Freitag, 16.2.2018
VerfGH Thüringen: Kündigung eines Zweckverbands durch Gemeinde erfordert wichtigen Grund
Die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen die Versagung der Beendigung der Mitgliedschaft in einem Gewässerunterhaltungsverband bleibt erfolglos. Mit Beschluss vom 31.01.2018 bestätigte der Thüringer Verfassungsgerichtshof die zuvor ergangenen Entscheidungen des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts Weimar. Der Einwand der Gemeinde, dass die gesetzliche Grundlage (§ 38 Abs. 5 Satz 1 ThürKGG) gegen ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht verstoße, überzeugte das Gericht nicht. Der Gesetzgeber habe die Kündigung insbesondere nicht zu Unrecht von einem wichtigen Grund abhängig gemacht (Az.: VerfGH 26/15).
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AG München: Absehbare Krankheit rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung eines Privatschulvertrags
Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten geben keinen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrags, wenn mit der Erkrankung bereits bei der Schulanmeldung zu rechnen war. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und der Klage eines Schulträgers auf Zahlung von Schulgeld stattgegeben (Urteil vom 20.12.2017, Az.: 242 C 15750/16). Der beklagte Schüler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Mehr lesenEuroparat ruft Türkei zur Achtung des eigenen Verfassungsgerichts auf
Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. "Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben", sagte Thorbjorn Jagland am 16.02.2018 in einer Ansprache vor angehenden Richtern und Staatsanwälten der Justizakademie in Ankara laut vom Europarat verbreiteten Redetext. "Und wo die Rechtsstaatlichkeit wankt, können Menschenrechte nicht geschützt werden." Nach der türkischen Verfassung seien die Entscheidungen des Obersten Gerichts bindend.
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OLG München verbietet "bayerische" Verpackung für österreichische Bonbons
Ein Rechtsstreit um die Verpackung von Bonbons hat erst das Münchner Landgericht und nun das Oberlandesgericht beschäftigt. Die Klägerin, die bayerische Süßwarenherstellerin Wiedenbauer, wirft der Gegenseite vor, unrechtmäßig mit dem Freistaat zu werben. Die hat ihren Sitz zwar auch in Bayern, lässt aber in Österreich produzieren. Dass diese Firma ihre Naschereien trotzdem unter dem Namen "Alpenbauer" in Papier mit Rautenmuster hüllt, hält die Klägerin für einen irreführenden Bezug auf eine angeblich bayerische Herkunft. In gleich zwei Verfahren wurde jetzt vor dem OLG verhandelt.
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LG Köln: Zeittaktklausel von 15 Minuten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern in Vergütungsvereinbarungen unwirksam
Die Regelung in einer Vergütungsvereinbarung, wonach in ¼-Stundenschritten abgerechnet wird, wobei ¼ des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangene 15 Minuten berechnet und der Zeitaufwand minutengenau erfasst wird, ist sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern unwirksam. Die Klausel, wonach die abgerechneten Zeiten als anerkannt gelten, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Frist von vier Wochen der Abrechnung widerspricht, wobei der Auftraggeber zu Beginn der Widerspruchsfrist auf die vorgesehene Genehmigung durch widerspruchslosen Fristablauf besonders hingewiesen wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist ebenfalls unwirksam. (Leitsatz der Schriftleitung)
LG Köln, Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, BeckRS 2018, 286
Mehr lesenBGH: Amazon weitgehend erfolgreich in zwei Markenstreits um Suchfunktion
Der Internet-Handelsriese Amazon hat sich in zwei markenrechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Bundesgerichtshof weitgehend durchgesetzt. Beide Verfahrensgegner unterhalten ein Vertriebssystem mit ausgewählten Partnern. Sie wollen nicht auf Internetplattformen gehandelt werden und gingen dagegen vor, dass ihre Markennamen von der Amazon-Suche auf verschiedene Weisen genutzt wurden (Az.: I ZR 201/16 und I ZR 138/16).
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FG Münster: Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
Die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach 34a EStG gilt für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem Gerichtsbescheid vom 28.08.2017 entschieden (Az.: 3 K 1256/15 F, BeckRS 2017, 140621). Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R 13/17 anhängig.
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OLG Oldenburg konkretisiert Sicherungspflicht des Werkunternehmers für anvertraute Gegenstände
Ein Werkunternehmer, der die Inspektion an einem ihm anvertrauten Gegenstand durchführen soll, muss alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der Sache zu verhindern. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.11.2017 hervor. Im entschiedenen Fall wurde ein Bootsmotor entwendet, der vom Beklagten nachts auf seinem unzureichend gesicherten Grundstück gelagert wurde. Nach der Entscheidung des OLG muss der Unternehmer dem Eigentümer den damaligen Zeitwert des Motors in Höhe von circa 3.800 Euro ersetzen (Az.: 9 U 22/17).
