Mittwoch, 7.3.2018
BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeite
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.11.2017 entschieden. Der Verrechnung stehe weder eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung noch eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners entgegen (Az.: VII R 1/16, BeckRS 2017, 143062).
Mehr lesenLG Düsseldorf: Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann vertragsgerecht sein
Eine Gastfamilie für einen Schüleraufenthalt kann auch dann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen, wenn sie auf einer Militärbasis in den USA lebt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.03.2018 entschieden und die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes abgewiesen (Urteil vom 05.03.2018, Az.: 22 O 2/17).
Mehr lesenOLG Oldenburg: Hundehalter haftet für Hundebiss bei Hinunterbeugen zum Tier
Eine Frau, die von dem Hund eines Bekannten gebissen worden war, als sie sich zu diesem hinunterbeugte, kann unter dem Aspekt der Tierhalterhaftung vollen Schadensersatz verlangen. Darauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 08.11.2017 hingewiesen. Hier habe sich eine spezifische Tiergefahr realisiert. Die Frau habe auch nicht mit dem Beißreflex rechnen müssen (Az.: 9 U 48/17). Der Hunderhalter hat seine Berufung nach dem Hinweis zurückgenommen.
Mehr lesenOVG Koblenz: Vorläufiger Baustopp für drei Windenergieanlagen im militärischen Übungsgebiet "Polygone"
Drei im militärischen Übungsgebiet der radaranlagengestützten elektronischen Luftkampfübungsanlage "Polygone" geplante Windenergieanlagen dürfen vorläufig nicht gebaut werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 27.02.2018 in einem Eilverfahren entschieden. Es bedürfe weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren, ob die Funktionsfähigkeit der Radaranlage durch die geplanten Windräder gestört wird (Az.: 8 B 11970/17.OVG).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden
Der vorläufige Baustopp für die Erweiterung und Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Südstadt ist vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat auf Beschwerde der Landeshauptstadt Hannover den in der Vorinstanz erfolgreichen Eilantrag einer Nachbarin abgelehnt (Beschluss vom 05.03.2018, Az.: 1 ME 20/18).
Mehr lesenSG Düsseldorf: 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines 24-jährigen Mannes gegen die Anrechnung eines Taschengeldes in Höhe von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben. Die Anrechnung sei hier bereits grob unbillig, weil das Taschengeld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Auch sei das Taschengeld so gering, dass ein Leistungsbezug daneben noch gerechtfertigt sei (rechtskräftiges Urteil vom 07.06.2017, Az.: S 12 AS 3570/15).
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SG Düsseldorf: Medikamentenregress gegen Arzt wegen Voltaren-Verordnungen rechtmäßig
Ein Arzt muss Schadensersatz leisten, weil er zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse das Präparat "Voltaren Emulgel" verordnet hatte. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 10.05.2017 entschieden und die Klage des Arztes gegen die Regressforderung abgewiesen. Das Medikament unterfalle grundsätzlich dem Verordnungsausschluss. Ein Ausnahmefall sei nicht gegeben gewesen (Az.: S 2 KA 37/16).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Keine Beitragsnachzahlung, um einen Anspruch auf die «Rente ab 63» zu erlangen
Beitragslücken können nach Ablauf der Frist gem. § 197 Abs. 2 SGB VI auch dann nicht nachträglich durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung geschlossen werden, wenn davon der Anspruch auf die „Rente ab 63“ gem. § 236b SGB VI abhängt. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017 - L 10 R 2182/16, BeckRS 2017, 137760
Mehr lesenStreit um Tafeln: Sozialverbände fordern offensive Armutsbekämpfung
Anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln fordert ein Bündnis aus Sozialverbänden entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Hartz IV- und Sozialhilfe-Regelsätze sowie der Leistungen für Asylbewerber. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 06.03.2018 hervor.
