Montag, 9.4.2018
Nach Orbans Wahlsieg: Anti-NGO-Gesetze vor rascher Annahme
Einen Tag nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnen sich schlechte Zeiten für regierungskritische Organisationen ab. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai 2018 beschlossen werden. Das sagte der Fraktionssprecher der Regierungspartei Fidesz, Janos Halasz, am 09.04.2018 im staatlichen Fernsehen. "Es ist eine Frage der Souveränität, es geht um die Sicherheit des Landes", fügte er hinzu.
Mehr lesenBundesregierung wartet mit Entscheidung zu Fahrverboten auf Urteilsgründe des BVerwG
Die Bundesregierung will das weitere Vorgehen hinsichtlich drohender Fahrverbote erst dann prüfen, wenn die Entscheidungsgründe zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) vorliegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/1474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1081) mit.
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Europäische Unternehmen lehnen Sammelklagen in der EU ab
Europäische Unternehmen sehen die von der EU-Kommission geplante Einführung von Sammelklagen in der Europäischen Union kritisch. "Es gibt keinen Grund für uns, das amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können", sagte der Geschäftsführer des Europäischen Unternehmerverbands Business Europe, Markus Beyrer, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Mehr lesenFakeshops im Internet: Bekämpfung oft schwierig
Schicke neue Markenschuhe im Internet bestellt und natürlich günstiger als im Laden: Dieser Traum von Schnäppchenjägern zerplatzt oft wegen sogenannter Fakeshops. Die betrügerischen Webseiten sehen dabei häufig professionell aus. Die bestellte Ware kommt aber entweder nie an oder hat eine deutlich schlechtere Qualität als die versprochene. Das Geld hat der Kunde oft per Vorkasse überwiesen – es ist damit weg.
Mehr lesenTausende Autobesitzer aus Slowenien klagen gegen VW
Tausende Besitzer manipulierter Dieselautos aus Slowenien haben über die Internetplattform "myright.de" eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen eingereicht. Die Klage sei bei Gericht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Braunschweig am 09.04.2018. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet – demnach liegt der Streitwert laut der US-Anwaltskanzlei Hausfeld bei rund 48 Millionen Euro.
Mehr lesenBGH hebt Untreue-Urteil gegen "König von Deutschland" auf
Der Strafprozess gegen den der Reichsbürgerszene zugerechneten "König von Deutschland", Peter Fitzek, den das Landgericht Halle wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Haftstrafe verurteilt hatte, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung mit Beschluss vom 26.03.2018 aufgehoben (Az.: 4 StR 408/17).
Mehr lesenLG Verden: Bindende Pflichtverteidigerbestellung bei Antrag der Staatsanwaltschaft
StPO §§ 141 III 3, 142 I, 169 a, 305
Ein gestellter Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird nicht dadurch unwirksam, dass der Verteidiger unter Bezugnahme auf die Anklageschrift seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Der einmal gestellte Antrag kann in der Folge nicht mehr zurückgenommen werden.
LG Verden, Beschluss vom 09.06.2017 - 1 Qs 61/17, BeckRS 2017, 141441
Mehr lesenNoch kein neuer Antrag der Ankläger im Fall Puigdemont
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont bisher keinen neuen Antrag gestellt. Das teilte eine Sprecherin am 09.04.2018 auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach der Freilassung Puigdemonts am 06.04.2018 aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster wäre jetzt die Generalstaatsanwaltschaft juristisch am Zug. Sie könnte einen Antrag auf rechtliche Zulässigkeit einer Auslieferung beim Oberlandesgericht Schleswig beantragen.
Mehr lesenBayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Anerkennung im Ausland geschlossener Vielehen abschaffen. "Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind", sagte er der "Bild am Sonntag". "Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar. Da ist es doch absurd, dass wir uns mit der Zuwanderung Polygamie ins Land holen." Auch wenn es nur relativ wenige Fälle seien, betonte Söder: "Da geht es um grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung. Da ist jeder Einzelfall einer zu viel."
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Karlsruhe stellt Weichen für die Zukunft der Grundsteuer
Die Grundsteuer wird reformiert. So viel ist klar. Dennoch lohnt sich am 10.04.2018 ein Blick nach Karlsruhe. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Besteuerungsgrundlage, den Einheitswerten, wird Auswirkungen auf die von der großen Koalition bereits geplante Reform haben.
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Bundesregierung hält unterschiedliche Pflegebeiträge für Kinderlose und Versicherte mit Kindern für rechtens
Die unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Versicherte mit und ohne Kinder sind nach Ansicht der Bundesregierung rechtens. Mit dem Kinderberücksichtigungsgesetz von 2004 habe der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2001 (NJW 2001, 1712) umgesetzt, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/1478) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1197) der AfD-Fraktion.
