Donnerstag, 12.4.2018
Australien: Millionenstrafe für Vertriebsfirma nach Unfällen mit Küchenmaschine Thermomix
Nach mehreren Unfällen mit der Küchenmaschine Thermomix muss eine Vertriebsfirma in Australien eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 2,9 Millionen Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof in Melbourne sieht als erwiesen an, dass das Unternehmen namens Thermomix in Australia (TiA) die Küchengeräte trotz eines bekannten Sicherheitsproblems verkauft hat. Außerdem habe es die Öffentlichkeit über die Sicherheit der Produkte in die Irre geführt und Rückerstattungen verweigert, hieß es am 11.04.2018.
Mehr lesenMittwoch, 11.4.2018
VerfGH Sachsen bestätigt Gültigkeit der Landtagswahl trotz Kandidaten-Streichung von AfD-Liste
Die Wahlprüfungsbeschwerde des AfD-Politikers Arvid Immo Samtleben bleibt erfolglos. Wie der Landtag Sachsen mitteilte, geht dies aus einer Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichthofs vom 11.04.2018 hervor. Samtleben hatte beim VerfGH beantragt, die Ungültigkeit der Landtagswahl 2014 festzustellen beziehungsweise hilfsweise Neuwahlen anzuordnen. Er war vor der Landtagswahl 2014 auf einem AfD-Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden. Später wurde er von den Vertrauensleuten der Partei von der Liste gestrichen (Az.: Vf. 108-V-17).
Mehr lesen
OLG Dresden: Rechtswidrig vereinnahmte Kundengelder müssen unaufgefordert zurückgezahlt werden
Unternehmen, die rechtswidrig Kundengelder eingezogen haben, müssen diese künftig unaufgefordert wieder auszahlen. Dies hat laut Mitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen vom 11.04.2018 das Oberlandesgericht Dresden am 10.04.2018 im Fall rechtswidrig abgebuchter "Pfändungsgebühren" durch die Dresdner Volksbank Raiffeisenbank entschieden (Az.: 14 U 82/16).
Mehr lesenBundesregierung: Bislang kein Predictive Policing in Sicherheitsbehörden des Bundes
Um den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1513) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/1234). Dies berichtet der parlamentarische Pressedienst am 11.04.2018. Danach werden in den Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien im Sinne eines Predictive Policing derzeit weder genutzt noch entwickelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet den Angaben zufolge indes im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die nationalen und ausländischen polizeilichen Lösungen und bietet eine Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Bundes- und Länderpolizeien.
Mehr lesen
EuGH-Generalanwalt wirft Deutschland Versäumnisse bei Daimler-Kältemitteln vor
Deutschland hat nach Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Paolo Mengozzi unerlaubterweise den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos ermöglicht. Das Kraftfahrt-Bundesamt als zuständige Behörde hätte Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, heißt es in den Schlussanträgen vom 11.04.2018 (Az.: C-668/16).
Mehr lesen
EuGH-Generalanwalt: Drittstaatsangehörige Lebenspartner "zurückkehrender" Unionsbürger können erleichterte Einreise und Aufenthalt verlangen
Kehrt ein Unionsbürger aus einem anderen EU-Staat in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, hat sein drittstaatsangehöriger Lebenspartner dort einen Anspruch auf Erleichterung der Einreise und des Aufenthalts. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 10.04.2018. Ein Aufenthaltsrecht sei damit zwar nicht automatisch verbunden. Der Drittstaatsangehörige könne aber eine umfassende Prüfung seiner persönlichen Umstände und im Fall der Ablehnung der Einreise oder des Aufenthalts eine Begründung verlangen (Az.: C-89/17).
Mehr lesenUS-Steuerreform ohne Auswirkungen für deutsches Steueraufkommen
Die Steuerreform in den Vereinigten Staaten hat keine direkte Auswirkung auf das deutsche Steueraufkommen. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestages am 10.04.2018. Allenfalls mittelbare Auswirkungen seien möglich, heißt es demnach in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1507) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/1027). Der Bundesregierung sind auch keine konkreten Pläne von Unternehmen bekannt, Wertschöpfungsteile oder Strukturen kurzfristig in die USA zu verlagern.
Mehr lesen
Bundesregierung wird im Zusammenhang mit Äußerungen einer Diplomatin zur AfD nicht aktiv
Die Bundesregierung unternimmt keine juristische Bewertung zu den Ermittlungen im Fall der Äußerung einer deutschen Diplomatin zum Ausgang der Bundestagswahl. Wie der Pressedienst des Bundestags am 11.04.2018 mitteilte, schreibt die Regierung in der Antwort (BT-Drs. 19/1348) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/1068), dass es Aufgabe der Justizbehörden der Länder sei, im Zuge der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob ein Verfahren eingestellt wird oder nicht. Der Bundesregierung stünden gegenüber den Justizbehörden der Länder im Sinne der Gewaltenteilung weder Aufsichts- noch Weisungsbefugnisse zu. Sie enthalte sich daher grundsätzlich jeglicher Bewertung.
Mehr lesen
FG Düsseldorf: Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt Bauabzugssteuer
Die Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlagen ist als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.10.2017 klargestellt (Az.: 10 K 1513/14 E, BeckRS 2017, 144945). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde allerdings zugelassen und auch eingelegt (Az. des BFH: I R 67/17).