Mehr lesenDienstag, 6.3.2018
LSG Hessen: Ex-Bundesligafußballer mit Marketingunternehmen erhält keine Entschädigung nach Beinbruch bei Benefizspiel
Betreibt ein früherer Bundesliga-Fußballer ein Marketingunternehmen, ist seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 30.01.2018 entscheiden (Az.: L 3 U 247/16, BeckRS 2018, 1083).
Mehr lesenEuGH: Entschädigungslose Löschung ausländischer Nießbrauchsrechte in Ungarn unionsrechtswidrig
Die ungarische Regelung, mit der Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen werden kann, stellt eine mittelbar diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 06.03.2018 entschieden (Az.: C-52/16 und C-113/16).
Mehr lesenBGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners
InsO § 61
Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 11.01.2018 - IX ZR 37/17 (OLG Hamburg), BeckRS 2018, 1032
Mehr lesenEuGH: Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen zwischen Niederlande und Slowakei verstößt gegen EU-Recht
Die Schiedsklausel, die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.03.2018 entschieden. Die Klausel entziehe dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die Anwendung oder Auslegung dieses Rechts beziehen könnten, und beeinträchtige daher dessen Autonomie (Az.: C-284/16).
Mehr lesenBayern klagt nicht gegen die Ehe für alle
Bayern will wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht
gegen die Ehe für alle klagen. Dies hat das Kabinett am 06.03.2018
beschlossen, wie Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister
Winfried Bausback (beide CSU) nach der Sitzung mitteilten. Anlass für
das Bremsmanöver sind zwei Rechtsgutachten, die die Staatsregierung
in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter hätten überzeugend
dargestellt, dass der Bundesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum
nicht überschritten habe, sagte Bausback und erklärte: "Nach einer
Gesamtabwägung sind die Aussichten einer Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht daher als gering anzusehen."
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LG Lüneburg: Geldstrafe für Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise
Die Mutter der Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie
Volk (21) ist im Streit um eine Krankschreibung auch im
Berufungsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Lehrerin
hatte ihre Tochter im Januar 2016 zum RTL-Dreh nach Australien
begleitet. Das LG Lüneburg befand sie am 06.03.2018 des
Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses für schuldig,
änderte aber eine Entscheidung des Amtsgerichts Soltau.
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Umweltbundesamt verlangt zweierlei Plaketten für Diesel-Autos
Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, verlangt eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung" am 06.03.2018.
Mehr lesenDrängende Aufgaben der neuen Regierung im Überblick
Am 14.03.2018 sollen die Minister der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD vereidigt werden. Dann geht es auch gleich los mit der Regierungsarbeit. Es gibt viele wichtige Baustellen.
Mehr lesenEhefrau angezündet: BGH bestätigt Verurteilung zu fast 15 Jahren Haft
Die Verurteilung eines Mannes, der seine Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet hat, zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten ist nicht zu beanstanden und damit rechtskräftig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.02.2018 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein auf besonders schwere Brandstiftung und schwere Körperverletzung lautendes Urteil des Landgerichts Darmstadt verworfen (Az.: 2 StR 511/17).
Mehr lesenLG Leipzig: Lebenslange Haft für Mord an zwei Frauen
Er erwürgte zwei wehrlose Frauen, zerstückelte ihre Leichen und entsorgte sie wie Abfall. Deswegen ist ein 39 Jahre alter Mann am 05.03.2018 am Landgericht Leipzig wegen Mordes und Störung der Totenruhe in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.
Mehr lesenSG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
Anders als das Pflegegeld, das uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland transferiert werden kann, ist ein Anspruch auf Pflegesachleistungen beziehungsweise auf den entsprechenden Erstattungsanspruch nicht exportfähig. Solche Sachleistungen können grundsätzlich nur vom Wohnortsozialversicherungsträger gewährt werden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am 01.03.2018 veröffentlichten Fall. Die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung wies das Gericht ab (Urteil vom 16.07.2017, Az.: S 5 P 281/13, nicht rechtskräftig).
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