Montag, 30.4.2018
OVG Berlin-Brandenburg: Flüchtlingsunterbringung in Sporthalle geht sportlicher Nutzung vor
Es war rechtmäßig, einem Sportverein von Dezember 2015 bis September 2016 die Nutzung einer Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, für den Vereinssport zu verweigern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Antrag des klagenden Vereins auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: OVG 6 N 46.17, unanfechtbar).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Ausritt mit freilaufendem Hund erfolgt auf eigene Gefahr
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Hierauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 07.02.2018 hingewiesen (Az.: 11 U 153/17).
Mehr lesenLettland verbietet Bankgeschäfte mit Briefkastenfirmen
Lettland geht im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankengeschäfte mit Briefkastenfirmen vor. Nach einem Beschluss des Parlaments in Riga ist lettischen Banken künftig die Zusammenarbeit mit Gesellschaften untersagt, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind.
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AG München: Unentgeltlich auf fremdem Grundstück aufgestellter Maibaum ist auf Verlangen zu entfernen
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und einen Verein zur Beseitigung eines Maibaumes auf dem Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft verurteilt, die den Baum unter Verweis auf für sie bestehende Haftungsrisiken entfernt wissen möchte (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 155 C 20108/17).
Mehr lesenBundesrat möchte Assistierte Ausbildung für lernschwache Jugendliche weiterentwickeln
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Instrument der Assistierten Ausbildung sowohl fachlich als auch inhaltlich weiterzuentwickeln und zu entfristen. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 27.04.2018 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der darauf abzielt, die Assistierte Ausbildung für lernschwache Jugendliche um zwei Jahre zu verlängern.
Mehr lesenBundesregierung will Enteignung syrischer Flüchtlinge verhindern
Das Assad-Regime droht, syrische Flüchtlinge zu enteignen. Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes. "Ein solch zynisches Ansinnen" müsse verhindert werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Offenbar sollten geflüchtete Menschen unter "fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden. Es sei davon auszugehen, dass damit auch die Rückkehr von Flüchtlingen erschwert werden solle, so Demmer.
Mehr lesenVG Köln: Journalist darf Prüfbericht über öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP einsehen
Der Bundesrechnungshof ist verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die "Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013" zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden (Az.: 6 L 4777/17).
Mehr lesenFreitag, 27.4.2018
Länder: Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich beenden
Der Bundesrat möchte, dass der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich eingeschränkt wird. Ziel müsse sein, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Die Bundesregierung fordert er auf eine Strategie vorzulegen, die umwelt- und naturverträgliche Alternativen zu Glyphosat aufzeigt. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Länder zu einer Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat am 27.04.2018 beschlossen haben.
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Bundesrat gibt grünes Licht für längeres Fußballgucken während der WM 2018
Öffentliche Übertragungen der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft sind auch in den Abendstunden gesichert. Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht.
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Bundesrat will mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Länder am 27.04.2018 beschlossen. Der Entwurf wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.
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Kampf gegen Desinformation im Internet: EU-Kommission will Verhaltenskodex für Online-Plattformen
Im Kampf gegen gezielte Desinformation im Internet fordert die Europäische Kommission einen EU-weiten Verhaltenskodex für Online-Plattformen, den diese auf freiwilliger Basis bis Juli 2018 erarbeiten sollen. Dies teilte die Behörde am 26.04.2018 mit. Außerdem will sie ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern fördern und Qualitätsmedien sowie die Medienkompetenz stärken.
Mehr lesenBundesrat lehnt zwei Bafög-Initiativen ab
Zwei Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Förderung von Studierenden hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 27.04.2018 in zwei Beschlüssen abgelehnt. So wird die Initiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschalen, ein Gesetzesantrag von Berlin, Brandenburg und Bremen, nicht dem Bundestag vorgelegt. Das Gleiche gilt für einen Entschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen zur Verbesserung der Ausbildungsförderung.
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Länder möchten Stromnetz optimal auslasten
Die Energiewende fordert nicht nur einen Ausbau des Stromnetzes, sondern auch eine bessere Auslastung der bestehenden Netzstruktur. Das ist der Tenor einer Entschließung, die der Bundesrat am 27.04.2018 beschlossen hat.
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"Panama Papers" bringen Deutschland Millionen-Einnahmen
Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben dem deutschen Fiskus nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" deutliche Mehreinnahmen beschert. Durch hohe Steuernachzahlungen und Strafeinnahmen seien insgesamt 140 Millionen Euro verbucht worden, meldeten die Medien am 26.04.2018. Insgesamt führten die Ermittlungen demnach bislang zu 71 Strafverfahren, in weiteren mehr als 2000 Fällen liefen derzeit noch Ermittlungen.
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel unzulässig
Eine Anwohnerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die (vermutete) Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 15.03.2018 mangels hinreichender Substantiierung für unzulässig erachtet. Das BVerfG wies unter anderem darauf hin, dass das von der Anwohnerin geltend gemachte Risiko terroristischer Anschläge der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar sei (Az.: 2 BvR 1371/13).
Mehr lesenEntertainer Bill Cosby schuldig gesprochen
Im ersten bedeutenden Urteil wegen sexueller Übergriffe seit Beginn der #MeToo-Bewegung ist der US-Entertainer Bill Cosby schuldig gesprochen worden. Die zwölfköpfige Jury entschied in allen drei Fällen schwerer sexueller Nötigung, die Cosby vorgeworfen wurden, auf schuldig, wie die Staatsanwaltschaft in Montgomery County (US-Bundesstaat Pennsylvania) am 26.04.2018 mitteilte. Damit droht dem 80 Jahre alten Cosby eine lange Haftstrafe – er könnte den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Cosbys Anwalt kündigte an, Revision einlegen zu wollen.
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BVerwG: Kein Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere ohne Ablieferung
Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 3 C 5.16, 3 C 6.16 und 3 C 7.16).
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BVerwG: Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden. Ein Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliege dem Fundrecht, argumentierte das Gericht. Er sei nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG) (Az.: 3 C 24.16).
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VGH Mannheim: Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Aufhebung der PKH-Bewilligung möglich
BVerfG: Bundesweite Stadionverbote sind rechtens
Die Verfassungsbeschwerde eines mit einem bundesweiten Stadionverbot belegten Fußballanhängers bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2018 hervor, in dem die Richter zwar eine Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) in das Zivilrecht bejahten. Ein Stadionverbot müsse daher sachlich begründet werden. Dazu reiche aber auch ohne Nachweis einer Straftat eine auf Tatsachen gründende Besorgnis, dass die Betroffenen künftig Störungen verursachen werden. Die Betroffenen seien anzuhören und ihnen sei auf Verlangen vorprozessual eine Begründung mitzuteilen (Az.: 1 BvR 3080/09).
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