Montag, 26.2.2018
VGH Kassel: NPD darf Stadthalle in Wetzlar nutzen
Die Stadt Wetzlar muss der NPD – Stadtverband Wetzlar – die Stadthalle für eine Veranstaltung am 24.03.2018 zur Verfügung stellen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz in zweiter Instanz bestätigt (Beschluss vom 23.02.2018, Az.: 8 B 23/18, unanfechtbar).
Mehr lesenBundesregierung auf EU-Ebene zunächst für freiwillige Maßnahmen der Internetdienstleister gegen rechtswidrige Inhalte
Die Bundesregierung setzt beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet auf EU-Ebene zunächst auf freiwillige Maßnahmen der Internetdienstleister. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/765) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/565) gibt die Regierung an, die Ansicht der Europäischen Kommission zu teilen, "dass auf EU-Ebene ein freiwilliges Tätigwerden der Internetdienstleister gegen die Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet anzustreben ist". Ebenso teile sie die Auffassung der Kommission, "wonach die Wirksamkeit dieser freiwilligen Maßnahmen erst bewertet werden muss, bevor über die Erforderlichkeit eventueller zusätzlicher rechtlicher Maßnahmen entschieden werden kann".
Mehr lesen
BGH: Verbraucherverbände können bei Verwendung unwirksamer AGB Folgenbeseitigungsanspruch haben
Verbraucherverbände können gegen den Verwender unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen einen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem UWG haben. Dies hat der Bundesgerichtshof auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen intransparenter Klauseln entschieden. Danach sei das Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, die betroffenen Kunden über die Unwirksamkeit der Klauseln zu informieren. Allerdings sei noch zu klären, ob der Anspruch nach wie vor bestehe oder das Unternehmen die Verbraucher bereits entsprechend informiert habe (Urteil vom 14.12.2017, Az.: I ZR 184/15, BeckRS 2017, 141115).
Mehr lesenUmstrittenes polnisches Holocaust-Gesetz tritt wie geplant in Kraft
Die polnische Regierung hat Berichte über ein vermeintliches Einlenken im Streit um das umstrittene sogenannte Holocaust-Gesetz dementiert. Es werde zum geplanten Zeitpunkt, also dem 01.03.2018, in Kraft treten, teilte das Justizministerium in Warschau am 25.02.2018 mit. Zuvor hatte die israelische Zeitung "Times of Israel" berichtet, das Gesetz werde "eingefroren". Demnach würden sich polnische und israelische Vertreter treffen, um einen für beide Seiten akzeptablen Gesetzestext auszuarbeiten.
Mehr lesen
Vor BVerwG-Urteil: Bund bereit zu punktuellen Diesel-Fahrbeschränkungen
Nach jahrelangem Streit ist die Bundesregierung zu neuen Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit, um die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen. Kurz vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden am Wochenende Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für mögliche "streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen" bekannt. Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete Straßen und nicht auf größere Innenstadtbereiche.
Mehr lesen
BSG: Keine KV-Beiträge aus Leistungen des Versorgungswerks der Presse
Leistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aus dem Versorgungswerk der Presse sind keine beitragspflichtigen Renten i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, weil das Versorgungswerk der Presse keine für Angehörige bestimmter Berufe errichtete Versicherungs- und Versorgungseinrichtung ist. (Leitsatz des Verfassers)
BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R, BeckRS 2017, 139338
Mehr lesenOLG Köln: EuGH soll Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht klären
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob für die Beantragung eines sogenannten Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss. Hierum bittet das Oberlandesgericht Köln in einem Vorabentscheidungsersuchen vom 06.02.2018 (Az.: 2 Wx 276/17, BeckRS 2018, 1423).
Mehr lesen
Großer Wurf oder Klein-Klein – Medizinstudium-Zulassung vor Reform
Der Bund will die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Zulassung zum Medizinstudium den Ländern überlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Doch auch wenn die Reform kommt, müssen sich zehntausende Bewerber jedes Jahr darauf einstellen, von den Hochschulen abgewiesen zu werden.
Mehr lesen
Keine Beweise für vermeintlichen Millionenbetrug bei Toll Collect
Ein Dreivierteljahr nach Durchsuchungen beim Mautbetreiber Toll Collect hat die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Betrugsermittlungen in dem Fall eingestellt. Dies teilte die Anklagebehörde am 23.02.2018 mit. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Ermittler hätten keine Beweise für den Verdacht gefunden, dass mehrere Manager durch überhöhte Rechnungen den Staat um bis zu drei Millionen Euro betrogen hätten.
Mehr lesen
VG Frankfurt am Main bestätigt Moratorium gegenüber Privatbank wegen wirtschaftlicher Schieflage
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.02.2018 einen Eilantrag einer bayerischen Privatbank abgelehnt, die sich gegen ein Moratorium (Stillhalteverpflichtung) gewandt hatte, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die in wirtschaftliche Schieflage geratene Bank verfügt hat (Az.: 7 L 662/18.F).
