Donnerstag, 8.3.2018
BSG: Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.03.2018 entschieden (Az.: B 10 EG 8/16 R).
Mehr lesenPolen verteidigt in Brüssel umstrittene Justizreform
Polen hat den umstrittenen Umbau seiner Justiz noch
einmal ausführlich gegen die Kritik der EU-Kommission verteidigt.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übergab Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker am 08.03.2018 in Brüssel ein sogenanntes
Weißbuch, das die Reformen als Fortschritt für die Unabhängigkeit der
Justiz und die Gewaltenteilung beschreibt. Juncker will dies nun
prüfen, wie sein Sprecher Margaritis Schinas sagte.
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BSG bejaht Anspruch auf Elterngeld trotz Verlusts des Kindes im ersten Monat
Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.03.2018 entschieden (Az.: B 10 EG 7/16 R).
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BVerwG überlastet – Gerichtspräsident fordert mehr Personal
Das Bundesverwaltungsgericht ist erheblich überlastet. Darauf hat der Präsident des Gerichts Klaus Rennert auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für 2017 hingewiesen. Er fordert eine Aufstockung des Personalbestands des Gerichts.
Mehr lesenOLG Hamm: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Mithaftung begründen
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100%-iger Schadenersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 06.02.2018 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 28.04.2017 (Az.: 19 O 252/) bestätigt (Az.: 7 U 39/17, BeckRS 2018, 1295).
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FG Düsseldorf: Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen
Ein Pflegepauschbetrag kommt nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhält. Deswegen schließt die Aufwandsentschädigung, die ein Betreuer pflegebedürftiger Personen für seine ehrenamtliche Tätigkeit erhält, der Gewährung des Pauschbetrags entgegen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat (Urteil vom 13.11.2017, Az.: 15 K 3228/16 E, BeckRS 2017, 142588).
Mehr lesenBundeskabinett beschließt Verlängerung von Alg I für Beschäftigte im Kulturbereich
Für überwiegend kurz befristet Beschäftigte gelten derzeit Sonderregelungen. Diese ermöglichen einen erleichterten Zugang zu Arbeitslosengeld für solche Arbeitnehmer. Das Bundeskabinett hat im Zuge eines Gesetzentwurfes zur Verlängerung verschiedener befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht am 07.03.2018 eine Verlängerung der Sonderregel zum Arbeitslosengeld I (Alg I) beschlossen. Insbesondere Künstler und Kreative profitieren von der Vorschrift, die ohne Verlängerung schon Mitte 2018 auslaufen würde.
Mehr lesenVGH München: Feststellungsklage ehemaliger Rechtsreferendarin gegen Kopftuchverbot unzulässig
Eine ehemalige Rechtsreferendarin, eine gläubige Muslima, wollte nachträglich festgestellt wissen, dass das Kopftuchverbot auf der Richterbank während ihres Referendariats rechtswidrig war. Während das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage zugelassen hatte (BeckRS 2016, 47972), hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung des Freistaats Bayern das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei unzulässig, entschieden die Münchener Richter. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 07.03.2018, Az.: 3 BV 16.2040).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: DIE PARTEI gewinnt erneut Prozess um Rechenschaftsbericht wegen "Geldhandels“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (BeckRS 2017, 125713) bestätigt, wonach DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht hat. Wie auch die Vorinstanz ist das OVG der Auffassung, dass der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen ist. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 07.03.2018, Az.: OVG 3 B 26.17).
Mehr lesenOLG Köln: An "Waldhof"-Havarie trifft andere Schiffe keine Mitschuld
Die schwere Havarie der "Waldhof" vor sieben Jahren auf dem Rhein ist nach juristischer Einschätzung nur von dem Säuretanker allein verursacht worden. Das Oberlandesgericht Köln traf am 06.03.2018 zwar noch keine endgültige Entscheidung, machte aber deutlich, dass es keine Mitschuld des entgegenkommenden Schiffs "Akropolis" erkennen könne. Die Entscheidung in dem Fall wird am 20.03.2018 verkündet.
Mehr lesenOLG Dresden: Lange Haftstrafen im Terrorprozess gegen "Gruppe Freital"
Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat das Oberlandesgericht Dresden lange Haftstrafen verhängt. Die sieben angeklagten Männer und eine Frau wurden am 07.03.2018 unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 St 1/16).
