Die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage gestaltet sich offenbar schwierig. Union und SPD hatten vereinbart, dass das neue Instrument zum 01.11.2018 in Kraft sein soll. Die SPD wirft nun der Union Blockade vor. "Bei der Frage der Klagebefugnis mauert die Union und bringt den Zeitplan in Gefahr“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt“.

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Mit einem hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer will die FDP-Fraktion die Bautätigkeit in Deutschland ankurbeln und die Eigentumsquote erhöhen. In einem Antrag (BT-Drs. 19/1606), der am 20.04.2018 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, den Ländern im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person zu bestimmen. Begründet wird dies mit der relativ geringen Wohneigentumsquote, wie die Bundestagspressestelle am 18.04.2018 mitteilte.

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Die AfD darf laut einem Urteil des Landgerichts Gießen als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, erläuterte ein Gerichtssprecher am 18.04.2018 die im März ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidung. Über den Rechtsstreit zwischen dem Gießener Kreisverband der AfD und dem Vorsitzenden des Kreis-Ausländerbeirates hatten zuvor verschiedene Medien berichtet.

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Neben Berufsrichtern sitzen oft Schöffen. Sie entscheiden "im Namen des Volkes" gleichberechtigt über Schuld und Strafe. Die Laienrichter kennen die Akten nicht, bekommen aber tiefe Einblicke in menschliche Abgründe. Mitunter überstimmen sie sogar ihre Vorsitzenden. Die Kommunen suchen derzeit neue Ehrenamtliche für ihre Vorschlagslisten, aus denen Schöffenwahlausschüsse an Gerichten dann die Laienrichter auswählen.

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An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, erklärten dies Vertreter der Bundesregierung am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses. Das Gericht hatte für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Administrierbar sein soll die neue Grundsteuer bis 2025. Das Gericht habe breiten Spielraum für eine Neuregelung eingeräumt, stellte die Regierung fest und sicherte zu, die Grundsteuer werde auch in Zukunft den Kommunen als wichtige Einnahmequelle erhalten bleiben. Mehr lesen

Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Dennoch ist jeder zweite Mittelständler nicht auf das neue Datenschutzrecht vorbereitet. Dies zeige eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), teilte der Verband am 18.04.2018 mit.

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Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.04.2018 auch weiter sogenannte Gigaliner fahren. Die Auffassung des Klägers, wonach die zugrundeliegende Verordnung gegen EU-Recht verstößt, teilte das Gericht nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht allerdings sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen (Az.: VG 11 K 216.17). Mehr lesen

Eine Arbeitgeberin muss ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten erstatten sowie ein Tagegeld zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 10.11.2017 klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zu den Fragen der Berechnung des Schadenersatzes wurde für beide Parteien die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 10 Sa 964/17). Mehr lesen

Kriminelle und Terroristen sollen es in Europa künftig deutlich schwerer haben. Die EU-Kommission präsentierte am 17.04.2018 mehrere Vorschläge, die ihren Spielraum einschränken sollen. Die Brüsseler Behörde plant unter anderem, den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle zu vereinfachen. Mehr lesen

Der Verkauf eines Teils der Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen unter Kürzung der kostenlosen Zuteilungsmengen für stromproduzierende Unternehmen sowie die Streichung der sogenannten Zuteilungsgarantie sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin eines Braunkohlekraftwerks nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2864/13).

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Die Bundesregierung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Wie sie am 18.04.2018 mitteilte, fasste das Bundeskabinett diesen Beschluss. Einen entsprechenden Antrag will die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Mehr lesen

Für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle ist in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 16.04.2018 geklärt. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im Jahr 2017 bedürfe es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33i GewO in Nordrhein-Westfalen nicht mehr (Az.: 4 A 589/17). Mehr lesen

Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 16.04.2018 entschieden. In seiner Begründung verweist das Gericht auf die Verbindung zu einer auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei. Zu befürchten sei, dass der Verein auch den wirtschaftlichen Interessen der Kanzlei diene. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 4 A 1621/14). Mehr lesen

Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.10.2017 entschieden (Az.: III R 8/17). Mehr lesen

Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Das Ministerium bekräftigte am 18.04.2018 lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt – also bis spätestens 2021. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme der Maut möglich. Mehr lesen

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte hat Volkswagen einen wichtigen rechtlichen Erfolg in den USA erzielt. Der zuständige Richter Charles Breyer wies Klagen wegen Umweltverstößen in Salt Lake County und Hillsborough County ab, wie am 17.04.2018 aus Gerichtsunterlagen hervorging. Die Regierungsbezirke der Bundesstaaten Utah und Florida hatten über die in der Abgas-Affäre zwischen VW und US-Behörden ausgehandelten Vergleiche hinausgehenden Schadenersatz gefordert. Mehr lesen

Die Vorstellungen über die derzeit diskutierte Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" gehen auch unter Experten weit auseinander. Dies wurde am 16.04.2018 in einer Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zu Anträgen der Links- (BT-Drs. 19/577) und der Grünen-Fraktion (BT-Drs. 19/244) zu der Reform deutlich, wie aus einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 17.04.2018 hervorgeht.

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Die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen sind rechtmäßig. Die Beamten hätten damit gegen die (außerdienstliche) Wohlverhaltenspflicht, nämlich die Pflicht zur Kollegialität, verstoßen, entschied in drei jetzt mitgeteilten Fällen die Zweite Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urteile vom 22.03.2018, Az.: 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O).

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Die Bundesregierung will den Einzug sehr kleiner deutscher Parteien ins Europaparlament verhindern. Nach Angaben von EU-Diplomaten setzen sich CDU, CSU und SPD in Brüssel dafür ein, dass am 17.04.2018 bei einem EU-Ministertreffen eine spezielle Sperrklausel beschlossen wird. Diese soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Die Hürde für einen Einzug ins Parlament soll demnach auf einen Wert zwischen 2 und 5% festgelegt werden.

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Ein Nutzer ist mit der Klage gegen eine Sperrung seiner Accounts auf Facebook-Seiten des ZDF gescheitert. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Mainz bereits am 13.04.2018 (Az.: 4K 762/17.Mz) abgewiesen. Zuvor hatte die "Mainzer Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Nach Auffassung des ZDF hatte der Nutzer gegen Vorgaben zu Umgangsformen auf den Facebook-Seiten von ZDF heute plus und ZDF verstoßen. Daraufhin hatte der Sender die Accounts des Mannes nach mehreren Mahnungen gesperrt.

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