § 36 I 1
1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder bezahlten Zulagen stammt, ist es auch dann unpfändbar, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen.
2. Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrages tritt nur ein, soweit der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage (§ 89 EStG) für die entsprechenden Beitragsjahre (§ 88 EStG) bereits gestellt war und die Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83 ff. EStG) vorlagen oder eine Zulage bereits gewährt worden war. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17 (LG Stuttgart, AG Stuttgart), BeckRS 2017, 132772
Mehr lesenEuGH: Betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen entsandter Arbeitnehmer nicht bindend
Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen. Dies hat der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.02.2018 entschieden (Az.: C-359/16).
Mehr lesenBSG: Kein verminderter Zugangsfaktor der Regelaltersrente bei voller Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch Haftpflichtversicherer
Versicherte, die aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls eine vorzeitige Altersrente bezogen haben, müssen beim anschließenden Bezug der Regelaltersrente keinen weiterhin verminderten Zugangsfaktor hinnehmen, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorgezogene Altersrente voll erstattet hat. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.12.2017 entschieden. In diesem Fall sei § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden (Az.: B 13 R 13/17 R).
Mehr lesenVerstöße gegen EU-Recht: Aktuell 74 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Deutschland verstößt derzeit häufiger gegen EU-Recht als zum Regierungswechsel 2013. Aktuell seien 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem “Handelsblatt“ am 06.02.2018 vorliegt. Die Zahl der Verfahren stieg demnach im Vergleich zu 2013 um knapp ein Fünftel.
Mehr lesenBundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher am 06.02.2018 in Karlsruhe. Zuvor hatte die “Rheinische Post“ darüber berichtet. Dem Bericht zufolge gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.
Mehr lesenAbgas-Skandal: Erneut Razzien an Audi-Standorten
Staatsanwälte haben am 06.02.2018 erneut die Audi-Zentrale in Ingolstadt und Büros im Werk Neckarsulm durchsucht. Wie die Münchner Staatsanwaltschaft mitteilte, rücken nach den bisherigen Ermittlungen wegen Abgasmanipulationen in den USA jetzt auch in Europa verkaufte Autos mit Sechszylinder-Dieselmotoren in den Fokus der Ermittler. Der Kreis der Beschuldigten umfasse inzwischen 14 Menschen. Aktuelle oder ehemalige Vorstandsmitglieder von Audi seien aber nicht darunter.
Mehr lesen