Mehr lesenRechtsextreme Abgeordnete müssen Hunderttausende von Euro an EU-Parlament zurückzahlen
Die rechtsextremen Abgeordneten Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch sind vor dem EU-Gericht mit Klagen gegen hohe Rückforderungen des Europaparlaments gescheitert. Dies teilte das Gericht am 07.03.2018 in Luxemburg mit. Beide Europaabgeordnete sollen Hunderttausende von Euro an das Parlament zurückzahlen. Das Geld soll zu Unrecht an Mitarbeiter der Abgeordneten geflossen sein, die nicht gemäß den Regeln als parlamentarische Assistenten gearbeitet haben sollen.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen will zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat am 06.03.2018 den Gesetzentwurf zur Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) beschlossen. Es wird demnach zum Schuljahr 2019/2020 landesweit an den Gymnasien wieder zur Regel. Auch das bisherige achtjährige Gymnasium (G8) bleibt möglich, wenn Gymnasien sich dafür entscheiden.
Mehr lesenMittwoch, 7.3.2018
Kabinett beschließt Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen
Das Bundeskabinett hat am 07.03.2018 die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2.600 Soldaten beschlossen. Darunter sind die drei wichtigsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Alle drei sollen personell oder geografisch ausgeweitet werden. Das Kabinett hat außerdem die Mandate für Einsätze im Südsudan und in Darfur sowie im Mittelmeer verlängert.
Mehr lesenDorothee Bär kritisiert Datenschutz als völlig veraltet
Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert. Das Land brauche endlich eine "smarte Datenkultur" vor allem für Unternehmen, sagte die Politikerin der "Bild"-Zeitung am 07.03.2018. "Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert." Nötig sei ein Regelsystem, das den Unternehmen Chancen biete und sie nicht zerstöre.
Mehr lesenVG Trier: Justizvollzugsbeamter wegen Weitergabe von Kräutermischungen an Gefangene aus dem Dienst zu entfernen
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten wegen Verstoßes gegen seine dienstlichen Kernpflichten, die Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Resozialisierungsziele zu gewährleisten, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe unter anderem Kräutermischungen entgegengenommen und an Gefangene weitergegeben sowie sich durch mangelhafte Kontrolle zum Komplizen der Gefangenen gemacht (Urteil vom 06.03.2018, Az.: 3 K 7558/17).
Mehr lesenSG Düsseldorf: Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für gesetzliche Unfallversicherung zahlen
Die Krefeld Pinguine, ein Profi-Eishockeyverein, müssen zusätzlich zum Gefahrentarif Risikozuschläge an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zahlen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 17.11.2017 entschieden. Die Erhebung der Zuschläge sei nicht zu beanstanden (Az.: S 6 U 460/14).
Mehr lesenOVG Koblenz: Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz sieht in der Erhebung des Rundfunkbeitrags keinen Verstoß gegen EU-Recht. Das europarechtlich anerkannte duale Rundfunksystem sei zwangsläufig mit unterschiedlichen Finanzierungsmodellen verbunden und erfordere Abgabeneinnahmen des öffenlich-rechtlichen Rundfunks (Beschluss vom 01.03.2018, Az.: 7 A 11938/17).
Mehr lesenEuGH: Frankreich muss Paketexpressdienst Sernam gewährte staatliche Beihilfen zurückfordern
Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Millionen Euro, der dem Paketexpressdienst Sernam an staatlichen Beihilfen gewährt wurde, zurückfordern. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden. Die von der Kommission gesetzten Bedingungen für die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt seien nicht erfüllt worden (Az.: C-127/16).
Mehr lesenEuGH: Umsteigeflugreisende können Verspätung auf erster Teilstrecke bei Gerichten am Endziel einklagen
Wer einen Umsteigeflug von einem EU-Land in ein anderes bucht, kann die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug durchführt, vor den Gerichten am Endziel in dem anderen Mitgliedstaat wegen Verspätung auf eine Ausgleichszahlung verklagen, wenn diese auf eine Störung auf dem ersten Flug zurückzuführen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden (Az.: C-274/16 und C-448/16).
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