Mehr lesen
LG Osnabrück: Acht Jahre Haft wegen Todes eines Kleinkindes nach Schütteltrauma
Wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma muss ein 31-jähriger Mann acht Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten mit Urteil vom 10.04.2018 der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig befunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesen
Sammelklagen in der EU – Brüssel will Verbraucher gegen Konzerne stärken
Verbraucher in Europa sollen künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können. Die EU-Kommission präsentiert dazu am 11.04.2018 in Brüssel mehrere Gesetzesvorschläge. Herzstück ist die Einführung effektiver Sammelklagen vieler Geschädigter gegen große Firmen. Außerdem sollen Online-Käufe transparenter werden.
Mehr lesen
BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.11.2017 hervor, mit dem das Gericht seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung beim sogenannten Selbstbehalt fortführt (Az.: X R 3/16).
Mehr lesen
VG Oldenburg: Herabsetzung des Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage einer «Online-Kanzlei» im Rahmen des Asylverfahrens
Der Gegenstandswert des § 30 I 1 RVG iHv 5.000 EUR ist unbillig, wenn beantragtes Ziel des Klageverfahrens (Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO) nur die Fortsetzung des Asylverfahrens ist. Ein derartiges Klagebegehren ist weder von der Bedeutung für die Kläger, noch vom Aufwand für deren Prozessbevollmächtigten vergleichbar mit einer beantragen (Sach-)Entscheidung durch das Gericht. Das Geschäftsmodell eines als „Online-Kanzlei“ firmierenden Rechtsanwalts besteht darin, sich auf einige wenige Rechtsberatungsprodukte zu beschränken, die sich regelmäßig wiederholen, um über die Zahl der auf diese Weise eingegrenzten Verfahren mit einmal entstandenen Aufwand für die Erstellung einer Mustervorlage für das jeweilige Rechtsproblem und in der Folgezeit lediglich gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung möglichst viele Verfahren abzudecken und mit insgesamt wenig Aufwand entsprechende Umsätze generieren zu können. (Leitsätze der Schriftleitung)
VG Oldenburg, Urteil vom 06.03.2018 - 15 A 8409/17, BeckRS 2017, 144280
Mehr lesenReaktionen auf BVerfG-Urteil zur Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung soll nach dem Urteil vom 10.04.2018 bis zum 31.12.2019 erfolgen. Das Bundesfinanzministerium erklärte im Anschluss an die Entscheidung, die Neuregelung gemeinsam mit den Ländern zügig angehen zu wollen. Auch andere politische Akteure meldeten sich zum Grundsteuer-Urteil zu Wort.
Mehr lesenLG Traunstein: Fünfeinhalb Jahre Haft wegen Anstiftung zu Kindesmissbrauch via Internet
Das Landgericht Traunstein hat einen Mann wegen Anstiftung zum Missbrauch philippinischer Kinder via Internet zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 48-Jährige aus dem Landkreis Altötting hatte über mehr als zwei Jahre von zu Hause aus mit einer Philippinin gechattet und dabei Anweisungen für den Missbrauch ihrer kleinen Kinder gegeben. Das Gericht in Traunstein sprach ihn auch wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos schuldig, die Ermittler auf seinem Rechner entdeckt hatten.
Mehr lesenBGH urteilt im Mai über gerichtliche Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen
Der Bundesgerichtshof wird am 15.05.2018 um 9.00 Uhr über die Verwertbarkeit der Aufnahmen von Auto-Minikameras als Beweis vor Gericht entscheiden. Dies teilte das Gericht am 10.04.2018 in Karlsruhe mit. Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet. Verkehrsexperten erwarten eine Grundsatzentscheidung.
Mehr lesenBVerwG: Sanierungssatzung der Stadt Köln unwirksam
Wegen Ermittlungsfehlern ist die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE - in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Urteil vom 10.04.2018, Az.: CN 2.17).
Mehr lesenDienstag, 10.4.2018
EGMR: Polen muss russische Asylbewerber wegen monatelangen Festhaltens in "Migrationszentrum" entschädigen
Polen muss einer russischen Familie, die um Asyl nachgesucht hatte, wegen ihrer ungerechtfertigten monatelangen Zwangsunterbringung in einem umzäunten Zentrum für Migranten eine Entschädigung von 12.000 Euro zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Die polnischen Behörden hätten damit gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens verstoßen, so der EGMR (Az.: 75157/14).
Mehr lesenFalsch diagnostizierte Zwillingsschwangerschaft: EGMR spricht Frau wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung zu
Die Türkei muss einer Frau, die nach einer falsch diagnostizierten Zwillingsschwangerschaft nur ein Kind zur Welt brachte, eine Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Die Verfahrensdauer von fast zwölf Jahren sei unangemessen lang gewesen, so der EGMR. Damit sei auf prozessualer Ebene das Recht der Frau auf Achtung des Familienlebens verletzt worden (Az.: 18356/11).
Mehr lesenEuGH: EU-Staaten müssen Auslieferungsschutz für eigene Staatsangehörige nicht allen EU-Bürgern gewähren
Deutschland hat durch die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA keinen Verstoß gegen Unionsrecht begangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Ein EU-Staat sei nicht verpflichtet, das für seine eigenen Staatsangehörigen geltende Auslieferungsverbot allen Unionsbürgern zuteilwerden zu lassen (Az.: C-191/16).
Mehr lesen