Mehr lesenFreitag, 23.2.2018
Niederlande: Mordermittlungen gegen Tabak-Industrie abgelehnt
Die niederländische Justiz wird nicht gegen vier Tabak-Konzerne wegen Mordes oder Totschlags ermitteln. Die Zigarettenhersteller hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt, erklärte die Staatsanwaltschaft am 22.02.2018 in Amsterdam. Ein möglicher Prozess habe daher keine Aussicht auf Erfolg. Strafanzeigen von Organisationen und Patienten wurden abgewiesen.
Mehr lesenOLG Jena: Keine Entschädigung für im MDR der Mafia-Mitgliedschaft verdächtigten Gastronomen
Ein Gastronom, der in einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) über die Mafia der Mitgliedschaft in der `Ndrangheta verdächtigt wurde und dabei identifizierbar war, kann weder eine Geldentschädigung noch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten für Abmahnungen Dritter verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Jena mit Urteil vom 21.02.2018 entschieden. Um die Frage klären zu lassen, ob die Abmahnkosten dem MDR zurechenbar sind, hat das OLG die Revision zugelassen (Az.: 7 U 471/17).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Wegen Rechtsmissbrauchs kein Anspruch auf Informationszugang für geschädigte Anleger
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.02.2018 vier Klagen geschädigter Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesfinanzministeriums wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen. Die Kanzlei, die die Anleger vertrete, habe massenhaft solche Anträge gestellt und Klagen erhoben, nur um Gebührenansprüche zu generieren. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden (Az.: OVG 12 B 16.17 bis OVG 12 B 19.17).
Mehr lesenOLG Hamm: Ärztlicher Rat zu offener Brustbiopsie ohne Hinweis auf alternative Stanzbiopsie kann zulässig sein
Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer operativen Gewebeentnahme (offene Biopsie) raten, ohne auf die alternative Möglichkeit einer Stanzbiopsie hinzuweisen, wenn die offene Biopsie gegenüber der Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.01.2018 entschieden (Az.: 26 U 21/17, BeckRS 2018, 1293).
Mehr lesenVG Frankfurt am Main bestätigt Ausfuhrverbot für Schiffsverstellpropeller in die Russische Föderation
Das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. Der Einwand der Klägerin, dass die Verträge über die Ausfuhr und Lieferung im zugrundeliegenden Fall bereits vor Inkrafttreten des Russland-Embargos abgeschlossen wurden, überzeugte das Gericht nicht. Auch Altverträge seien von der Regelung erfasst (Az.: 5 K 2253/16.F, 5 K 2647/16.F).
Mehr lesen
OLG Naumburg bestätigt Freisprüche für Tierschützer nach Filmaufnahmen im Schweinestall
Drei Mitglieder einer Tierschutzorganisation, die in einen Schweinestall eingedrungen waren, um Verstöße gegen die Haltungsbedingungen zu dokumentieren, bleiben straffrei. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, durch das ein Freispruch der Angeklagten von dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs bestätigt worden war. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig (Az.: 2 Rv 157/17).
Mehr lesen
Asylklagen beschäftigen zunehmend Bundesverfassungsrichter
Asylverfahren beschäftigen zunehmend die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe und stellen diese vor neue Herausforderungen. "Was uns etwas Sorge macht, ist das Ansteigen der Verfahren, die mit dem Asylrecht und dem Ausländerrecht gekoppelt sind", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am 20.02.2018 beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe. Während in früheren Jahren die Zahl der Verfassungsbeschwerden gegen Asylverfahren zwischen 67 und 123 lag, sei sie 2017 auf 399 gestiegen. Darunter war eine Reihe von Eilverfahren gegen Abschiebungen, in denen die Richter manchmal innerhalb weniger Stunden entscheiden mussten. "Das hat die Arbeit nicht einfacher gemacht", sagte Voßkuhle.
Mehr lesen
BGH: Keine Hemmung der Verjährung durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit
1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird.
2. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillhalteabkommen vereinbaren, wenn der Insolvenzverwalter sich aufgrund der Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht berufen kann. In diesem Fall genügt es für ein Stillhalteabkommen nicht, wenn der Gläubiger Hinweise auf das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende Leistungsverweigerungsrecht unwidersprochen hingenommen hat. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 14.12.2017 - IX ZR 118/17, BeckRS 2017, 139250
Mehr lesenBVerwG: Sperrmüll darf auch gewerblich gesammelt werden
Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.02.2018 entschieden. Lediglich für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen bestehe eine Überlassungspflicht (Az.: 7 C 9.16 und 7 C 10.16).
Mehr lesenJuristinnenbund fordert Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat erneut die Abschaffung des § 219a StGB gefordert. Dies geht aus einer Mitteilung vom 22.02.2018 hervor. "Ärztinnen und Ärzte müssen über das Thema Schwangerschaftsabbruch öffentlich und sachlich informieren dürfen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen", betonte die Präsidentin des djb, Maria Wersig. Nach einem im Dezember 2017 veröffentlichten Hintergrundpapier des djb ist die Abschaffung der Norm verfassungsrechtlich zulässig und bezogen auf sachliche Informationen durch Ärzte darüber hinaus verfassungsrechtlich geboten, weil die Kriminalisierung einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) darstelle.
Mehr lesen