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LG Berlin: Mietspiegel 2017 ist geeignete Schätzungsgrundlage für Mieterhöhungsverfahren
Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 14.02.2018 klargestellt. Sachverständigengutachten seien nicht einzuholen (Az.: 64 S 74/17).
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LG Berlin: Balkon darf nur mit einem Viertel in Berechnung der Wohnfläche einfließen
Entgegen einer weit verbreiteten Praxis sind in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte bei der Wohnflächenberechnung zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Berlin mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.01.2018 entschieden. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung der von der Vermieterin gewünschten Mieterhöhung zustimmen musste (Az.: 18 S 308/13). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Revision ist bereits eingelegt (Az. beim BGH VIII ZR 33/18).
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Donnerstag, 15.2.2018
EGMR: Mann nach Festnahme schwerbehindert – Frankreich muss 6,5 Millionen Euro zahlen
Frankreich muss 6,5 Millionen Euro Entschädigung an einen Mann zahlen, der seit seiner Festnahme wegen einer falschen Verdächtigung schwerbehindert ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am 15.02.2018 veröffentlichten Urteil (Az.: 20579/12).
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LG Halle: Tatsachenbestätigungsklausel einer Partnervermittlung benachteiligt Partnersuchende
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partnervermittlung, wonach der Kunde mit Vertragsabschluss anerkennt, bereits eine bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben, ist rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Halle vom 19.01.2018. Entsprechende Regelungen würden die Partnersuchenden unangemessen benachteiligen. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Brandenburg gegen den "Freizeitclub Julie" aus dem Ort Kabelsketal in Sachsen-Anhalt geklagt (Az.: 6 O 192/17).
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DAV fordert bundeseinheitliche Regelung für Nebentätigkeiten von Rechtsreferendaren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert erneut eine bundeseinheitliche Regelung, um Referendaren weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung zu ermöglichen. Wie es in seiner Stellungnahme vom Februar 2018 heißt, seien die unterschiedlichen Regelungen der Länder, mit denen diese auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BeckRS 2015, 70953) reagiert haben, mit zahlreichen praktischen und rechtlichen Unsicherheiten behaftet und ungeeignet, um die Problematik zu lösen.
Mehr lesenVG Trier: Papeterie darf zu Bestattungshaus umgebaut werden
Die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich bleibt erfolglos. Dies ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 24.01.2018. Der Einwand der Kläger, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet darstelle, in dem ein Bestattungsinstitut nicht zulässig sei und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße, überzeugte das Gericht nicht. Auch mögliche Anhaltspunkte für gesundheitliche Gefahren durch das Aufbewahren von Leichnamen waren für das VG nicht ersichtlich (Az.: 5 K 9244/17.TR).
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SG Dortmund: Unfallversicherung greift bei Toilettengang auf betrieblich veranstaltetem Grillabend
Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2018 hervor (Az.: S 18 U 211/15).
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FG Köln: Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 01.12.2017 entschieden (Az.: 3 K 625/17). Die Kläger haben gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Az. VI B 14/18 beim Bundesfinanzhof geführt wird.
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BGH: Feststellung dessen, was wahr ist
Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist, wenn eine Partei einen von ihr zu führenden Beweis oder Gegenbeweis nur mit ihrer eigenen Aussage – wie zum Beispiel hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs – erbringen kann, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parteivernehmung aber nicht vorliegen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZR 48/17, BeckRS 2017, 135828
Mehr lesenFG Münster: Kein Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung bei Auslandssemester ohne eigenen inländischen Hausstand
Eine Studentin, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben ist, kann für Auslandssemester und -praktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden (Az.: 7 K 1007/17 E). Das FG hat die Revision zugelassen, um den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte in Bezug auf Bildungseinrichtungen klären zu lassen.
Mehr lesenFG Münster: Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen sein
Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2017 entschieden (Az.: 13 K 1045/15 E).
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LG Mosbach: DocMorris-Apothekenautomat verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten hat das Landgericht in Mosbach (Baden-Württemberg) dem Versandhändler DocMorris und der Mieterin der Räume den Betrieb der Anlage verboten. Die von den Geschäftspartnern in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald-Kreis) praktizierte Abgabe und Lagerung von Medizin verstoße gegen das Arzneimittelgesetz und sei auch wettbewerbswidrig, teilte das Gericht am 15.02.2018 mit. Die Abgabe sei nur in einer Apotheke oder durch den Versandhandel einer Apotheke zulässig – beides sei hier nicht gegeben (Az.: 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17).
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