Mehr lesenAG München: "Passende" Alufelgen dürfen keine zulassungsrechtliche Prüfung erfordern
Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse "passen", beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München einen Verkäufer entsprechender Felgen zur Rückzahlung des Kaufpreises an den Käufer Zug um Zug gegen Rückgabe der Felgen verurteilt. Neben dem Kaufpreis von 1.699 Euro müsse der Verkäufer auch die Kosten für den Versand der Felgen sowie dem Käufer entstandene vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zurückerstatten, so das Gericht in seinem Urteil vom 18.10.2017 (Az.: 242 C 5795/17, rechtskräftig).
Mehr lesenBundesregierung: Regelung erleichterten Zugangs zu "elektronischen Beweismitteln" verzögert sich
Die Ausarbeitung des Legislativvorschlags der Europäischen Kommission zum Thema "elektronische Beweismittel" dauert wegen der erforderlichen Wahrung des hohen Grundrechtsschutzniveaus länger als geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1493) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/1186) hervor.
Mehr lesenFreitag, 6.4.2018
DFB-Bundesgericht annulliert Platzverweis des Freiburgers Petersen
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat den Platzverweis gegen Nils Petersen annulliert und der Berufung des Freiburger Stürmers stattgegeben. Wie der DFB am 06.04.2018 mitteilte, hat das Bundesgericht die erste Gelbe Karte gegen den Angreifer in der 64. Minute des Bundesligaspiels am 31.03.2018 beim FC Schalke 04 (0:2) für unwirksam erklärt und damit gleichzeitig die darauf mitbegründete Gelb-Rote Karte (67. Minute) aufgehoben. Petersen ist nun im Heimspiel am 07.04.2018 gegen den VfL Wolfsburg spielberechtigt.
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Vietnamesischer Regierungskritiker muss für 15 Jahre ins Gefängnis
Vietnam macht kurzen Prozess: Nach einem eintägigen Schauprozess sind sechs Regierungskritiker im kommunistischen Einparteienstaat zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Darunter ist auch ein bekannter Menschenrechtsanwalt. Nguyen Van Dai muss für 15 Jahre ins Gefängnis und wird dann für fünf weitere Jahre unter Hausarrest gestellt werden, wie sein Anwalt am 05.04.2018 mitteilte. Die fünf Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen sieben und zwölf Jahren. Vier von ihnen müssen zusätzlich zwei bis drei Jahre Hausarrest verbüßen.
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Gericht in Südkorea: 24 Jahre Haft für Ex-Präsidentin Park
Ein Gericht in Südkorea hat die frühere Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruption und anderer Vergehen zu 24 Jahren Haft verurteilt. Das Bezirksgericht in Seoul befand die 66 Jahre alte Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee am Freitag schuldig, ihre Machtbefugnisse als Präsidentin für private Zwecke missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine 30 Jahre lange Haftstrafe gefordert.
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VG Lüneburg: Tierärztin durfte Betrieb einer Fundtierstation untersagt werden
Die Klagen einer Tierärztin aus Stelle, mit denen sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstation) in Stelle wandte (Az.: 6 A 22/17) sowie die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung (Az.: 6 A 530/17), bleiben erfolglos. Dies geht aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 05.04.2018 hervor.
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Bitkom-Umfrage: Deutsche befürworten mehrheitlich den Einsatz von Dashcams
Die Deutschen befürworten mehrheitlich den Einsatz von Dashcams. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom, die dieser am 06.04.2018 vorstellte. Rund zwei Drittel seien der Ansicht, dass Dashcams zur Verkehrssicherheit beitrügen, knapp die Hälfte befürworte sogar eine gesetzliche Dashcam-Pflicht.
Mehr lesenStädtetag: Asylverfahren dauern trotz Reformen immer noch zu lange
Trotz der Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern Asylverfahren nach Ansicht des Deutschen Städtetages im Schnitt noch zu lange. Das gelte insbesondere für die Verfahren in Altfällen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenUSA: Nach Bettwanzenplage Millionenentschädigung für Familie
Eine Familie in Kalifornien, deren Kleinkinder in der Mietwohnung über Monate hinweg von Bettwanzen gebissen wurden, hat eine Millionenentschädigung zugesprochen bekommen. Wie die Zeitschrift "People" am 05.04.2018 berichtete, muss der Eigentümer des Appartementhauses in Inglewood bei Los Angeles nach dem Urteil von Geschworenen knapp 1,6 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) zahlen.
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